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In der zweiten Staffel vom neuwal Barometer EU2016 konfrontieren wir die fünf österreichischen EU-DelegationsleiterInnen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNEN und NEOS mit jeweils 10 Argumenten. Die jeweiligen EU-PolitikerInnen positionieren sich zu diesen Argumenten auf dem neuwal Barometer mit einem Wert von 1 (stimme nicht zu) bis 10 (stimme zu). Anschließend haben sie Zeit, ihre Position zu argumentieren. Allerdings nur 30 Sekunden, denn dann geht das neuwal Licht an.

In der dritten Folge treffen wir im Haus der EU in Wien die EU-Abgeordnete und EU-Delegationsleiterin der SPÖ Evelyn Regner. Dieter Zirnig von neuwal.com hat das Interview geführt.

Hier im kompletten neuwal Barometer-Interview mit den 10 Positionen und den jeweiligen Nachfragen.

Fotos: (c) Daniel Weber

 

 

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Jetzt liegt es an Dir: Aus Sicht deines gewählten Politikers: Was glaubst Du, welche Positionen nimmt er/sie ein?

Dieter Zirnig (neuwal.com): Schönen guten Tag, Frau Evelyn Regner von der SPÖ. Sie sind ja die EU-Delegationsleiterin. Ich möchte von Ihnen vorab kurz wissen: Wer sind Sie und was machen Sie?

Evelyn Regner (SPÖ): Schönen guten Tag. Danke für die Einladung. Mein Name ist Evelyn Regner. Ich bin seit 2009 Abgeordnete im Europäischen Parlament. Ich bin eine überzeugte Sozialdemokratin. Mir ist es wirklich wahnsinnig wichtig, beim Thema Ungleichheit, Ungerechtigkeit anzusetzen. Und das geht nicht mehr alleine auf nationaler, kommunaler oder regionaler Ebene. Und daher bin ich auch wirklich eine überzeugte Europäerin. Das ist meine zweite Legislaturperiode. Und seit gar nicht allzu langer Zeit – seit Sommer – bin ich Delegationsleiterin, nachdem Jörg Leichtfried in die Steiermark zurückgegangen ist.

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Vielen herzlichen Dank. Kommen wir nun zum neuwal Barometer. Das Barometer ist eine Skala von 1 bis 10. Ich darf Sie mit zehn Argumenten konfrontieren. Ich darf Sie bitten, sich auf dieser Skala zu positionieren: Die Zahl 1 ist keine Zustimmung und die Zahl 10 ist keine Zustimmung.

1. Mein Einfluss ist groß genug, um die EU mitgestalten zu können.

BAROMETER: 8
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Evelyn Regner (SPÖ): Acht. Das ist schon einmal relativ viel. Warum? Im Europäischen Parlament haben wir keinen Klubzwang. Das heißt, wir handeln nach unserer politischen Überzeugung. Wir diskutieren bei Gesetzgebungsvorschlägen aber auch bei Resolutionen in politischen Positionen natürlich in der Fraktion, in den Ausschüssen. Aber im Endeffekt ist es meine persönliche Verantwortung, wenn ich abstimme. Daher sage ich 8. Es fehlen allerdings zwei – warum nicht zehn? Meines Erachtens hat das Europäische Parlament nicht ausreichend Gestaltungsmöglichkeiten, weil der Rat – besonders der Europäische Rat – gerade in den letzten Jahren sehr oft außerhalb der Kompetenzen ebenfalls gehandelt hat.

Kritiker sagen aber, dass EU-Parlamentarier nur wenig Kompetenzen haben. Wie kommen Sie auf einen so hohen Wert?

Wenn es die Gesetzgebung betrifft, dann ist es klar: Wir sind in der Regel Co-Gesetzgeber. 50 Prozent ist es der Rat, also die Minister aus den einzelnen Ländern und 50 % sind es wir. Also, da haben wir schon einiges mitzureden. Ich bedaure es sehr, dass wir in einigen Bereichen nicht ausreichend Kompetenzen haben. Beispielsweise bei den Steuern – da ist Einstimmigkeit angesagt. Und was ist das Ergebnis: Große Ungerechtigkeit, weil im Endeffekt dann jeder wiederum seinen eigenen Schrebergarten pflegt.

2. Bei Abstimmungen ist es auch notwendig, gegen die Interessen Österreichs zu stimmen.

BAROMETER: 1
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Also. Warum mache ich jetzt 1? Wenn ich mir den EU-Vertrag anschaue, steht da drinnen, was unsere Werte sind: Solidarität, Gleichheit, Soziale Marktwirtschaft, Gleichberechtigung, Rechtsstaat, usw. Das sind auch die Interessen Österreichs. Und Österreich ist kein Gegensatz zur Europäischen Union, sondern Österreich ist nicht nur in der EU ein Alien, ein UFO, sondern Österreich ist Teil dieser EU. Und dementsprechend stimme ich natürlich im Interesse Österreichs, wenn ich im EU-Parlament abstimme.

Kann die EU eigentlich funktionieren, wenn alle nur nationale Interessen vertreten?

Die kann überhaupt nicht funktionieren, wenn jeder nur so sein einzelnes kleines Schrebergärtchen pflegt. Wenn das eine Land meint, dass ich ein „Steuer-Goodie“ einem großen Unternehmen gebe und mir eine eigene Steuerregelung mache, die ganz anders ist, als in den anderen Ländern. Und ich mache so ein bisschen Dumping-Politik. Und der nächste denkt sich das selbe, der dritte, vierte und 28. auch, dann ist das eine Katastrophe für jedes einzelne Land und natürlich für die EU als Ganzes. Also handle ich in nationalen Interesse, wenn ich gemeinsam agiere.

3. Lobbyisten haben bei der Gesetzgebung einen größeren Einfluss als ich.

BAROMETER: 3
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Natürlich haben Lobbyisten bei der Gesetzgebung keinen größeren Einfluss als ich. Weil ich bin eine Gesetzgeberin – Teil der Gesetzgebung. Allerdings – und deshalb habe ich jetzt von 1 auf 3 weitergeschoben – ist es so, dass Lobbyisten – wer ist das? Das sind Vertreter von großen Unternehmen, das sind Think-Tanks. Das sind solche, die halt im großen Sinne ihre Interessen halt so publicity-mäßig anbringen können – haben manchmal ein viel zu offenes Ohr bei der Kommission. Auch bei etlichen Abgeordneten, die ja dann in der Gesetzgebung sind. Die kommen mit guten, interessanten Argumenten und blenden dann die Interessen von anderen – von Beschäftigten, von Konsumenten – aus. Und dementsprechend soll die Rolle von Lobbyisten eingedämmt werden. Das ist ganz, ganz wichtig. Beispielsweise ist das jetzt beim VW-Skandal auch ersichtlich. Da hat die Kommission viel zu sehr auf die Argumente von der VW-Chefetage gehört.

Kennen Sie Gesetze, die aus der Feder von Lobbyisten stammen?

Wir sind bei den berühmten Glühbirnen oder Olivenölkännchen. Hier haben tatsächlich bestimmte Interessensvertreter so lange ihre Argumente – nochmals, die durchaus berechtigt sind, aber abgewogen werden müssen – ein zu offenes Ohr bei der Kommission gefunden. Die Kommission ist also jetzt jener Teil, der für die Delegierten Rechtsakte aber auch für die Vorschläge natürlich zuständig ist. Und da wurde zu viel drauf gehört. Also, es gibt sehr wohl Beispiele muss ich sagen.

 

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4. Der Ausgang der des Großbritannien-Referendums ist für die EU entscheidend.

BAROMETER: 7
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Der Ausgang des Referendums in Großbritannien ist politisch sehr wichtig. Aber nicht allesentscheidend. Wir haben derzeit sehr viele Krisen zu bewältigen: Die Finanzwirtschaft, Soziale Krise, wir haben die Flüchtlingskrise und dann auch noch die nationalen Interessen, die immer stärker da sind. Das heißt, dass Großbritannien-Referendum ist zweifellos sehr wichtig. Aber es ist nicht alleinentscheidend.
Welchen Ausgang erwarten Sie sich?

Ich bin ein sehr positiv denkender Mensch. Und daher setze ich meine positiven Erwartungen ein. Ich erhoffe, dass sich die Mehrheit der Briten entscheiden wird, in der EU zu bleiben. Ich weiß, dass es derzeit sehr, sehr schwierig ist, weil die Meinungsumfragen nicht in diese Richtung gehen. Aber für die EU – aber vor allem für GB selbst, für die Menschen, für die Unternehmen und vor allem für die arbeitenden Menschen – ist es besser. Und deshalb erwarte ich doch, dass die Vernunft siegt.

5. Grenzen innerhalb des Schengenraums bedeuten das Ende der EU.

BAROMETER: 7
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Ich bleibe da, wo ich bin. Nämlich bei 7. Ich würde lieber gerne Ja oder Nein sagen. Aber die Europäische Union ist ein bisschen so wie das ASVG. Nämlich „Work in progress“. Die Europäische Union ist nie komplett. Und sie ist hoffentlich nicht so schnell ganz zerstört. Und dementsprechend ist die Aufhebung des Schengen-Raum – sukzessive – natürlich ein Nagen an dem, was wir erreicht haben. Aber die Europäische Union ist schon durch so viele Krisen gegangen, dass ich mir denke: Ein Schritt zurück, hoffentlich wieder zwei Schritte vorwärts. Und momentan sind es eher zwei Schritte zurück.

Was kann man tun, damit die Grenzen nicht geschlossen werden müssen?

Zusammenarbeiten. Die Behörden müssen besser zusammenarbeiten. Und zwar die nationalen Behörden. Das sind nämlich die, in den die Menschen und die nationalen Struktur Vertrauen haben. Und da ist es ganz einfach auch notwendig, dass das, was auf Europäischer Union existiert, aber auch andere Institutionen enger zusammenarbeiten. Also, es muss ganz einfach so sein, dass auf der deutschen und auf der österreichischen Grenze der eine weiß, was der andere tut. Aber nicht nur dort, wo man die gemeinsame Sprache spricht, sondern auch dort, wo sie eben gerade nicht gesprochen wird.

 

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Jetzt liegt es an Dir: Aus Sicht deines gewählten Politikers: Was glaubst Du, welche Positionen nimmt er/sie ein?

6. Mit TTIP kann die EU gegen die steigenden Arbeitslosenzahlen vorgehen.

BAROMETER: 1
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Das halte ich für einen gewaltigen Blödsinn. Die Europäische Union braucht dringend Investitionen – die Binnen-Nachfrage soll angekurbelt werden. Und TTIP ist insofern mehr oder weniger ein Ablenkungsmanöver. Die Geschichte ist die: Es ist so vieles in der EU selbst zu tun, dass TTIP das ganz bestimmt nicht lösen wird. Es gibt 100 Argumente dagegen. Also, es ist mehr oder weniger sowieso schon so viel möglich, wenn man in den USA Handel betreiben möchte. Es ist in erster Linie ein Versuch, die mehr oder weniger Standards, die wir haben, zu senken. Auch wenn das immer wieder betont wird, dass das natürlich nicht das Ziel ist. Aber tatsächlich ist da sehr vieles drin.

Gibt es Alternativen? Wenn ja, welche?

Es gibt im Grunde sehr wohl schon sehr, sehr viele Möglichkeiten für diejenigen, die Handel betreiben, diesen Handel entsprechend betreiben zu können. Wenn wir uns anschauen, warum dieses Abkommen in erster Linie gemocht wird, dann deshalb, weil es so viele bilaterale Abkommen der einzelnen europäischen Staaten gibt. Und das verstehe ich schon, dass man diesen Wildwuchs ein bisschen eindämmen möchte. Aber, derzeit halte ich es für nicht notwendig: Das, was da ist, ist gut genug.

 

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7. Mehr Überwachung gefährdet die Freiheit der EU-BürgerInnen.

BAROMETER: 10
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Natürlich. Also, warum soll ich überwacht werden, wenn ich ein Mensch bin, der rechtskonform handelt und der ein ganz normales Leben führen möchte. Wen geht das etwas an, was ich in meinem Privatleben treibe. Hier gilt es ganz einfach die Prinzipien der Freiheit der Privatsphäre zu wahren und aus.

Glauben Sie nicht, dass die BürgerInnen derzeit mehr Sicherheit wollen?

Natürlich möchten die BürgerInnen mehr Sicherheit. Aber wird mehr Sicherheit geleistet, in dem sie mehr überwacht werden? Ich denke nein. Mehr Sicherheit kann man dadurch gewährleisten, in dem ausreichende Zusammenarbeit mit der Polizei und ausreichende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden existiert. Mehr Sicherheit hat auch mit sozialer Sicherheit zu tun. Nämlich, dass auf Bahnhöfen vielleicht mehr Schaffner oder Bahnhofpersonal herumläuft, um nur ein Beispiel zu nennen. Und nicht nur Menschen, die eine Maschinenpistole in der Hand halten.

8. Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.

BAROMETER: 1
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Wir sind nicht das Sozialamt der Welt. Das ist klar, wir sind in der Europäischen Union. Und wir sind die Länder der Europäischen Union. Aber dieses Posting möchte ja wahrscheinlich etwas Anderes sagen, was absolut zu verachten ist. Nämlich: Keine Solidarität. Die Schwachen sollen schauen, wie sie selbst weiterkommen und wir, die wir vielleicht so unsere Schäfchen ins Trockene gebracht haben, schauen nicht auf die. Das ist natürlich nicht richtig. Ich nehme an, dass mit diesem Posting gemeint ist, dass es keine Solidarität gegenüber Menschen, die vielleicht Mindestsicherung beziehen würden, geübt werden soll. Und das ist nicht gut. Also, hier soll das Prinzip der Personenfreizügigkeit natürlich in der Europäischen Union gelten. Das ist eine unserer Errungenschaften.

9. 2016 wird eine europaweite Lösung zur Flüchtlingsthematik ausgehandelt.

BAROMETER: 10
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Eine kleine Lösung. Nicht die große Lösung. Ich wünsche mir eine große Lösung. Mit einem Solidaritätsmechanismus, wie wir es im Europäischen Parlament beschlossen haben. Mit Aufnahmestellen auch außerhalb der Europäischen Union. Mit einem funktionierenden, guten System. Ich bin davon überzeugt, dass eine Lösung ausverhandelt wird. Ich befürchte aber, dass das keine Lösung wird, die so Gesamteuropäisch notwendig ist, weil einige Staaten – vor allem in Osteuropa – sich immer wieder da sperren. Aber kommen wird sie.

Woher nehmen Sie den Optimismus für den doch sehr hohen Wert??

Es ist notwendig. Es ist absolut notwendig. Und diese Notwendigkeit führt ganz bestimmt auch dazu, dass es mit Ach und Krach – so wie das oftmals in der Europäischen Union der Fall ist – eine Lösung gefunden wird. Wir haben es auch bei Griechenland geschafft, als es darum gegangen ist, bei diesen ganzen Rettungsschirmkonstruktionen eine Lösung zu finden. Es sind immer sehr holprige, sehr wackelige, oftmals nicht zufriedenstellende Lösungen.

 

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10. EU-Politik wird im Schulunterricht ausreichend behandelt.

BAROMETER: 1
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Das kann ich mit ganz großer Sicherheit verneinen. Es gibt immer wieder wunderbare, engagierte Lehrer, die das in Eigeninitiative machen. Es gibt Debattierklubs – ich möchte die positiven Beispiele hervorheben. Aber systematisch wird das nicht behandelt. Und das ist ein ganz, ganz großes Defizit. Eines der größten Probleme, dass wir in Europa haben, ist, dass wir einander nicht verstehen. Nicht nur deshalb, weil wir unterschiedliche Sprachen sprechen, sondern unterschiedlich denken und ticken. Und ich möchte nur so viel sagen: Die Kinder sind da das geringste Problem. Die sind unglaublich offen und interessiert. Also, es ist notwendig, da mehr zu tun.

Was braucht es, um hier eine Stufe weiter zu kommen. Was braucht es, um auf eine 2 zu kommen?

Im Lehrplan – ich kenne jetzt nicht das Schulsystem, wie das entsprechend vorgeschrieben wird – vorsehen, dass nicht nur die Grundzüge „Was ist die EU“ vorgesehen ist, sondern, dass ein bisschen tiefer gegangen wird. Und das lässt sich eigentlich ganz einfach machen, in dem bspw. für eine bestimmte Schulstufe vorgesehen wird, dass einmal im Jahr, in mehreren Stunden ein Planspiel gemacht wird. Kinder kapieren das sofort, die wissen dann gleich, wie Rat, Kommission und Parlament funktionieren. Und damit kapiert man auch ein bisschen, wie die Europäische Union tickt.

Das war’s auch schon. Vielen herzlichen Dank und alles Gute.

Ich sage herzlichen Dank.

 

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Insights

Interview
Dieter Zirnig
Location
Haus der Europäischen Union, Wien
Organisation, Konzept, Idee, Struktur und Formatentwicklung
Dieter Zirnig
Head of Questions
Wolfgang Marks
Kamera
Daniel Weber, Dieter Zirnig
Fotos
Daniel Weber
Video, Web, Grafik (Post/Pre)
Dieter Zirnig

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Der Weg zur politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 8 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation und Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.