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In der dritten Staffel vom neuwal Barometer konfrontiert neuwal.com die sechs KandidatInnen für das Amt des Bundespräsidenten mit jeweils 10 Thesen. Aufgabe der KandidatInnen ist es, sich zu diesen Thesen auf dem neuwal Barometer von 1 (stimme nicht zu) bis 10 (stimme zu) zu positionieren. Anschließend hat jeder Kandidat Zeit, ihre Position zu argumentieren. Allerdings nur 30 Sekunden, denn dann geht das neuwal Licht an.

In der ersten Folge trifft neuwal.com die unabhängige Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss. Hier im neuwal Barometer-Interview mit den 10 Positionen und den jeweiligen Nachfragen.

in Kooperation mit news-logo

Die Positionen im Detail

1. Inhaltliche Positionierungen sind ein Grund, eine Partei nicht in der Regierung anzugeloben

BAROMETER: 1
Vergleichswerte

Parteien vertreten verschiedene Interessen. Deshalb gibt es auch Parteien. Und daher muss natürlich eine Partei auch sagen, wofür sie steht. Und es ist nicht ein Grund, wenn sie inhaltliche Positionen vertritt, sie nicht anzugeloben, sondern man muss fragen, welche Positionen sie vertritt.

Ist es überhaupt Kompetenz des Bundespräsidenten, hier eine Entscheidung zu treffen?

Der Bundespräsident ernennt ja den Bundeskanzler, gelobt auch die Mitglieder der Regierung an. Und natürlich muss sich der Bundespräsident die Leute anschauen, die für dieses Amt in Frage kommen. Das ist sehr wohl eine Kompetenz des Bundespräsidenten.

2. Die Vorkommnisse rund um die HYPO wären für mich als Bundespräsident ein Anlassfall gewesen, die Auflösung des Kärntner Landtages zu erwirken

BAROMETER: 1
Vergleichswerte

Ich bleibe bei 1. Der Bundespräsident kann den Kärntner Landtag nicht auflösen. Der Bundespräsident hätte nur darauf hinweisen können – und zwar die Regierung
darauf hinweisen können, dass da ein Problem ist und man genauer hinschauen muss. Aber das gilt vor allem für die Zeit nach der Verstaatlichung. Und nach der Verstaatlichung ist vieles nicht so gelaufen, wie es hätte laufen sollen.*

Was wäre für Sie dann ein Fall, als Bundespräsidentin auf Landesebene einzugreifen?

Auf Landesebene kann der Bundespräsident nicht eingreifen. Der Bundespräsident hat Kompetenzen gegenüber dem Nationalrat. Der Bundespräsident kann den Nationalrat auflösen. Aber aus demselben Grund immer nur einmal. Aber Kompetenzen gegenüber einem Landtag hat der Bundespräsident nicht.

*) Ergänzung
Irmgard Griss informierte neuwal nach dem Interview mit folgender Ergänzung zu These 2: „Der Bundespräsident kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates den Landtag auflösen (Art. 100 B-VG). In der Hypo-Causa hätte es keinen Grund gegeben, den Kärtner Landtag aufzulösen.“

3. Bei Sitzungen des Europäischen Rats sitze ich als Oberhaupt des Staates Österreichs bei den Verhandlungen mit am Tisch

BAROMETER: 1
Vergleichswerte

Ich bleibe bei 1. Denn Vertreten wird die Regierung. Wir haben ja kein Präsidiales System. Sondern die Regierung wird durch den Bundeskanzler vertreten. Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt. Aber im Europäischen Rat sind die Regierungschefs.

Wem würden Sie die Verhandlungen überlassen?

Das ist vorgesehen, wer hier verhandelt und wer hier für Österreich verhandelt. Da hat der Bundespräsident gar nichts zu überlassen. Das macht der Bundeskanzler. Das macht die Regierung.

4. Bundespräsidenten sollen zumindest mittels Veto-Recht auch inhaltlich in die Gesetzgebung mit eingreifen

BAROMETER: 1
Vergleichswerte

Wir haben einen Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof überprüft die Verfassungskonformität der Gesetze. Der Bundespräsident hat das verfassungsmäßige Zustandekommen eines Gesetzes zu beurkunden. Er kann auch und hat auch auf offenkundige Verfassungswidrigkeiten hinzuweisen. Aber für ein Veto-Recht bin ich nicht.

Welche Kompetenzen hätten Sie bei der Gesetzgebung sonst?

Der Bundespräsident kann Themen aufgreifen. Er kann sich in die Diskussion einbringen, in dem er Diskussionen anstößt. Er kann das nicht inhaltlich bestimmen. Aber ganz wichtig ist es, bei wichtigen Themengebieten – wie wir sie immer wieder haben -, dass der Bundespräsident so eine Diskussion einfordert. Und eine Diskussion kann die Grundlage für eine Gesetzesinitiative sein. Das ist, glaube ich, das Maßgebende. Aber wir haben in Österreich eine Gewaltenteilung: Wir haben das Parlament, die Regierung und den Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt.

5. Der Bundespräsident ist hauptsächlich Repräsentant nach außen

BAROMETER: 1
Vergleichswerte

Hauptsächlich finde ich nicht richtig. Ich würde sagen, der Bundespräsident ist natürlich Repräsentant nach außen, aber nicht hauptsächlich. Das ist eine ganz, ganz wichtige Funktion. Aber der Bundespräsident hat auch innerstaatlich ganz wesentliche Funktionen: Er ernennt ja den Bundeskanzler, gelobt die Regierung an, ernennt die Leute für die höchsten Staatsämter. Und vor allem, was das wichtige ist: Der Bundespräsident ist auch eine moralische Instanz. Er kann wichtige Themen aufgreifen und Diskussionen anstoßen.

Wie repräsentiert der Bundespräsident Österreich innerhalb der EU?

Als Staatsoberhaupt. Und bei allen Anlässen und Gelegenheiten, bei denen die Staatsoberhäupter zusammenkommen, wird auch unser Bundespräsident dabei sein und Österreich repräsentieren. Das sind internationale Gepflogenheiten, das sind klare Zuständigkeiten. Die soll und wird ein Bundespräsident wahrnehmen.

6. Bei einer Aushöhlung der Demokratie wie zuletzt in Polen, hätte ich in Österreich als Bundespräsident die Regierung entlassen

BAROMETER: 3
Vergleichswerte

Das ist eine ganz schwierige Frage, ob das wirklich eine Aushöhlung der Demokratie ist. Wenn das wirklich eine Gefährdung der Demokratie ist, muss der Bundespräsident natürlich handeln. Aber so wie das auch in Polen war, hat ja das Parlament Gesetze beschlossen. Also eigentlich müsste der Nationalrat aufgelöst werden, wenn das so wäre. Aber jeder von uns weiß, dass eine solche Aktion des Bundespräsidenten höchst wahrscheinlich nur dazu führe, dass sich die Fronten verhärten und dass gewisse Strömungen noch mehr Zuspruch bekommen. Ich glaube, gerade bei all diesen Maßnahmen muss ein Bundespräsident außerordentlich vorsichtig sein.

Ist der Weg, den Polen oder Ungarn geht für Österreich erstrebenswert?

Nein. Ich habe das bei Ungarn aus der Nähe verfolgt, wie die unabhängige Justiz hier weitgehend in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt wurde. Auch wie schwer es ist, die Verfassung noch zu ändern. Nein, dieser Weg ist nicht erstrebenswert.

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Jetzt liegt es an Dir: Aus Sicht deines gewählten Politikers: Was glaubst Du, welche Positionen nimmt er/sie ein?

7. Mehr Überwachung gefährdet die Freiheit der BürgerInnen

BAROMETER: 2
Vergleichswerte

Das kann ich so nicht bestätigen. Denn wir brauchen höchstwahrscheinlich mehr Überwachung, wenn die Bedrohung unserer Sicherheit größer wird. Man muss abwägen. Ich würde sagen: So viel Staat wie nötig, so viel Freiheit wie möglich. Und das ist einfach eine Gratwanderung. Und hier muss man die beiden Interessen gegeneinander eben abwägen.

Wie wichtig ist dann noch die Privatsphäre?

Die ist ganz entscheidend wichtig. Weil das ist die Möglichkeit, sich zu entfalten. Und jeder Mensch braucht eine Privatsphäre. Und es ist auch sehr traurig zu sehen, wie stark die Menschen bereit sind, ihre Privatsphäre aufzugeben, einzuschränken. Das ist ein Verlust an individueller Freiheit, der letztlich dazu führt, dass die Gestaltungsmöglichkeiten ganz eingeschränkt und vermindert werden.

 

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8. Ich befürworte es, österreichisches Bundesheer an EU-Außengrenzen zu stationieren

BAROMETER: 7
Vergleichswerte

Österreich ist ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Österreich nimmt an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik teil. Und Österreich muss die daraus sich ergebenden Verpflichtungen wahrnehmen. Das kann auch eine Stationierung an der Außengrenze zur Sicherung der Grenze miteinschließen. Da muss man schauen, wie sich die Situation entwickelt.

Ist dabei das Thema Neutralität zu beachten?

Die Neutralität ist heute nicht mehr das, was sie 1956 war. Österreich ist Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Es gibt eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik. Und als Mitgliedsstaat der Europäischen Union muss Österreich seine Verpflichtungen erfüllen. Da ist natürlich, dass es jetzt eine andere inhaltliche Definition von Neutralität gibt, als dass es noch 1956 der Fall war.

 

9. 2016 wird eine europaweite Lösung zur Flüchtlingsthematik ausgehandelt

BAROMETER: 9
Vergleichswerte

Ich hoffe das sehr stark. Es ist eine Notwendigkeit. Denn das ist ein Thema, das alle europäischen Staaten beschäftigen muss. Und es kann nur eine gemeinsame Lösung geben. Und ich bin optimistisch. Ich glaube, der Druck ist so groß, dass es gelingen wird, zu einer Lösung zu kommen.

Woher nehmen Sie diesen Optimismus?

Die Europäische Union ist an ihren Krisen gewachsen und hat sich durch diese Krisen weiterentwickelt. Und ich bin überzeugt, dass das auch in Zukunft so sein wird. Wenn der Druck nicht so groß ist, dann nehmen die nationalen Egoismen zu. Wenn aber der Druck sehr groß ist, dann wird das zurückgedrängt. Und das eröffnet die Chance für gemeinsame Lösungen.

10. Die WählerInnen kennen die Kompetenzen des Bundespräsidenten

BAROMETER: 9
Vergleichswerte

Da bin ich skeptisch. Ich finde, ein Teil der Wählerinnen und Wähler wird die Kompetenzen kennen. Aber, dass das allgemein verbreitet wäre, das glaube ich nicht. Das spricht für mehr Politische Bildung – intensive Politische Bildung – in der Schule und auch kritisches Denken. Beides muss in der Schule unterrichtet werden.

 

 

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Jetzt liegt es an Dir: Aus Sicht deines gewählten Politikers: Was glaubst Du, welche Positionen nimmt er/sie ein?

 

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Insights

Interview
neuwal.com
Location
News, Taborstr. 2
Kamera
Matthias Hofer, Beatrix Hammerschmied (beide News)
Fotos
Dieter Zirnig (Smartphone), Screenshots vom Video
Organisation, Konzept, Idee, Struktur und Formatentwicklung
Dieter Zirnig (neuwal.com)
Barometer und walmanach sind neuwal.com-Formate

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Digitaler und Politischer Entrepreneur - Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.