In der dritten Staffel vom neuwal Barometer konfrontiert neuwal.com gemeinsam mit News die sechs KandidatInnen für das Amt des Bundespräsidenten mit jeweils 10 Thesen. Aufgabe der KandidatInnen ist es, sich zu diesen Thesen auf dem neuwal Barometer von 1 (stimme nicht zu) bis 10 (stimme zu) zu positionieren. Anschließend hat jede(r) KandidatIn Zeit, ihre Position zu argumentieren. Allerdings nur 30 Sekunden, denn dann geht das neuwal Licht an.

In der fünften Folge trifft neuwal.com auf den unabhängigen Bundespräsidentschafts-Kandidaten Richard Lugner. Hier im neuwal Barometer-Interview mit den 10 Positionen und den jeweiligen Nachfragen.

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Die Positionen im Detail

1. Inhaltliche Positionierungen sind ein Grund, eine Partei nicht in der Regierung anzugeloben

BAROMETER: 1
Vergleichswerte

Artikel 1 der Verfassung sagt: „Das Recht geht vom Volk aus.“ Das Volk wählt Parteien und der Bundespräsident ist der Verfassung verpflichtet und kann daher nur die Parteien bei der Regierung heranziehen, die gewählt sind. Und er kann keine ausschließen, weil er nicht Parteipolitiker ist. Sondern er ist Bundespräsident, der vom Volk gewählt ist.

Welche Rolle spielt der Bundespräsident dann eigentlich, wenn er bei seiner Hauptkompetenz den Rollenverzicht übt?

Der Bundespräsident hat eine große Macht oder zwei große Macht. Er kann nach Artikel 29 den Nationalrat auflösen. Und nach Artikel 50 kann er die Regierung abberufen.

2. Die Vorkommnisse rund um die HYPO wären für mich als Bundespräsident ein Anlassfall gewesen, die Auflösung des Kärntner Landtages zu erwirken

BAROMETER: 1
Vergleichswerte

Ich glaube, da hat der Bundespräsident keine Kompetenz. Er ist Bundespräsident von der Republik Österreich und hat daher keine Kompetenz irgendeinen Landtag aufzulösen.

Wären Sie Bundespräsident: Wann würden Sie auf Landesebene und wie eingreifen?

Der Bundespräsident kann auf Landesebene grundsätzlich gar nicht eingreifen. Er kann nur den Landeshauptmann zu sich rufen und mit ihm sprechen, dass er vernünftige Dinge macht. Aber mehr kann der Bundespräsident nicht. Er ist das oberste Organ des Staates aber nicht von den Ländern.

3. Bei Sitzungen des Europäischen Rats sitze ich als Oberhaupt des Staates Österreichs bei den Verhandlungen mit am Tisch

BAROMETER: 1
Vergleichswerte

Der Bundespräsident hat die Kompetenz, das Land Österreich nach außen zu vertreten. Und überall, wo Österreich nach außen vertreten wird, kann der Bundespräsident natürlich mit dabei sein. Zum Beispiel wie jetzt bei dem Flüchtlings- und Schengen-Problemen. Da hätte der Bundespräsident nicht hinter der Tapetentüre sitzen sollen, sondern er hätte alle Schengen-Länder abfahren sollen und mit den Leuten sprechen.

Wo würden Sie sich auf Europäischer Ebene noch beteiligen als Bundespräsident?

Ich glaube, der Bundespräsident hat nur die Möglichkeit, das Land nach außen zu vertreten. Ich würde auch sagen – aber da ist einfach die Macht es Bundespräsidenten zu gering -, dass man versuchen sollte, dass das Europa nicht auseinanderbricht. Weil diese Flüchtlingskrise, wo die Länder in verschiedene Gruppen gespalten sind, sind für Europa eine Gefahr. Und Europa ist aus meiner Sicht die große Lösung gewesen, dass man seit 70 Jahren keinen Krieg gehabt haben.

4. Bundespräsidenten sollen zumindest mittels Veto-Recht auch inhaltlich in die Gesetzgebung mit eingreifen

BAROMETER: 5
Vergleichswerte

Der Bundespräsident ist der Verfassung verpflichtet. Und wenn ein Gesetz gegen die Verfassung verstößt, dann wird er es nicht unterschreiben. Ein Gesetz muss verfassungsgemäß sein. Und wenn es das ist, dann muss er es unterschreiben. Und wenn es nicht ist, dann nicht. Die einzige Kompetenz, die die anderen haben, um den Bundespräsidenten abzusetzen, ist, wenn er gegen die Verfassung verstößt. Und auf das muss er aufpassen, sonst ist er ein schlechter Bundespräsident.

Sollte der Bundespräsident in einer anderen Hinsicht eine Aufwertung erfahren?

Das wäre sicher gut, wenn der Bundespräsident eine Aufwertung erfahren würde. Wir haben zum Beispiel einen Rechnungshof, der viel, viel Geld kostet. Und der Bundespräsiden sollte die Möglichkeit haben, die Regierung mit den Ergebnissen des Rechnungshofs zu konfrontieren um im Interesse Österreichs sparsamer und vernünftiger zu wirtschaften.

5. Der Bundespräsident ist hauptsächlich Repräsentant nach außen

BAROMETER: 10
Vergleichswerte

Der Bundespräsident vertritt unser Land nach außen. Und das ist seine Kompetenz. Er kann einen Außenminister mitnehmen, er kann Wirtschaftsdelegationen mitnehmen. Aber er selber vertritt das Land nach außen. So wie die anderen Länder Botschafter nach Österreich schicken. Die ihre Länder gegenüber dem Bundespräsidenten vertreten.

Wieso haben Sie dabei so einen hohen Wert gewählt? 10 ist ja das höchste?

Ich glaube, weil es eine große Kompetenz ist, von der man eigentlich wenig weiß. Dass der Bundespräsident nicht alleine entscheiden kann, ist klar. Er muss sich die zuständigen Minister bei solchen Entscheidungen mitnehmen und mit denen gemeinsam etwas machen. Ein Bundespräsident Lugner würde mit Rot-Schwarz eben Schluss machen. Weil es einfach nicht geht. Weil die nur streiten und nicht regieren.

6. Bei einer Aushöhlung der Demokratie wie zuletzt in Polen, hätte ich in Österreich als Bundespräsident die Regierung entlassen

BAROMETER: 6
Vergleichswerte

Naja, die Aushöhlung der Demokratie ist bei uns im vollen Gang. Wenn man sagt: Die Polen haben jetzt die Medien in der Hand – Rot-Schwarz hat schon seit eh und jäh das größte Medienunternehmen – den ORF – in seiner Hand. Und jetzt gerade, wo ich gegen Rot-Schwarz bin, sagt der ORF: Der Lugner wird mit einer Firlefanz-Studie aus dem Rennen genommen und es dürfen nur fünf Kandidaten antreten. Das ist undemokratisch und das ist genau dasselbe, was in Polen passiert.

Was sind konkrete rote Linien, die sie veranlassen würden, eine Regierung zu entlassen?

Ich glaube, das ist eine sehr starke Macht, die der Bundespräsident hat. Und da muss man wohl überlegt und dosiert handeln.

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Jetzt liegt es an Dir: Aus Sicht deines gewählten Politikers: Was glaubst Du, welche Positionen nimmt er/sie ein?

7. Mehr Überwachung gefährdet die Freiheit der BürgerInnen

BAROMETER: 5
Vergleichswerte

Die Überwachung ist sicherlich notwendig. Und man kann heute viele Verbrechen durch die Überwachung aufklären. Zum Beispiel, wenn einer irgendetwas anstellt und dann ins Ausland flüchtet. Er ist immer auffindbar, wenn er irgendwann einmal zum Handy greift und wen anruft. Und dann hat man ihm. Und diese Überwachung ist sicher gut aber sie führt natürlich auch zum Missbrauch. Und da müsste halt eine Regierung soweit Gesetze machen, dass ein Missbrauch nicht stattfinden darf. Und wer Missbrauch betreibt, sollte hart bestraft werden. Denn es geht um die persönliche Freiheit.

Wie wichtig ist dann noch die Privatsphäre?

Die Privatsphäre ist wichtig, das sage ich ja. Es geht darum, dass in die Privatsphäre nicht eingegriffen werden darf. Und die Leute, die das machen, müssen hart bestraft werden. Wenn man Verbrechen sucht und wenn man versucht, jemanden bei falschen Handlungen zu erwischen, sollte man auch hart durchgreifen. Aber die Privatsphäre muss geschützt sein. Und deswegen müssen die Leute, die dort eingreifen können, bei Fehlentscheidungen hart bestraft werden.

 

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8. Ich befürworte es, österreichisches Bundesheer an EU-Außengrenzen zu stationieren

BAROMETER: 8
Vergleichswerte

Ich bin der Meinung, dass es einfach ein Fehler war, im September vergangenen Jahres, wie die Flüchtlinge ins Land gekommen sind, nichts zu tun. All diese Schengen-Länder haben Militär, das uns vor feindlichen Angriffen schützen soll. Und es sind alle in den Kasernen geblieben. Und die Flüchtlinge strömen in den Schengen-Raum herein. Die Reisefreiheit im Schengen-Raum war eine große Errungenschaft der EU und die sollte einfach gesichert und erhalten bleiben.

Ist die Neutralität Österreichs kein Thema dabei?

Die Neutralität ist ein Relikt aus der Vergangenheit. Wir Österreicher sind Nachbarn der Schweiz. Und die Schweiz war beim ersten und zweiten Weltkrieg nicht verwickelt, weil sie neutral waren. Und das war ein Vorbild für uns, dass wir das kriegen.

9. 2016 wird eine europaweite Lösung zur Flüchtlingsthematik ausgehandelt

BAROMETER: 7
Vergleichswerte

Wenn es geschieht – ja. Lassen wir es da. Ich glaube nicht daran, dass die europäischen Staaten – das sind lauter Nationalstaaten, 28 an der Zahl…Die Osteuropäer haben eine andere Vorstellung wie die Westeuropäer. Ich glaube, das wird nicht leicht sein, so etwas zu lösen. Wenn wir es lösen könnten, wenn wir Europäer über unseren Schatten springen könnten und sagen: „Wir sind für ein Europa, das sich einig ist statt zu streiten“, wäre das gut.

Sie haben dabei einen recht hohen Wert genommen – 7 – woher nehmen Sie diesen Optimismus?

Weil das eine tolle Sache wäre, wenn wir das in den Griff bekommen. Aber ich glaube, wir schaffen es nicht.

10. Die WählerInnen kennen die Kompetenzen des Bundespräsidenten

BAROMETER: 4
Vergleichswerte

Ich glaube nicht, dass es sehr weit verbreitet und bekannt ist, wo die Kompetenzen des Bundespräsidenten liegen. Weil sich die Leute nicht mit der Verfassung auseinandersetzen. Aber, es ist auch bei meinen Mitbewerbern so: Sie haben lange Zeit gar nicht von Kompetenzen geredet. Sie haben nur von Fairnessabkommen und Wahlkampfkostenbegrenzung geredet. Und eigentlich nie über Kompetenzen. Ich war der erste, der da wirklich gesagt hat, was es für Kompetenzen gibt und was man tun muss. Und jetzt machen es die anderen auch.

Welche Maßnahmen braucht es generell, damit jeder über den Bundespräsidenten und die Kompetenzen gut informiert ist?

Wenn es zu Konfliktfällen kommt, glaube ich, sind die Medien so stark, dass sie das vermitteln können, was der Bundespräsident machen kann und was er nicht machen kann. Und es muss auch nicht jeder einzelne wissen, was er kann oder nicht. Wichtig ist, dass es Lösungen gibt und dass man gemeinsam die politischen Parteien dazu bringt, für unser Land etwas zu tun und nicht gegeneinander in Streit zu verfallen – aus ideologischen Gründen.

 

 

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Jetzt liegt es an Dir: Aus Sicht deines gewählten Politikers: Was glaubst Du, welche Positionen nimmt er/sie ein?

 

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Insights

Interview
neuwal.com
Location
Lugner City, 1150
Kamera
Matthias Hofer, Beatrix Hammerschmied (beide News)
Organisation, Konzept, Idee, Format
Dieter Zirnig (neuwal.com)
Barometer und walmanach sind neuwal.com-Formate