In der dritten Staffel vom neuwal Barometer konfrontiert neuwal.com gemeinsam mit News die sechs KandidatInnen für das Amt des Bundespräsidenten mit jeweils 10 Thesen. Aufgabe der KandidatInnen ist es, sich zu diesen Thesen auf dem neuwal Barometer von 1 (stimme nicht zu) bis 10 (stimme zu) zu positionieren. Anschließend hat jede(r) KandidatIn Zeit, ihre Position zu argumentieren. Allerdings nur 30 Sekunden, denn dann geht das neuwal Licht an.

In der sechsten Folge trifft neuwal.com auf den unabhängigen Bundespräsidentschafts-Kandidaten Alexander Van der Bellen. Hier im neuwal Barometer-Interview mit den 10 Positionen und den jeweiligen Nachfragen.

Nachgefragt: Alexander van der Belleb im Wordrap auf news.at

in Kooperation mit news-logo

Die Positionen im Detail

1. Inhaltliche Positionierungen sind ein Grund, eine Partei nicht in der Regierung anzugeloben

BAROMETER: 10
Vergleichswerte

Ja, der Bundespräsident ist frei – laut Verfassung – wen auch immer in der Bundesregierung anzugeloben. Das wichtigste: Europapolitische Positionen sind ganz wichtig. Also, eine Partei, die Europa ruinieren statt fördern will, hat – finde ich – in der Bundesregierung nichts zu suchen.

Sie kommen doch aus einer Partei, von den Grünen, die sich eher für einen starken Parlamentarismus eingesetzt hat. Ist da dieser Wunsch nach einem starken Mann, der sozusagen entscheiden kann, wer in der Regierung ist – ist das aus Ihrer Sicht richtig?

Ich sehe da keinen Widerspruch. Die Bundesverfassung von 1929 schafft eben diese Machtbalance zwischen Nationalrat und Bundespräsident. Dass das in der Vergangenheit anders gehandhabt wurde, ist eine Sache. Aber was in der Bundesverfassung steht, ist eine andere.

2. Die Vorkommnisse rund um die HYPO wären für mich als Bundespräsident ein Anlassfall gewesen, die Auflösung des Kärntner Landtages zu erwirken

BAROMETER: 2
Vergleichswerte

Hier stimme ich fast gar nicht zu. Es stimmt zwar, dass es ausgesprochen ärgerlich ist, was hier passiert ist. Aber erstens müsste ich einmal scharf nachdenken, wie man die Auflösung des Kärntner Landtages überhaupt bewerkstelligen soll – das könnte ich jetzt aus dem Handgelenk nicht beantworten. Also, mit derartigen Maßnahmen muss man schon extrem zurückhaltend sein.

Was wäre so ein Fall, wo Sie sagen: „Da müsste man wirklich auf Landesebene eingreifen?“

Der Kärntner-, aber auch der Salzburger-Fall hat einmal mehr offengelegt, dass sich in den Länderbudgets viel zu wenige Leute auskennen. Das wissen wir seit 40 Jahren. Und immer noch gibt es keine einheitliche Budgetierung der Bundesländer. Das ist aber kein Grund, den Landtag aufzulösen. Es ändert ja auch nichts am Problem – jedenfalls nicht unmittelbar.

3. Bei Sitzungen des Europäischen Rats sitze ich als Oberhaupt des Staates Österreichs bei den Verhandlungen mit am Tisch

BAROMETER: 1
Vergleichswerte

Nein, das stimmt so nicht. Weil bei den Sitzungen des Europäischen Rats sitzt der Bundeskanzler bzw. die Ministerpräsidenten der 28 Mitgliedsländer der Union.

Thomas Klestil sich damals dafür stark gemacht hat, selbst zu diesen Sitzungen zu fahren. Und das ist ja in der Verfassung etwas interpretationsbedürftig. Und Sie haben ja selber gesagt, dass Sie für einen starken Bundespräsidenten eintreten. Würden Sie da nicht im Stile von Thomas Klestil das Recht vielleicht einfordern?

Nein, ich fand das ein bisschen – wie soll ich sagen – kleinkariert. Wenn ich mich recht erinnere, ging es auch nicht um eine Sitzung des Europäischen Rats schlechthin, sondern um die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages zur Union. Kann man schon verstehen, dass der Bundespräsident bei solchen Anlässen dabei sein wollte und will. Aber solche Protokollfragen sollte man nicht überbewerten.

4. Bundespräsidenten sollen zumindest mittels Veto-Recht auch inhaltlich in die Gesetzgebung mit eingreifen

BAROMETER: 1
Vergleichswerte

Nein. Wir haben keinen Diktator in der Hofburg, sondern einen Bundespräsidenten. Und der Bundespräsident bestätigt mit seiner Unterschrift unter ein Gesetz ja nur, dass es verfassungsmäßig zu Stande gekommen ist. Das heißt nicht, dass er es gutheißt. Das heißt nicht, dass er es missbilligt. Das ist ein formaler Akt und nichts weiter. Allerdings stellt sich in extremen Fragen schon – wie es bei Heinz Fischer auch passiert ist, dass ein Gesetz offenkundig verfassungswidrig ist… Und das hat er nicht unterschrieben.

Wenn ich Sie richtig verstehe, Sie haben sich schon mehrmals generell gegen eine Aufwertung des Amtes des Bundespräsidenten ausgesprochen.

Dann müsste man über die Machtbalance neu nachdenken – zwischen Nationalrat, Bundesversammlungen und Bundespräsident. Der Bundespräsident hat eine starke Stellung, weil er de facto fast nicht abgewählt werden kann.

5. Der Bundespräsident ist hauptsächlich Repräsentant nach außen

BAROMETER: 4
Vergleichswerte

Nein, dem stimme ich eigentlich ziemlich wenig zu. Er ist Repräsentant nach außen, das stimmt. Aber er hat nach innen ja auch genügend Aufgaben. Ich möchte versuchen, die Leute an einen Tisch zu bringen, die Gesprächskultur in Österreich zu fördern, die Gruppendynamik von Verhandlungen zu ändern. Weil oft ist es ja positiv, wenn Sie jetzt an SPÖ und ÖVP denken, das sind zwei Kontrahenten, die sich ununterbrochen gegenübersitzen und keiner gönnt dem anderen einen Vorteil. Da ist es oft nützlich, wenn ein Dritter, Unbeteiligter, versucht zu moderieren.

In der Bevölkerung wird ja der Bundespräsident auch oft als „Grüß-August“ wahrgenommen. Warum herrscht da in der Bevölkerung das Verständnis, dass der Bundespräsident eigentlich nur diese Aufgabe hat?

Ich stimme Ihnen nicht zu. Ich glaube, ganz im Gegenteil, dass es einmal zwei polarisierende Ansichten über die Rolle des Bundespräsidenten gibt. Das eine ist der Ersatz-Kaiser und das andere ist der Grüß-August. Und die Wahrheit liegt wie meistens immer irgendwo in der Mitte.

6. Bei einer Aushöhlung der Demokratie wie zuletzt in Polen, hätte ich in Österreich als Bundespräsident die Regierung entlassen

BAROMETER: 3
Vergleichswerte

Vorsichtig mit so Urteilen über die polnische Situation. Man könnte schon spöttisch sagen, die Beherrschung der öffentlich-rechtlichen Medien ist in Österreich nicht viel weniger ausgeprägt als in Polen. Mit solchen Urteilen muss man schon vorsichtig sein.

Was wäre konkret so eine rote Linie, damit sich die Wähler auch vorstellen können, wo der Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen – sollte er es werden – einschreiten würde? Was wäre so ein Grund, bei dem Sie sagen, dass Sie in diesem Fall die Regierung entlassen würden?

Ich kann mir das kaum vorstellen, dass das in Österreich passiert. Hypothetisch sind krasse Verfassungsbrüche denkbar. Aber ich will mir das gar nicht vorstellen, dass das eine österreichische Bundesregierung tut.

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Jetzt liegt es an Dir: Aus Sicht deines gewählten Politikers: Was glaubst Du, welche Positionen nimmt er/sie ein?

7. Mehr Überwachung gefährdet die Freiheit der BürgerInnen

BAROMETER: 8
Vergleichswerte

Sicher. Ich meine: Überwachung, wo soll man das hintun. Sieben oder acht? Nehmen wir acht. Überwachung ist notwendig, angesichts der terroristischen Gefahren. Das ist ja offenkundig. Wir müssen mit diesen Gefahren leben. Daran muss man auch realistisch zur Kenntnis nehmen: Eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Aber wenn das zu weit geht: Ich will nicht, dass man mir überall hin – in mein Wohnzimmer, geschweige denn Schlafzimmer – nachspioniert.

Aber ist es nicht so, dass eventuell gerade durch diese Terrorbedrohung viele Menschen ein Gefühl der Unsicherheit bekommen und dadurch ein bisschen auf ihre Freiheitsrechte auch verzichten?

Wäre schade – diese Meinung teile ich absolut nicht.

 

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8. Ich befürworte es, österreichisches Bundesheer an EU-Außengrenzen zu stationieren

BAROMETER: 6
Vergleichswerte

Befürworten tu ich das gar nicht. Das ist irgendwo in der Mitte. Wir haben jetzt ein Problem – ich sage einmal vorsichtiger – der Kontrolle der Außengrenzen. Das heißt, Einreisende sollen schon registriert werden, wer ist es, was haben sie für einen Pass, etc. Und da kann es schon nötig sein, auch österreichisches Bundesheer im Einvernehmen mit den anderen Mitgliedsstaaten, mit der Union außerhalb der Grenzen zu positionieren. Aber Obacht: Das ist schon heikel, stimmt es überein mit der Neutralität, etc. Also, es sind natürlich Assistenzeinsätze und keine militärischen Einsätze, insofern ist die Neutralität im Zweifel nicht betroffen. Trotzdem muss man sich das genau anschauen.

Wie stehen Sie zu einem Europäischen Heer? Was würden Sie da sagen?

Darüber kann man schon nachdenken. Aber ich sehe das für die nächsten zehn oder zwanzig Jahre überhaupt nicht. Weil, was heißt Europäisches Heer? Da muss es ein einheitliches Kommando geben. Dann ist die Frage: Heißt das „Auflösung der NATO“? Die Neutralität stünde dem sicher entgegen. Das heißt, das müsste auch geändert werden. Es müsste einen Europäischen Minister geben: Wer ist da wem gegenüber verantwortlich? Dem Europäischen Parlament? Alle diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

9. 2016 wird eine europaweite Lösung zur Flüchtlingsthematik ausgehandelt

BAROMETER: 9
Vergleichswerte

Ja, das hoffe ich schon sehr. Aber das ist wirklich das Prinzip Hoffnung. Weil, das ist eine klassische Frage, die nationalstaatlich, einzelstaatlich nicht gelöst werden kann und einer europäischen Lösung bedarf. Also muss es auch – möchte man als simpler Mensch meinen – auch europäisch gelöst werden. Aber ich weiß schon, dass es daran Zweifel gibt. Kommende Woche glaube ich gibt es einen Europäischen Rat dazu – einen sogenannten Gipfel. Werden wir schauen, ob sich Frau Merkel in irgendeiner Weise durchsetzen kann oder nicht. Ich hoffe es.

Wie denken Sie über die Situation, dass sich vorwiegend die osteuropäischen Länder zum Teil sträuben, Flüchtlinge aufzunehmen. Sollte es da von Seiten der EU Sanktionen geben aus Ihrer Sicht?

Sanktionen bewirken oft das Gegenteil. Das sollten wir Österreicher aus dem Jahr 2000 wissen, der sogenannten Sanktionszeit, dass man da erst recht tendiert zusammenzurücken: “Na, mit uns könnt‘s das aber nicht machen.” Man müsste eher an positive Anreize denken.

10. Die WählerInnen kennen die Kompetenzen des Bundespräsidenten

BAROMETER: 3
Vergleichswerte

Naja. Geben wir einen Dreier. Das bezweifle ich doch sehr. Jetzt muss ich selber erst nachlesen, was genau die Rechte und Pflichten des Bundespräsidenten sind. Das kann man ja von niemandem verlangen, dass man automatisch auf Grund der Schulbildung womöglich noch die Artikel auswendig hersagen kann.

Was müsste man tun – weil es ist ja doch wichtig -, wenn ich den Bundespräsidenten wähle, zu wissen… Welche Maßnahmen könnte man da treffen?

Prioritär sind ja wohl andere Sachen. Mir ist schon passiert, als ich mit Leuten geredet habe, dass ich festgestellt habe, dass sie einen Abgeordneten nicht von einem Minister unterscheiden können. Eine berühmte Umfrage eines Privatfernsehens war einmal auf der Straße: Welche Parteifarbe glauben Sie haben die Grünen? Großes Rätselraten. Oder, was ist traditionell die Parteifarbe der SPÖ? Großes Rätselraten. Da fehlt es ja an allem, möchte ich damit nur sagen.

 

 

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Jetzt liegt es an Dir: Aus Sicht deines gewählten Politikers: Was glaubst Du, welche Positionen nimmt er/sie ein?

 

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Insights

Interview
neuwal.com
Location
IMPACT Hub Vienna, 1070
Kamera
Matthias Hofer, Beatrix Hammerschmied (beide News)
Organisation, Konzept, Idee, Format
Dieter Zirnig (neuwal.com)
Barometer und walmanach sind neuwal.com-Formate