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Transkript zum Gespräch mit Richard Lugner (unabhängiger Bundespräsidentschaftskandidat) vom 29. März 2016 in der ZIB2 mit Armin Wolf.

Dienstag, 29. März 2016
ORF
Transkriptstatus: Dienstag, 29. März 2016, 23:40
Quelle: ORF TVthek
Bildquelle: tvthek.orf.at (Screenshot)

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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Armin Wolf: Und in unserer Interview-Serie zur Präsidentschaftswahl begrüße ich Richard Lugner jetzt live hier im Studio. Guten Abend, vielen Dank fürs Kommen.

Richard Lugner (unabh.): Grüß Gott, Herr Wolf.

Herr Lugner. Das hinter mir ist das Wahlplakat auf Ihrer Homepage. Man sollte es jetzt sehen. Genau, das hier. Und Sie nennen Ihren Wahlkampf selbst eine…

…na es ist…

…Kasperloffensive.

Das ist kein Wahlplakat…

Warum soll irgendjemand Ihr Antreten ernst nehmen?

Das ist kein Wahlplakat. Ich wurde im Vorfeld immer wieder als Kasperl angesprochen. Und daraufhin hat ein Karikaturist eine Karikatur mit allen Kandidaten und mir gemacht. Und hat gesagt: Der Kasperl gewinnt immer. Den Kasperl kann niemand erschlagen. Und das ist einfach eine lustige Wahlkampf-Idee. Aber deswegen ist der Bundespräsident nicht wirklich ein Kasperl. Da…

Gut. In Ihrer Presseunterlage, in der der Kasperl dauernd vorkommt – und die Kasperl-Offensive – schreiben Sie: Der Bundespräsident soll ein Medienprofi und Schauspieler sein. Und wörtlich: „Bundespräsident spielen ist eine kinderleichte Rolle.“ Und Sie zählen da als Ihre Qualifikation zu dieser Rolle auf, dass Sie bei den Karl-May-Festspielen in Gföhl mitgespielt haben, dass Sie bei „Wir sind Kaiser“ seit sieben Jahren auftreten, eine Reality-Soap auf ATV haben und seit 25 Jahren die Opernball-Berichterstattung dominieren.

Bin sogar im Burgtheater aufgetreten.

Wie sehr kann man eine Präsidentschaftswahl eigentlich verblödeln?

Ich glaube, wir sollten jetzt darüber reden, was meine Ziele sind im Präsidentschaftswahl. Und nicht jetzt da alle möglichen Kaspergeschichten machen. Ich will eigentlich…

Ich rede über Ihre Positionen – das steht alles da drin.

Ja, das ist schon richtig. Ich habe jetzt die 6.000 Unterstützungserklärungen. Und jetzt wollen ja die Seher, die heute zuschauen – wenn Sie nicht gerade beim Fußball zuschauen – wollen ja wissen: Was will der Lugner eigentlich machen? Was sind seine Ziele? Und das ist ja wichtig. Und wir müssen nicht immer über den Kasperl reden.

Na gut, über den Kasperl haben ja Sie geredet. Aber da kommen wir schon hin zu Ihren Zielen. Aber Ihre Ziele sind ja nur relevant, wenn Sie Bundespräsident werden. Jetzt haben Sie nach allen Umfragen von allen Experten keine Chance zu gewinnen. Das wissen Sie natürlich ganz genau. Verwenden Sie in Wahrheit die Präsidentschaftswahl um das oberste Amt im Staat nicht einfach als Werbekampagne…

Schauen Sie…

…als Werbekampagne für Ihr Einkaufszentrum und Ihre Fernsehshows und bezahlen das ganze aus dem Werbebudget der Lugner-City?

Das wird vom Finanzamt nicht anerkannt, wenn das vom Werbebudget der Lugner-City gezahlt wird. Ich habe ja schon einmal kandidiert. Das habe ich aus meiner Privattasche gezahlt. Das kann nicht von der Lugner-City bezahlt werden. Das ist einfach nicht zulässig, das wäre eine strafbare Handlung. Gar keine Frage.

Es ist keine Werbekampagne für Ihr Einkaufszentrum, was Sie da machen?

Ich glaube, es geht darum… Ich habe seit Dienstag Abend – seit einer Woche – die 6.000 Unterstützungserklärungen. Jetzt geht es einfach darum, dass man einfach meine Ziele und meine Vorstellungen vom Amt des Bundespräsidenten macht und nicht immer nur vom Kasperl redet. Ich meine, da gibt es… Was Sie sich erlaubt haben, das finde ich eigentlich… Sie sind „Ankermann“ beim ORF und sagen solche Aussagen: „Fände ich absurd“, sagen Sie. Da sind sie doch als „Ankermann“ von Zeit im Bild auf dem Holzweg aus meiner Sicht.

Gut, das können Sie so sehen. Noch sitze ich da und würde Ihnen gerne eine Frage stellen. Eine der wichtigsten Kompetenzen des Bundespräsidenten ist es ja, Österreich im Ausland zu vertreten. Und in dieser großen ORF-Umfrage von letzter Woche haben wir auch gefragt, welchen Kandidaten die Wähler außenpolitische Kompetenz zutrauen. Da haben Sie außenpolitische Kompetenz von exakt einem Prozent der Wähler zugetraut bekommen.

Ja.

Sie haben auch keinerlei innenpolitische Erfahrung, hatten noch nie ein gewähltes Amt inne und sprechen, und sprechen…

Ich bin ja kein Politiker. Ich bin ein Mann aus der Wirtschaft…

…und sprechen auch keine Fremdsprache. Was qualifiziert Sie denn als Bundespräsident?

Die Qualifikation zum Amt des Bundespräsidenten ist, wie man das Amt anlegt. Und ich glaube, darüber sollten wir reden. Und nicht, was weiß ich, ob ich außenpolitische Erfahrungen habe und ob ich innenpolitische Erfahrungen habe. Ich bin ein Geschäftsmann – bin ein erfolgreicher Geschäftsmann. Alle fünf Gegenkandidaten sind irgendwo… aus Steuergeldern haben sie hochbezahlte Posten gehabt. Ich habe in meinem Leben 60 Millionen Steuern gezahlt. Und dazu habe ich auch entsprechendes verdienen müssen um das leisten zu können. Und ich glaube, das ist einmal etwas Positives, was ich gebracht habe. Aber wir sollten jetzt darüber reden: Was will der Lugner eigentlich im Wahlkampf. Was sind seine Ziele als Bundespräsident? Und darüber müssten wir reden. Und nicht über Kasperl und sonstige Sachen. Das interessiert die Seher ja nicht von…

Das weiß ich nicht ganz genau, ob Sie das wissen. Aber, wir wissen über Sie wahnsinnig viel. Auch viele Dinge, die man möglicherweise gar nicht wissen will. Aber man weiß sehr wenig darüber, wo Sie eigentlich politisch stehen. Und damit wir dafür ein Gefühl bekommen: Wen haben Sie denn eigentlich bei den letzten Wahlen – bei der Nationalratswahl oder bei der Wiener Wahl – gewählt?

In Österreich haben wir ein Wahlgeheimnis. Ich gehöre keiner… Ich habe nie in im Leben einer Partei angehört, außer der, die ich einmal gegründet habe. Ich war bei keiner Partei. Ich bin keiner Partei verbunden. Ich bin ein unabhängiger Präsidentschaftskandidat. Als einziger von allen. Denn auch die Frau Griss – als oberste Richterin – wurde Sie von der ÖVP in die Höhe gehoben. Und jetzt sitzen im Wahlkampfbüro NEOS-Leute.

Gut. Jetzt haben Sie aber schon mehrfach in Interviews gesagt,…

Herr Wolf, bitte gehen wir jetzt einmal dazu über…

Herr Lugner…

…dass wir klarstellen…

Genau da bin ich schon.

Was will der Lugner eigentlich?

Herr Lugner. Herr Lugner, genau da bin ich schon.

Nur den Lugner am Nasenring über den Holzweg zu ziehen – wie Sie das machen – das geht so nicht.

Herr Lugner, ich will Sie überhaupt nirgendwo hinziehen. Ich würde gerne wissen…

Na, Sie wollen mich am Nasenring spazieren führen.

Ich sehe gar keinen Nasenring bei Ihnen. Aber ich würde gerne wissen, was Sie als Bundespräsident machen würden. Da haben Sie jetzt mehrfach in Interviews gesagt: Sie würden keine rot-schwarze…

Richtig.

…und keine schwarz-rote Koalition angeloben, weil das Land einen Neuanfang braucht. Müssten Sie dann nicht eigentlich – wenn Sie gewählt würden – sofort diese rot-schwarze Regierung entlassen?

Da müsste man einmal mit den rot-schwarzen… mit dem Kanzler und mit dem Vizekanzler reden, dass man einmal endlich von der Streitpolitik, die momentan gemacht wird, wegkommt. Das war bei der letzten Wahl so. Da hat der Bundespräsident gesagt: Die haben eine große Mehrheit, die werden die großen Probleme lösen. Fünf Jahre lang wurde gestritten. Die Stimmen sind immer weniger geworden. Dann hat er gesagt: Naja, wir machen noch einmal rot-schwarz, weil die Politiker sind lernfähig. Ich meine: Das ist eine Zwei-Parteien-Diktatur, die wir in Österreich haben. Weil egal, wie die Wahlen ausgehen, es sind immer die beiden an der Macht. So kann eine Demokratie nicht funktionieren. Die großen Demokratien in Amerika sind einmal die Republikaner, einmal die, die…

…die Demokraten nehme ich an, meinen Sie.

Die Demokraten an der Macht.

Sie wissen, dass es dort ein anderes…

oder in England die Konservativen oder die Labour Party.

Gut. Heißt das, Sie wollen in Österreich ein Mehrheitswahlrecht – so wie in Amerika oder in Großbritannien?

Ich muss kein Mehrheitswahlrecht. Ich will, dass die beiden rot-schwarzen voneinander getrennt sein. Seit siebzig Jahren sind die rot-schwarzen – mit wenigen Ausnahmen – an der Macht. 1966 ist die Regierung Klaus an die Macht gekommen und hat das vier Jahre gemacht. Es war so, wo sie alleine waren. So wie es in Amerika, in England oder in Frankreich ist. Dann war zwölf Jahre Kreisky und dann…

Gut. Jetzt können wir nicht die Zweite Republik abarbeiten, Herr Lugner. Aber meine Frage war ja: Wenn Sie das so arg sehen… Eine Zwei-Parteien-Diktatur haben Sie gerade wörtlich gesagt…

Ja, ja.

Würden Sie dann, wenn Sie diese Wahl gewinnen würden, die rot-schwarze Regierung entlassen?

Ich habe gesagt, da muss man erst einmal mit den rot-schwarzen reden. Man kann ja nicht gleich mit dem Besen alle hinauskehren. Man muss einmal schauen: Ist es möglich, dass die Politik, die Politiker in Österreich gemeinsam fürs Land regieren oder müssen sie miteinander immer nur streiten? Seit einem Jahr debattieren wir nur mehr über Flüchtlingspolitik und es geht im Land überhaupt nichts weiter. Wir sind im Wirtschaftswachstum an letzter Stelle. Wir sind bei den Arbeitslosen eines der vier Länder, wo die Arbeitslosigkeit steigt. Und es ist doch eine Schande. Wir waren einmal ein Land, das vor Deutschland war in der Wirtschaftsentwicklung.

Gut. Für all das hätten Sie als Bundespräsident aber keine Kompetenzen.

Das würde ich nicht so sehen.

Jetzt heißt es in Ihrem Wahlkampf-Lied wörtlich: „Wenn die Regierung Scheiße baut, wird Sie einfach außeghaut.“

Das ist richtig.

Wie oft in den letzten sechs Jahren hätten Sie die Regierung entlassen?

Ich bin jetzt nicht Bundespräsident. Aber es geht einfach darum: Man muss die Regierung dazu bringen, dass sie regiert und nicht Parteipolitik macht. Und es ist… Die Leute haben alle die Nase gestrichen voll, weil rot-schwarz nichts mehr weitergeht.

Aber wie würden Sie die Regierung dazu bringen?

Das sehen Sie ja doch bei den Umfrageergebnissen. Hundstorfer und Khol sind weit hinten bei allen Umfragen. Die sind mit mir im schlechten Boot.

Na OK. Sie sind ungefähr drei- bis vier- bis fünfmal so stark wie Sie. Aber…

Ich bin ja erst seit einer Woche angetreten.

Aber wie würden Sie die Regierung dazu bringen, nicht mehr zu streiten und das zu tun, was Sie wollen?

In dem man mit ihnen vernünftig spricht. Und, dass man endlich einmal außer Flüchtlingsproblematik auch etwas Anderes macht. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit Bestehen der Zweiten Republik. Wir haben Pensionsprobleme. Wir haben Budgetdefizite. Wir haben die Staatsreform – geschieht auch nichts. Flüchtlingsproblematik… Das sind alles Probleme, die wir nicht lösen. Und dazu ist doch eine Regierung da. Um ein Land zu regieren und Probleme zu lösen und nicht nur einfach miteinander zu streiten. Das kann doch nicht die Aufgabe der Regierung sein. Und wenn die Regierung weiterstreiten würde, dann würde ich als Bundespräsident sagen: So und jetzt ist Schluss. Und jetzt lösen wir die Regierung auf. Bzw. die zweite noch härtere Variante ist – aber die kostet halt Geld -, dass man den Nationalrat auflöst. Beides kann der Bundespräsident – er ist das oberste Organ im Land. Und es muss doch endlich einmal etwas weitergehen in unserem Land.

Für das Auflösen des Nationalrates würden Sie einen Vorschlag der Bundesregierung brauchen.

Den brauche ich nicht.

Den würden Sie eher nicht bekommen.

Brauche ich nicht.

Tatsächlich.

Im Artikel 29 der Verfassung steht, dass der Bundespräsident Nationalrat einmal in seiner Amtsperiode entlassen kann.

Auf Vorschlag der Bundesregierung – wie alle Akte des Bundespräsidenten -, außer der Angelobung.

Das ist nicht wahr.

Letzte Frage noch. Gut, wir können das ja möglicherweise noch mal verfassungsrechtlich diskutieren.

Ich habe schon… Na, na, ich… wir brauchen nur…

Gut. Herr Lugner, werden wir…

Wir haben eine Verfassung da, dann schauen wir nach. Werden’S sehen, dass ich Recht habe.

Jetzt nicht hier bei mir. Aber drüben in meinem Zimmer. Wir können das anschließend gerne noch diskutieren.

Da ist dann die Sendung vorbei.

Genau.

Aber ich habe die Verfassung gelesen.

Ja, ich auch, Herr Lugner. Darf ich Ihnen noch eine Frage stellen.

Ich habe sie besser gelesen, weil ich das richtig herausgelesen habe.

OK. Gut, Herr Lugner. Werden wir noch klären.

Der Bundespräsident kann alleine ohne wem zu fragen die Regierung entlassen. Und er kann den Nationalrat auflösen.

Das nur auf Vorschlag der Bundesregierung.

Einmal in seiner Amtsperiode. Das kann er und da braucht er keinen Vorschlag von der Regierung.

Gut. Herr Lugner.

Weil… die Regierung kann sagen: Wir treten zurück. Aber das ist etwas, was mit der Regierung zu tun hat. Es geht um das Amt des Bundespräsidenten. Das ist das oberste Organ in unserem Land. Und der hat die zwei Möglichkeiten. Artikel 50 kann er die Regierung entlassen, Verfassung Artikel 29 den Nationalrat. Das können Sie gerne nachlesen.

Das habe ich schon nachgelesen. Herr Lugner, eine Frage…

Na, das haben Sie nicht, weil sonst würden Sie mir nicht sagen…

Herr Lugner.

RL Die Regierung soll vorschlagen, dass sie sich selber auflöst…

Herr Lugner. Nein, die Regierung muss Ihnen vorschlagen, den Nationalrat aufzulösen. Das dürfen Sie nicht ohne Vorschlag der Bundesregierung.

Oh ja, das darf ich.

Gut, Herr Lugner. Können wir jetzt nicht klären.

Oh ja. Ich meine, es ist ja… Sie unterstellen Sachen…

Herr Lugner. Herr Lugner, ich habe noch eine Frage an Sie.

Reden wir einmal darüber, was ich…

Für den aus Ihrer Sicht ganz unwahrscheinlichen Fall, dass Sie nicht in die Stichwahl kommen: Wen würden Sie denn dann wählen in der Stichwahl?

Wir haben in Österreich Wahlgeheimnis und ich werde Ihnen das nicht verraten.

Wer Ihnen von den anderen Kandidaten am besten gefällt, wollen Sie nicht sagen?

Da muss man sich genau für jemand deklarieren. Und ich bin fürs Wahlgeheimnis, dass ich das nicht öffentlich mache.

Herr Lugner, vielen Dank für Ihren Besuch im Studio.

Bitte.

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