In der zweiten Staffel vom neuwal Barometer EU2016 konfrontieren wir die fünf österreichischen EU-DelegationsleiterInnen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNEN und NEOS mit jeweils 10 Argumenten. Die jeweiligen EU-PolitikerInnen positionieren sich zu diesen Argumenten auf dem neuwal Barometer mit einem Wert von 1 (stimme nicht zu) bis 10 (stimme zu). Anschließend haben sie Zeit, ihre Position zu argumentieren. Allerdings nur 30 Sekunden, denn dann geht das neuwal Licht an.

In der zweiten Folge treffen wir im Haus der Europäischen Union Othmar Karas, EU-Delegationsleiterin der ÖVP. Wolfgang Marks hat das Interview mit den zehn Thesen und Nachfragen geführt.

Hier im kompletten neuwal Barometer-Interview mit den 10 Positionen und den jeweiligen Nachfragen.

Fotos: (c) Daniel Weber

 

 

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Jetzt liegt es an Dir: Aus Sicht deines gewählten Politikers: Was glaubst Du, welche Positionen nimmt er/sie ein?

Wolfgang Marks (neuwal.com): Es freut uns, Othmar Karas heute beim neuwal Barometer EU begrüßen zu dürfen. Er ist Delegationsleiter der ÖVP im Europaparlament. Ganz kurz noch einmal zur Erklärung, wie das Barometer funktioniert: Wir werden 10 Argumente vorlesen und sie sollen sich dann auf einer Skala von 1 bis 10 positionieren. 1 bedeutet ‘ich stimme der Aussage überhaupt nicht zu’, 10 bedeutet vollkommene Zustimmung. Dann darf ich Sie bitten, dass Sie sich kurz vorstellen.

Othmar Karas (ÖVP): Mein Name ist Othmar Karas, ich bin 58 Jahre alt. Ich bin Niederösterreicher, verheiratet und habe einen Sohn mit 15 Jahren. In der Europäischen Union sehe ich einen Teil der Lösung unserer Probleme und Herausforderungen und nicht die Ursache der Probleme. Ich seit 1999 im Europäischen Parlament vertreten, war dort Vizepräsident der größten Fraktion und bin derzeit Vorsitzender der EU-Russland-Delegation.

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1. Mein Einfluss ist groß genug, um die EU mitgestalten zu können.

BAROMETER: 10
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Othmar Karas (ÖVP): Ich kann es mit meiner Zeit im Nationalrat vergleichen. Die Einflussmöglichkeiten im Europäischen Parlament sind viel größer als die im nationalen Parlament. Denn im Europäischen Parlament gibt es keine automatischen Mehrheiten, sondern jeder kann sich seine Mehrheit suchen. Das setzt Präsenz, Freude, Dialogfähigkeit und Kompetenz voraus. Wir österreichischen Abgeordneten und auch ich haben im Europaparlament viel mehr Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten als das, der Größe unseres Landes entspricht.

Hat diese Einflussmöglichkeit auch das Europäische Parlament als Ganzes oder würden Sie die Struktur der EU verändern?

Das Europäische Parlament als Ganzes hat diese Einflussmöglichkeit. Aber die einzelnen Personen des Parlaments sind viel stärker und das Parlament als Ganzes hat auch mehr Einfluss, weil es keine Entscheidung in der Gemeinschaft ohne das Parlament gibt. Und weil man sagen muss, dass neunzig Prozent aller Regierungsvorlagen der Kommission vom Europäischen Parlament verändert werden

2. Bei Abstimmungen ist es auch notwendig, gegen die Interessen Österreichs zu stimmen.

BAROMETER: 1
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Die Europäische Union als Gemeinschaft ist in unserem Interesse. Weil wir uns in der Europäischen Union ja nur um jene Sachen kümmern, die ein Staat alleine nicht bewältigen kann. Von der Flüchtlingskrise über die Wirtschaftskrise, die Klimaveränderung, den Umweltschutz, den Datenschutz, um nur einige zu nennen. Daher ist jede gemeinschaftliche Tätigkeit im Interesse des Nationalstaates.

Die These zielt auch darauf ab, dass es in gewissen Situationen im europapolitischen Interesse sein könnte, einmal gegen die Interessen Österreichs zu stimmen. Wenn man an die Flüchtlingskrise denkt, wäre es doch zum Beispiel im Sinne Europas, wenn Polen anders agieren würde. Ich nehme einmal an, dass Sie das so sehen würden.

Dass Polen zu nationalistisch und zu wenig europäisch agiert, liegt auf der Hand. Das heißt aber nicht, dass die europäische Entscheidung, das europäische Interesse sich gegen das nationale richtet. Das ist eine Frage der Sichtweise, eine Frage des Charakters, eine Frage des politischen Selbstverständnisses und eine Frage, wie man Verantwortung wahrnimmt. Den Leuten nach dem Mund zu reden, ohne ihnen dabei zu helfen, bedeutet für mich nicht, Verantwortung zu tragen.

3. Lobbyisten haben bei der Gesetzgebung einen größeren Einfluss als ich.

BAROMETER: 1
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Es bleibt bei 1. Ich entscheide, wie ich abstimme. Mir kann meine Verantwortung niemand abnehmen und ich verstecke mich nicht hinter Lobbyisten oder Beratern. Aber ich brauche sie, um umfassend informiert zu sein. Als Informanten, als Berater sowie mit Gesprächen mit den BürgerInnen und Bürgern bin auch ich, wenn Sie so wollen, ein Lobbyist für das, was ich für richtig und für falsch halte. Aber meine Verantwortung kann mir niemand abnehmen.

Kritiker würden ihnen wahrscheinlich entgegnen, dass große Unternehmen wie Facebook oder Google sehr viel Einfluss ausüben können. Was sagen Sie dazu?

Dass wir soeben im Sonderausschuss für Steuern dafür Sorge getragen haben, dass die Unternehmen dort Steuern zu bezahlen haben, wo sie auch den Gewinn erwirtschaften. Und dass wir dazu beigetragen haben, dass die Kommission gerade diese großen Unternehmen bestraft hat. Nämlich jene Länder, die diese Privilegien möglich gemacht haben. Die Firmen – ich selbst bin auch Präsident des Österreichischen Hilfswerks- , die sozialen Einrichtungen, die NGOs, die Zivilgesellschaft und die Social Media sind mindestens so stark wie jene, die Geld hinter sich haben.

 

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4. Der Ausgang der des Großbritannien-Referendums ist für die EU entscheidend.

BAROMETER: 4
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Der Ausgang des Referendums ist vor allem für das Vereinigte Königreich entscheidend. Wie jedes andere Mitgliedsland profitiert auch das Vereinigte Königreich von der Europäischen Union. Es würde die Gemeinschaft schwächen, aber der Wille eines Mitgliedsstaats das Falsche zu tun, bringt noch nicht das gesamte Schiff in Schwierigkeiten. Der Umgang mit den Flüchtlingen, der Umgang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise, der Umgang mit der Arbeitslosigkeit sind für die Europäische Union viel größere Gefahren als das Referendum im Vereinigten Königreich.

Welchen Ausgang erwarten Sie sich bei dem Referendum?

Einen vernünftigen Ausgang und das ist ein klares Ja zur Europäischen Union.

5. Grenzen innerhalb des Schengenraums bedeuten das Ende der EU.

BAROMETER: 4
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Es schwächt die Europäische Union, weil die Freiheit nach innen die Umsetzung der vier Freiheiten, die Stärkung des Binnemarkts und unsere Unabhängigkeit in der Welt erhöht. Jede nationale Grenze schwächt die Gemeinschaft und daher kämpfe ich für die Beibehaltung des Schengenraums und für eine Stärkung des Schutzes der Außengrenze der Europäischen Union.

Was sind konkrete Maßnahmen, damit die Grenzen nicht geschlossen werden müssen?

Indem man die Außengrenzen schützt und sichert. Indem man zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitsverteidigung bzw. Entwicklungspolitik kommt und indem man den Mehrwert des Miteinanders innerhalb der Europäischen Union wieder stärker in den Mittelpunkt stellt und nicht die nationalistische Kleingeistigkeit.

 

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Jetzt liegt es an Dir: Aus Sicht deines gewählten Politikers: Was glaubst Du, welche Positionen nimmt er/sie ein?

6. Mit TTIP kann die EU gegen die steigenden Arbeitslosenzahlen vorgehen.

BAROMETER: 6
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Der internationale Handel stärkt Wachstum sowie Beschäftigung und das sind die Voraussetzungen, dass wir auch die Arbeitslosigkeit stärker reduzieren können. Wobei ich sagen muss, dass wir zum ersten Mal die niedrigste Arbeitslosenzahl innerhalb der EU seit 2009 haben. Das heißt, die Maßnahmen greifen, aber TTIP ist mehr als ein Wachstums- und Beschäftigungsmotor. TTIP ist die Möglichkeit, die Globalisierung zu gestalten. Ob wir für TTIP sind, hängt davon ab, ob die Verhandler die Forderungen des Europäischen Parlaments und der Bürger durchsetzen.

Weil Sie sagen, die Arbeitslosenzahlen sind im Sinken. Man muss aber auch sagen, dass die von einem relativ hohen Niveau ausgegangen sind.

Man muss auch dazusagen, dass wir die größte Wirtschafts-, Budget-, Finanz- und Sozialkrise seit über 100 Jahren auf unserem Kontinent haben, die Weltkriege einmal ausgenommen. Eigentlich haben wir verhältnismäßig gut gegengesteuert. Die Arbeitslosigkeit ist zwar viel zu hoch, aber wir können sie auch nur mit Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung, Innovation und Investitionen bekämpfen. Das können wir auch gemeinsam besser als alleine. Das gilt gerade für Österreich, wo wir sechzig Prozent unseres Wohlstandes außerhalb Österreichs erwirtschaften.

 

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7. Mehr Überwachung gefährdet die Freiheit der EU-BürgerInnen.

BAROMETER: 2
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Die Frage bei der Überwachung ist immer, wer wie durch wen kontrolliert wird. Wir sehen es gerade angesichts des Terrorismus und der Radikalisierung sehr deutlich. Auf der einen Seite wollen wir so frei und auf der anderen Seite wollen wir so wenig bedroht sein wie möglich. Das heißt, unsere Freiheit soll geschützt werden. Daher muss Freiheit mit Verantwortung verbunden werden und Freiheit muss auch geschützt werden. Dazu dient der Datenschutz, dazu dient aber auch die Überwachung.
Sie haben die These mit einer 2 bewertet. Das heißt, Sie sehen kein so großes Problem in der Überwachung. Aber ist nicht die Privatsphäre an und für sich ein wichtiger Punkt der EU? Vor allem wenn man bedenkt, dass Frankreich zum Beispiel gezeigt hat, dass die Vorratsdatenspeicherung eben nicht zur gewünschten Sicherheit geführt hat.

Die Europäische Union hat eine Grundrechtecharta – Grundrechte, Bürgerrechte, Freiheitsrechte. Diese Rechte müssen bei jeder Gesetzgebung eingehalten werden. Das heißt, wir schützen die Freiheit, wir schützen die Privatsphäre. Aber Freiheit ist nicht grenzenlos. Sie wird auch missbraucht und es ist die Verantwortung der Politik, hier die Schutzmechanismen festzulegen, zu kontrollieren und sich bei Entscheidungen überprüfen zu lassen.

8. Wir haben ein Facebook-Posting als nächstes Argument: Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.

BAROMETER: 2
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Ich halte diese plakativen, radikalen Thesen in der Situation für nicht angebracht. Wir haben Verantwortung gegenüber den Menschen und jeder Mensch besitzt seine Würde. Und man muss diese Herausforderung regeln, indem man Recht einhält und indem man vielleicht, wenn notwendig, Recht verändert. Dieser Satz wurde deshalb verwendet, weil man sagt: ‘Wir wollen keinen, es soll nicht jeder herkommen.’ Ich will Asylrecht einhalten, ich will die Flüchtlingsströme regeln und ich möchte den Menschen die Möglichkeit geben, dass sie nicht flüchten müssen.

Könnte man diesen Satz nicht auch ein bisschen anders interpretieren, in dem Sinne, dass man fragt, warum Europa alles schultern muss. Warum nehmen sich zum Beispiel die USA aus der Verantwortung?

Weil Europa nicht alles schultert. Wir haben derzeit eine Million Flüchtlinge, heuer und im vergangenen Jahr. Es gibt aber mindestens sechzig Millionen Flüchtlinge auf der Welt. Die Nachbarstaaten rund um die Europäische Union – wenn ich an Jordanien, an den Libanon, an die Türkei denke – schultern um einiges mehr. Es geht nicht darum, dass wir mit dem Finger aufeinander zeigen. Es geht darum, dass wir ein Problem, eine Herausforderung bewältigen. Da haben wir nicht ausreichend Mechanismen, da sind wir nicht gut genug vorbereitet. Daher haben wir an uns selbst zu arbeiten, um dieses Problem zu bewältigen.

9. 2016 wird eine europaweite Lösung zur Flüchtlingsthematik ausgehandelt.

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Die Frage stimmt in der Form nicht. Wir sind mitten drinnen uns täglich mit dieser Frage zu beschäftigen. Die einen Länder wie Österreich, Schweden und Deutschland tun mehr als andere. Die Maßnahmen, die gemacht werden müssen, liegen am Tisch. Die Solidarität der Mitgliedsstaaten an der Umsetzung ist nicht ausreichend und schwächen damit die Europäische Union. Wir sind nicht fertig mit den Maßnahmen, aber wir müssen die Maßnahmenpakete ergänzen und nicht ein neues ausverhandeln. Wir müssen das durchsetzen und umsetzen, was bereits beschlossen ist.

Aber zeigt nicht gerade die Flüchtlingsthematik die Probleme der EU-Struktur der auf? Der Europaparlamentarier mag europäisch denken, wie Sie das vorhin gesagt haben. Aber es gibt ja auch noch den Rat, wo wieder die nationalen Interessen im Vordergrund stehen. Es gibt offensichtlich Länder, die da Einigungen verhindern wollen.

Sie machen den gleichen Fehler, den wir alle derzeit machen und unter dem wir so leiden. Wir haben eine europäische, gemeinschaftliche Herausforderung, ein europäisches Problem, wenn Sie so wollen. Aber wir haben nicht die europäischen Instrumente, um dieses Problem als Europäische Union zu bewältigen. Weil wir sie nicht haben, brauchen wir in vielen Fragen die Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten. Immer dann, wenn wir keine Gemeinschaftskompetenzen und Gemeinschaftsinstrumente haben, aber ein gemeinsames Problem, dann sind wir in der Geiselhaft von nationalen Vetos und dann wird Schuld zugeschoben. So kann die EU nicht funktionieren und daher müssen wir sie weiterentwickeln. Sie ist nicht fertig. Die Flüchtlingsthematik ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir die Integration weiter forcieren müssen, um zu einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Entwicklungs-, Migrations- und Asylpolitik zu kommen. Ob wir dazu gelangen, liegt nicht an Brüssel, sondern an den Mitgliedsstaaten. Hier mache ich mir Sorgen, weil die Entwicklung in Polen, in Ungarn, in Tschechien, in der Slowakei, aber auch manche Töne, die in Österreich angeschlagen werden, die Problemlösungskapazität nicht erhöht.

Ob es wirklich klappen wird, weiß ich nicht. Ich bin deshalb nicht zuversichtlich, weil die Spaltungstendenzen innerhalb der EU sehr stark sind. Es stehen uns noch ziemliche Zerreißproben bevor.

 

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10. EU-Politik wird im Schulunterricht ausreichend behandelt.

BAROMETER: 1
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Das stimmt überhaupt nicht. Europapolitik spielt leider in der österreichischen Bildungspolitik nahezu keine Rolle. Das ist falsch. Europa ist Teil unserer Zukunft, ist Teil unserer Lebenswirklichkeit. Wir spüren es täglich. Leider wird sowohl Politische Bildung als auch Europa als Gemeinschaft, deren Teil wir sind, im Unterricht vernachlässigt. Aus meiner Sicht muss jede Schülerin und jeder Schüler bis zum Schulabschluss auch die europäischen Institutionen kennenlernen können. Es sollte jede Schule eine Patenschaft außerhalb Österreich als Dialogpartner haben und sollte Europa als Teil der Innenpolitik in allen Gegenständen unterrichtet werden.

Was könnten Sie als Abgeordneter in dieser Frage machen? Wie könnten Sie Politik den jungen Leuten näherbringen?

Indem wir die sozialen Medien nutzen, was wir ja auch versuchen. Indem wir fast täglich Besuchergruppen in Brüssel empfangen und mit ihnen diskutieren. Indem wir in die Schulen gehen, indem wir jede Minute, die wir in Österreich sind, den Kontakt mit den BürgerInnen und Bürgern suchen. Wenn aber die politischen Parteien, die Sozialpartner, die Meinungsbildner ständig von der Entfernung von ‘denen in Brüssel reden’ statt zu ihrer eigenen Mitverantwortung zu stehen, werden das die 18 österreichischen Abgeordneten nicht gut machen können. Wir alle sind Europa, wir haben uns so zu benehmen und daher nicht mit dem Finger aufeinander zu zeigen, sondern zur Mitverantwortung zu stehen.

Danke für das Gespräch.

Bitte.

 

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Und dazu bitten wir um Ihre Mithilfe!


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Insights

Interview
Wolfgang Marks
Location
Haus der Europäischen Union, Wien
Organisation, Konzept, Idee, Struktur und Formatentwicklung
Dieter Zirnig
Head of Questions
Wolfgang Marks
Kamera
Daniel Weber, Dieter Zirnig
Fotos
Daniel Weber
Video, Web, Grafik (Post/Pre)
Dieter Zirnig
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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.