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Transkript zum Gespräch mit Alexander Van der Bellen (unabhängiger Bundespräsidentschaftskandidat) vom 17. März 2016 in der ZIB2 mit Lou Lorenz-Dittlbacher.

Donnerstag, 17. März 2016
ORF
Transkriptstatus: Donnerstag, 17. März 2016, 23:00
Quelle: ORF TVthek
Bildquelle: tvthek.orf.at (Screenshot)

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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Alexander Van der Bellen
Alexander Van der Bellen wurde 1944 in Wien geboren. 1962 machte er die Matura am Akademischen Gymnasium in Innsbruck, studierte Volkswirtschaftslehre an der Universität Innsbruck und promovierte 1970 zum Dr. rer. oec., 1975 wurde er im Fach Finanzwissenschaften habilitiert.

Noch als Mitglied der SPÖ, war Van der Bellen 1992 Kandidat der Grünen für das Amt des Rechnungshofpräsidenten. Kurze Zeit später wurde er Nationalratsabgeordneter. Er wurde 1997 Bundessprecher und 1999 auch Klubobmann der Grünen im Nationalrat. 2008 wurde er von den Grünen als Gegenkandidat zum umstrittenen FPÖ-Kandidaten Martin Graf für das Amt des dritten Nationalratspräsidenten vorgeschlagen.

Am 14. Juni 2012 gab er bei einer Pressekonferenz bekannt, vom Nationalrat in den Gemeinderat zu wechseln. Am 8. Jänner 2016 gab er seine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten im Rahmen einer Videobotschaft offiziell bekannt.

Bild- und Textquelle (gekürzt): wikipedia.org

» vanderbellen.at
» Alexander Van der Bellen (wikipedia)
» Alexander Van der Bellen (meinparlament.at)
» Alexander Van der Bellen (meineabgeordneten.at)

Lou Lorenz-Dittlbacher: Und jetzt bei mir zu Gast im ZIB2-Studio. Guten Abend.

Alexander Van der Bellen (unabh.): Guten Abend.

Herr Professor Van der Bellen. Sie sagen, der Bundespräsident kann kein ‚Wunderwuzzi‘ sein. Jetzt stellt sich die Frage: Was kann, was soll er denn sein? Die Frage, mit der ich beginnen möchte, lautet: Wenn Sie jetzt schon Bundespräsident wären, was hätten die Österreicher dann davon?
Wunderwuzzi
In Bezug auf die Politikverdrossenheit sei er einig mit Griss, dass es mehr Gesprächskultur brauche. Er glaube aber nicht, dass der Bundespräsident alle Probleme lösen könne: „Ich möchte davor warnen, vom Bundespräsidenten einen Wunderwuzzi zu erwarten, der alles lösen wird“, so Van der Bellen. Probleme müssten aber deutlich angesprochen werden: „Im Dreieck Bundesregierung, Bundespräsident und Parlament muss es ja nicht immer höflich, freundlich und einvernehmlich zugehen.“

Quelle: orf.at, 11.03.2016

Das sind so die hypothetischen Fragen, die ein Politiker ungern beantwortet. Aber ich bemühe mich. Ich hätte ein bisschen früher die Bundesregierung eingeladen, mir zu erklären, was denn ihre Politik im Zuge der Obergrenze, Flüchtlingspolitik und so ist. Heinz Fischer hat sie zu sich gebeten – jedenfalls die halbe Bundesregierung. Also, der Präsident versucht in solchen Fällen im Vorfeld eine bestimmte Richtung – nicht vorzugeben – zu skiziieren, sich erklären zu lassen, wie und ob das im Einklang mit dem Regierungsprogramm steht und solche Dinge.

Was hätten Sie zum Beispiel bei dieser Diskussion über die Obergrenzen gemacht. Hätten Sie da lauter auf den Tisch gehaut? Hätten Sie gesagt: So nicht? Zum Beispiel Verfassungsexperten zu einem Gipfel eingeladen? Wie hätten Sie sich verhalten?

Ich glaube schon, dass ich das vorher gemacht hätte. Schon aus dem einfachen Grund, dass ich ja selbst kein Verfassungsjurist bin und auf die Expertise und den Sachverstand anderer in solchen Fragen angewiesen bin. Aber es war schon ziemlich klar von Anfang an, dass eine numerische Obergrenze – wie immer die definiert wird -, jedenfalls dann nicht geht, wenn sie so interpretiert wird, dass hundert Menschen einen Antrag stellen dürfen und der hunderterste darf nicht einmal ein Verfahren beantragen. Das war für mich von Haus aus klar und das wurde auch dieser Tage ja eindrücklich von Verfassungsjuristen bestätigt.

Bleiben wir gleich bei diesem Thema, das die Österreicherinnen und Österreicher so interessiert und so emotionalisiert auch wie kein anderes. Bundespräsident Heinz Fischer hat gesagt: „Er sieht Österreich – im übrigen auch Deutschland – an den Grenzen der Belastbarkeit.“ Deckt sich sein Befund da mit Ihrem?
Fischer: „An den Grenzen der Belastbarkeit“
[…] Hingegen zeigte Bundespräsident Heinz Fischer, der sich derzeit in Tunesien aufhält, Verständnis für die Flüchtlingsobergrenze. Man müsse sehen, dass „Deutschland und Österreich an der Grenze der Belastbarkeit sind“, so der Bundespräsident gegenüber Journalisten.

Die Regierung bemühe sich um ein Paket an Maßnahmen, um Flüchtlinge besser zu verteilen und zu sehen, dass „die Zahl in vertretbaren Grenzen bleibt“. Das „Asyl als Menschenrecht“ wolle er „natürlich nicht infrage stellen“, antworte er auf die Frage eines tunesischen Journalisten: „Aber wir müssen ein Handling finden, damit es gerechter verteilt wird.“

Quelle: kurier.at, 21.01.2016

Noch nicht ganz würde ich sagen. Einfaches Beispiel: Ich höre, dass in Vorarlberg jede einzelne Gemeinde – je nach Größe – Flüchtlinge beherbert. Aber von allen Gemeinden in Österreich kann man das sicherlich noch nicht sagen. Also, sicherlich gibt es irgendwo eine Kapazitätsobergrenze, was die Unterbringung zum Beispiel betrifft. Aber wo die ist, kann niemand so genau sagen. In solchen Fällen würde ich Menschen wie Christian Konrad fragen, der sich ja – finde ich – fantastisch bemüht, das möglichste an Wohnraum, an Unterbringung herbeizuschaffen. Wie denn nun seine Erfahrungen inzwischen sind, und wenn er dann sagt: Beim besten Willen, es geht nicht mehr, dann nimmt man das schon sehr ernst.

Das ist jetzt sehr allgemein. Wenn wir ins konkretere gehen. Haben Sie den Eindruck, dass Österreich unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen soll…

Natürlich nicht.

…würden sich nocheinamal 90.000 ausgehen wie im vergangenen Jahr?

Das liegt ja ungefähr im Bereich sogar der Bundesregierungszahlen – glaube ich.

37.500 ist die Zahl.

Nein, das ist ein gesamteuropäisches Problem und muss auch auf gesamteuropäischer Ebene gelöst werden. Dass es auf die Dauer nicht geht, dass Schweden, Deutschland und Österreich die Hauptverantwortung oder die alleinige Verantwortung für die Aufnahme und Integration dieser Leute übernehmen, das geht so sicher nicht. Auf der anderen Seite: Wieso soll das nicht gehen – in ganz Europa. Die Union hat 507 Millionen Einwohner. Der Libanon hat fünf Millionen Einwohner. Also gerade einmal ein Prozent und beherbergt mehr Flüchtlinge als die gesamte Union.

syrien

95 Prozent der syrischen Flüchtlinge im Ausland, d.h. über 4 Mio. Menschen, befinden sich in nur fünf Ländern: in der Türkei, im Libanon, in Jordanien, im Irak und in Ägypten. Der Libanon bietet rund 1,2 Mio. syrischen Flüchtlingen Schutz, was rund 20% der Bevölkerung entspricht.

amnesty.at (17.03.2016)

Aber wir haben es gerade wieder gesehen. Sie haben ja zugeschaut, wie Cornelia Primosch berichtet hat: Es stockt einfach.

Ja sicher.

Und wenn das so bleibt, wenn Europa sich nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen kann, dann muss eine numerische Grenze her. Auch in Österreich. Ist das richtig?

Das sehen Sie glaube ich nicht richtig. Da müssen Sie zuerst die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Grundrechtecharta und die Europäische Menschenrechtskonvention aus den Angeln heben.

Aber wie würden Sie dann die Grenze definieren? Wo sagen Sie dann: Nein, da geht nicht, Österreich kann nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen. Wenn man es nicht numerisch einzieht – wie dann?

Der Bundespräsident hat nicht die Aufgabe und gar nicht die Möglichkeit, per Dekret zu verfügen, was in solchen Fällen zu passieren hat. Dass wir hier vor einem komplexen Problem stehen – das ist offenkundig. Ich kann nur hoffen, dass jetzt am Gipfel – Donnerstag, Freitag, möglicherweise in das Wochenende hinein – eine gesamteuropäische Lösung gefunden wird.

Kommen wir jetzt zu einem anderen Thema, das Ihren Wahlkampf sehr beeinflusst hat, wo es sehr viel Echo gab. Das war die Frage der Angelobung eines Bundeskanzlers Heinz Strache. Sie haben als einziger der Kandidaten gesagt, dass Sie es nicht tun würden.

Das ist auch begründet.

Jetzt habe ich die Frage: Was ist Ihr Angebot an Freiheitliche Wähler? Haben Sie eines oder möchten Sie gar keines geben?

Moment. Die Frage ist keine der Sympathie oder der Antipathie. Und auch keine meiner persönlichen Befindlichkeit, wie mir teilweise von SPÖ oder von ÖVP unterstellt wird. Sondern, die Frage ist: Wird Österreich aktives Mitglied der Union bleiben – Ja oder Nein. Und wenn: Ist es im Interesse Österreichs, aktives Mitglied der Europäischen Union zu sein – Ja oder Nein. Liegt es im wirtschaftspolitischen Interesse Österreichs, als kleine offene Volkswirtschaft, in so einem Gebilde mitzuwirken, in Brüssel Interessen einzubinden – Ja oder Nein? Und es tut mir leid, zu sagen, von der FPÖ höre ich nur das Gegenteilige: Die alten Grenzen sollen wieder hochgezogen werden, der Schengen-Raum soll ersatzlos beseitigt werden. Diese Versuche, ja nicht nur von der FPÖ – das gibt es in anderen Ländern auch – der Re-Nationalisierung der Politik, halte ich für ganz schädlich. Das entspricht in meinen Augen nicht den Interessen Österreichs. Und dann werde ich als Bundespräsident, der wohl das Recht, wenn nicht sogar die Pflicht haben, nach bestem Wissen und Gewissen dafür zu sorgen, dass das Regierungsprogramm nicht diese Auflösungstendenzen der EU – die wir eh schon beobachten – noch verstärkt.

Bundespräsident Klestil hatte ja auch dieses Problem, dass die damalige Schwarz-Blaue-Regierung im Jahr 2000 nicht seinen Vorgaben, nicht seinen Kriterien, nicht seinen Ansprüchen genügt hat. Er hat damals gesagt: Er hätte gerne eine Präambel zur Regierungserklärung. Da wurde dann das Bekenntnis zu Europa hineingeschrieben. Würde Ihnen das bei einer Regierung Strache reichen, wenn sie soetwas machen würde?

Das muss man sich dann im Detail anschauen. Die Analoge ist nicht ganz – wie soll ich sagen – scharf, weil Bundeskanzler war Wolfgang Schüssel und Jörg Haider war gar nicht in der Regierung. Und sogesehen stand Klestil vor einer einfachereren Aufgabe, wenn man so will.

Ist klar. Aber es ist jetzt die Frage über Europa.

Ich finde, es war sehr verdienstvoll von ihm und wichtig in der damaligen politischen Situation – auch innerhalb der damaligen EU-15, diese sogenannte Präambel, eine pro-europäisches Bekenntnis sozusagen ins Regierungsprogramm reinzubringen.

Das heißt, es könnte unter Umständen sein, dass Sie einen Bundeskanzler Strache angeloben, wenn er Ihnen erfolgreich erklären könnte, dass er zu Europa steht.

Er hat noch zwei Jahre Zeit. Die Hofburg steht ihm jederzeit offen, wenn ich denn Bundespräsident bin. Vielleicht bewegt sich ja da etwas. Aber Stand heute, Stand heute, halte ich das für ausgeschlossen.

Trotzdem, explizit ein Angebot an Freiheitliche Wähler machen Sie jetzt in Ihrem Wahlkampf nicht.

Wer sagt denn, dass die unbedingt Strache als Bundeskanzler haben wollen? Die Kronen Zeitung seinerzeit hat ja Jörg Haider damals mehr oder weniger offen unterstützt, war aber nicht begeistert, dass die in eine Koalition mit der ÖVP gehen. Das könnte auch für die einzelnen Wähler gelten.

Gut, Sie werden morgen Ihre Unterstützungserklärungen abgeben. 6.000 sind notwendig. Am Montag oder Dienstag waren es 14.493 – wieviele werden Sie morgen tatsächlich mitbringen?

Stand heute war rund 17.000. Also so in der Größenordnung werden wir ins Innenministerium schleppen.

Herr Professor Van der Bellen, Danke fürs Kommen. Dankeschön.

Gerne.

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