In der zweiten Staffel vom neuwal Barometer EU2016 konfrontieren wir die fünf österreichischen EU-DelegationsleiterInnen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNEN und NEOS mit jeweils 10 Argumenten. Die jeweiligen EU-PolitikerInnen positionieren sich zu diesen Argumenten auf dem neuwal Barometer mit einem Wert von 1 (stimme nicht zu) bis 10 (stimme zu). Anschließend haben sie Zeit, ihre Position zu argumentieren. Allerdings nur 30 Sekunden, denn dann geht das neuwal Licht an.

In der zweiten Folge treffen wir im Albert-Schweitzer-Haus in Wien die EU-Abgeordnete und EU-Delegationsleiterin der GRÜNEN Ulrike Lunacek. Jürgen Klatzer von neuwal.com hat das Interview geführt.

Hier im kompletten neuwal Barometer-Interview mit den 10 Positionen und den jeweiligen Nachfragen.

Fotos: (c) Daniel Weber

 

 

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Jetzt liegt es an Dir: Aus Sicht deines gewählten Politikers: Was glaubst Du, welche Positionen nimmt er/sie ein?

Ulrike Lunacek (1957) ist eine österreichische Politikerin. Sie ist Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament und seit 1. Juli 2014 Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Lunacek war Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen für die Europawahl am 25. Mai 2014.

Mit 14,52 Prozent erreichte Lunacek mit den Grünen bei der Europawahl am 25. Mai 2014 das beste jemals bundesweit erzielte Wahlergebnis. Dies bedeutete den Zugewinn eines weiteren Mandats, weshalb die Österreichischen Grünen nun mit drei Mandaten im Europäischen Parlament vertreten sind.

Quelle: wikipedia.org

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Jürgen Klatzer (neuwal.com): Wir begrüßen beim neuwal Barometer EU Ulrike Lunacek, Delegationsleiterin der Grünen im Europäischen Parlament. Ich stelle Ihnen zehn Argumente vor und Sie stimmen bitte mit 10 vollkommen oder mit 1 überhaupt nicht zu. Und danach begründen Sie bitte in 30 Sekunden ihre Entscheidung.

1. Mein Einfluss ist groß genug, um die EU mitgestalten zu können.

BAROMETER: 8
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Ulrike Lunacek (Grüne): Mein persönlicher Einfluss ist dann groß, wenn ich selbst Berichterstatterin für ein europäisches Gesetz im Parlament bin, aber auch wenn ich nur Schattenberichterstatterin bin. Und das tolle am Europäischen Parlament ist, dass die Mehrheiten nicht hauptsächlich aufgrund der Fraktionszugehörigkeiten fallen, sondern dass es sehr wohl möglich ist, Mehrheiten fraktionsübergreifend zu gewinnen. Das heißt, es gelingt auch uns Grünen manchmal wichtige Themen durchzusetzen und zu schauen, wie wir hier auch Bewegung reinbringen können. Das heißt, ich habe hier sehr wohl Einfluss. Insgesamt muss ich dennoch sagen – deshalb ist es auch nicht auf 10 sondern zwischen 7 und 8 -, dass der Europäische Rat noch immer so viel Macht hat. Was ich mir wünschen würde, ist, dass nur das Europaparlament selbst Gesetze machen kann und die Europäische Kommission quasi eine Europäische Regierung ist. Der Rat ist dann höchstens ein zweites parlamentarisches Gremium. Aber davon sind wir noch weit entfernt.

Die Kompetenzen des Parlaments sind gering. Können Sie kurz Ihre Meinungen erläutern, warum das so ist? Warum hat die Volksvertretung in der EU so wenig Kompetenzen?

Ich habe nicht gesagt, dass die Kompetenzen gering sind. Ich habe gesagt, dass sie nicht genügend sind. Das Europaparlament kann seit dem Lissabon-Vertrag bei 80 bis 90 Prozent der Gesetze mitentscheiden. Die einzigen Dinge, die außerhalb stehen, sind die Außenpolitik und die Steuerfragen – um zwei wichtige Bereiche zu nennen. Ansonsten sind wir Co-Gesetzgeber mit dem Rat. Mein Problem ist der Rat. Die Minister und Ministerinnen der jeweiligen Regierungen sind Exekutive im Heimatland – also sie sollen in Österreich etwas umsetzen – und aber auf europäischer Ebene machen sie die Gesetze. Mein Punkt ist, wir müssen das Europaparlament in der EU zum Gesetzgeber machen. Das wollen die Regierungen nicht, weil sie sich die Macht nicht nehmen lassen wollen. Trotzdem haben wir als Europaabgeordnete sehr viel mitzureden – sei es in der Flüchtlingsfrage, in der Klimafrage, in Sozialfragen.

2. Bei Abstimmungen ist es auch notwendig, gegen die Interessen Österreichs zu stimmen.

BAROMETER: 5
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Es ist auch nötig, gegen die Interessen Österreichs zu stimmen? Es ist nicht so zu entscheiden. Weil es die Interessen Österreichs so nicht gib. Höchstens in der Atomkraft und in der Gentechnik. Weil hier alle Parteien einer Meinung sind. Es gibt Interessen verschiedener Kräfte in der Bevölkerung. Meine Interessen als Grüne-Europaabgeordneten und als Frau sind andere als die der FPÖ-Abgeordneten oder auch mancher ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten. Wir treffen uns bei einzelnen Themen, bei denen wir finden, dass sie gut für die österreichische Bevölkerung sind. Aber in Fragen der Frauengleichstellung treffe ich mich bei der ÖVP mit vielen schon nicht mehr. Also es gibt keine österreichischen Interessen. Es gibt Interessen von einzelnen Bevölkerungsgruppen. Es gibt Interessen der Industrie, der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Frauen, der Lesben und der Schwulen, der Nicht-Hier-Geborenen, der Migranten und Migrantinnen. Aber österreichische Interessen gibt es nicht. Insofern kann ich beim Barometer keine Entscheidung treffen.

In der Flüchtlingsdebatte gibt es aber sehr wohl nationale Interesse, die dem europäischen Interesse womöglich widersprechen.

Nationale Interesse sind Interessen der Regierung. Aber das sind nicht unbedingt meine als österreichische Oppositionspartei oder als Europäerin. Das, was derzeit die österreichische Bundesregierung als nationales Interesse sieht, ist entgegen allen europäischen Rechten. Wenn Ihre Frage lautet, dass Österreichs Interesse das ist, was die Regierungsparteien vertreten, dann muss ich dem zustimmen, muss aber auch sagen, dass das konträr zu dem steht, was ich als europäisches Interesse bezeichnen würde. Nämlich: Eine Flüchtlingspolitik, die (a) der Genfer Flüchtlingskonvention gerecht wird, die (b) Flüchtlinge als Menschen sieht, die tatsächlich vor Krieg, Terror und Bomben fliehen und denen man Schutz gewähren muss – so wie es EuropäerInnen und ÖsterreicherInnen zu anderen Zeiten in anderen Teilen der Welt gefunden haben – und mit denen wir auch solidarisch umgehen müssen. Das heißt, Flüchtlinge auf alle EU-Länder verteilen. Ein nationales Interesse wäre beispielsweise, dass sich die ÖVP und die SPÖ bei ihren europäischen Parteifreunden dafür einsetzen, dass sie Flüchtlinge aufnehmen sollen. Aber das tun sie nicht. Herr Lopatka sagt lieber: ‘Die EU macht nichts.’ Die EU sind wir alle, das sind wir selbst. Auch die österreichischen Regierungsparteien.

3. Lobbyisten haben bei der Gesetzgebung einen größeren Einfluss als ich.

BAROMETER: 5
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Jein. Hängt davon ab. Denn zum einen sind Lobbyisten – im negativen Sinn des Wortes – jene, die versuchen, mit Geld, über Geschenke und Einladungen Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Ja, da gibt es sehr wohl Abgeordnete – nicht in meiner Fraktion, aber in anderen -, die sich damit sehr wohl auskennen. Das schlimmste Beispiel hierfür war der frühere Innenminister Strasser, österreichischer Europaabgeordneter, Chef der österreichischen Volkspartei-Delegation damals, der genau das getan hat und deswegen verurteilt wurde. Es gibt auch Lobbyisten, die nicht Geld oder Vergünstigungen anbieten, sondern mir Informationen geben. Das sind Umwelt-, Menschenrechts- und Frauenorganisationen. Sie helfen mir zu sehen, was sonst in der Zivilgesellschaft Thema ist? Also insofern sage ich nicht, dass Lobbyisten einen größeren Einfluss als ich haben. Es gibt bei manchen Themen – also gerade die Atomlobby – sehr starke Lobbyisten. Aber bei vielen anderen Themen schaffen wir Grünen es, uns durchzusetzen – wenn es beispielsweise um Energie geht.
Kennen Sie Gesetze, die aus der Feder von Lobbyisten stammen?

Also ganz Eins-zu-Eins nicht. Aber es gibt immer wieder Beispiele. Eines war ein Gesetz, wo es um Atomenergie gegangen ist. Die frühere französische Ministerin Rachida Dati – sie war unter Sarkozy Ministerin – wurde plötzlich Teil des Vorstandes eines französischen Energieunternehmens. Und auf einmal war sie im Industrieausschuss und auf einmal sind von ihr Anträge eingebracht worden, wo wir uns alle gewundert haben, woher die kamen. Also solche Dinge sind dann schon offensichtlich.

 

Ulrike Lunacek (Daniel Weber)

 

4. Der Ausgang der des Großbritannien-Referendums ist für die EU entscheidend.

BAROMETER: 10
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Zwischen 9 und 10. Also es ist nicht das Einzige, was in diesem Jahr entscheidend sein wird. Aber es ist ganz entscheidender Faktor. Da geht es um zwei Dinge: das Eine ist, ob die anderen in der EU – und das ist vor allem der Rat, also die Regierungen – nachgeben werden. Denn so etwas wie die Personenfreizügigkeit, die die Grundlage neben Kapitalwaren- und Dienstleistungsfreiheit ist, darf nicht eingeschränkt werden. Ich finde es aber problematisch, wenn Großbritannien die EU verlässt. Zum einen hätten wir dann Schottland, die doch Anzeichen machen, dass sie beitreten wollen, und zum anderen, würde der Austritt auch das Bild, das wir schon haben, weltweit stärken. Also dass sich die EU völlig uneinig ist und dass wir kaum einen Einfluss haben.
Welchen Ausgang erwarten Sie sich?

Es ist noch nicht entschieden. Wie soll ich sagen? Ich hoffe, dass es dafür ausgeht. Aber wenn es dagegen ausgeht, dann kann ich nur sagen: Ok, man soll Reisende nicht aufhalten. Ich habe in den letzten Jahren erlebt, dass gerade Großbritannien bei Gesetzesverhandlungen zuerst alles sagt, was man nicht will – Steuerrecht und vieles andere – und dann nicht plötzlich nicht mitmacht. Das geht in einer Gemeinschaft nicht. Wenn du schon mitverhandelst, dann machst du entweder ganz mit oder du machst von Anfang an nicht mit. Also insofern, wenn sie sich entscheiden zu gehen, sage ich: Schade, aber dann geht. Versucht euer Glück alleine.

Was sagt das über die EU aus, wenn sich Mitgliedsstaaten überlegen, aus der Gemeinschaft auszutreten?

Ich bedauere heute noch mehr als damals, dass vor mittlerweile mehr als zehn Jahren der Verfassungsvertrag gescheitert ist. Dass aber auch der Ursprung des Vertrages, der damals im Konvent mit starker parlamentarischer Beteiligung geschaffen wurde, nicht so geblieben ist wie vorgesehen. Die Regierungsvertreter haben noch alle möglichen und schwierigen Details hineingebracht. Die Macht des Rates wurde ebenfalls nicht abgeschafft. Jetzt sind wir in der Situation, in der wir nun sind. Wir haben eine Struktur – abgesehen von mangelnden politischen Willen -, die Entscheidungen über den Austritt möglich macht und diese Drohung des Auseinanderfallens der EU erstmals wirklich möglich erscheinen lässt.

5. Grenzen innerhalb des Schengenraums bedeuten das Ende der EU.

BAROMETER: 10
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Das ist tatsächlich eine der Haupterrungenschaft der EU. Ich bin selbst in der Nähe des Eisernen Vorhangs aufgewachsen, nicht weit weg von Wien. Ich kann mich erinnern, als die Grenzkontrollen zu Tschechien gefallen sind. Wir sind am Nachmittag nach Brünn gefahren und an der Grenze haben wir fast zu heulen begonnen. Weil das, was jahrzehntelang nicht möglich war, auf einmal möglich ist. Diese Errungenschaft jetzt wieder zu stoppen, ist wirklich ein großes Drama. Das bedeutet, das zu beenden, was wir hart erkämpft haben.
Viele BürgerInnen wünschen sich die vorübergehende Schließung der Grenzen. Sie sind ja auch Volksvertreterin. Sollte man auf die BürgerInnen nicht hören?

Ich glaube, die Grenzschließung entspricht einer Antwort auf die Angst, die zum Teil auch geschürt wird. Die ist eben nun da, weil so viele Menschen kommen. Das Problem ist, dass wir keine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik haben. Die Mitgliedsstaaten haben eine gemeinsame Migrationspolitik über Jahre und Jahrzehnte verhindert. Wir haben auch keine legalen Zugangsmöglichkeiten für Schutzsuchende. Bis vor etwa 15 Jahren war es möglich, an österreichischen Botschaften im Ausland um Asyl anzusuchen. Hier braucht es gemeinsame Lösungen. Es geht nur gemeinsam.

 

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Jetzt liegt es an Dir: Aus Sicht deines gewählten Politikers: Was glaubst Du, welche Positionen nimmt er/sie ein?

6. Mit TTIP kann die EU gegen die steigenden Arbeitslosenzahlen vorgehen.

BAROMETER: 1
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Weniger als ‚Nein‘. Es ist absurd. Die Hoffnungen von manchen Menschen, dass über TTIP die Arbeitsplätze steigen, sind absurd. Es gibt genügend Studien, die genau das Gegenteil belegen. Das einzige Interesse von Industrien und Konzernen ist es, Macht über nationale und europäische Gesetzgebung zu bekommen. Mit TTIP werden die ökologischen und sozialen Standards reduziert. Darum geht’s. Und nicht um die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Wenn es mit TTIP nicht klappt, Arbeitsplätze zu schaffen, welche Alternativen gibt es?

Das ganze Geld, das nun in den Verhandlungen und ins Lobbying investiert wird, damit alle TTIP zustimmen, sollte in Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Sozialsystem, Pflegesystem investiert werden – das sind Sachen, wo wir wirklich Menschen brauchen, die arbeiten können und wollen. Das muss aber auch finanziert werden. Das Geld hier reinzustecken, bringt viel mehr und schafft dauerhaftere Arbeitsplätze als TTIP oder TISA.

 

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7. Mehr Überwachung gefährdet die Freiheit der EU-BürgerInnen.

BAROMETER: 10
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Überwachung hat nichts mit Sicherheit zu tun. Sicherheit gegen Freiheit, vor dem stehen wir nun. Diejenigen, die Terrorangriffe missbrauchen, um zu behaupten, dass verstärkte Überwachung gegen Terroristen hilft, liegen falsch. Die Attentäter von Paris waren amtsbekannt, das wissen wir. Überwachung hat nichts gebracht. Notwendig wäre viel mehr, in die Zusammenarbeit der Polizei zu investieren. Die hat zwischen Frankreich und Belgien nicht funktioniert. Statt noch mehr zu überwachen, muss mehr zusammengearbeitet werden.
Nun gibt es beide Varianten, die beide nicht funktionieren: Überwachung und Zusammenarbeit. Viele BürgerInnen entscheiden sich lieber für die erste Maßnahme.

Es ist klar, dass Menschen Angst haben. In Zeiten der Terrorakte, die uns alle geschockt haben und die Mitten in Europa angelangt sind, haben Menschen Angst. Ich kann es nachvollziehen. Aber es wird den Menschen auch vorgegaukelt, dass es sicherer ist, wenn überall Kameras sind oder jede SMS überwacht wird. Das stimmt einfach nicht. Es muss viel mehr in das investiert werden, was schon existiert: Vernetzung. Aber nicht auf Kosten unserer Freiheiten.

8. Wir haben ein Facebook-Posting als nächstes Argument: Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.

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Das ist sehr überspitzt formuliert. Das stimmt so nicht. Europa ist dadurch groß geworden, dass wir andere Regionen ausgebeutet haben. Wir beziehen noch immer Ressourcen zu Preisen, die nicht dem entsprechen, was sie tatsächlich kosten sollten. Dass Europa das Sozialamt der Welt wäre, das stimmt nicht. Wir haben über Jahrhunderte von der Ausbeutung anderer profitiert. Das bedeutet nicht, dass alle nach Europa kommen können oder sollen. Das wollen die Menschen auch nicht. Aber dass wir dazu beitragen müssen, dass in anderen Teilen der Welt mehr Gerechtigkeit herrscht und Kriege beendet werden, das ist sehr wohl unser Auftrag.
Das Posting könnten man auch so interpretieren, dass uns andere Regionen unter die Arme greifen sollen – zum Beispiel in der Flüchtlingskrise.

Also, dass sehr wohl die reicheren Länder mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen – sei es die USA, Kanada oder Australien – stimmt schon. Die können mehr tun. Europa hat aber auch die Verantwortung und der müssen wir uns auch annehmen. Sowohl Flüchtlinge aufnehmen oder dafür sorgen, dass unsere Konzerne nicht woanders die Umwelt zerstören oder Hungerlöhne zahlen.

9. 2016 wird eine europaweite Lösung zur Flüchtlingsthematik ausgehandelt.

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Die Hoffnung stirbt zuletzt. Ja, das ist ganz zentral und notwendig. Das Thema wird uns begleiten, die Lösungen liegen auf der Hand. Das fängt bei legalen Zugängen an. Das heißt, man soll an den Botschaften oder in den Flüchtlingslagern über den UNHCR feststellen, wer Flüchtling ist bzw. wer nach Genfer Konvention das Recht hat, Flüchtling zu sein. Es müssen billigere und sichere Zugänge geschaffen werden. Schutzsuchendebsollen sich in die Flugzeuge setzen können und herfliegen. Das kostet weniger und ist um vieles sicherer als das, was im Mittelmeer passiert. Die Rezepte liegen am Tisch. Nun fehlt der politische Wille, um diese umzusetzen.
Hängt der Wille nun von den nationalstaatlichen Interessen ab?

Die Tatsache, dass die Regierungen die Hauptentscheidungen treffen, ist nicht gut. Sie denken nur an die Grenzen des eigenen Mitgliedslandes. Sie denken nicht europäisch – nur die wenigsten Minister tun das. Wir können das nur gemeinsam schaffen. Solidarisch sind wir stark. Die Souveränität ist stärker, wenn wir es gemeinsam lösen. Wir haben über 500 Millionen Menschen auf diesem Kontinent, dann können wir wohl ein paar Millionen Schutzsuchende aufnehmen.

Glauben Sie, dass es in der Flüchtlingsfrage eine gemeinsame Vorgehensweise aller Mitgliedsstaaten geben wird? 

Ob es wirklich klappen wird, weiß ich nicht. Ich bin deshalb nicht zuversichtlich, weil die Spaltungstendenzen innerhalb der EU sehr stark sind. Es stehen uns noch ziemliche Zerreißproben bevor.

 

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10. EU-Politik wird im Schulunterricht ausreichend behandelt.

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Nein. Es gibt zwar sehr gute LehrerInnen, die die EU-Politik sehr gut behandeln, aber das ist nicht die Mehrheit. Ich habe bei den vergangenen Regierungsbildungen vorgeschlagen, jeder 15- bis 18-Jährige soll für eine Woche nach Brüssel kommen. Das soll auch mitfinanziert werden. Menschen, die zuerst ziemlich skeptisch waren und dann die Politik in Brüssel miterleben, haben eine ganz andere Sichtweise auf die EU. Europapolitik gehört ins Zentrum der Politischen Bildung – in jeder Schule, in jede Lehrlingsausbildung, ab 14 Jahre bis ins hohe Alter hinein.
Politische Bildung gibt es als Unterrichtsprinzip, aber nicht als eigenständiges Fach. Könnte die EU-Politik hier nicht intervenieren?

Das wäre wichtig. Aber warum das nicht klappt, hat mit der Misere im Bildungssystem in Österreich zu tun. Vor allem weil die ÖVP noch immer von einem Zwei-Klassen-Prinzip ausgeht. Die Kinder der Bessergestellten sollen unter sich bleiben und die anderen sollen bleiben, wo sie sind. Ich polemisiere ein wenig. Aber, dass es keine gemeinsame Schule gibt und dass Europa nicht ein zentrales Thema ist, was es eigentlich sein müsste, hat tatsächlich mit der ÖVP-Politik der letzten Jahrzehnte zu tun.

Danke für das Gespräch.

Bitte.

 

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