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In der dritten Staffel vom neuwal Barometer konfrontiert neuwal.com die sechs KandidatInnen für das Amt des Bundespräsidenten mit jeweils 10 Thesen. Aufgabe der KandidatInnen ist es, sich zu diesen Thesen auf dem neuwal Barometer von 1 (stimme nicht zu) bis 10 (stimme zu) zu positionieren. Anschließend hat jede(r) KandidatIn Zeit, ihre Position zu argumentieren. Allerdings nur 30 Sekunden, denn dann geht das neuwal Licht an.

In der zweiten Folge trifft neuwal.com Norbert Hofer, den Bundespräsidentschaftskandidaten der FPÖ. Hier im neuwal Barometer-Interview mit den 10 Positionen und den jeweiligen Nachfragen.

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Die Positionen im Detail

1. Inhaltliche Positionierungen sind ein Grund, eine Partei nicht in der Regierung anzugeloben

BAROMETER: 1
Vergleichswerte

Nach meinem Amtsverständnis entscheidet der Wähler, ob eine Partei Zustimmung erhält oder nicht. Und der Präsident soll jene Partei, die vom Wähler die meiste Unterstützung erhält, auch beauftragen, eine Regierung zu bilden.

Welche Rolle spielt der Bundespräsident dann eigentlich, wenn er bei seiner Hauptkompetenz den Rollenverzicht übt?

Das ist kein Rollenverzicht. Der Präsident hat ganz, ganz viele Aufgaben zu erledigen. Er muss beispielsweise, wenn die Regierung gar nicht funktioniert, auch bereit sein, auch mal eine Regierung zu entlassen. Das kann durchaus passieren. Aber in Österreich ist nicht der Präsident der Chef, sondern der Wähler ist der Chef. Und wenn er sagt „Diese Partei hat mein Vertrauen“, dann muss der Präsident auch das umsetzen.

2. Die Vorkommnisse rund um die HYPO wären für mich als Bundespräsident ein Anlassfall gewesen, die Auflösung des Kärntner Landtages zu erwirken

BAROMETER: 1
Vergleichswerte

Weil man ja damit das Land in eine Krise stürzt. Auch hier entscheidet letztendlich der Wähler: Wer trägt die Schuld an diesem Debakel. Und gerade bei der HYPO war es ja so, dass der Verkauf und für das Rückkaufen von den Bayern ja ganz, ganz große Probleme ausgelöst haben.

Wann müsste man auf Landesebene als Bundespräsident eingreifen?

Wenn Verfassung gebrochen wird – wenn Recht gebrochen wird. Dann muss der Präsident eingreifen.

3. Bei Sitzungen des Europäischen Rats sitze ich als Oberhaupt des Staates Österreichs bei den Verhandlungen mit am Tisch

BAROMETER: 8
Vergleichswerte

Ich möchte ein aktiver Präsident sein und so oft wie nur irgendwie möglich, mich auf allen Ebenen, die wesentlich für Österreich sind, einbringen.

Sie würden also, wie Thomas Klestil, dies einzufordern?

Ja, das ist der richtige Weg. Und den möchte ich auch gehen.

4. Bundespräsidenten sollen zumindest mittels Veto-Recht auch inhaltlich in die Gesetzgebung mit eingreifen

BAROMETER: 1
Vergleichswerte

Nein, ich glaube, dass das der falsche Weg ist, dass der Präsident bei einzelnen Gesetzgebungsverfahren mit Veto-Recht eingreift. Er hat die Möglichkeit, bei Staatsverträgen zu sagen: Ich unterschreibe das nicht, wie das bei TTIP der Fall ist oder eine Regierung zu entlassen, wenn sie eine falsche Entscheidung trifft.

Sollte der Bundespräsident in einer anderen Hinsicht eine Aufwertung erfahren?

Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Allerdings ist es so, dass eine Aufwertung des Amtes mit einer Volksabstimmung verbunden sein muss.

5. Der Bundespräsident ist hauptsächlich Repräsentant nach außen

BAROMETER: 1
Vergleichswerte

Nein. Der Präsident muss sich ganz, ganz stark um die Österreicherinnen und Österreicher kümmern. Er ist für mich der Schutzherr der Österreicher.

Warum wird in der Bevölkerung dann hauptsächlich als Repräsentant wahrgenommen?

Weil das bisher das Amtsverständnis war. Ich habe ein anderes Amtsverständnis. Ich sehe mich als jemanden, der die Österreicher und Österreicherinnen schützen soll. Das ist für mich das wichtigste.

6. Bei einer Aushöhlung der Demokratie wie zuletzt in Polen, hätte ich in Österreich als Bundespräsident die Regierung entlassen

BAROMETER: 1
Vergleichswerte

Was Polen anbelangt, so bin ich der Meinung, dass jedes Land selbst entscheidet, wer im Land Mehrheiten hat und wer nicht. Ich glaube, dass Polen mit Österreich nicht vergleichbar ist.

Was wären konkrete rote Linien, die sie veranlassen würden, eine Regierung zu entlassen?

Wenn beispielsweise, so wie im Vorjahr, unsere Grenzen nicht vor einem Flüchtlingsansturm geschützt werden. Wenn Recht gebrochen wird, Menschen unregistriert ins Land kommen.

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Jetzt liegt es an Dir: Aus Sicht deines gewählten Politikers: Was glaubst Du, welche Positionen nimmt er/sie ein?

7. Mehr Überwachung gefährdet die Freiheit der BürgerInnen

BAROMETER: 10
Vergleichswerte

Ja, das sehe ich auch so. Weil mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung, jeder Mensch in den kleinsten Bereich hinein überwacht wird.

Glauben Sie nicht, dass die BürgerInnen derzeit mehr Sicherheit wollen?

Ich glaube, dass die Menschen mehr Sicherheit wollen. Aber, das erreicht man nicht durch lückenlose Überwachung.

 

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8. Ich befürworte es, österreichisches Bundesheer an EU-Außengrenzen zu stationieren

BAROMETER: 1
Vergleichswerte

Das kann man so nicht sagen. Ich bin dafür, dass die Frontex-Gruppe aufgewertet wird. Es soll eine gute Überwachung des Schengen-Raumes geben – das ist ja jetzt auch Aufgabe des Landes, das an der Schengen-Außengrenze liegt. Ich bin nicht dafür, dass das Bundesheer dort eingesetzt wird, wo es beispielsweise zu Kampfhandlungen kommen kann.

Mit welchen Funktionen kann das Bundesheer sonst betraut werden?

Das Bundesheer ist dafür verantwortlich, Österreich zu schützen. Und das ist in der Verfassung ganz genau festgelegt. Momentan hat das Bundesheer nicht die finanziellen Mittel, um dieser Aufgabe nachzukommen.

9. 2016 wird eine europaweite Lösung zur Flüchtlingsthematik ausgehandelt

BAROMETER: 1
Vergleichswerte

Es ist zwar möglich, dass eine europaweite Lösung ausgehandelt wird. Aber ich gehe nicht davon aus, dass diese Lösung auch zu einer echten Lösung führen wird. Ich bin sehr skeptisch, was das anbelangt.

Warum sollten BürgerInnen dann noch an die Lösungskompetenz der EU glauben?

Das ist die große Frage, die sich jeder Österreicher auch stellen muss. Ich sehe diese Lösungskompetenz derzeit leider nicht. Und die meisten Österreicher sehen es genauso.

10. Die WählerInnen kennen die Kompetenzen des Bundespräsidenten

BAROMETER: 3
Vergleichswerte

Ich glaube, dass viele Wähler die Kompetenzen des Bundespräsidenten, weil sie sich nicht intensiv mit der Verfassung beschäftigen, nicht, aber auch deswegen, weil die Kompetenzen von den bisherigen Präsidenten nicht ausgeschöpft worden sind.

Welche Maßnahmen braucht es, damit jeder gut informiert ist?

Wir brauchen erstens einen Präsidenten, der vorzeigt, wie man Kompetenzen auch umsetzt. Und zweitens Politische Bildung an Schulen, die vor allem frei von Parteipolitik ist.

 

 

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Insights

Interview
neuwal.com
Location
Parlament, Büro des III. Nationalratspräsidenten
Kamera
Matthias Hofer, Martin Gamper (beide News)
Organisation, Konzept, Idee, Format
Dieter Zirnig (neuwal.com)
Barometer und walmanach sind neuwal.com-Formate
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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.