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Transkript von der Pressekonferenz von Richard Lugner in der Lugner-City vom 11. Feb. 2016: Erste Pressekonferenz in der Rolle als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten 2016.

Headerbild: Screenshot von derstandard.at Livestream</small>

Transkript: Richard Lugner

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundespräsidentenwahl 2016 ist – glaube ich – keine gewöhnliche Bundespräsidentenwahl. Wir haben derzeit in unserem Land einen politischen Stillstand. Und ich glaube, da ist der Bundespräsident gefordert, etwas in diesem Land zu ändern.

Wir haben seit 1945 – mit drei Ausnahmen: Minderheitsregierung Kreisky (mit Hilfe der FPÖ), Regierung Steger mit Sinowatz (nach der Kreisky-Periode) und mit Schüssel (Riess-Passer aus der Haider-Periode )- die Republik wieder in neue Fahrwasser gebracht. Ich glaube, dass es diesmal höchst an der Zeit ist, dass mit der Rot-Schwarzen-Regierung und der Überforderung Schluss gemacht wird. Wir haben eine rot-schwarze Regierung, wir haben rot-schwarze Sozialpartner, wir haben rot-schwarze Richter, wir haben einen rot-schwarzen Bundespräsident – abwechselnd halt. Wir haben die Lehrer – egal ob es ein schwarzes oder ein rotes Bundesland ist. Die Lehrer werden von den Ländern nominiert und zahlen tun es wir Steuerzahler über die Bundesgelder. Das kann einfach so nicht mehr weiter funktionieren. Und deswegen glaube ich, dass ein neuer Bundespräsident neue Ansätze in unser Land, in die politischen Regeln hineinbringen muss.

Dazu gibt ihm die Verfassung – nicht viele, aber doch genügend – Möglichkeiten, um das Land wieder in Front zu bringen. Um es anders zu gestalten. Bei einer Regierungsbildung würde ich als Bundespräsident einen Mann mit der Regierungsbildung beauftragen, der keinesfalls eine rot-schwarze Regierung wieder installiert. Der auf wirtschaftliche Maßnahmen im Regierungsprogramm Rücksicht nimmt.

Wir haben in Österreich riesige Probleme: Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit in der Republik – mit 500.000 Arbeitslosen. Der dafür zuständige Minister ist heute ein Gegenkandidat von mir – als roter Kandidat. Wir haben die Flüchtlingsprobleme. Wir haben die Pensionsprobleme. Und wir haben seit 2007 sieben Jahre lang, 2008 sieben Jahre lang Wirtschaftsprobleme. Und ich glaube, da ist ein Bundespräsident gefordert, der Regierung zu sagen: „Das muss geändert werden. Und dass muss ins Regierungsprogramm hinein. Es muss anders werden.“

Und jetzt können die Regierungen natürlich immer wieder Regierungsprogramme machen und alles hineinschreiben. Und dann geschieht wieder nichts. Und da hat der Bundespräsident eine riesige Macht. Er kann nach Artikel 29 unserer Verfassung den Nationalrat auflösen. Und nach Artikel 70 unserer Verfassung die Regierung abberufen. Beide Maßnahmen kann man nur mit Augenmaß vornehmen. Das ist klar. Aber es muss einfach möglich sein, dass wir eine Regierung kriegen, die unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringt. Die schaut, dass es wieder weiter geht in Österreich. Und das muss vom Bundespräsident kontrolliert werden.

Und wenn die Regierung nicht bereit ist, das umzusetzen, was sie versprochen hat, dann wird sie einfach abberufen. Und dazu glaube ich, braucht man einen unabhängigen Bundespräsidenten. Ob der jetzt Lugner oder auch anders heißt. Aber das ist der einzige Weg, wie wir in Österreich aus der Krise wieder herauskommen. Die Politiker müssen bereit sein zu sagen: „Schnallen wir den Gürtel enger.“ Reduzieren wir die hohen Lohnnebenkosten… die ein Sozialnetz haben, dass wir nicht brauchen. Es muss eine gewisse Selbstverantwortung von jedem einzelnen geben. Wir müssen unser Land wieder in Front bringen.

Und da glaube ich, ist es notwendig, dass ein Bundespräsident aus der Wirtschaft kommt, der von der Wirtschaft was versteht und der das Land wieder auf Vordermann bringt. Gemeinsam mit einer neuen Regierung, die nicht mehr rot-schwarz ist.

Schauen wir uns jetzt unsere Gegenkandidaten an. Alle haben Posten im Staat besetzt: Richter, Nationalratspräsidenten, Universitätsprofessoren. Alle haben hochbezahlte Gehälter bekommen. Und jetzt wollen sie in das Amt des Bundespräsidenten, um noch mehr Gehalt zu beziehen.

Ich bin der einzige Kandidat, der in seinem Leben 60 Millionen Steuern gezahlt hat und keinen hochbezahlten Job von den Regierungsstellen bekommen hat. Und das ist mein Programm. Und das ist meine Vorstellung, wie man das Amt des Bundespräsidenten politisch angehen muss.

Es gibt dann noch viele, viele andere Dinge, die wir in unserem Programm drinnen haben. Aber ich würde jetzt einmal vorschlagen, dass sie einmal fragen, was sie dazu meinen und ob sie das richtig finden.

Weil zum Beispiel in der Kronen Zeitung sagt ein Herr Filzmaier – Filz ist schon so ein komischer Name, dürfte ein Freund des politischen Filzes sein -, dass der Lugner kein Programm hat und dass er ein Kasperl ist. Er hat nicht einmal gewusst, was ich heute sagen werde, aber er behauptet einfach, das ist ein Schmarrn.

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Digitaler und Politischer Entrepreneur - Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.