Im Barometer Duell treten zehn Positionen von jeweils zwei KandidatInnen gegeneinander an. neuwal hat alle sechs Bundespräsidentschafts-KandidatInnen mit zehn Thesen konfrontiert. Aufgabe der KandidatInnen war es, sich zu diesen Thesen auf dem neuwal Barometer von 1 (stimme nicht zu) bis 10 (stimme zu) zu positionieren. Anschließend hat jeder Kandidat Zeit, ihre Position zu argumentieren. Allerdings nur 30 Sekunden, denn dann geht das neuwal Licht an.

Im ersten Barometer Duell treten die unabhängige Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss und der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer an.

Irmgard Griss und Norbert Hofer haben 4 Übereinstimmungen, 1 fast gleiche Positionierung und 5 teils komplett unterschiedliche Positionierungen. Im Barometer-Duell-Ranking ist dieses Duell mit 37 Punkten Gesamtabweichung bei den Positionen auf Platz 12 von 15. Das heißt, es gibt zwischen Irmgard Griss und Norbert Hofer bei den Barometer-Thesen doch relativ wenig Übereinstimmungen.

Barometer Duell Ranking

Das Barometer Duell Ranking reiht die Summe der einzelnen Positionsunterschiede zwischen den beiden KandidatInnen. Je mehr Unterschiede bei den einzelnen Positionen, desto niedriger die Platzierung. Je mehr Gemeinsamkeiten bei den Positionierungen sind – daher auch weniger Punkte bei den Positionsunterschieden – desto höher ist die Platzierung. Der Barometer-Score ist der skalierte Wert des Rankings für das Barometer.Die einzelnen Plätze werden sich in den kommenden Tagen noch ergänzen.

Platz Duell Unterschied (in Barometer-Pkt.) Barometer-Score
1. xxx vs. xxx 12 10
2. xxx vs. xxx 17 9
3. xxx vs. xxx 19 9
4. xxx vs. xxx 20 8
5. xxx vs. xxx 21 7
6. xxx vs. xxx 25 7
7. xxx vs. xxx 25 6
8. xxx vs. xxx 30 5
9. xxx vs. xxx 31 5
10. xxx vs. xxx 34 4
11. xxx vs. xxx 37 3
12. GRI vs. HOF 37 3
13. xxx vs. xxx 40 2
14. xxx vs. xxx 44 1
15. xxx vs. xxx 45 1

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1. Inhaltliche Positionierungen sind ein Grund, eine Partei nicht in der Regierung anzugeloben

BAROMETER: 1
BAROMETER: 1

Irmgard Griss: Parteien vertreten verschiedene Interessen. Deshalb gibt es auch Parteien. Und daher muss natürlich eine Partei auch sagen, wofür sie steht. Und es ist nicht ein Grund, wenn sie inhaltliche Positionen vertritt, sie nicht anzugeloben, sondern man muss fragen, welche Positionen sie vertritt.
Norbert Hofer:: Nach meinem Amtsverständnis entscheidet der Wähler, ob eine Partei Zustimmung erhält oder nicht. Und der Präsident soll jene Partei, die vom Wähler die meiste Unterstützung erhält, auch beauftragen, eine Regierung zu bilden.

 

Unterschied: 0 Pkt.

2. Die Vorkommnisse rund um die HYPO wären für mich als Bundespräsident ein Anlassfall gewesen, die Auflösung des Kärntner Landtages zu erwirken

BAROMETER: 1
BAROMETER: 1

Irmgard Griss: Ich bleibe bei 1. Der Bundespräsident kann den Kärntner Landtag nicht auflösen. Der Bundespräsident hätte nur darauf hinweisen können – und zwar die Regierung darauf hinweisen können, dass da ein Problem ist und man genauer hinschauen muss. Aber das gilt vor allem für die Zeit nach der Verstaatlichung. Und nach der Verstaatlichung ist vieles nicht so gelaufen, wie es hätte laufen sollen.*

*) Ergänzung
Irmgard Griss informierte neuwal nach dem Interview mit folgender Ergänzung zu These 2: „Der Bundespräsident kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates den Landtag auflösen (Art. 100 B-VG). In der Hypo-Causa hätte es keinen Grund gegeben, den Kärtner Landtag aufzulösen.“

Norbert Hofer: Weil man ja damit das Land in eine Krise stürzt. Auch hier entscheidet letztendlich der Wähler: Wer trägt die Schuld an diesem Debakel. Und gerade bei der HYPO war es ja so, dass der Verkauf und für das Rückkaufen von den Bayern ja ganz, ganz große Probleme ausgelöst haben.

 

Unterschied: 0 Pkt.

3. Bei Sitzungen des Europäischen Rats sitze ich als Oberhaupt des Staates Österreichs bei den Verhandlungen mit am Tisch

BAROMETER: 1
BAROMETER: 1

Irmgard Griss: Ich bleibe bei 1. Denn Vertreten wird die Regierung. Wir haben ja kein Präsidiales System. Sondern die Regierung wird durch den Bundeskanzler vertreten. Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt. Aber im Europäischen Rat sind die Regierungschefs.
Norbert Hofer: Ich möchte ein aktiver Präsident sein und so oft wie nur irgendwie möglich, mich auf allen Ebenen, die wesentlich für Österreich sind, einbringen.

 

Unterschied: 7 Pkt.

 

Das ganze neuwal Barometer-Interview mit Irmgard Griss
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Das ganze neuwal Barometer-Interview mit Norbert Hofer
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4. Bundespräsidenten sollen zumindest mittels Veto-Recht auch inhaltlich in die Gesetzgebung mit eingreifen

BAROMETER: 1
BAROMETER: 1

Irmgard Griss: Wir haben einen Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof überprüft die Verfassungskonformität der Gesetze. Der Bundespräsident hat das verfassungsmäßige Zustandekommen eines Gesetzes zu beurkunden. Er kann auch und hat auch auf offenkundige Verfassungswidrigkeiten hinzuweisen. Aber für ein Veto-Recht bin ich nicht.
Norbert Hofer: Nein, ich glaube, dass das der falsche Weg ist, dass der Präsident bei einzelnen Gesetzgebungsverfahren mit Veto-Recht eingreift. Er hat die Möglichkeit, bei Staatsverträgen zu sagen: Ich unterschreibe das nicht, wie das bei TTIP der Fall ist oder eine Regierung zu entlassen, wenn sie eine falsche Entscheidung trifft

 

Unterschied: 0 Pkt.

5. Der Bundespräsident ist hauptsächlich Repräsentant nach außen

BAROMETER: 7
BAROMETER: 1

Irmgard Griss: Hauptsächlich finde ich nicht richtig. Ich würde sagen, der Bundespräsident ist natürlich Repräsentant nach außen, aber nicht hauptsächlich. Das ist eine ganz, ganz wichtige Funktion. Aber der Bundespräsident hat auch innerstaatlich ganz wesentliche Funktionen: Er ernennt ja den Bundeskanzler, gelobt die Regierung an, ernennt die Leute für die höchsten Staatsämter. Und vor allem, was das wichtige ist: Der Bundespräsident ist auch eine moralische Instanz. Er kann wichtige Themen aufgreifen und Diskussionen anstoßen.
Norbert Hofer: Nein. Der Präsident muss sich ganz, ganz stark um die Österreicherinnen und Österreicher kümmern. Er ist für mich der Schutzherr der Österreicher.

 

Unterschied: 6 Pkt.

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Jetzt liegt es an Dir: Aus Sicht deines gewählten Politikers: Was glaubst Du, welche Positionen nimmt er/sie ein?

6. Bei einer Aushöhlung der Demokratie wie zuletzt in Polen, hätte ich in Österreich als Bundespräsident die Regierung entlassen

BAROMETER: 3
BAROMETER: 1

Irmgard Griss: Das ist eine ganz schwierige Frage, ob das wirklich eine Aushöhlung der Demokratie ist. Wenn das wirklich eine Gefährdung der Demokratie ist, muss der Bundespräsident natürlich handeln. Aber so wie das auch in Polen war, hat ja das Parlament Gesetze beschlossen. Also eigentlich müsste der Nationalrat aufgelöst werden, wenn das so wäre. Aber jeder von uns weiß, dass eine solche Aktion des Bundespräsidenten höchst wahrscheinlich nur dazu führe, dass sich die Fronten verhärten und dass gewisse Strömungen noch mehr Zuspruch bekommen. Ich glaube, gerade bei all diesen Maßnahmen muss ein Bundespräsident außerordentlich vorsichtig sein.
Norbert Hofer: Nein. Der Präsident muss sich ganz, ganz stark um die Österreicherinnen und Österreicher kümmern. Er ist für mich der Schutzherr der Österreicher.

 

Unterschied: 2 Pkt.

7. Mehr Überwachung gefährdet die Freiheit der BürgerInnen

BAROMETER: 2
BAROMETER: 10

Irmgard Griss: Das kann ich so nicht bestätigen. Denn wir brauchen höchstwahrscheinlich mehr Überwachung, wenn die Bedrohung unserer Sicherheit größer wird. Man muss abwägen. Ich würde sagen: So viel Staat wie nötig, so viel Freiheit wie möglich. Und das ist einfach eine Gratwanderung. Und hier muss man die beiden Interessen gegeneinander eben abwägen.
Norbert Hofer: Ja, das sehe ich auch so. Weil mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung, jeder Mensch in den kleinsten Bereich hinein überwacht wird.

 

Unterschied: 8 Pkt.

8. Ich befürworte es, österreichisches Bundesheer an EU-Außengrenzen zu stationieren

BAROMETER: 7
BAROMETER: 1

Irmgard Griss: Österreich ist ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Österreich nimmt an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik teil. Und Österreich muss die daraus sich ergebenden Verpflichtungen wahrnehmen. Das kann auch eine Stationierung an der Außengrenze zur Sicherung der Grenze miteinschließen. Da muss man schauen, wie sich die Situation entwickelt.
Norbert Hofer: Das kann man so nicht sagen. Ich bin dafür, dass die Frontex-Gruppe aufgewertet wird. Es soll eine gute Überwachung des Schengen-Raumes geben – das ist ja jetzt auch Aufgabe des Landes, das an der Schengen-Außengrenze liegt. Ich bin nicht dafür, dass das Bundesheer dort eingesetzt wird, wo es beispielsweise zu Kampfhandlungen kommen kann.

 

Unterschied: 6 Pkt.

9. 2016 wird eine europaweite Lösung zur Flüchtlingsthematik ausgehandelt

BAROMETER: 9
BAROMETER: 1

Irmgard Griss: Ich hoffe das sehr stark. Es ist eine Notwendigkeit. Denn das ist ein Thema, das alle europäischen Staaten beschäftigen muss. Und es kann nur eine gemeinsame Lösung geben. Und ich bin optimistisch. Ich glaube, der Druck ist so groß, dass es gelingen wird, zu einer Lösung zu kommen.
Norbert Hofer: Es ist zwar möglich, dass eine europaweite Lösung ausgehandelt wird. Aber ich gehe nicht davon aus, dass diese Lösung auch zu einer echten Lösung führen wird. Ich bin sehr skeptisch, was das anbelangt.

 

Unterschied: 8 Pkt.

10. Die WählerInnen kennen die Kompetenzen des Bundespräsidenten

BAROMETER: 3
BAROMETER: 3

Irmgard Griss: Da bin ich skeptisch. Ich finde, ein Teil der Wählerinnen und Wähler wird die Kompetenzen kennen. Aber, dass das allgemein verbreitet wäre, das glaube ich nicht. Das spricht für mehr Politische Bildung – intensive Politische Bildung – in der Schule und auch kritisches Denken. Beides muss in der Schule unterrichtet werden.
Norbert Hofer: Ich glaube, dass viele Wähler die Kompetenzen des Bundespräsidenten, weil sie sich nicht intensiv mit der Verfassung beschäftigen, nicht, aber auch deswegen, weil die Kompetenzen von den bisherigen Präsidenten nicht ausgeschöpft worden sind.

 

Unterschied: 0 Pkt.

 

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Insights

Interview
neuwal.com
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News, Taborstr. 2 und im Parlament
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Matthias Hofer, Beatrix Hammerschmied, Martin Gamer (alleNews)
Organisation, Konzept, Idee, Struktur und Formatentwicklung
Dieter Zirnig (neuwal.com)
Barometer und walmanach sind neuwal.com-Formate