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In der dritten Staffel vom neuwal Barometer konfrontiert neuwal.com gemeinsam mit News die sechs KandidatInnen für das Amt des Bundespräsidenten mit jeweils 10 Thesen. Aufgabe der KandidatInnen ist es, sich zu diesen Thesen auf dem neuwal Barometer von 1 (stimme nicht zu) bis 10 (stimme zu) zu positionieren. Anschließend hat jede(r) KandidatIn Zeit, ihre Position zu argumentieren. Allerdings nur 30 Sekunden, denn dann geht das neuwal Licht an.

In der dritten Folge trifft neuwal.com Rudolf Hundstorfer, den Bundespräsidentschaftskandidaten der SPÖ. Hier im neuwal Barometer-Interview mit den 10 Positionen und den jeweiligen Nachfragen.

Nachgefragt: Rudolf Hundstorfer im Wordrap auf news.at

in Kooperation mit news-logo

Die Positionen im Detail

1. Inhaltliche Positionierungen sind ein Grund, eine Partei nicht in der Regierung anzugeloben

BAROMETER: 2
Vergleichswerte

Ich stimme dem nicht zu. Weil ich glaube, dass Parteien, die an demokratischen Wahlen teilnehmen, sehr wohl legitimiert und zugelassen sind. Und demzufolge stimme ich dem nicht zu.

Welche Rolle spielt der Bundespräsident dann eigentlich, wenn er bei seiner Hauptkompetenz den Rollenverzicht übt?

Es ist kein Rollenverzicht, sondern es geht schlichtweg darum: in der Demokratie gibt es diese Spielregeln. Und das wichtigste ist: Im Parlament eine parlamentarische Mehrheit zu haben. Und eine demokratische Mehrheit heißt auch, dass die Parteien, die sich an diesen Wahlen beteiligen, auch Teil der Regierung sein können.

2. Die Vorkommnisse rund um die HYPO wären für mich als Bundespräsident ein Anlassfall gewesen, die Auflösung des Kärntner Landtages zu erwirken

BAROMETER: 2
Vergleichswerte

Ich bleibe dabei. Denn, wie die Hintergründe des HYPO-Skandals sind ja weit zurück und hätten den jetzigen Landtag überhaupt nicht betroffen.

Wann müsste man als Bundespräsident auf Landesebene eingreifen?

Wenn es gegen die Verfassung geht. Dann muss man eingreifen.

3. Bei Sitzungen des Europäischen Rats sitze ich als Oberhaupt des Staates Österreichs bei den Verhandlungen mit am Tisch

BAROMETER: 2
Vergleichswerte

Nein, unsere Verfassung ist so aufgebaut, dass die Regierung, der Regierungschef bzw. die zuständigen Fachministerinnen und Fachminister. Und demzufolge der Bundespräsident bei den europäischen Reden keine Funktion hat.

Und wieso beanspruchen Sie bei diesem Thema nicht mehr Mitsprache?

Das ist genau das, was man im Vorfeld versuchen muss, mit der Regierung abzustimmen. Das ist genau das, wo man versucht – und was ja auch praktisch geschieht -, dass man mit der Regierung im Land im Dialog ist. Und dann auch Positionen, die nach außen vertreten werden, gemeinsam abzustimmen.

4. Bundespräsidenten sollen zumindest mittels Veto-Recht auch inhaltlich in die Gesetzgebung mit eingreifen

BAROMETER: 2
Vergleichswerte

Der Bundespräsident kann sich nicht über den Parlamentarismus stellen, im Sinne eines Veto-Rechtes. Der Bundespräsident ist zwar direkt gewählt, ja. Aber der Nationalrat ist das Instrumentarium in unserem Land, in unserer Demokratieform, wo ganz einfach die Dinge passieren.

Sollte der Bundespräsident in einer anderen Hinsicht eine Aufwertung erfahren?

Diese Debatte kann man nicht im Zuge eines Wahlkampfes führen. Ich gehe davon aus, dass das, was 1929 in der Verfassungsreform niedergeschriebe

5. Der Bundespräsident ist hauptsächlich Repräsentant nach außen

BAROMETER: 9
Vergleichswerte

Eine der Hauptaufgaben ist ja u.a. die Repräsentanz nach außen. Aber diese Repräsentanz auch mit sehr intensiven Wirtschaftskontakten zu versehen, ist glaube ich das, was sehr, sehr wichtig und wesentlich ist. U.a. der jetzige Bundespräsident, aber auch seine Vorgänger, haben das auch schon entsprechend praktiziert.

Sie haben einen sehr hohen Wert genommen. Welche ähnlichen Kompetenzen sehen Sie noch auf der 9?

Was auch wichtig ist, ist jene, dass man sich auch mit dem sozialen Zusammenhalt in diesem Land auseinandersetzt.

6. Bei einer Aushöhlung der Demokratie wie zuletzt in Polen, hätte ich in Österreich als Bundespräsident die Regierung entlassen

BAROMETER: 7
Vergleichswerte

Diese Frage, glaube ich, hätte sich so in Österreich so nicht gestellt. Denn bevor es dazu kommt, muss man glaube ich gewisse Dinge im Vorfeld versuchen zu klären. Umgekehrt, wenn eine Regierung die absolute Mehrheit hat – und das ist ja in Polen der Fall, dass eine Partei die absolute Mehrheit hat -, ist es sehr, sehr schwierig, mit der Entlassung dagegen zusteuern.

Was müsste passieren, damit Sie eine Regierung entlassen und ist so etwas eigentlich schon einmal passiert?

Ist grundsätzlich in der zweiten Republik noch nie vorgekommen. Und ich gehe auch davon aus, dass das wahrscheinlich nie passieren wird. Aber wenn das quer gegen die Verfassung geht, ist das sicherlich ein Punkt.

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Jetzt liegt es an Dir: Aus Sicht deines gewählten Politikers: Was glaubst Du, welche Positionen nimmt er/sie ein?

7. Mehr Überwachung gefährdet die Freiheit der BürgerInnen

BAROMETER: 7
Vergleichswerte

Ich bleibe dabei: Überwachung ist generell ein Thema, hat nichts mit EU oder Nicht-EU zu tun. Das ist ein generelles Thema. Und, dass mehr Überwachung immer mehr oder weniger abzustimmen ist mit unseren Gedankengängen: Ja. Und ich persönlich finde, dass genügend Überwachung da ist.

Glauben Sie, dass die BürgerInnen derzeit mehr Sicherheit wollen?

Selbstverständlich wollen Sie mehr Sicherheit. Aber das muss nicht automatisch mehr Überwachung heißen. Das kann auch andere, z.B. durch mehr Präsenz von gewissen staatlichen Organen sein. Das kann aber auch durch mehr u.a. Demokratie sein. Mehr Überwachung ist nicht immer die richtige Antwort.

 

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8. Ich befürworte es, österreichisches Bundesheer an EU-Außengrenzen zu stationieren

BAROMETER: 7
Vergleichswerte

Wenn wir uns in Europa kommitten, dass wir gemeinsam unsere Außengrenzen absichern, dann wird sicherlich auch Österreich einen Beitrag leisten müssen. Trotz unserer Neutralität werden wir trotzdem einen gewissen Beitrag leisten müssen.

Und wie ist hier zu entscheiden? Ist die Neutralität kein Thema
dabei?

Die Neutralität ist ein Thema. Und es ist ja die Frage eines Beitrages – muss ja nicht heißen mit Waffen. Sondern, es gibt auch andere Möglichkeiten des Beitrags, u.a. mit Personal, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das muss nicht immer sofort Waffen heißen.

9. 2016 wird eine europaweite Lösung zur Flüchtlingsthematik ausgehandelt

BAROMETER: 7
Vergleichswerte

Ja. Es ist notwendig, wichtig. Ohne dem wird es nicht gehen. Denn wenn alle Staaten ihre Grenzen hochfahren, dann können wir Europa vergessen.

Woher nehmen Sie diesen Optimismus? Obergrenzen sind ein wichtiger Schritt?

Der Optimismus ist dahingehend: Es kann nur eine gemeinsame Lösung geben. Einzelstaatliche Lösungen haben hier in dieser Frage noch nie etwas gebracht. Und demzufolge müssen wir versuchen, eine europaweite Lösung zu finden. So schwierig, so kompliziert und vielleicht auch so sehr, sehr aufwendig sie auch sein mag.

10. Die WählerInnen kennen die Kompetenzen des Bundespräsidenten

BAROMETER: 5
Vergleichswerte

Hier gehe ich in eine Mittelposition, weil ich glaube, dass sehr oft zwar ein gewisses Wissen über die Kompetenzen da ist. Aber nicht über alle.

Warum sind dennoch so vielen BürgerInnen die Kompetenzen des
Bundespräsidenten fern?

Es hängt glaube ich auch damit zusammen, dass diese Funktion erstens einmal alle sechs Jahre gewählt wird. Zweitens werden gewisse Kompetenzen täglich gelebt werden und gar nicht in der Bevölkerung groß hinausgehen. Und eine der grundlegendsten Kompetenzen, nämlich die Beauftragung zur Regierungsbildung usw., ist ja nicht auch jeden Tag. Und demzufolge wird das Thema nicht täglich irgendwo berichtet. Die Medien sind auch nicht diejenigen, die darüber tagtäglich berichten.

 

 

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Jetzt liegt es an Dir: Aus Sicht deines gewählten Politikers: Was glaubst Du, welche Positionen nimmt er/sie ein?

 

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Insights

Interview
neuwal.com und news.at
Location
Wahlkampf-Büro Rudolf Hundstorfer im ersten Bezitk
Kamera
Matthias Hofer, Beatrix Hammerschmied (beide News)
Organisation, Konzept, Idee, Format
Dieter Zirnig (neuwal.com)
Barometer und walmanach sind neuwal.com-Formate

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Digitaler und Politischer Entrepreneur - Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.