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Transkript zum Gespräch mit Andreas Khol (ÖVP Bundespräsidentschaftskandidat) vom 15. März 2016 in der ZIB2 mit Armin Wolf.

Dienstag, 15. März 2016
ORF
Transkriptstatus: Mittwoch, 16. März 2016, 06:24
Quelle: ORF TVthek
Bildquelle: tvthek.orf.at (Screenshot)

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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Andreas Khol
kholAndreas Khol (* 14. Juli 1941 in Bergen auf Rügen, Deutschland) ist ein österreichischer Politiker der ÖVP. Nach der Matura am Akademischen Gymnasium Innsbruck im Jahr 1959 studierte Andreas Khol Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck und Paris; er promovierte im Jahr 1963 (Dr. iur.). Im Jahr 1969 erfolgte seine Habilitation bei Felix Ermacora an der Universität Wien (Verfassungsrecht, Internationale Organisationen), wo er 1980 zum außerordentlichen Universitätsprofessor ernannt wurde.

Zwischen 19. Mai 1983 und 30. Oktober 2006 war Khol Abgeordneter zum Nationalrat. Von 1994 bis 1999, sowie von 2000 bis 2002, war er Klubobmann der Parlamentsfraktion der ÖVP. Vom 20. Dezember 2002 bis zum 30. Oktober 2006 war Andreas Khol (Erster) Präsident des Nationalrates. Nach der Nationalratswahl 2006, in der die ÖVP ihre relative Mandatsmehrheit verlor, kündigte er am 11. Oktober 2006 an, von seinem Mandat keinen Gebrauch zu machen. Als Obmann des Seniorenbunds der ÖVP, Mitglied des Parteivorstands und Kommentator in der Tageszeitung Die Presse steht er aber auch weiterhin in der Öffentlichkeit. Am 10. Jänner 2016 wurde Khol als ÖVP-Kandidat für die Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 präsentiert.

Textquelle (gekürzt): wikipedia.org
Bild: (c) neuwal/Dieter Zirnig

» andreaskhol.at
» Andreas Khol (wikipedia)
» Andreas Khol (meinparlament.at)
» Andreas Khol (meineabgeordneten.at)

Interviews mit den BP-KandidatInnen 2016 im Wahlkampf

Armin Wolf: Und wir gehen jetzt live nach St. Pölten zum unverletzten ÖVP-Präsidentschaftskandidaten, der dort auf Wahlkampftour ist. Guten Abend, Herr Prof. Khol.

Andreas Khol (Präsidentschaftskandidat der ÖVP): Guten Abend!

Herr Professor Khol, Sie sind der Kandidat der zweitgrößten Parlamentspartei. Aber in allen parteiunabhängigen Umfragen liegen Sie nur auf Platz vier oder fünf und müssen bangen, ob Sie überhaupt in die Stichwahl kommen. Wie erklären Sie sich das denn?

Also heute bei den vielen Begegnungen in der Fußgängerzone und in den Kaufhäusern in Krems – muss ich sagen – ist mir so viel Sympathie entgegengeströmt. Und, dass gestern zwei Landesorganisationen zusammen über 21.000 Unterstützungs-Unterschriften abgegeben haben: Das ist das, was mir Sicherheit gibt. Meine Erfahrung ist eben meine Stärke. Ich kenne das.

Gut, ich gehe einmal davon aus, dass die beiden Landesorganisationen mehr als 21.000 Funktionäre haben. Aber die ÖVP-nahe Medienberaterin Heidi Glück, lange die Pressesprecherin von Wolfgang Schüssel, schreibt im aktuellen News über Ihre Schwächen. Ich zitiere: „Seine polarisierende Art macht ihn nicht zum Sympathieträger. Und er muss sein professorales Besserwissen im Zaum halten, um nicht rechthaberisch zu wirken.“ Hat Sie da recht?
Wer kann Wahlkampf?
Wo liegt sein oder ihr wunder Punkt?
Der Rucksack, nach der Pröll-Absage nur die zweite Wahl zu sein, bleibt sein Handicap. Seine polarisierende Art macht ihn nicht zum Sympathiträger. Außerhalb des christlich-konservativen Lagers hat er wenig Potenzial.

Quelle: Heidi Glück in News, 10/2016, Seite 37.

Das beschreibt vielleicht eine Vergangenheit. Ich glaube, dass ich sehr viel Sympathie erwecke. Und es strömt mir so viel Sympathie entgegen. Gerade heute Abend im Waldvierte. Großartig, wie die Leute auf mich zugehen.

Gut, kommen wir zu Ihren Vorstellungen vom Amt. Die wichtigste Kompetenz des Bundespräsidenten besteht in der Regierungsbildung. Braucht eine Bundesregierung eigentlich das Vertrauen des Bundespräsidenten oder reicht es, wenn sie eine Mehrheit im Nationalrat hat?

Beides. Beides. Der Bundespräsident ist gut beraten, wenn er den Chef oder die Chefin der stärksten Partei im Nationalrat mit der Regierungsbildung beauftragt. Eine Vertrauensbasis muss es geben. Und wenn eine Regierung dann vorgeschlagen wird, die eine Mehrheit im Nationalrat hat, das Regierungsprogramm passt, die Personen passen, dann wird der Bundespräsident den betreffenden Führer der Partei – den Chef der Partei – angeloben.

Warum muss es eigentlich eine Vertrauensbasis geben? In der Verfassung steht da nichts davon.

Naja, der Bundespräsident würde ja gegen besseres Wissen und Gewissen handeln, wenn er jemand mit der schwierigen Aufgabe des Teamchefs beauftragt, und ihm nicht vertraut.

Haben Sie zu allen Parteiobleuten im Parlament eine Vertrauensbasis?

Also, ich muss sagen, dass die Parteiobleute sicherlich eine Vertrauensbasis haben. Da gibt es kein Misstrauen. Und alles das, was sich hier als persönliche Basis darstellt, ist ausreichend.

In vielen europäischen Ländern gibt es auch Minderheitsregierungen. Sie sagen, Sie wollen das in Österreich nicht, Sie würden keine angeloben. Warum nicht?

Nein, nein. Ich habe nicht gesagt, dass ich keine angeloben würde. Aber ich würde versuchen, alle meine Kraft als Lotse sozusagen anzuwenden, um eine Regierung mit einer Basis im Parlament auszustatten. Denn regieren in Österreich ist nicht leicht. Sie brauchen für die meisten größeren Reformwerke eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Und wenn sie nicht einmal die einfache Mehrheit im Parlament haben: Wie soll da das Reformwerk gelingen? Ich halte es da mit Heinz Fischer, der ein ähnliches Experiment seines eigenen – sozusagen ihm nahestehenden Parteiobmanns Gusenbauer – eine Minderheitsregierung mit Grüner Duldung zu machen, nicht zugestimmt hat. Und da hat er recht: Es ist besser, man sucht eine breite Basis. Der Bundespräsident muss Streitereien vermeiden, muss Brücken bauen – seine Erfahrung ist seine Stärke. Und der Bundespräsident muss Österreich stärken und auf die Stärken des Landes bauen. Und dazu gehört Kompromiss, Konsens, Zusammenarbeit.

Aber, wenn es für eine Koalition keine Mehrheit gibt: Würden Sie dann auch eine Minderheitsregierung angeloben?

Ich würde alles tun, um eine Mehrheit zu Stande zu bringen. Und hypothetische Fragen dieser Art, die in keinerlei Sitz im Leben unseres Parlamentes haben, beantworte ich nicht.

Gut, es gab ja schon eine Minderheitsregierung. Heißt das, Sie hätten die erste Kreisky-Regierung 1970 nicht angelobt?
Minderheitsregierung Kreisky
Die österreichische Bundesregierung Kreisky I wurde nach der Nationalratswahl vom 1. März 1970 gebildet, bei der die SPÖ die ÖVP überflügelt hatte, ohne die absolute Mandatsmehrheit zu erreichen. Bruno Kreisky gelang es gegen die Zusage, das Wahlrecht minderheitenfreundlich zu ändern, die wohlwollende Duldung seiner Minderheitsregierung (der einzigen in der Geschichte der Zweiten Republik), die die ÖVP-Alleinregierung Klaus II ablösen sollte, durch die FPÖ zu erreichen. Mit diesem Kabinett begannen 13 Jahre, in denen die SPÖ mit Kreisky an der Spitze die Bundesregierung allein führte. Die ÖVP, die seit 1945 alle Bundeskanzler gestellt hatte, ging in Opposition und blieb dies bis 1987.

Bundespräsident Franz Jonas ernannte das Kabinett am 21. April 1970. Es erregte Aufsehen, dass der Regierung mehrere ehemalige Nationalsozialisten angehörten. Johann Öllinger, ein ehemaliger SS-Untersturmführer, trat zwei Wochen nach Ernennung „freiwillig und nur aus Krankheitsgründen“ zurück. Im Herbst 1971 bewirkte das Kabinett, nach bereits geändertem Wahlrecht, Neuwahlen, die der SPÖ nunmehr die absolute Mandatsmehrheit brachten. Daher trat das Kabinett Kreisky I am 19. Oktober 1971 zurück und wurde vom Bundespräsidenten bis zur Ernennung des zweiten Kabinetts Kreisky am 4. November 1971 mit der Fortführung der Geschäfte betraut.

Quelle: Bundesregierung Kreisky I (wikipedia.org)

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Das war eine ganz klare Absicht, die dahinterstand. Das war ein politischer Plan. Und der damalige Bundespräsident hat den damaligen Bundeskanzler eben angelobt, wohl wissen, dass der die Zusage der Duldung in der Tasche hatte.

Hätten Sie das auch gemacht? Das war die Frage.

Das war keine echte Minderheitsregierung. Sondern, das war eine Mehrheitsregierung mit versteckter Mehrheit. Und ich glaube, ich wäre hartnäckiger geblieben als Bundespräsident, um eine echte, sichtbare Mehrheit zu bekommen.

Der Bundespräsident gelobt die Regierung ja nicht nur an, er kann sie auch entlassen. Ist in der zweiten Republik noch nie passiert. Unter welchen Umständen könnten Sie sich das denn vorstellen?

Das müssten außerordentliche Umstände sein. Und ich verstehe nicht, wieso man ständig diese Verfassung-Spielereien macht. Ich glaube, wir müssen alle zusammenarbeiten. Das Parlament muss mit Regierung zusammenarbeiten. Bundespräsident mit Regierung und Parlament. Und wir sollen nicht Krisenszenarios daherbringen.

Gut, aber das sind ja die wirklichen Kompetenzen des Bundespräsidenten, wo es dann wirklich entscheidend wird. Aber bleiben wir kurz bei einer alltäglichen Geschichte. Sie haben der Wiener Zeitung gesagt: Der Bundespräsident soll keine Gesetze unterzeichnen, an deren Verfassungsmäßigkeit Zweifel bestehen. Sollte das nicht der Verfassungsgerichtshof entscheiden?

Nein. Der Bundespräsident beurkundet nach der Bundesverfassung, dass verfassungsmäßige Zustandekommen von Gesetzen.

Formal. Nicht inhaltlich.

Nein, das ist nicht nur die formale Prüfung. Denn wenn ein Gesetz die Verfassung durchbricht. Sagen wir, es ist offenkundig gleichheitswidrig, dann hat der Bundespräsident das Gesetz zu beurteilen. Er sagt: Das ist ein verfassungsdurchbrechendes Gesetz. Es hätte mit Zwei-Dritte-Mehrheit beschlossen werden müssen, ist aber nur mit einfacher Mehrheit beschlossen worden und ist daher nicht ordnungsgemäß zu Stande gekommen.

Das ist eine formale Frage. Aber wenn Sie mit einem Gesetz inhaltlich nicht einverstanden sind, weil Sie glauben, dass es verfassungswidrig ist… Der Verfassungsgerichtshof hebt jeden Monat oder alle zwei Monate Gesetze auf, weil sie verfassungswidrig sind. Sollen Sie es dann auch nicht unterschreiben?

Ich halte mich da an die Staatenpraxis in Österreich. Ein eklatant verfassungswidriges Gesetz würde ich nicht unterschreiben. Weil, wie ich Ihnen bereits erklären durfte, ich dann der Meinung bin, dass es mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen hätte werden müssen. Ist aber nicht – sondern mit einfacher – und daher ist es formal nicht ordnungsgemäß zu Stande gekommen.

Gut. In der Ö1-Sendung „Klartext“ haben Sie gesagt: Sie würden kein Gesetz unterzeichnen, dass die Sterbehilfe in Österreich legalisiert. Wenn der Nationalrat das mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit legalisieren würde – die Sterbehilfe – dann würden Sie es trotzdem nicht unterschreiben?

Dann müsste ich es unterschreiben.

Was würden Sie denn inhaltlich nicht unterschreiben? Gibt es Dinge, die Sie nicht unterschreiben würden?

Also, bei Gesetzen ist die Sache ganz klar: Offenkundig verfassungswidrige Gesetze würde ich nicht unterschreiben. Und alles andere muss ich unterschreiben.

Sie konkurrieren mit dem FPÖ-Kandidaten vor allem um die Wähler rechts der Mitte. Können Sie ganz kurz in drei Stichworten drei wesentliche Punkte sagen, wo Sie mit Norbert Hofer ganz klar nicht übereinstimmen?

Ich würde nach der Präsidentenwahl nicht von vornherein die Regierung entlassen, weil ich mit ihr inhaltlich nicht einverstanden bin. Ich bin eklatant europafreundlich. Ohne Europa gibt es keine Lösungen. Und ich bin gegen das Dichtmachen der Grenzen, wie es Freiheitliche Politik ist. Das sind die drei Dinge: Europa, humane Flüchtlingspolitik und grundsätzliche Respektierung der Parlamentsmehrheit.

Letzte Frage: Ich gehe natürlich davon aus, dass Sie damit rechnen, Bundespräsident zu werden und jedenfalls in die Stichwahl zu kommen. Aber, falls Sie nicht in die Stichwahl kommen: Wen von den anderen Kandidaten würden Sie dann wählen?

Das ist eine hypothetische Frage, Herr Wolf…

Alle Fragen, die ich Ihnen gestellt habe sind hypothetisch gewesen.

Nein, das ist eine Frage… Ich komme in die Stichwahl, ich bin überzeugt. Und dann werde ich schon schauen.

Gut, dann probiere ich etwas Anderes. Wen würden Sie denn bei der Präsidentenwahl in den USA wählen?

Da kann ich eigentlich niemanden wählen. Ich kann den Trump nicht wählen, ich kann Hillary Clinton nicht wählen. Am ehesten, vom Habitus und von der Ehrlichkeit, gefällt mir Bernie Sanders. Aber seine politischen Ansichten sind etwas links der Mitte, wo ich also nicht wählen würde. Aber manchmal ist der einäugige König… Also am ehesten entspreche mir Bernie Sanders.

Das überrascht jetzt wahrscheinlich viele Zuseher. Herr Professor Khol, vielen Dank für das Gespräch.

Überraschung ist mein Geschäft.

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