von
   

In der zweiten Staffel vom neuwal Barometer EU2016 konfrontieren wir die fünf österreichischen EU-DelegationsleiterInnen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNEN und NEOS mit jeweils 10 Argumenten. Die jeweiligen EU-PolitikerInnen positionieren sich zu diesen Argumenten auf dem neuwal Barometer mit einem Wert von 1 (stimme nicht zu) bis 10 (stimme zu). Anschließend haben sie Zeit, ihre Position zu argumentieren. Allerdings nur 30 Sekunden, denn dann geht das neuwal Licht an.

In der zweiten Folge treffen wir im Haus der Europäischen Union Harald Vilimsky, EU-Delegationsleiterin der FPÖ. Dieter Zirnig hat das Interview mit den zehn Thesen und Nachfragen geführt.

Hier im kompletten neuwal Barometer-Interview mit den 10 Positionen und den jeweiligen Nachfragen.

Fotos: (c) Daniel Weber

 

 

barometer-eu15-fb
Jetzt liegt es an Dir: Aus Sicht deines gewählten Politikers: Was glaubst Du, welche Positionen nimmt er/sie ein?

Dieter Zirnig (neuwal.com): Herzlich Willkommen zum neuwal Barometer EU2016 mit den fünf österreichischen DelegationsleiterInnen. Und heute ist bei uns Herr Harald Vilimsky von der FPÖ. Herr Vilimsky, ich darf Sie bitten, sich ganz kurz vorzustellen.

Harald Vilimsky (FPÖ): Zunächst auch von mir ein herzliches Grüß Gott. Mein Name ist Harald Vilimsky. Ich bin seit knapp zwei Jahren im Europäischen Parlament für meine Partei und für Österreich tätig. Ich war zuvor neun Jahre im österreichischen Nationalrat und habe mit einem Ziel gewechselt: Nämlich hier mehr Kompetenzen von Brüssel, vom internationalen Bereich, wieder zurück nach Österreich zu holen. Ich anerkenne, das Kooperation auf europäischer Ebene wichtig ist. Aber dieser Zentralismus ist aus meiner Sicht eine Fehlentwicklung. Und Europa kann nur dann eine gute Zukunft nehmen, wenn auch wieder mehr Kompetenzen in die Nationalstaaten, in die nationalen Parlamente und auch über direkte Demokratie abgewickelt werden kann.

hv2

Wir kommen jetzt zum neuwal Barometer. 10 Positionen und 10 Argumente. Sie haben vor sich ein Barometer, eine Skala von 1 bis 10 stehen. Und ihre Aufgabe ist es, sich zu den einzelnen Argumenten zu positionieren. 1 ist keine Zustimmung und 10 ist die vollste Zustimmung.

1. Mein Einfluss ist groß genug, um die EU mitgestalten zu können.

BAROMETER: 8
d1

Harald Vilimsky (FPÖ): Man muss festhalten, dass die Mehrheitsverhältnisse im europäischen Parlament so gestaltet sind, dass Rot, Schwarz und Grün hier die Mehrheiten im festen Griff haben. Was mir aber gelungen ist – innerhalb von einem Jahr -, eine europäische Allianz der EU-Kritik zu festigen. Und hier auch Gespräche zu führen, diese Allianz weiter auszubauen. Unsere Partner sind in ihren Heimatländern mitunter stärkste Kraft. Und über diese politische Druck-Kulisse und Themen gestalten wir sehr wohl Politik in Europa mit. Und der Umstand, dass wir hier die stärksten sind im Land, zwingt also diejenigen, die stabile Mehrheitsverhältnisse haben, sich unseren Meinungen anzugleichen.

Kritiker sagen aber – um eine Nachfrage hier zu stellen -, dass EU-Parlamentarier nur wenige Kompetenzen haben. Wie kommen Sie auf so einen hohen Wert?

Eben auf Grund des Umstandes, dass hier Politik auch Erfolg über internationale Allianzen, über internationale Themensetzung, über internationale Druck-Kulissen – und da zeigen unsere Partner von Frankreich bis Italien – da zeigen Gespräche, die in andere EU-kritische Fraktionen hineingehen, dass unsere Themen hier sehr wohl Priorität haben und dass diejenigen, die Verantwortung haben, sehr wohl sich diesen Themen annähern müssen. Politik ist nicht nur im Ausschuss über dies und jenes zu debattieren, sondern ist auch öffentlich hier Druck zu machen und über diesen Druck positive Gestaltung zu erwirken.

2. Bei Abstimmungen ist es auch notwendig, gegen die Interessen Österreichs zu stimmen.

BAROMETER: 1
d1

Also aus meiner Sicht gibt es keinen Fall, wo ich gegen die Interessen meines Landes stimmen werde. Ich bin von Österreicherinnen und Österreichern gewählt. Ich habe hier eine Zielsetzung, das Beste für mein Land herauszuholen auf europäischer Unionsebene. Und da gibt es für mich auch keinen Fall, wo ich gegen die Interessen Österreichs stimmen möchte.

Kann die EU überhaupt funktionieren, wenn alle nur nationale Interessen vertreten?

Genau das ist das Dilemma der Europäischen Union. Europa basiert auf dem Prinzip der Vielfalt, basiert auf unterschiedlichen Parlamenten, unterschiedlichen Nationalitäten und unterschiedlichen Befindlichkeiten. Das hat alles bestens funktioniert, als wir eine Europäische Gemeinschaft noch hatten. Jetzt, wo hier in Brüssel zentralisiert wird, merken wir auf einmal, dass das alles nicht mehr funktioniert. Und wäre man schlau genug, würde man genau diesen Schritt zurückgehen in Richtung einer Europäischen Gemeinschaft und würde sehen, dass das ein europäisches Kooperationsmodell ist, das funktioniert. Faktum ist, dass das jetzige nicht funktioniert. Und das sehen wir glaube ich mehr als deutlich.

3. Lobbyisten haben bei der Gesetzgebung einen größeren Einfluss als ich.

BAROMETER: 5
d1

Ich möchte hier einen Punkt in der Mitte wählen. Auf Grund des Umstandes, dass ich einer Philosophie nachgehe, wonach ich überhaupt keinen Lobbyisten sprechen möchte. Ich bin sehr wohl offen für jedes Bürgeranliegen. Ich spreche mit den Menschen, ich spreche mit Gruppierungen, die bestimmte Interessenslagen haben. Mit Personen, die Geld dafür bekommen, mir etwas vertickern zu wollen, mag ich kein Gespräch führen. Das ist aus meiner Sicht auch nicht Wesensmerkmal der Demokratie und des Parlamentarismus.

Kennen Sie Gesetze, die aus der Feder von Lobbyisten stammen?

Wir haben die Diskussion bei anderen Mandataren erlebt. An uns wendet sich kein Lobbyist. Das ist gut so. Und das möchte ich auch weiter so handhaben. Zumindest, was uns als Freiheitliche Partei betrifft.

 

hv1

 

4. Der Ausgang der des Großbritannien-Referendums ist für die EU entscheidend.

BAROMETER: 7
d1

Ich habe hier die 7 gewählt, weil das Referendum in Großbritannien natürlich ein sehr starker Gradmesser dafür ist, wie es mit dieser Europäischen Union, mit dieser Allianz Europäischer Staaten weitergeht. Aus meiner Sicht kann Europa dann weiter nach vorne kommen, wenn wieder die einzelnen Länder mehr an Kompetenzen zurückerhalten und über ihre eigenen Befindlichkeiten und Belange auch entsprechend entscheiden zu können. Das wäre aus meiner Sicht ein Zukunftsschritt. Und Großbritannien ist hilfreich, diesen Reformdruck auf die Europäische Union zu erhöhen.

Welchen Ausgang erwarten Sie sich bei dem Referendum?

Zurzeit ist es so, dass die Gegner sicherlich in der Überzahl sind – nämlich die Gegner einer Beibehaltung der Europäischen Unions-Mitgliedschaft. Ich erwarte, dass hier in Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union hier sehr viele Zuckerln an Großbritannien gegeben werden. Es wird auch eine Propaganda-Maschinerie laufen, so dass es schwierig wird, den Ausgang vorhersagen zu können. Ich hoffe darauf, dass die Gegner in der Überzahlt sind, um den Reformdruck auf die Europäische Union entsprechend zu erhöhen.

5. Grenzen innerhalb des Schengen-Raums bedeuten das Ende der EU.

BAROMETER: 5
d1

Ich lasse es hier in der Mitte. Wir haben immer eine Position verfolgt, wo die Aufhebung der Grenzen kein Problem wäre, wenn a) keine Kriminalität nach Österreich hereinschwappt und wenn b) die Sozial- und Wirtschaftsstandards der Europäischen Union Staaten alle einander sehr ähnlich sind. Faktum: Das ist nicht der Fall. Österreich war über Jahre hinweg im Visier krimineller Banden aus Osteuropa. Jetzt haben wir das ganze Problem der Flüchtlingswellen aus Nordafrika, aus der arabischen Halbinsel. Und hier wäre es sehr wohl notwendig, wieder Grenzen zu ziehen. Und insofern lasse ich das in der Mitte. Nämlich abhängig davon, wie die politische Großwetterlage rundherum aussieht.

Aber ist der freie Personenverkehr nicht ein Grundpfeiler der Europäischen Union?

Die Europäische Union ist ein Verein, dessen Regeln man abändern kann. Die Europäische Union hatte bestimmte Ziele vor den Augen, als sie Dinge in Gang gebracht hat. Das war die gemeinsame Währung zum Beispiel. Jetzt hätte ich nichts gegen den Euro, wenn der Euro funktioniert. Faktum ist – das kennen wir aus vielen Diskussionen -, dass der Euro nicht funktioniert. Der freie Personenverkehr funktioniert nicht. Und viele andere Dinge funktionieren nicht. Und das ist die Frage: Was tue ich jetzt. Entweder behalte ich an diesen verfehlten Dingen fest oder ich ändere einfach die Dinge flexibel und abhängig auf die Dinge, die sich rundherum ereignen.

 

barometer-eu15-fb
Jetzt liegt es an Dir: Aus Sicht deines gewählten Politikers: Was glaubst Du, welche Positionen nimmt er/sie ein?

6. Mit TTIP kann die EU gegen die steigenden Arbeitslosenzahlen vorgehen.

BAROMETER: 1
d1

Ich halte das für völligen Stumpfsinn. Hinter TTIP stehen Industrie- und Konzerninteressen. Hinter TTIP steht der Wunsch für die Amerikaner, den europäischen Markt zu öffnen. Unsere Standards – vor allem im Bereich Lebensmittel – abzusenken. Das halte ich für eine fatale Entwicklung. Und wenn hier jetzt Argumente kommen, dass man damit Arbeitsplätze schaffen kann, halte ich das für absurd. Ich bin eher dafür, unsere hohen Standards beizubehalten und den Fokus auf österreichische Arbeitsplätze zu legen.

Gibt es Alternativen. Und wenn ja: Welche?

Faktum ist: Wir haben jetzt schon eine Situation, wo noch fast kein Zoll bei Import von Amerika, der USA nach Europa verrechnet wird. Ich glaube, das sind um die drei Prozent. Alternativen zu gesunden Lebensmitteln gibt es für mich keine. Wenn ich mir ansehe, unter welchen Bedingungen in der US-Nahrungsmittelindustrie produziert wird, sage ich: Ich will das nicht in Österreich haben. Und ich erinnere auch an das Versprechen, das den Österreicherinnen und Österreichern vor der Abstimmung gegeben wurde, nämlich, dass Österreich der Feinkostladen Europas bleiben wird.

 

hv5

 

7. Mehr Überwachung gefährdet die Freiheit der EU-BürgerInnen.

BAROMETER: 9
d1

Ich wähle hier einen sehr hohen Wert der Zustimmung. Weil aus meiner Sicht Überwachungsmaßnahmen in die völlig falsche Richtung gehen. Man schüttet hier das Kind mit dem Bade aus. Man überwacht alle und jeden. Und sollte die Überwachung dabei auf die Risikogruppen reduzieren. Es macht keinen Sinn, Hinz und Kunz zu überwachen, die Telefondaten und die Internetdaten, die Flugbewegungen, die Standortdaten zu sammeln. Wir haben Risikogruppen in Europa – auch in Österreich. Leider. Da müssen wir schauen, diese Gruppen a) wieder loszuwerden und b) sie entsprechend zu überwachen.

Glauben Sie nicht, dass die BürgerInnen derzeit mehr Sicherheit wollen?

Glauben Sie nicht, dass die BürgerInnen derzeit mehr Sicherheit wollen?

8. Wir haben ein Facebook-Posting als nächstes Argument: Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.

BAROMETER: 5
d1

Ich wähle hier einen Wert in der Mitte. Weil ich sage, dass natürlich gegen jede Verschriftung von Hass vorzugehen ist. Keine Frage. Bei dem durch Sie zitierten Satz, dass wir nicht das Sozialamt der Welt sind, orte ich keinerlei Hass, der darin enthalten ist. Das ist eine abstrakte Formulierung, die zum Ausdruck bringen soll, dass Österreich nicht Sozialleistungen für Aller-Herren-Länder aufbringen kann. Dem stimme ich inhaltlich komplett zu, orte aber generell in der digitalen Welt die Gefahr, dass gegen politische Parteien – auch meine – sehr viel an Hass produziert wird. Und da muss man schauen, hier das im Keim zu ersticken.

Wenn wir nicht helfen – wer dann?

Ich glaube, dass Österreich bei all den Problemen, die in der Welt vorhanden sind, nicht nur in der Vergangenheit bewiesen hat, immer eine hilfreiche Hand zu haben. Sondern auch heute noch sehr hilfreich ist. Viele Dinge sind aber zu überdenken. Etwa im Bereich der Entwicklungshilfe, wo ich nicht einsehe, dass hier bestimmte Organisationen und Vereinigungen gefördert werden, anstatt konkrete Projekte von hilfsbedürftigen Menschen auch zu fördern. Man muss aber auch anerkennen, dass Österreich ein Acht-Millionen-Land ist. Wir können nicht alle Probleme in der Welt lösen. Wir sollten aber bereit sein – dort wo wir können -, auch entsprechend zu helfen. Aber nicht in Österreich, sondern in den Regionen selbst.

9. 2016 wird eine europaweite Lösung zur Flüchtlingsthematik ausgehandelt.

BAROMETER: 1
d1

Ich habe hier auch den Wert der geringsten Zustimmung gewählt, weil sämtliche Bestrebungen und Bemühungen hier auf europäischer Ebene, die Flüchtlingsthematik zu lösen, gescheitert sind. Und ich sehe auch nicht die Basis dafür, warum es von heute auf morgen bessergehen sollte. Sondern, es wäre aus meiner Sicht, der weit aus klügere Weg, wenn die Europäische Union – und da brauche ich eine Staatengemeinschaft -, den Menschen in der Region selbst hilft, hier Erstaufnahmestellen und Betreuungszonen in der Region schafft. In Nordafrika, auf der arabischen Halbinsel. Aber doch nicht alle in die Europäische Union hereinholt.

Warum sollen die BürgerInnen dann noch an eine Lösungskompetenz der EU glauben?

Die Menschen glauben heute – da haben Sie völlig recht – nicht an die Lösungskompetenz der Europäischen Union. Und man sieht ja jeden Tag an der Berichterstattung, dass es hinten und vorne nicht funktioniert: Im Bereich Währung, Wirtschaft, Soziales, Flüchtlinge, Sicherheit. Überall sind durch die EU erst Probleme entstanden. Und daher sollte man das Best-Practise-Modell nehmen, das wir schon aus der Vergangenheit kennen: Die Europäische Gemeinschaft, eine Kooperation souveräner Staaten, die ihre Selbstbestimmung nicht verlieren aber doch in Freundschaft miteinander kooperieren.

 

hv3start

 

10. EU-Politik wird im Schulunterricht ausreichend behandelt.

BAROMETER: 5
d1
Ich wähle hier auch einen Bereich in der Mitte. Weil ich offen gestanden nicht den Überblick habe, in welchen Schulsparten, Schularten und Schultypen wieviel an Politischer Bildung über die Europäische Union jetzt tatsächlich geleistet wird oder auch nicht. Faktum ist: Ich erachte hier gerade dieses Thema als sehr sensibel. Weil natürlich Information darüber und Bildung darüber auch immer mit Propaganda einhergeht. Aus meiner Sicht ist es wichtig, im Bereich Staatsbürgerkunde, die Menschen darüber zu informieren, was Sache ist. Aber nicht selbst in der Thematik entsprechend werten.
Finden Sie, dass die Bevölkerung in Österreich ausreichend über die Arbeit des Europäischen Parlaments informiert ist?

Ich wähle hier einen sehr geringen Wert der Zustimmung. Ich sehe dabei folgendes Problem: Ich gebe jedes Mal, wenn in Strasbourg die große Parlamentssitzung ist, eine Pressekonferenz und berichte über unsere Vorhaben, unsere Kritik und Positionen zu Themen der Europäischen Union. Und ich merke, dass in der heimischen Medienlandschaft eigentlich kein Interesse daran vorhanden ist, darüber zu berichten. Ich wähle daher den alternativen Weg meiner Sozialen Medien (über Facebook und Twitter). Da gelingt es zu informieren. Aber ich glaube, das sollten sich Medien in Österreich selbst an der Nase nehmen, wieder mehr darüber zu berichten. Dann wäre auch die Information besser.

Herr Vilimsky, ich möchte mich bei Ihnen für das neuwal Barometer und für Ihre Positionen recht herzlich bedanken und wünsche noch weiterhin alles Gute.

Vielen Dank und alles Gute für die nächsten und kommenden Gespräche.

 

barometer-eu15-fb
Jetzt liegt es an Dir: Aus Sicht deines gewählten Politikers: Was glaubst Du, welche Positionen nimmt er/sie ein?

 

Ein PopUpStore für neuwal: Unterstütze den LANGEN TAG DER POLITIK zur Bundespräsidentenwahl 2016

Der LANGE TAG DER POLITIK zur Bundespräsidentenwahl 2016 mit einem PopUpNeuwal Store in Wien vom 21. März bis 22. Mai.
Für Schulen und Organisationen: SchülerInnen, Lehrlinge, ErstwählerInnen, MitarbeiterInnen und Zivilgesellschaft.
Für Workshops unter Tags und Diskurs, Analysen, Public Viewing am Abend.

1081402_10153851274256584_1510442196_n ltdp-promo getready-promo respektnet

Und dazu bitten wir um Ihre Mithilfe!


client client


client  client  client  client  client  client  client  client  client  

 

Insights

Interview
Dieter Zirnig
Location
Haus der Europäischen Union, Wien
Organisation, Konzept, Idee, Struktur und Formatentwicklung
Dieter Zirnig
Head of Questions
Wolfgang Marks
Kamera
Daniel Weber, Dieter Zirnig
Fotos
Daniel Weber
Video, Web, Grafik (Post/Pre)
Dieter Zirnig

The following two tabs change content below.
Digitaler und Politischer Entrepreneur - Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.