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Was darf der/die österreichische BundespräsidentIn und was nicht? Wie läuft die Wahl ab? Könnte man ihn/sie auch des Amtes entheben? Und wann weht eigentlich die österreichische Flagge auf der Hofburg? neuwal klärt auf.

Inhalt

  1. Wie und wo ist das Bundespräsidentschaftsamt gesetzlich geregelt?
  2. Wo ist der Sitz des/der BundespräsidentIn?
  3. Wie wird der/die BundespräsidentIn in Österreich gewählt?
  4. Welche Rolle übernimmt der/die Bundespräsident/-in im politischen System Österreichs?
  5. Welche Kompetenzen besitzt der/die BundespräsidentIn?
  6. Eine Beschreibung der Kompetenzen anhand von fünf Beispielen
  7. Was bedeutet der sogenannte Rollenverzicht?
  8. Wer sind die KandidatInnen für die Wahl 2016?
  9. Wie gingen bisherige Wahlen aus?
  10. Gibt es Beispiele, wo Bundespräsidenten einen Teil ihrer möglichen Macht auch angewendet haben?
  11. Wie kann der/die BundespräsidentIn seines/ihres Amtes enthoben werden? Ist das bisher jemals passiert?
  12. Wo findet die Angelobung statt? Wie ist dabei der Ablauf?
  13. Wer kann österreichischeR BundespräsidentIn werden?
  14. Wie oft kann man als BundespräsidentIn wiedergewählt werden?
  15. Wäre es theoretisch möglich, die Bundespräsidentenwahl mit anderen Wahlen oder Volksabstimmungen zusammenzulegen?
  16. Welche Unterschiede gibt es zum Bundespräsidentschaftsamt in Deutschland?
  17. Wie kann man das Präsidentenamt in Frankreich und den USA vergleichen? Wer übernimmt die Rolle im Vereinigten Königreich?
  18. Hat der/die BundespräsidentIn eine Sommerresidenz?
  19. Warum weht manchmal die österreichische Flagge an der Hofburg und manchmal nicht?
  20. Warum hängt in jeder Pflichtschule ein Bild vom/von der amtierenden BundespräsidentIn?
  21. Viele Kompetenzen, viel Verzicht – braucht es das Amt des/der BundespräsidentIn eigentlich noch?
  22. Noch Fragen?
  23. Hinweis
  24. Status
  25. Bildquellen
  26. Quellen

1. Wie und wo ist das Bundespräsidentschaftsamt gesetzlich geregelt?

In der Verfassung Österreichs findet man im Dritten Hauptstück zwischen Artikel 60 und 68 eine ausführliche Erklärung über das Amt des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin. Darin ist geregelt, wer sich als KandidatIn aufstellen lassen darf, wie lange eine Funktionsperiode andauert (6 Jahre) und welche Aufgaben der/die BundespräsidentIn übernehmen muss. 1

Für den reibungslosen Ablauf der Wahl zum Bundespräsidenten/zur Bundespräsidentin gibt es zudem auch ein eigenes Bundespräsidentenwahlgesetz, welches im Jahr 1971 erstmals beschlossen wurde (kurz: BPräsWG). Darin sind alle Eventualitäten und ihre Lösungen aufgelistet: Zum Beispiel die Wahl mit Wahlkarte, wie Wahlvorschläge behandelt werden oder wann ein ausgefüllter Stimmzettel als ungültig erklärt werden muss. 2

2. Wo ist der Sitz des/der BundespräsidentIn?

Im Leopoldinischen Trakt der Hofburg befindet sich die Präsidentschaftskanzlei 3. Dort verrichtet der/die österreichische BundespräsidentIn seine/ihre Arbeit.

Dem Bundespräsidenten/der Bundespräsidenten steht wie dem/der Bundeskanzlerin eine Amtswohnung zu. Für Franz Jonas, Rudolf Kirchschläger, Kurt Waldheim und Thomas Klestil war es aber nicht nur eine Wohnung, sondern eine Villa: Die Präsidentenvilla in Döbling wurde jedoch 2007 verkauft. Heinz Fischer behielt seinen Wohnsitz in seiner eigenen Wohnung in der Josefstadt 4. Die Villa wurde dann 2011 abgerissen.

3. Wie wird der/die BundespräsidentIn in Österreich gewählt?

Die Bundesregierung muss zuallererst die Wahl des/der BundespräsidentIn im Bundesgesetzblatt ausschreiben: Darin enthalten ist das Datum der Wahl, sowie der Stichtag (der festlegt, bis wann man in einer Wählerevidenz eingetragen worden sein muss) 5.

Die Wahl zum/zur Bundespräsidenten/Bundespräsidentin findet in einer direkten Volkswahl ab. Oder, wie es in der Verfassung steht: Er/sie „wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der zum Nationalrat wahlberechtigten Männer und Frauen gewählt“ 6.

Die Stimmabgabe ist entweder durch Besuch das Wahllokals am Wahlsonntag oder mittels Briefwahl möglich 7. Auf dem Stimmzettel findet man dann die Vor- und Nachnamen der wahlwerbenden Personen. Gäbe es nur einen einzigen Kandidaten (das war in der Zweiten Republik bisher noch nie der Fall) würde man einen Stimmzettel bekommen, wie man ihn z.B. oftmals bereits von BürgermeisterInnenwahlen kennt: „Soll NN das Amt des Bundespräsidenten bekleiden?“ oder „Soll NN für eine weitere Funktionsperiode das Amt des Bundespräsidenten bekleiden?“ und darunter die Worte „ja“ und „nein“ 8.

Der/die BundespräsidentIn muss mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt werden, also mit 50 % und einer Stimme. Schafft es keiner der KandidatInnen im ersten Wahlgang, werden die zwei KandidatInnen mit den meisten Stimmen in eine Stichwahl geschickt. Dies findet, laut Gesetz, am vierten Sonntag nach dem ersten Wahlgang statt. Sollte es übrigens eine gleiche Anzahl an Stimmen geben, entscheidet das Los des Bundeswahlleiters/der Bundeswahlleiterin, wer in die Stichwahl ziehen darf 9.

4. Welche Rolle übernimmt der/die Bundespräsident/-in im politischen System Österreichs?

Das politische System Österreichs - Von derivative work: Atom3,141lz (talk)Politisches_System_in_Deutschland2.svg: Stefan-Xp, NiabotPolitisches_System_des_Bundes_und_der_Länder_in_Deutschland.svg: Stefan-Xp, Niabot, Atom3,141lz - derivative of Politisches_System_in_Deutschland2.svgPolitisches_System_des_Bundes_und_der_Länder_in_Deutschland.svg, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4727966
Abbildung 1: Das politische System Österreichs

In Österreich gibt es bekanntlich drei Gewalten: die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Der/die BundespräsidentIn zählt gemeinsam mit der Bundesregierung, den einzelnen Bundesministerinnen und Bundesministern, aber auch den Landesregierungen, Bezirksverwaltungsbehörden und den Gemeindeverwaltungen zur Exekutive, also zur Verwaltung 10

Der/die BundespräsidentIn zählt nicht zur Legislative, da er selber keine Gesetze erlassen kann (wie der Nationalrat), sondern einzig die Möglichkeit hat, durch Nichtunterzeichnen bei einer möglichen Verfassungswidrigkeit ein Gesetz nicht abzusegnen 11.

5. Welche Kompetenzen besitzt der/die BundespräsidentIn?

Grundsätzlich nennt die offizielle Website bundespräsident.at insgesamt 40 Kompetenzen, die das Staatsoberhaupt laut Verfassung hat.

Einige Beispiele dafür sind:

  • die Vertretung der Republik nach außen
  • der Abschluss von Staatsverträgen
  • die Ernennung, Angelobung, aber auch Entlassung der Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretäre
  • das Notverordnungsgesetz
  • die Auflösung des Nationalrats und der Landtage
  • die Anordnung von Volksabstimmungen
  • die Ernennung des/der Präsidenten/Präsidentin des Rechnungshofes
  • die Einberufung des Nationalrates und der Bundesversammlung

Das Notverordnungsgesetz z.B. würde dem/der Bundespräsidenten/Bundespräsidentin erlauben, in ganz besonderen Fällen „vorläufig gesetzändernde Verordnungen treffen“. So steht es zumindest in Artikel 18 Absatz (3):“Wenn die sofortige Erlassung von Maßnahmen, die verfassungsgemäß einer Beschlussfassung des Nationalrates bedürfen, zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wieder gutzumachenden Schadens für die Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, in der der Nationalrat nicht versammelt ist, nicht rechtzeitig zusammentreten kann oder in seiner Tätigkeit durch höhere Gewalt behindert ist, kann der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung unter seiner und deren Verantwortlichkeit diese Maßnahmen durch vorläufige gesetzändernde Verordnungen treffen“ 12. Zur Anwendung kam das noch nie.

6. Eine Beschreibung der Kompetenzen anhand von fünf Beispielen

Einige Kompetenzen des Bundespräsidenten an Hand von fünf Fallbeispielen erklärt. Wo man diese Kompetenzen in der Verfassung finden kann, wird jeweils in Klammern dargestellt. Für weiteren Input bedanken wir uns sehr herzlich bei Hubert Sickinger (per Mail) und Martin Thür, Michael Unger und Moritz Moser auf Twitter.

Beispiel 1
Die Wahlen zum Nationalrat sind gerade durchgeführt worden und eine Bundesregierung muss nun gebildet werden. Der/die BundespräsidentIn ist aber der Meinung, dass die stimmenstärkste Partei aufgrund ihrer extremen Positionen nicht in der Bundesregierung vertreten sein sollte. Kann er/sie das verhindern?

Ja, prinzipiell schon. Er/sie kann seine Kompetenz zur Entlassung und Ernennung der Bundesregierung nutzen und die Regierung nicht angeloben. Er/sie ist dabei an nichts und niemanden gebunden (Artikel 70). In der Regel orientiert sich der oder die BundespräsidentIn aber an den Mehrheiten im Nationalrat. Eine Bundesregierung kann nämlich vom Nationalrat durch einen sogenannten Misstrauensantrag abgesetzt werden. Dieser muss von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt werden (Artikel 74, Absatz 1).

Sickinger erklärt dazu weiter: „Staatsrechtlich ist klar: der BP ist einerseits rechtlich völlig frei, welchen Bundeskanzler und (nur auf dessen Vorschlag) welche Minister er ernennt. Andererseits setzt die tatsächliche Ausnützung dieser Kompetenz voraus, dass das Parlament die vom Bundespräsidenten oder einzelne ihrer Mitglieder vom Nationalrat nicht durch Misstrauensvotum aus dem Amt entfernt. Und mit Ausnahme der Regierungsbildung und -enthebung kann der HBP rechtswirksame Akte fast ausschließlich aufgrund eines Vorschlages der Bundesregierung setzen.“

Beispiel 2
Kraft des Amtes hat sich der/die BundespräsidentIn für eine Minderheitsregierung eingesetzt, die nicht von der Mehrheit der 183 Mitglieder des Nationalrates unterstützt wird. Nun tritt der/die BundeskanzlerIn und die gesamte Bundesregierung an ihn/sie heran und bittet ihn/sie, den Nationalrat aufzulösen, um einer Abwahl durch einen Misstrauensantrag zu entgehen. Darf er/sie das?

Ja, der/die BundespräsidentIn hat die Kompetenz den Nationalrat auf Vorschlag der Bundesregierung aufzulösen. Er/sie darf dies allerdings nur einmal aus dem gleichen Anlass tun . Er/sie ebnet damit in politischen Krisensituationen den Weg zu Neuwahlen. Der neu gewählte Nationalrat muss in einem solchen Fall spätestens am 100. Tag nach der Auflösung zusammentreten. (Artikel 29, Absatz 1)

Beispiel 3
Ein extremer Korruptionsfall erschüttert ein Bundesland und es sind auch Parteien aus dem Landtag involviert. Der/die BundespräsidentIn ist daher der Meinung, dass der Landtag aufgelöst werden sollte, um Schlimmeres zu verhindern. Was kann er/sie tun?

Der/die BundespräsidentIn hat die Kompetenz, den Landtag auf Vorschlag der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrats aufzulösen (Artikel 100, Absatz 1). Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten des Bundesrats, der sich aus VertreterInnen der Bundesländer zusammensetzt, muss diesem Vorschlag zustimmen. Die Vertreter des betroffenen Bundeslandes sind dabei von der Abstimmung ausgeschlossen. Wird der Antrag angenommen, müsste die Landesregierung die Neuwahl binnen drei Wochen ausschreiben, die dann wieder binnen drei Monaten stattfinden müsste. (Artikel 100, Absatz 2)

Sickinger erklärt aber, dass man die Kompetenz nicht überschätzen darf: „Er kann dies der Bundesregierung informell nahelegen, es von ihr politisch auch öffentlich fordern, aber rechtlich ‚erwirkt‘ er nicht die Auflösung des Landtags, sondern er setzt diesen Rechtsakt als Letzter in einer mehrstufigen Entscheidungskette.“

Beispiel 4
Der Europäische Rat ist einer der wichtigsten Entscheidungsträger der EU. Hier kommen die Staats- und Regierungschefs zusammen, um mindestens zwei Mal pro Halbjahr zu gesamteuropäischen Fragen Kompromisse unter den Staaten auszuhandeln. Der/die BundespräsidentIn will nach seinem/ihren Antritt als BundespräsidentIn an diesen Sitzungen teilnehmen. Darf er/sie das?

Der/die BundespräsidentIn ist laut Verfassung mit der Kompetenz zur Vertretung der Republik Österreichs nach außen befugt (Artikel 65, Absatz 1). Wer Österreich beim Europäischen Rat vertritt, ist rechtlich nicht genau geklärt (laut dem Ministeriengesetz ist das Bundeskanzleramt mit Angelegenheiten des Europäischen Rates betraut 13, es bleibt jedoch die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung). Laut EU-Recht dürfen Staats- oder Regierungschefs zu den EU-Gipfeln fahren – als österreichischeR BundespräsidentIn wäre man dort aber auch keinE beliebteR GesprächspartnerIn, da die Entscheidungsmacht in Österreich selbst viel zu gering ist. Das erklärt auch Sickinger: „Ein Bundespräsident könnte im Rat nicht mit der nötigen internen rechtlichen und politischen Verpflichtungsfähigkeit auftreten.“ Es fährt also der Regierungschef (also der/die BundeskanzlerIn, und bei Verhinderung der/die VizekanzlerIn) zu diesen Sitzungen. Der/die BundespräsidentIn empfängst du aber andere Staatspräsidenten und ist auch im Ausland als Repräsentant Österreichs bei offiziellen Anlässen unterwegs. (Artikel 65, Absatz 1)

Beispiel 5
Der Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen und der/die BundespräsidentIn soll es nun gegenzeichnen. Bei der Überprüfung des Gesetzes bemerkt er/sie, dass das neue Gesetz der Verfassung widerspricht. Was kann er/sie machen?

Aufgrund seiner Kompetenz zur Bekundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens von Gesetzen verweigert er/sie seine/ihre Unterschrift (Artikel 47, Absatz 1). So kann es auch nicht wirksam werden. Es ist aber wichtig, dass das Gesetz der Verfassung widerspricht – ein reines Nicht-Gefallen reicht nicht aus, wie Sickinger erklärt: „Aber im Falle einer bloß politisch motivierten Ablehnung eines Gesetzes wäre eine Verweigerung der Beurkundung (also – faktisch – die Inanspruchnahme eines ‚Vetorechts‘) jedenfalls eine gravierende Kompetenzüberschreitung.“

7. Was bedeutet der sogenannte Rollenverzicht?

Der Begriff „Rollenverzicht“ beschreibt die übliche Praxis, dass sich der/die amtierende BundespräsidentIn nicht in das politische Tagesgeschäft einzumischen und nicht alle Kompetenzen auszuschöpfen. Festgeschrieben ist dieser Rollenverzicht aber nirgendwo 14. Somit könnten zukünftige Präsidenten und Präsidentinnen auf diesen Rollenverzicht verzichten. Der Politologe Anton Pelinka sieht dies sogar für notwendig an, wenn nach einer Wahl keine eindeutigen Machtverhältnisse entstehen und dann vom Präsidenten/von der Präsidentin „entscheidende Impulse für die Regierungsbildung ausgehen“ 15. Auch Moritz Moser, Redakteur bei NZZ.at, glaubt, dass mehr Einsatz notwendig werden wird: „Zumindest wird Österreich einen guten Mediator in der Hofburg brauchen, wenn die Parteienvielfalt steigt und die Stimmenanteile kleiner werden“ 16.

Thomas Klestil tat sich mit dem Rollenverzicht zum Teil schwer: Er „beharrte auf seinem Recht, nach dem Vorbild des französischen Staatspräsidenten als Vertreter Österreich am EU-‚Gipfel‘ teilzunehmen“ 17. Faktisch hat er aber schließlich doch darauf verzichtet. Zu Schwarz-Blau: Theoretisch steht dem/der Bundespräsidenten/Bundespräsidentin zu, einer Partei die Regierungsbeteiligung zu verweigern 18, gibt es aber keine andere Parlamentsmehrheit, kann dies jedoch heikel werden. Ihm bliebe da nur mehr die Möglichkeit eine Übergangsregierung zu ernennen und diese damit beauftragen, den Nationalrat aufzulösen – das würde in Neuwahlen münden. Vor diesem Dilemma stand Klestil und hat schließlich mit  „steinerner Miene“ 19 die Regierung Schüssel I angelobt.

8. Wer sind die KandidatInnen für die Wahl 2016?

KandidatIn Partei
Irmgard Griss unabhängig
Norbert Hofer FPÖ
Rudolf Hundstorfer SPÖ
Andreas Khol ÖVP
Richard Lugner unabhängig
Alexander Van der Bellen unabhängig

9. Wie gingen bisherige Wahlen aus?

Periode Bundespräsident (Partei)
1945-1950 Karl Renner (SPÖ)
1951-1957 Theodor Körner (SPÖ)
1957-1965 Adolf Schärf (SPÖ)
1965-1974 Franz Jonas (SPÖ)
1974-1986 Rudolf Kirchschläger (parteilos)
1986-1992 Kurt Waldheim (ÖVP)
1992-2004 Thomas Klestil (ÖVP/parteilos)
2004-2016 Heinz Fischer (SPÖ/parteilos)

Ein paar Fakten zu den bisherigen Bundespräsidenten Österreichs:

  • Bis auf Rudolf Kirchschläger, Kurt Waldheim und Heinz Fischer sind alle anderen Präsidenten im Amt verstorben – Thomas Klestil nur zwei Tage vor Ablauf seiner zweiten Funktionsperiode.
  • Rudolf Kirchschläger war zudem der erste Präsident, der zwei volle Funktionsperioden im Amt blieb. Heinz Fischer wird nun der zweite sein 20.
  • Adolf Schärf war der erste Bundespräsident, der für eine zweite Amtsperiode wiedergewählt wurde – er verstarb jedoch während seiner zweiten 21.
  • Kirchschläger gehörte bei seiner Wahl 1974 keiner Partei an. Er war zwar Außenminister in der Regierung Kreisky I, war aber kein Mitglied der SPÖ. Er kandidierte dann aber als Kandidat der regierenden Partei SPÖ.
  • Den knappsten Wahlsieg erzielte Franz Jonas (SPÖ): Mit 50,69 % setzte er sich gegen den ÖVP-Konkurrenten Alfons Gorbach durch 22.
  • Es brauchte übrigens 41 Jahre, bis ein ÖVP-Politiker Bundespräsident wurde: Kurt Waldheim.
  • Den deutlichsten Sieg erzielte Rudolf Kirchschläger in seiner zweiten Amtszeit: Als nunmehr gemeinsamer Kandidat von SPÖ und ÖVP setzte er sich mit 79,9 % gegen Wilfried Gredler (FPÖ) und Norbert Burger (NDP) durch 23.
  • Heinz Fischer hat rein prozentuell ein fast annähernd gutes Ergebnis bei seiner zweiten Amtszeit erreicht: 79,33 % wählten ihn und nicht Barbara Rosenkranz (FPÖ) und Rudolf Gehring (CPÖ) 24 .
  • Im Vergleich über alle Wahlberechtigten wird klar: Kirchschläger konnte damals mit einer Wahlbeteiligung von 91,6 %, (davon gültige Stimmen: 92,7 %) somit 67,8 % der Stimmen aller möglichen Wahlberechtigten auf sich vereinen. Heinz Fischer kommt bei der Wahlbeteiligung von 53,6 % (davon gültige Stimmen: 92,87 %) nur auf 39,47 %, wenn man alle Wahlberechtigten berücksichtigt 25
  • Karl Renner wurde 1945 durch die Bundesversammlung und nicht direkt durchs Volk zum ersten Bundespräsidenten der zweiten Republik gewählt 26.
  • Theodor Körner war somit der erste, direkt durchs Volk gewählte Präsident 27
  • 2010 war die erste Bundespräsidentschaftswahl, in der die Wahlpflicht auf dem gesamten österreichischen Gebiet abgeschafft war 28
  • Oftmals wird davon gesprochen, dass es einen schwarzen Bundeskanzler und einen roten Bundespräsidenten (oder umgekehrt) geben muss. Es gibt auch nur wenige Beispiele, wo dies nicht so war: von 1970-74 waren mit Franz Jonas und Bruno Kreisky zwei Sozialdemokraten an der Spitze, von 2000-04 mit Thomas Klestil und Wolfgang Schüssel zwei VP-Politiker. Und auch die zwei letzten SP-Bundeskanzler (Alfred Gusenbauer und Werner Faymann) hatten stets den amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer, der ja zumindest zur Wahl der ersten Amtsperiode als SPÖ-Kandidat antrat.
  • 2016 ist die erste Wahl, zu der sich auch Nachfahren der Mitglieder des Herrscherhauses Habsburg-Lothringen aufstellen lassen hätten können. Das 1919 beschlossene und 1920 in Verfassungsrang gehobene (und sogar im Staatsvertrag festgehaltene 29 sogenannte „Habsburger-Gesetz“ hat dies verboten – durch eine Wahlrechtsnovelle 2011 wurde dies aber abgeändert 30.

Die NZZ.at hat dazu auch ein interessantes Videos über die „anderen“ Kandidaten gemacht:
NZZ_at 2

10. Gibt es Beispiele, wo Bundespräsidenten einen Teil ihrer möglichen Macht auch angewendet haben?

Es dauerte bis ins Jahr 2008 bis ein Bundespräsident ein ihm vorgelegtes Gesetz nicht unterschrieb: Damals ging es um die Gewerbeordnungs-Novelle, welche Heinz Fischer als verfassungswidrig ansah, da es eine rückwirkende Strafbestimmung beinhaltet hätte 31.

Darf ein Bundespräsident neue Regierungsmitglieder ablehnen? Thomas Klestil hat dies ja, im Jahr 2000, bei der Regierung Schüssel I getan. Die FPÖ wollte Hilmar Kabas und Thomas Prinzhorn als Minister, Klestil hat sie aber sozusagen von der „Ministerliste“ gestrichen – und Schüssel dies wiederum akzeptiert. Laut Verfassung (Artikel 70) hat aber eigentlich nur der Bundeskanzler allein das Vorschlagsrecht 32.

Conrad Seidl hat auf derStandard.at gut zusammengefasst, ob das, was die diesjährigen KandidatInnen angekündigt haben, auch wirklich in deren Kompetenz fällt 33.

11. Wie kann der/die BundespräsidentIn seines/ihres Amtes enthoben werden? Ist das bisher jemals passiert?

Um eineN Bundespräsidenten/BundespräsidentIn des Amtes zu entheben braucht es drei Dinge. Zuerst müsste der Nationalrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder das Verfahren einleiten. Diese erteilt dabei dem Bundeskanzler den Auftrag, eine Sitzung der Bundesversammlung, also die Zusammenkunft von Nationalrat und Bundesrat, einzuberufen. Bei dieser Sitzung muss sich dann die Hälfte der Mitglieder für eine Volksabstimmung aussprechen. Danach entscheidet schließlich das Volk darüber, ob der/die BundespräsidentIn seines/ihres Amtes enthoben werden soll. 34 35

Spricht sich jedoch die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Absetzung aus, so gilt diese Volksabstimmung als neue Wahl (der/die BundespräsidentIn wurde somit erneut gewählt). Trotzdem darf er/sie nicht länger als 12 Jahre nacheinander im Amt bleiben. Der Nationalrat hingegen würde durch einen negativen Volksabstimmungsausgang aufgelöst werden. 36

Außerdem ist es möglich, dass durch den Beschluss der Bundesversammlung Anklage gegen den/die Bundespräsidenten/BundespräsidentIn erhoben wird, wegen Verletzung der Verfassung 37. Grundsätzlich gilt aber auch für das Staatsoberhaupt Immunität 38.

Und: Nein. Das ist in der Zweiten Republik noch nicht passiert.

12. Wo findet die Angelobung statt? Wie ist dabei der Ablauf?

Die Angelobung eines/einer neuen Bundespräsidenten/Bundespräsidentin findet im historischen „Reichsratssitzungssaal“ (also im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses zur Zeit der Monarchie) statt 39. Zu diesem Ereignis kommt die Bundesversammlung (Nationalrat und Bundesrat) zusammen, die ansonsten nur zur Kriegserklärung oder der geplanten Abwahl eines/einer Bundespräsidenten/Bundespräsidentin zusammenkommt – was bisher noch nie in der Zweiten Republik notwendig war.

Auf YouTube findet man sogar ein Video der ZIB Spezial zur Angelobung von Heinz Fischer im Jahr 2010.

Der/die BundespräsidentIn muss während der Angelobung ein Amtsgelöbnis sprechen 40:

„Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“
Zusätzlich dazu kann der/die BundespräsidentIn eine „religiöse Beteuerung“ angefügt werden. Bisher haben Rudolf Kirchschläger, Kurt Waldheim und Thomas Klestil dies gemacht, mit den Worten „So wahr mir Gott helfe“ 41.
Im Video kann man zwar das Amtsgelöbnis sehen, jedoch nicht die Antrittsrede. „Die Ansprache ist eine Erklärung der Absicht, wie der angetretene Bundespräsident seine Zuständigkeiten wahrzunehmen und sein Amt auszuüben gedenkt“ 42.

13. Wer kann österreichischeR BundespräsidentIn werden?

Dafür gibt es laut §6 Absatz (1) des BPräsWG zwei Faktoren, die auf die Person zutreffen müssen: „Zum Bundespräsidenten [sic!] kann nur gewählt werden, wer nach Maßgabe des § 41 NRWO zum Nationalrat wählbar ist und am Tag der Wahl das 35. Lebensjahr vollendet hat“ 43.

Potentielle KandidatInnen müssen 6.000 Unterstützungserklärungen abgegeben 44 sowie 3.600 Euro (ein Beitrag zu den Kosten des Wahlverfahrens 45) gezahlt werden. Die Reihung auf dem Stimmzettel passiert übrigens in alphabetischer Reihenfolge des Nachnamens 46.

Im Gegensatz zu anderen Wahlen zählen hier also nur die Unterstützungserklärungen von „normalen“ Bürgern. Für einen Antritt einer Partei zur Nationalratswahl hingegen würde auch die Unterschrift von drei Nationalratsabgeordneten reichen 47, für einen Antritt einer Partei zur Wahl zum Europäischen Parlament reicht die Unterschrift von drei Nationalratsabgeordneten oder einer/einem Abgeordneten zum Europäischen Parlament 48.

14. Wie oft kann man als BundespräsidentIn wiedergewählt werden?

In §6 Absatz (2) des BPräsWG steht Folgendes: „Eine Wiederwahl für die unmittelbar folgende Funktionsperiode ist nur einmal zulässig“ 49. Somit gäbe es rein theoretisch die Möglichkeit, eine Amtsperiode auszulassen, und sich dann wieder der Wahl zu stellen.

15. Wäre es theoretisch möglich, die Bundespräsidentenwahl mit anderen Wahlen oder Volksabstimmungen zusammenzulegen?

Als der SPÖ-Bürgermeister von St. Pölten den Wahltermin für die Gemeinderatswahl im Jahr 2016 bekannt gab, ärgerte sich die dortige ÖVP. Man hätte ja die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl mit der Bundespräsidentenwahl zusammenlegen könnten 50.

Liest man sich jedoch das Bundespräsidentenwahlgesetz durch ist dies nach §16 nicht möglich: „Mit der Wahl des Bundespräsidenten darf eine andere Wahl oder eine Volksabstimmung nicht verbunden werden.“ 51.

16. Welche Unterschiede gibt es zum Bundespräsidentschaftsamt in Deutschland?

Der offensichtlichste Unterschied liegt in der Art der Wahl: Während der Bundespräsident in Österreich direkt vom Volk gewählt wird 52, wird der deutsche Bundespräsident durch die Bundesversammlung gewählt. Diese setzt sich aus den Mitgliedern des Bundestages zusammen sowie „einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden“ 53.

Österreich Deutschland
Wahl Direktwahl durch das Volk Wahl durch die Bundesversammlung
Amtsdauer 6 Jahre 5 Jahre
Vertretung bei kurzer Verhinderung durch BundeskanzlerIn,
ansonsten durch PräsidentIn des Nationalrates
durch PräsidentIn des Bundesrates
Bezeichnung Staatsoberhaupt Staatsoberhaupt
Gehalt pro Jahr 325.500 Euro 217.000 Euro
Wer kann antreten? Mindestalter: 35 Jahre, besitzt Wahlrecht für Nationalrat Mindestalter: 40 Jahre, besitzt Wahlrecht für Bundestag

Blickt man auf die Kompetenzen, sind sich die beiden Staatsoberhäupter jedoch sehr ähnlich. Als Grund, warum der deutsche Bundespräsident vor allem mit repräsentativen Aufgaben betraut ist, ist historisch begründet: In der Weimarer Republik „war der damalige Reichspräsident mit weitreichender politischer Macht ausgestattet, durfte Grundrechte aushebeln und mit Notverordnungen regieren. Faktoren, die bei der Machtübernahme der Nationalsozialisten eine große Rolle spielten“ 54 .

In Österreich gab es in den 80ern und 90ern übrigens auch Überlegungen, ob man von der Direktwahl abkehren solle. Der/die PräsidentIn solle so wie in Deutschland oder Karl Renner 1945 von der Bundesversammlung (der Zusammenkunft von Nationalrat und Bundesrat) gewählt werden. Einerseits um dem laut Verfassung „repräsentativsten Verfassungsorgan“ 55 viel mehr Bedeutung zukommen zu lassen und um „eine tatsächlich über den Parteien stehende Persönlichkeit“ 56 zu finden. Dies könnte aber als „als ein Zurückdrängen von direkt demokratischen Elementen verstanden werden. Und das wird wohl keine Partei wagen“ 57.

17. Wie kann man das Präsidentenamt in Frankreich und den USA vergleichen? Wer übernimmt die Rolle im Vereinigten Königreich?

Der/die PräsidentIn der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Personalunion aus Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber über das Militär. Er übernimmt somit am Beispiel der aktuellen österreichischen Politik sowohl die Rolle von Bundespräsident Heinz Fischer als auch die Rolle von Bundeskanzler Werner Faymann. Als Staatsoberhaupt schließt er unter anderem im Namen der USA Verträge ab und ernennt Richter des Obersten Gerichtshofs, braucht dafür aber stets eine Mehrheit im Senat dafür. Als Regierungschef ernennt er sein Kabinett und hat dabei vollkommene Richtlinienkompetenz (er kann jederzeit eineN MinisterIn entlassen). Außerdem hat er die Möglichkeit, mittels „Executive Orders“ Erlässe zu verkünden, die rechtlich bindend sind, aber nicht vom Kongress ratifiziert werden müssen. 58 Auf Wikipedia gibt es eine umfangreiche Erklärung der Befugnisse eines/einer US-amerikanischen Präsidenten/Präsidentin. Als KandidatIn für das höchste Amt in den USA muss man mind. 35 Jahre alt und im Besitz des passiven Wahlrechts sein, seit mind. 14 Jahre in den USA wohnen und noch dazu ein „natural born citizen“, also ein in den USA geborener Mensch, sein.

Der/die französische StaatspräsidentIn (aktuell: François Hollande) ist, wie auch der/die österreichische BundespräsidentIn sowohl Staatsoberhaupt, als auch Oberbefehlshaber. Frankreich, Österreich und auch Deutschland sind ein Beispiel für ein semipräsidentielles Regierungssystem 59, wobei der Staatspräsident in Frankreich viel, viel mächtiger ist. „Sie entspringt seiner Direktwahl durch das Volk und äußert sich zudem darin, dass er den Regierungschef bestellt, die Nationalversammlung auflösen kann, die Außenpolitik einschließlich der Militärpolitik als Präsidialdomäne führt und weit in andere Politikfelder hineinregieren kann“ 60.

In der parlamentarischen Monarchie des Vereinigten Königreichs steht eine Frau an der Spitze: Der Staatsoberhaupt ist seit 1952 Königin Elizabeth II. „Er oder sie hat die Aufgabe, auf Vorschlag des Premierministers die Regierungsmitglieder, die Bischöfe der Anglikanischen Kirche (der englischen Staatskirche), oberste Richter und die Spitzen des Militärs, das auf den Monarchen vereidigt ist, zu ernennen. Die Aufgaben des Monarchen sind repräsentativer, zeremonieller und integrativer Natur“ 61. David Cameron ist hingegen „nur“ der Regierungschef. Ein gewähltes Staatsoberhaupt gibt es also im Vereinigten Königreich nicht. Oberbefehlshaberin ist auch heute offiziell noch die amtierenden Königin, in der Realität sieht es aber anders aus: „Wichtige Privilegien (Royal Prerogatives) blieben dem Monarchen formal bis heute erhalten, wie zum Beispiel der Oberbefehl über die Armee und die Zuständigkeit für Kriegserklärungen, die Außen- und Vertragspolitik, das Begnadigungsrecht und zahlreiche Ernennungsrechte. Diese Privilegien werden in der Tagespolitik faktisch vom Premierminister wahrgenommen“ 62.

18. Hat der/die BundespräsidentIn eine Sommerresidenz?

Ja, diese Sommerresidenz gibt es wirklich. Im Jahre 1869 ließ sich Kaiser Franz Josef das Jagdschloss Mürzsteg in der Steiermark erbauen 63. Seit 1947 dient es dem/der BundespräsidentIn als „Sommerfrische“ 64 Der noch amtierende Bundespräsident Heinz Fischer hat vor seiner ersten Wahl versprochen, das Schloss zu verkaufen. Dies ist aber bis heute nicht passiert 65.

19. Warum weht manchmal die österreichische Flagge an der Hofburg und manchmal nicht?

Dafür gibt es eine ganz einfache Erklärung: Befindet sich der/die österreichische BundespräsidentIn auf österreichischem Staatsgebiet, ist die österreichische Flagge gehisst, befindet er/sie sich im Ausland, wird die Flagge eingezogen. Bei Staatstrauer weht sie auf Halbmast. 66

20. Warum hängt in jeder Pflichtschule ein Bild vom/von der amtierenden BundespräsidentIn?

Auch das ist gesetzlich geregelt. Im Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz findet man im §7 Absatz (2) folgende Bestimmung: „Jede Schule hat in der baulichen Gestaltung und in ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene zu entsprechen und jene Lehrmittel aufzuweisen, die im Lehrplan für die betreffende Schulart vorgesehen sind. Als staatliche Symbole sind zumindest in jedem Klassenraum das Bundeswappen und in jeder Schule ein Bild des Bundespräsidenten anzubringen“ 67. In der Ur-Fassung des Gesetzes von 1955 war dieser Absatz noch nicht enthalten, sondern wurde erst in der Novelle von 1963 hinzugefügt 68.

21. Viele Kompetenzen, viel Verzicht – braucht es das Amt des/der BundespräsidentIn eigentlich noch?

Immer wieder wird darüber diskutiert, ob sich Österreich das Amt des/der BundespräsidentIn überhaupt noch leisten soll. In einem Kommentar in den Salzburger Nachrichten von 2010 erklärt der Journalist Ronald Barazon, warum es seiner Meinung nach dieses Amt immer noch und fortwährend brauche: „Der österreichische Bundespräsident ist die politische Feuerwehr des Landes. Wenn keine Regierung zustande kommt, wenn das Parlament nicht funktioniert, kurzum, wenn Gefahr in Verzug ist, dann ist es die Aufgabe des Bundespräsidenten, das Land zu regieren und wieder geordnete Verhältnisse herzustellen. […] Da Regierung und Parlament seit Langem funktionieren, also keine politische Krise das Land erschüttert hat, musste kein Bundespräsident der Zweiten Republik die Führung des Landes übernehmen. Somit ist offenbar die eigentliche Funktion des Amtes in Vergessenheit geraten“ 69. Genau diese stabile Lage hinterfragt Barazon anhand der Entwicklungen innerhalb der Parteienlandschaft in den vergangenen Jahren.

Noch Fragen?

Am besten einfach hier als Kommentar posten. Wir versuchen dann, die Fragen zu beantworten und werden den Artikel gegebenenfalls erweitern und updaten.

Hinweis

Die hier gesammelten Informationen sollen einen umfangreichen, aber vor allem auch leicht verständlichen Überblick über das Thema „Bundespräsidentschaftsamt“ bieten. Die Angaben sind jedoch ohne Gewähr. Wir haben unzählige Quellen studiert um die aufgetauchten Fragen zu beantworten. Sollten sich jedoch Unstimmigkeiten oder Fehler eingeschlichen haben, freuen wir uns über einen Kommentar – der Artikel wird dann natürlich auf Basis des neuen Wissens erweitert und abgeändert.

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Version 1.0 – Mittwoch, 23. März 2016, 17.30 Uhr

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Quellen und Fußnoten:

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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