In der dritten Staffel vom neuwal Barometer konfrontiert neuwal.com gemeinsam mit News die sechs KandidatInnen für das Amt des Bundespräsidenten mit jeweils 10 Thesen. Aufgabe der KandidatInnen ist es, sich zu diesen Thesen auf dem neuwal Barometer von 1 (stimme nicht zu) bis 10 (stimme zu) zu positionieren. Anschließend hat jede(r) KandidatIn Zeit, ihre Position zu argumentieren. Allerdings nur 30 Sekunden, denn dann geht das neuwal Licht an.

In der vierten Folge trifft neuwal.com Andreas Khol, den Bundespräsidentschaftskandidaten der ÖVP. Hier im neuwal Barometer-Interview mit den 10 Positionen und den jeweiligen Nachfragen.

Nachgefragt: Andreas Khol im Wordrap auf news.at

in Kooperation mit news-logo

Die Positionen im Detail

1. Inhaltliche Positionierungen sind ein Grund, eine Partei nicht in der Regierung anzugeloben

BAROMETER: 4
Vergleichswerte

Stimme ich ein wenig zu. Das müssen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken sein. Oder das Rütteln an Grundfesten unseres österreichischen Weges. Dann würde ich nicht angeloben.

Die Ernennung und Entlassung der Regierung ist ja einer der Hauptkompetenzen. Warum nehmen Sie da einen Wert, der eher niedrig ist. Warum verzichten Sie sozusagen auf Ihre Kompetenz?

Ich verzichte nicht auf eine Kompetenz. Ich möchte nur klarmachen, dass ich kein Bundespräsident wäre, der kleinlich und beckmesserisch seine eigenen Überzeugungen einer Regierung vorschreiben möchte, die vielleicht eine Parlamentsmehrheit hat, die mir nicht konveniert. Eine Parlamentsmehrheit muss ich respektieren.

2. Die Vorkommnisse rund um die HYPO wären für mich als Bundespräsident ein Anlassfall gewesen, die Auflösung des Kärntner Landtages zu erwirken

BAROMETER: 1
Vergleichswerte

Stimme ich nicht zu. Denn das ist eine Verkettung unglückseliger Umstände, ein Totalversagen der Organe. Da sind sehr viele daran beteiligt. Der Kärntner Landtag war meines Erachtens nach nur ein Teil. Und als Bundespräsident kann ich einen Landtag gar nicht auflösen.

Was wären sozusagen – auch wenn Sie nur jetzt natürlich nur auf Vorschlag der Bundesregierung das machen könnten – Gründe, wo man darüber nachdenken könnte, vielleicht auch diesen Schritt zu setzen, einen Landtag aufzulösen. Was müsste da passieren?

Kann ich mir eigentlich keinen Grund vorstellen.

3. Bei Sitzungen des Europäischen Rats sitze ich als Oberhaupt des Staates Österreichs bei den Verhandlungen mit am Tisch

BAROMETER: 1
Vergleichswerte

Stimme ich überhaupt nicht zu. Das ist von der Europäischen Union und von Österreich her geklärt. Im Europäischen Rat sitzt in Österreich der Regierungschef. Denn er hat die Exekutivkompetenzen. Der Bundespräsident kann zwar die Regierung entlassen, kann den Bundeskanzler entlassen, einen neuen ernennen. Aber er kann nicht Gesetze selber vorschlagen oder bewirken. Und daher ist es sinnvoll, dass der Regierungschef im Europäischen Rat sitzt.

Thomas Klestil hat das ja vehement eingefordert und eigentlich bis zum Schluss behauptet, dass er den Bundeskanzler delegiert hat, dass er dort sitzt. Sehen Sie es auch so, dass der Bundeskanzler nur delegiert wird oder ist es die Aufgabe des Bundeskanzlers?

Es ist die Aufgabe des Bundeskanzlers.

4. Bundespräsidenten sollen zumindest mittels Veto-Recht auch inhaltlich in die Gesetzgebung mit eingreifen

BAROMETER: 5
Vergleichswerte

Da bin ich wieder auf dem Mittelweg. Normale Gesetze muss der Bundespräsident formell prüfen, nicht inhaltlich, die nicht weiter begründet werden müssen. Dann würde ich nicht unterschreiben. Ich würde ein Gesetz wie in Polen, dass der Verfassungsgerichtshof de facto an die Kandare gelegt wird, nicht unterschreiben. Ich würde ein Gesetz wie in Ungarn, das die Meinungsfreiheit der Journalisten begrenzt, nicht unterschreiben.

Aber mehr inhaltliche Mitsprache ist von Ihrer Seite für den Bundespräsidenten nicht gewünscht. Also, dass das in der Hinsicht aufgewertet wird.

Das halte ich für eine Störung der Gewaltenteilung.

5. Der Bundespräsident ist hauptsächlich Repräsentant nach außen

BAROMETER: 2
Vergleichswerte

Der Bundespräsident ist auch Repräsentant nach außen. Und es ist gut, wenn er Fremdsprachen kennt. Und es ist gut, dass er das europäische Netzwerk kennt. Aber daneben hat er Wächter über die Verfassung zu sein. Er ist der Schutzherr der Beamten und im Öffentlichen Dienst, damit sie unabhängig arbeiten können. Er wacht über die Unabhängigkeit der Gerichte, er hat die Regierung am Riemen zu reißen, wenn sie die Regierungserklärung nicht erfüllt.

Nochmals zur Repräsentanz nach außen. Viele Menschen in der Bevölkerung haben ja die Meinung, dass sozusagen der Bundespräsident nur diese Rolle über hat und das könnte man ja eigentlich einsparen. Warum kann man diese Kompetenzen, die sie jetzt gerade genannt haben, nicht der Bevölkerung vermitteln?

Ich glaube, dass der Großteil der Bevölkerung weiß, was der Bundespräsident bedeutet. Es ist nicht umsonst, dass in der Regel der Bundespräsident die Person ist, in die die Bevölkerung großes oder größtes Vertrauen hat. Das ist die simple Propaganda einer politischen Partei, die dem Führerprinzip huldigt und die gerne hätte, dass Bundeskanzler und Bundespräsident einen starken Führer stellen. Das haben wir schon gehabt, das brauchen wir nimmer.

6. Bei einer Aushöhlung der Demokratie wie zuletzt in Polen, hätte ich in Österreich als Bundespräsident die Regierung entlassen

BAROMETER: 10
Vergleichswerte

Stimme ich zu. So einen Bundeskanzler würde ich zu mir holen und entlassen.

Was wären generell so rote Linien, wo sie sagen würden, dass Sie in Österreich einschreiten würden? Was wären solche Sachen, wo Sie sagen, da muss der Bundespräsident einschreiten?

Für mich sind Grundwerte die Zugehörigkeit zur Europäischen Union und in der europäischen Werte- und Schicksalsgemeinschaft. Für mich ist der Föderalismus ein Grundwert. Es gibt gewachsene Länder. Und diese Länder haben Rechte und Pflichten, die man ihnen nicht wegnehmen darf. Ein Grundwert wäre auch die Gemeindeautonomie, die freie Gemeinde im freien Staat, die örtliche Gemeinschaft mit Selbstverwaltung. Das ist für mich ein wichtiger Pfeiler. Das sind zum Beispiel drei Dinge von der Demokratie – habe ich schon gesprochen – auf die ich unbedingt achten würde. Und natürlich der gesamte Menschenrechtskatalog. Denn die Menschenrechte sind die Grundwerte unserer Verfassung und die müssen unbedingt eingehalten werden.

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Jetzt liegt es an Dir: Aus Sicht deines gewählten Politikers: Was glaubst Du, welche Positionen nimmt er/sie ein?

7. Mehr Überwachung gefährdet die Freiheit der BürgerInnen

BAROMETER: 4
Vergleichswerte

Das ist eine Frage der Grenzen. Ich stimme hier ein wenig zu, aber nicht sehr viel. Denn der Mittelwert ist hier die Frage. Wir Politiker haben die Aufgabe, die Menschen in diesem Land zu schützen. Wir müssen die Menschen vor Gefahren schützen. Und wenn wir wissen, dass es Gefahren gibt, müssen wir auch die Mittel in der Hand haben, um die Menschen so zu schützen, dass die Gefahren abgewendet werden. Daher bin ich der Meinung, dass gerade die neuen Herausforderungen des Internets – und darum geht es – die Cyber-Kriminalität, die Möglichkeiten, wichtige Staatsfunktionen zu hacken – wer so etwas sagt, dass diese Überwachung nicht notwendig ist, der kennt die Bestialität der Möglichkeiten der modernen Welt nicht. Das ist ein Romantiker. Wir brauchen einen starken Staat gegen große Gefahren.

Muss man da nicht so ehrlich sein und sagen, dass es nicht mehr die größtmögliche Freiheit gibt? Man muss sozusagen da etwas wegnehmen?

Die größtmögliche – damit haben Sie ja Ihre Frage beantwortet. Ich bin für die größtmögliche Freiheit. Aber möglich ist nur, wenn man ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Bürger findet, dass sie vor Gefahren, vor denen sie auch Angst haben und den Möglichkeiten des Staates zur Kontrolle, geschützt werden.

 

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8. Ich befürworte es, österreichisches Bundesheer an EU-Außengrenzen zu stationieren

BAROMETER: 10
Vergleichswerte

Ohne den Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert unsere ganze Gemeinschaft in Europa als Raum der Sicherheit und des Rechtes nicht. Und wer ‚A‘ sagt, muss ‚B‘ sagen. Es verletzt unsere Neutralitätspflichten nicht. Mir ist die Neutralität sehr wichtig. Ich glaube, kein Durchmarsch fremder Truppen, keine Beteiligungen an einem Bündnis, Führung einer Friedenspolitik – das sind wichtige Neutralitätspflichten. Die würden wir durch einen gemeinsamen Grenzsschutz nicht verletzen. Und ich weiß, dass die Menschen im Lande das befürworten. Die Außengrenzen müssen sicher sein.

Würden Sie in einem weiteren Schritt auch so weit gehen, dass Sie ein europäisches Heer befürworten? Würde dann wahrscheinlich die Frage der Neutralität schon ein Thema werden.

Das wäre kein Bündnis. Da würde man also sehr genau die Juristen bemühen. Da würde ich schon auf den fachkundigen Rat der Völkerrechtler und der Europarechtler achten. Meine Meinung dazu ist, dass das eine gemeinsame Polizeiaktion wäre. Unsere Bundesverfassung sieht das im Übrigen auch derzeit schon vor. Aber ich würde das nocheinmal hinterfragen. Aber im Prinzip bin ich – so wie sehr viele in Österreich -, der Meinung, dass es gut wäre, wenn es eine europäische, gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik gäbe und dass Österreich daran mitwirken sollte.

9. 2016 wird eine europaweite Lösung zur Flüchtlingsthematik ausgehandelt

BAROMETER: keine Angabe
Vergleichswerte

Da kann ich nur hoffen. Wissen Sie, auf Hoffnungen kann man nicht 1 oder 10 geben. Ich bin der Meinung und der Hoffnung, so wie viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass eine Lösung der Flüchtlingsproblematik wichtig ist. Kriegsflüchtlinge, Leute die politisch verfolgt werden, haben Anrecht auf Sympathie, Empathie und Solidarität. Und wenn wir hier etwas bewirken wollen, können wir das nur gemeinsam in Europa tun. Gemeinsamer Schutz der Außengrenzen, gemeinsames Asylverfahren, Kontingente, wie viele wir verdauen können. Wie viele können wir beheimaten, behausen, beschulen. Wie viel können wir in den Arbeitsmarkt einbauen. Also unendliche Mittel bestehen nicht. Aber ich würde auf Europa hoffen. Aber in einem Jahr ist das nicht zu schaffen. Deswegen habe ich den Pfeil hinunter gelegt.

Was Sie angesprochen haben, ist nicht absehbar, dass das durchzusetzen ist. Zum Beispiel eben gerechte Verteilung. Da gibt es einige Länder, die sich da dagegen wehren. Wie soll das möglich sein?

Man kann immer auf die Vernunft hoffen. Und ich glaube an die Kraft des europäischen Gedankens. Ich glaube an die Kraft der Vernunft. Der Lissabonner Vertrag, die jetzige Grundlage der Europäischen Union, sieht in einem eigenen Kapitel – Artikel 75-79 auf vier eng bedruckten Seiten – das gemeinsame Asylrecht, die gemeinsame Einwanderung, die gemeinsamen Standards, alles… Ein fertiges Programm, wozu die Europäische Union zuständig ist. Ich denke, dass der Optimismus regieren muss. Dass wir es nicht in einem Jahr zu Stande bringen. Auch nicht in zwei. Aber vielleicht in drei.

10. Die WählerInnen kennen die Kompetenzen des Bundespräsidenten

BAROMETER: 5
Vergleichswerte

Ich würde sagen, sie kennen sie nicht, aber sie spüren sie. Das heißt, wenn man sie im einzelnen fragt, wissen doch immerhin ein gewisser Prozentsatz. Wer Politische Bildung in der Schule hatte, der weiß schon, was der Bundespräsident tun und lassen kann. Die Menschen spüren das auch. Und das Amt hat ein hohes Ansehen. Aber was der Bundespräsident im einzelnen genau macht, das wissen nicht immer alle. Das weiß ich schon.

Aber glauben Sie, dass das in der Politischen Bildung im Unterricht, in der Schule, ausreichend thematisiert wird?

Der Bundespräsident kommt vor. Ich weiß das von meinen Kindern, die in die Schule gehen und Politische Bildung haben und mir genau sagen, was der Bundespräsident kann. Und der Bundespräsident – ein Bild hängt in jedem Büro – ist jemand, der präsent ist. Wäre ich Bundespräsident, würde ich die Hofburg weit öffnen und Besuchergruppen regelmäßig – so wie ich es im Parlament gemacht habe – in die Hofburg hereinlassen. Auch ein Symbol für die Landeseinheit, für die Zusammengehörigkeit aller Österreicherinnen und Österreicher. Für unsere Willensnation Österreich, die wir nach 1945 noch so schön aufgebaut haben.

 

 

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Insights

Interview
neuwal.com und news.at
Location
Wahlkampf-Büro Andreas Khol, 1010
Kamera
Matthias Hofer, Beatrix Hammerschmied (beide News)
Organisation, Konzept, Idee, Format
Dieter Zirnig (neuwal.com)
Barometer und walmanach sind neuwal.com-Formate
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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.