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Transkript zum Gespräch mit Irmgard Griss (unabhängige Bundespräsidentschaftskandidatin) vom 31. März 2016 in der ZIB2 mit Lou Lorenz-Dittlbacher.

Donnerstag, 30. März 2016
ORF
Transkriptstatus: Donnerstag, 30. März 2016, 22:55
Quelle: ORF TVthek
Bildquelle: tvthek.orf.at (Screenshot)

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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Lou Lorenz-Dittlbacher: Und live im ZIB2-Studio begrüße ich jetzt Irmgard Griss. Guten Abend.

Irmgard Griss: Guten Abend.

Frau Dr. Griss. Beginnen wir mit aktuellen Themen – mit dem aktuellen Thema. Eigentlich seit Wochen wird in Österreich über Obergrenzen für Flüchtlinge diskutiert. Sie waren als Juristin schon immer gegen diese Obergrenzen. Sie haben gesagt: Das weiß praktisch jeder Jus-Student, dass so etwas nicht geht. Was hätten Sie mit dieser Skepsis gemacht, wenn Ihnen die Bundesregierung so etwas hinlegt? Das macht, in Ihrer Amtszeit als Bundespräsidentin?

Ich hätte darauf hingewiesen, dass Obergrenzen bei Konventionsflüchtlingen rechtswidrig sind. Also gegen die internationalen Verpflichtungen und auch die nationalen Verpflichtungen Österreichs verstoßen. Denn wer wegen eines persönlichen Merkmals verfolgt wird und an der Grenze oder auf österreichischem Hoheitsgebiet einen Asylantrag stellt, dessen Antrag muss behandelt werden.

Nun gab es auch Einwände von anderer Seite. Die Bundesregierung hat gewusst, dass nicht alle der Meinung sind, dass das rechtskonform ist. Was hätten Sie gemacht, wenn reden nicht geholfen hätte?

Ich hätte eindringlich darauf hingewiesen – und ich bin schon überzeugt, dass man Menschen, durch zureden auch dazu bringen kann, etwas zu tun, was notwendig ist. Und in dem Fall wäre es notwendig gewesen, sich zuerst rechtlich abzusichern, bevor man so etwas verkündet. Und der Weg der Bundesregierung war ganz klar: Wir machen das zuerst und schauen dann, wie es juristisch ist.

Das war ja auch umstritten – das haben Sie immer wieder kritisiert. Trotzdem noch einmal: Wenn man nicht auf Sie gehört hätte. Wie weit wären Sie gegangen? Wäre das ein Fall gewesen, wo Sie sagen: Da muss man dann die Bundesregierung entlassen?

Nein, das wäre natürlich noch kein Anlass dafür. Das wäre ein Anlass, das eben anzusprechen, darauf hinzuweisen. Aber da ist die Macht des Bundespräsidenten natürlich beschränkt. Und es wäre kein Grund, eine Bundesregierung zu entlassen.

Sie haben auch einmal angedeutet: Wenn Sie sich mit Ihren Einwänden nicht durchsetzen würden, dann würden Sie als Bundespräsidentin zurücktreten. Wäre das so ein Fall?

Nein, nein. Das war ganz anders. Vielleicht darf ich das kurz erklären. Da ging es um die Frage: „Was macht ein Bundespräsident, wenn eine regierungsfähige Mehrheit zu Stande kommt, mit der er nicht einverstanden ist?“ Das war die berühmte Strache-Frage. Und da hat Herr Van der Bellen gesagt: In dem Fall würde er die Regierung nicht angeloben, würde das Parlament auflösen. Mein Einwand dagegen war: Das führt zu nichts. Denn das bringt wahrscheinlich bei der nächsten Wahl, die man jetzt durchführen muss, ein noch besseres Ergebnis. Und ich habe gesagt: In einer absoluten Extremsituation. Wenn… die bei uns nicht absehbar ist. Wenn sich eine Demokratie in Richtung Diktatur entwickelt, wo bei uns davon keine Rede davon sein kann. Da müsste der Bundespräsident sagen: Da kann ich nicht mehr mit, da stelle ich mein Amt zur Verfügung. Aber bei unserer Situation ist keine Rede von einem Rücktritt.

Die berühmte Strache-Frage – wie Sie das nennen – muss man Ihnen nicht stellen. Die wurde Ihnen bereits mehrfach gestellt. Und Sie haben Sie ausführlichst beantwortet. Sie würden eine Regierung Strache angeloben, wenn Strache auf Platz 1 wäre oder, wenn er eine absolute Mehrheit hätte. Was man noch nicht so ganz genau weiß, ist, wann denn für Sie ein Fall wäre, die Bundesregierung zu entlassen. Vor kurzem war Norbert Hofer, der Freiheitliche Präsidentschaftskandidat da. Er sagt: Er hätte die Regierung schon entlassen. Nämlich vergangenen Herbst, als damals die Grenzen aufgemacht wurden und die Flüchtlinge durchgelassen. Wann wäre für Sie so ein Fall?

Das müsste eine absolute Extremsituation sein. Ich finde ja, dass dieses Recht des Bundespräsidenten, die Regierung zu entlassen, seine Position stärkt. Der Bundespräsident hat das im Hinterhalt. Er kann darauf hinweisen. Das gibt seinem Wort ein besonderes Gewicht. Und da müsste doch eine Situation eintreten, dass man sagt: Da geht alles den Bach hinunter, es geschieht überhaupt nichts, da muss jetzt eine andere Regierung her, weil Österreich sonst seine Zukunft verspielt. Das wäre so ein Grund.

Aber so etwas haben wir aus Ihrer Sicht in der zweiten Republik noch nicht erlebt – so eine Situation.

Jedenfalls jetzt haben wir das nicht.

Sie definieren sich selbst als glühende Europäerin. Jetzt sieht man ja immer wieder – wir berichten das auch quasi täglich: Europa steckt in der Beantwortung der Frage, wie soll man mit dieser Flüchtlingskrise umgehen in einer tiefen Krise. Wo stehen Sie da persönlich? Stehen Sie eher dort, wo Angela Merkel steht? Stehen Sie dort, wo Werner Faymann steht oder stehen Sie ganz wo anders?

Diese Krise, die wir jetzt erleben, die kann nur gemeinsam auf europäischer Ebene gelöst werden. Das geht nicht im Alleingang eines Staates. Also…

Das sagen alle, die hier sitzen.

Da sagt Angela Merkel völlig recht. Angela Merkel hat auch völlig recht, wenn sie sagt: Wir müssen die Möglichkeit schaffen, dass in den sogenannten Hotspots bereits Anträge gestellt werden, die dort behandelt werden. Und dann müssen die Asylberechtigten auf die europäischen Länder aufgeteilt werden. Das ist noch ein langer Weg. Das wissen wir, dass das nicht so einfach ist. Ich glaube, dass man hier alles tun muss, dass das erreicht werden kann. Und die Europäische Union muss ihre Außenpolitik darauf ausrichten, dass den Menschen in den Herkunftsländern geholfen wird. Dass sie in der Nähe ihrer Herkunftsländer auch bleiben – die wollen ja auch zurück, wenn sich die Verhältnisse in Syrien hoffentlich in absehbarer Zeit beruhigt haben werden. Dann werden doch Menschen zurück nach Syrien gehen und ihr Land wiederaufbauen. Das heißt, dass Menschen in den großen Flüchtlingslagern in Jordanien, im Libanon, entsprechend versorgt werden. Da muss die Europäische Union aktiv werden. Und da müssen alle Mitgliedsstaaten dazu beitragen.

Wie gesagt, das ist ein Satz, den wir sehr oft hier hören – von Vertreten aller Couleur eigentlich: „Das muss man gesamteuropäisch lösen, es passiert nur nicht.“ Also: Wo stehen Sie. Stehen Sie bei Merkel, stehen Sie bei Faymann?

Ich glaube nicht, dass einer von den beiden sagt: Es ginge ohne europäisches Zusammenwirken. Auch Herr Faymann nicht. Jedenfalls ist das mir nicht bekannt. Ich glaube, jeder Politiker weiß, die Europäische Union muss gemeinsam tätig werden. Und jeder Politiker weiß auch, dieses gemeinsame Tätigwerden erfordert ein Engagement der Mitgliedsstaaten. Österreich ist ein Mitgliedsstaat und muss sich dafür einsetzen. Europa ist das, was wir daraus machen.

Sie waren jahrzehntelang Richterin. Haben dadurch gewisse Vorteile in der Beantwortung mancher Fragen. Sie sind aber im politischen Bereich absolut neu. Und auch natürlich die Situation, so viele Interviews zu geben, ist für Sie absolut neu. Und hin und wieder kommt es da zu einiger Aufregung über Ihre Interviews. Erst vergangene Woche haben Sie dem Falter ein Interview gegeben. Da wurden Sie auf die Zeit des Nationalsozialismus angesprochen und mit folgendem Satz zitiert: „Es war nicht so, dass die Nazis von Anfang an nur ein böses Gesicht gezeigt hätten.“ Ist Ihnen eine Woche nach diesem Interview klar, dass Opfer, Hinterbliebener der Opfer durch diese Aussage sehr, sehr irritiert, sogar gekränkt sein könnten?

Für mich ist völlig klar, dass das Nazi-Regime ein verbrecherisches Regime war. Dass diese Untaten durch nichts zu rechtfertigen sind. Dass viele Menschen Opfer dieses Regimes geworden sind. Und meine Aussage bezieht sich auf ganz etwas Anderes. Meine Aussage bedeutet doch: Dieses Regime hat nicht von Anfang an bereits deutlich für alle gezeigt, wo das hinführt. Und das ist als Warnung gedacht. Und das war ja auch so. Die Beispiele, die ich genannt habe – mein Vater war ja damals beim Österreichischen Herr: Der Sold wurde von einem Tag auf den anderen verdoppelt, als die Deutschen gekommen sind. Die Bauern haben die Möglichkeit bekommen, Maschinen zu kaufen. Und diese Aussage beschreibt den tatsächlichen Zustand, wertet aber das Verhalten der Nazis in keiner Weise positiv – absolut nicht. Nichts läge mir ferner als das. Aber was müssen wir denn tun? Wir müssen wachsam sein gegenüber den Entwicklungen. Es ist nicht so, dass eine Diktatur von Anfang an ihr böses hässliches Gesicht zeigt. Die Menschen werden verführt.

Aber da widersprechen viele. Also Juden zum Beispiel werden dem stark widersprechen und sagen: „Unsere Familie hat das sehr bald gewusst, dass das kein schönes Gesicht hat, diese politische Ausrichtung. Wir haben unser Zeug gepackt und sind sehr schnell gegangen.“ Muss man nicht als Bewerberin für das Amt des Bundespräsidenten, der Bundespräsidentin sehr, sehr vorsichtig sein. Es geht um das Staatsoberhaupt eines Landes, das mit dieser düsteren Geschichte behaftet ist und war das nicht ein Fehler?

Man kann die Wahrheit aussprechen und man muss die Wahrheit aussprechen. Und die Wahrheit ist, dass Menschen verführt wurden. Und diese Beispiele – die zwei Beispiele, die ich gebracht habe – sind Tatsachen. Das kann man nicht wegleugnen. Und das ändert nichts daran, dass ich dieses Regime verurteile. Das war ein verbrecherisches Regime. Es ist absolut bekannt, wie die Juden gelitten haben. Dass das schon begonnen hat, die Reichskristallnacht war sehr früh. Natürlich, das ist alles bekannt, das sind Tatsachen. Und ich finde auch, dass das eine Schuld ist, die Österreich damit auf sich geladen hat. Und daran ändert das nichts.

Auf ein zweites Interview möchte ich gerne zum Schluss noch zu sprechen kommen. Das ist ein Interview mit der Zeitschrift WOMAN, das jetzt herausgekommen ist. Da geht es um das Gehalt des Bundespräsidenten. Sie sagen, ich komme mit dem aus, was ich jetzt habe. Und Sie nennen 9.000 Euro eine normale Beamten-Pension. Ist das nicht ein bisschen zynisch vor dem Hintergrund, dass Sie natürlich wissen, dass die durchschnittliche ASVG-Pension für Frauen in Österreich unter 1.000 Euro liegt?

Das bezieht sich darauf, dass ich keine Sonderpension habe. Sondern eine Beamtenpension, wie sie nach dem Gesetz festgelegt ist. Also „normal“ bezieht sich darauf. Weil da immer der Vorwurf war: Es gibt Sonderpensionen und auch Pensionsprivilegien. Ich habe kein Pensionsprivilegium, sondern eine Beamtenpension, wie es im Gesetz festgelegt ist. Das ist mir absolut bewusst, dass es Menschen gibt, die eine Pension von 1.000 Euro im Monat haben. Das weiß ich, ich kenne genug solcher Leute auch. Ich weiß auch, dass diese meine Pension mit 9.000 Euro sehr großzügig bemessen ist. Das ist absolut richtig. Aber es ist keine Sonderpension. Und darum ist es mir bei dieser Aussage gegangen.

Ganz kurz zum Schluss noch: morgen früh haben Sie so eine Art Wahlkampf-Auftakt. Sie wollen da ihr Programm präsentieren. Das wollen wir Ihnen auch gar nicht nehmen – wollen da auch gar nichts vorwegnehmen. Allerdings eine Frage stellt sich schon: Die Uhrzeit für diese Wahlkampfveranstaltung ist um 9:21 Uhr. Da haben viele an einen Tippfehler gedacht, es wurde mehrmals nachgefragt. Warum 9:21 Uhr?

Na wir haben jetzt das 21. Jahrhundert. Und es ist eine Kandidatur, eine – wie soll ich sagen – aussichtsreiche Kandidatur einer Frau für das höchste Amt im Staate. Und das ist etwas Besonderes jetzt im 21. Jahrhundert. Und das ist eine Anspielung darauf.

Da hoffen wir, dass die Kollegen pünktlich sind. Frau Dr. Griss, Danke fürs Kommen.

Dankeschön.

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Der Weg zur politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 8 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation und Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.
  • Baxauer

    für den fall, dass dies noch jemand liest:

    das Thema Nationalsozialismus/ WW2 ist für Personen die in der Öffentlichkeit auftreten, öffentliche Ämter bekleiden etc. ein Minenfeld.
    Frau Griss hat sich nicht in historischen Fakten verzettelt, mit Vaters Erfahrungen aus dem Krieg irritiert (Anspielung auf den Rechts- Sachverständigen aus Graz, Stichwort KZ- Häftlinge waren Landplagen“) oder wie Herr Khol die Waldheim- Affäre heruntergespielt. Ihre Aussage war auch nicht das übliche „unter den Nazis war nicht alles schlecht“.

    Lange vor dem Anschluss gab es schon Vereine, Jugendlager (aus denen sich später etwa die HJ und der BdM entwickelten) und natürlch die Partei, die besoners auf einem Gefühl des Zusammenhalts, der Verbundenheit, Kameradschaft, etc aufbauten. All diese Gefühle wurden extrem überhöht und Instrumentalisiert. Ebenso Instrumentalisiert wie das Vertrauen, welches man scheinbar nur der Gruppe, der man zugehörige ist, entgegenbringt.

    Solche Institutionen waren dazu da, zu einem späteren Zeitpunkt diese Gefühle wieder heraufzubeschwören, um dann für die Ziele und Machenschaften dar Nazis genutzt zu werden.

    Diese „Vorarbeit“ (hört sich zynisch an…), die die Nazis geleistet haben- hier haben sie noch (!) nicht ihre hässliche Fratze gezeigt, und das, denke ich, hat Frau Griss gemeint.
    Leider KANN man sie dabei nur falsch verstehen…