Im Barometer Duell treten zehn Positionen von jeweils zwei KandidatInnen gegeneinander an. neuwal hat alle sechs Bundespräsidentschafts-KandidatInnen mit zehn Thesen konfrontiert. Aufgabe der KandidatInnen war es, sich zu diesen Thesen auf dem neuwal Barometer von 1 (stimme nicht zu) bis 10 (stimme zu) zu positionieren. Anschließend hat jeder Kandidat Zeit, ihre Position zu argumentieren. Allerdings nur 30 Sekunden, denn dann geht das neuwal Licht an.

Im zweiten Barometer Duell treten die beiden unabhängige Bundespräsidentschaftskandidaten Irmgard Griss und Alexander Van der Bellen an.

Irmgard Griss und Alexander Van der Bellen haben satte sieben Übereinstimmungen und eine komplett unterschiedliche Positionierung. Im Barometer-Duell-Ranking ist dieses Duell mit 22 Punkten Gesamtabweichung bei den Positionen auf Platz 4 von 15. Das heißt, es gibt zwischen Irmgard Griss und Alexander Van der Bellen bei den Barometer-Thesen ziemlich viel Übereinstimmungen.

Barometer Duell Ranking

Das Barometer Duell Ranking reiht die Summe der einzelnen Positionsunterschiede zwischen den beiden KandidatInnen. Je mehr Unterschiede bei den einzelnen Positionen, desto niedriger die Platzierung. Je mehr Gemeinsamkeiten bei den Positionierungen sind – daher auch weniger Punkte bei den Positionsunterschieden – desto höher ist die Platzierung. Der Barometer-Score ist der skalierte Wert des Rankings für das Barometer. Die einzelnen Plätze werden sich in den kommenden Tagen noch ergänzen.

Platz Duell Unterschied (in Barometer-Pkt.) Barometer-Score
1. xxx vs. xxx 12 10
2. xxx vs. xxx 17 9
3. xxx vs. xxx 19 9
4. GRI vs. VDB 20 8
5. xxx vs. xxx 21 7
6. xxx vs. xxx 25 7
7. xxx vs. xxx 25 6
8. xxx vs. xxx 30 5
9. xxx vs. xxx 31 5
10. xxx vs. xxx 34 4
11. xxx vs. xxx 37 3
12. GRI vs. HOF 37 3
13. xxx vs. xxx 40 2
14. xxx vs. xxx 44 1
15. xxx vs. xxx 45 1

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1. Inhaltliche Positionierungen sind ein Grund, eine Partei nicht in der Regierung anzugeloben

BAROMETER: 1
BAROMETER: 10

Irmgard Griss: Parteien vertreten verschiedene Interessen. Deshalb gibt es auch Parteien. Und daher muss natürlich eine Partei auch sagen, wofür sie steht. Und es ist nicht ein Grund, wenn sie inhaltliche Positionen vertritt, sie nicht anzugeloben, sondern man muss fragen, welche Positionen sie vertritt.
Alexander Van der Bellen: Ja, der Bundespräsident ist frei – laut Verfassung – wen auch immer in der Bundesregierung anzugeloben. Das wichtigste: Europapolitische Positionen sind ganz wichtig. Also, eine Partei, die Europa ruinieren statt fördern will, hat – finde ich – in der Bundesregierung nichts zu suchen.

 

Unterschied: 9 Pkt.

2. Die Vorkommnisse rund um die HYPO wären für mich als Bundespräsident ein Anlassfall gewesen, die Auflösung des Kärntner Landtages zu erwirken

BAROMETER: 1
BAROMETER: 2

Irmgard Griss: Ich bleibe bei 1. Der Bundespräsident kann den Kärntner Landtag nicht auflösen. Der Bundespräsident hätte nur darauf hinweisen können – und zwar die Regierung darauf hinweisen können, dass da ein Problem ist und man genauer hinschauen muss. Aber das gilt vor allem für die Zeit nach der Verstaatlichung. Und nach der Verstaatlichung ist vieles nicht so gelaufen, wie es hätte laufen sollen.*

*) Ergänzung
Irmgard Griss informierte neuwal nach dem Interview mit folgender Ergänzung zu These 2: „Der Bundespräsident kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates den Landtag auflösen (Art. 100 B-VG). In der Hypo-Causa hätte es keinen Grund gegeben, den Kärtner Landtag aufzulösen.“

Alexander Van der Bellen: Hier stimme ich fast gar nicht zu. Es stimmt zwar, dass es ausgesprochen ärgerlich ist, was hier passiert ist. Aber erstens müsste ich einmal scharf nachdenken, wie man die Auflösung des Kärntner Landtages überhaupt bewerkstelligen soll – das könnte ich jetzt aus dem Handgelenk nicht beantworten. Also, mit derartigen Maßnahmen muss man schon extrem zurückhaltend
sein

 

Unterschied: 1 Pkt.

3. Bei Sitzungen des Europäischen Rats sitze ich als Oberhaupt des Staates Österreichs bei den Verhandlungen mit am Tisch

BAROMETER: 1
BAROMETER: 1

Irmgard Griss: Ich bleibe bei 1. Denn Vertreten wird die Regierung. Wir haben ja kein Präsidiales System. Sondern die Regierung wird durch den Bundeskanzler vertreten. Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt. Aber im Europäischen Rat sind die Regierungschefs.
Alexander Van der Bellen: Nein, das stimmt so nicht. Weil bei den Sitzungen des Europäischen Rats sitzt der Bundeskanzler bzw. die Ministerpräsidenten der 28 Mitgliedsländer der Union.

 

Unterschied: 1 Pkt.

 

Das ganze neuwal Barometer-Interview mit Irmgard Griss
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Das ganze neuwal Barometer-Interview mit Alexander Van der Bellen
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4. Bundespräsidenten sollen zumindest mittels Veto-Recht auch inhaltlich in die Gesetzgebung mit eingreifen

BAROMETER: 1
BAROMETER: 1

Irmgard Griss: Wir haben einen Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof überprüft die Verfassungskonformität der Gesetze. Der Bundespräsident hat das verfassungsmäßige Zustandekommen eines Gesetzes zu beurkunden. Er kann auch und hat auch auf offenkundige Verfassungswidrigkeiten hinzuweisen. Aber für ein Veto-Recht bin ich nicht.
Alexander Van der Bellen: Nein. Wir haben keinen Diktator in der Hofburg, sondern einen Bundespräsidenten. Und der Bundespräsident bestätigt mit seiner Unterschrift unter ein Gesetz ja nur, dass es verfassungsmäßig zu Stande gekommen ist. Das heißt nicht, dass er es gutheißt. Das heißt nicht, dass er es missbilligt. Das ist ein formaler Akt und nichts weiter. Allerdings stellt sich in extremen Fragen schon – wie es bei Heinz Fischer auch passiert ist, dass ein Gesetz offenkundig verfassungswidrig ist… Und das hat er nicht unterschrieben.

 

Unterschied: 1 Pkt.

5. Der Bundespräsident ist hauptsächlich Repräsentant nach außen

BAROMETER: 7
BAROMETER: 4

Irmgard Griss: Hauptsächlich finde ich nicht richtig. Ich würde sagen, der Bundespräsident ist natürlich Repräsentant nach außen, aber nicht hauptsächlich. Das ist eine ganz, ganz wichtige Funktion. Aber der Bundespräsident hat auch innerstaatlich ganz wesentliche Funktionen: Er ernennt ja den Bundeskanzler, gelobt die Regierung an, ernennt die Leute für die höchsten Staatsämter. Und vor allem, was das wichtige ist: Der Bundespräsident ist auch eine moralische Instanz. Er kann wichtige Themen aufgreifen und Diskussionen anstoßen.
Alexander Van der Bellen: Nein, dem stimme ich eigentlich ziemlich wenig zu. Er ist Repräsentant nach außen, das stimmt. Aber er hat nach innen ja auch genügend Aufgaben. Ich möchte versuchen, die Leute an einen Tisch zu bringen, die Gesprächskultur in Österreich zu fördern, die Gruppendynamik von Verhandlungen zu ändern. Weil oft ist es ja positiv, wenn Sie jetzt an SPÖ und ÖVP denken, das sind zwei Kontrahenten, die sich ununterbrochen gegenübersitzen und keiner gönnt dem anderen einen Vorteil. Da ist es oft nützlich, wenn

 

Unterschied: 3 Pkt.

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Jetzt liegt es an Dir: Aus Sicht deines gewählten Politikers: Was glaubst Du, welche Positionen nimmt er/sie ein?

6. Bei einer Aushöhlung der Demokratie wie zuletzt in Polen, hätte ich in Österreich als Bundespräsident die Regierung entlassen

BAROMETER: 3
BAROMETER: 3

Irmgard Griss: Das ist eine ganz schwierige Frage, ob das wirklich eine Aushöhlung der Demokratie ist. Wenn das wirklich eine Gefährdung der Demokratie ist, muss der Bundespräsident natürlich handeln. Aber so wie das auch in Polen war, hat ja das Parlament Gesetze beschlossen. Also eigentlich müsste der Nationalrat aufgelöst werden, wenn das so wäre. Aber jeder von uns weiß, dass eine solche Aktion des Bundespräsidenten höchst wahrscheinlich nur dazu führe, dass sich die Fronten verhärten und dass gewisse Strömungen noch mehr Zuspruch bekommen. Ich glaube, gerade bei all diesen Maßnahmen muss ein Bundespräsident außerordentlich vorsichtig sein.
Alexander Van der Bellen: Vorsichtig mit so Urteilen über die polnische Situation. Man könnte schon spöttisch sagen, die Beherrschung der öffentlich-rechtlichen Medien ist in Österreich nicht viel weniger ausgeprägt als in Polen. Mit solchen Urteilen muss man schon vorsichtig sein.

 

Unterschied: 0 Pkt.

7. Mehr Überwachung gefährdet die Freiheit der BürgerInnen

BAROMETER: 2
BAROMETER: 8

Irmgard Griss: Das kann ich so nicht bestätigen. Denn wir brauchen höchstwahrscheinlich mehr Überwachung, wenn die Bedrohung unserer Sicherheit größer wird. Man muss abwägen. Ich würde sagen: So viel Staat wie nötig, so viel Freiheit wie möglich. Und das ist einfach eine Gratwanderung. Und hier muss man die beiden Interessen gegeneinander eben abwägen.
Alexander Van der Bellen: Sicher. Ich meine: Überwachung, wo soll man das hintun. Sieben oder acht? Nehmen wir acht. Überwachung ist notwendig, angesichts der terroristischen Gefahren. Das ist ja offenkundig. Wir müssen mit diesen Gefahren leben. Daran muss man auch realistisch zur Kenntnis nehmen: Eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Aber wenn das zu weit geht: Ich will nicht, dass man mir überall hin – in mein Wohnzimmer, geschweige denn Schlafzimmer – nachspioniert.

 

Unterschied: 6 Pkt.

8. Ich befürworte es, österreichisches Bundesheer an EU-Außengrenzen zu stationieren

BAROMETER: 7
BAROMETER: 6

Irmgard Griss: Österreich ist ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Österreich nimmt an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik teil. Und Österreich muss die daraus sich ergebenden Verpflichtungen wahrnehmen. Das kann auch eine Stationierung an der Außengrenze zur Sicherung der Grenze miteinschließen. Da muss man schauen, wie sich die Situation entwickelt.
Alexander Van der Bellen: Befürworten tu ich das gar nicht. Das ist irgendwo in der Mitte. Wir haben jetzt ein Problem – ich sage einmal vorsichtiger – der Kontrolle der Außengrenzen. Das heißt, Einreisende sollen schon registriert werden, wer ist es, was haben sie für einen Pass, etc. Und da kann es schon nötig sein, auch österreichisches Bundesheer im Einvernehmen mit den anderen Mitgliedsstaaten, mit der Union außerhalb der Grenzen zu positionieren. Aber Obacht: Das ist schon heikel, stimmt es überein mit der Neutralität, etc. Also, es sind natürlich Assistenzeinsätze und keine militärischen Einsätze, insofern ist die Neutralität im Zweifel nicht betroffen. Trotzdem muss man sich das genau anschauen.

 

Unterschied: 1 Pkt.

9. 2016 wird eine europaweite Lösung zur Flüchtlingsthematik ausgehandelt

BAROMETER: 9
BAROMETER: 9

Irmgard Griss: Ich hoffe das sehr stark. Es ist eine Notwendigkeit. Denn das ist ein Thema, das alle europäischen Staaten beschäftigen muss. Und es kann nur eine gemeinsame Lösung geben. Und ich bin optimistisch. Ich glaube, der Druck ist so groß, dass es gelingen wird, zu einer Lösung zu kommen.
Alexander Van der Bellen: Ja, das hoffe ich schon sehr. Aber das ist wirklich das Prinzip Hoffnung. Weil, das ist eine klassische Frage, die nationalstaatlich, einzelstaatlich nicht gelöst werden kann und einer europäischen Lösung bedarf. Also muss es auch – möchte man als simpler Mensch meinen – auch europäisch gelöst werden. Aber ich weiß schon, dass es daran Zweifel gibt. Kommende Woche glaube ich gibt es einen Europäischen Rat dazu – einen sogenannten Gipfel. Werden wir schauen, ob sich Frau Merkel in irgendeiner Weise durchsetzen kann oder nicht. Ich hoffe es.

 

Unterschied: 0 Pkt.

10. Die WählerInnen kennen die Kompetenzen des Bundespräsidenten

BAROMETER: 3
BAROMETER: 3

Irmgard Griss: Da bin ich skeptisch. Ich finde, ein Teil der Wählerinnen und Wähler wird die Kompetenzen kennen. Aber, dass das allgemein verbreitet wäre, das glaube ich nicht. Das spricht für mehr Politische Bildung – intensive Politische Bildung – in der Schule und auch kritisches Denken. Beides muss in der Schule unterrichtet werden.
Alexander Van der Bellen: Naja. Geben wir einen Dreier. Das bezweifle ich doch sehr. Jetzt muss ich selber erst nachlesen, was genau die Rechte und Pflichten des Bundespräsidenten sind. Das kann man ja von niemandem verlangen, dass man automatisch auf Grund der Schulbildung womöglich noch die Artikel auswendig hersagen kann.

 

Unterschied: 0 Pkt.

 

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