In der zweiten Staffel vom neuwal Barometer EU2016 konfrontieren wir die fünf österreichischen EU-DelegationsleiterInnen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNEN und NEOS mit jeweils 10 Argumenten. Die jeweiligen EU-PolitikerInnen positionieren sich zu diesen Argumenten auf dem neuwal Barometer mit einem Wert von 1 (stimme nicht zu) bis 10 (stimme zu). Anschließend haben sie Zeit, ihre Position zu argumentieren. Allerdings nur 30 Sekunden, denn dann geht das neuwal Licht an.

In der ersten Folge treffen wir im EU-Haus in Wien die NEOS EU-Abgeordnete Angelika Mlinar. Wolfgang Marks von neuwal.com hat das Interview geführt.

Hier im kompletten neuwal Barometer-Interview mit den 10 Positionen und jeweiligen Nachfragen.

Fotos: (c) Daniel Weber

 

 

barometer-eu15-fb
Jetzt liegt es an Dir: Aus Sicht deines gewählten Politikers: Was glaubst Du, welche Positionen nimmt er/sie ein?

Wolfgang Marks (neuwal.com): Es freut uns, dass wir die Delegationsleiterin der NEOS auf EU-Ebene, Frau Angelika Mlinar beim neuwal Barometer EU begrüßen dürfen. Ganz kurz noch einmal zum neuwal Barometer. Ich werde Ihnen zehn Argumente vorlesen und würde Sie dann bitten, den Pfeil auf der Skala von 1 bis 10 zu positionieren. 1 wäre ‘Ich stimme überhaupt nicht zu’ und 10 ‘Ich stimme voll und ganz zu’. Bitte stellen Sie sich kurz vor.

Angelika Mlinar (NEOS): Mein Name ist Angelika Mlinar, ich bin Delegationsleiterin und EU-Abgeordnete der NEOS Österreich und Liberales Forum im Europäischen Parlament. Vorher war ich acht Monate Nationalratsabgeordnete und bin von meiner Ausbildung her eigentlich Völkerrechtlerin. Ich habe früher lange Zeit im Rahmen der EU-Osterweiterung für die Europäische Kommission gearbeitet. Ich habe ein bisschen einen Lebenslauf, der sich ziemlich an der EU anlehnt.

 

am7

 

1. Mein Einfluss ist groß genug, um die EU mitgestalten zu können.

BAROMETER: 8
d1
Ich würde sagen, dass das stimmt. Das EU-Parlament ist anders strukturiert als das nationale Parlament und einzelne Personen haben einfach viel mehr Einflussmöglichkeit. Deshalb stimme ich diesem Argument auch mit 8 zu.
Wie würden Sie die generelle Rolle des Europaparlaments bewerten? Wie ist groß sind die Gestaltungsmöglichkeiten?

Das EU-Parlament ist nicht in der gleichen Art funktionsfähig wie das nationale Parlamente sind. Ich füge hinzu, dass dies noch so ist. Weil ich hoffe, dass es sich künftig anders gestalten wird. Die Kompetenzen des EU-Parlaments sind in den letzten Jahrzehnten stetig gewachsen und das ist auch gut so. Das ist der demokratische Ausdruck der Bevölkerung der Europäischen Union.

2. Bei Abstimmungen ist es auch notwendig gegen die Interessen Österreichs zu stimmen.

BAROMETER: 2
d1
Diesem Argument kann ich nicht folgen und dem stimme ich auch nicht zu. Denn ich als EU-Abgeordnete stimme grundsätzlich für das große Ganze. Und was im Interesse der europäischen Union ist, ist folgerichtig auch im Interesse Österreichs. Ich verweigere diese Haltung, die auch oft in Österreich gespielt wird, dass es quasi österreichische Interessen gibt und die stehen oft diametral demgegenüber, was das allgemeine Interesse der Europäischen Union wäre. Ich glaube das große Ganze ist in unser aller Interesse.
Wenn wir jetzt auf die Flüchtlingsthematik eingehen, verteidigt jeder Mitgliedsstaat vehement seine nationalen Interessen. Genau das widerspricht doch dem europäischen Interessen.

Wenn Sie die Flüchtlingsproblematik ansprechen, dann ist das richtig. Dann kann ich nur hinzufügen, dass wir keine EU-Kompetenz in diesem Bereich haben. Es liegt in der Kompetenz der Nationalstaaten und dann kommt eben raus, dass sich die einzelnen Mitgliedsstaaten vollkommen egoistisch und eben nicht im Sinne des großen Ganzen verhalten. Folgerichtig ist, was im Interesse der gesamten europäischen Union ist, ist auch im Interesse des einzelnen Staates. Deshalb plädiere ich auch dafür, dass das Thema Migration und Asyl in die EU-Kompetenz kommt und den Mitgliedsstaaten letztlich weggenommen wird.

3. Lobbyisten haben bei der Gesetzgebung einen größeren Einfluss als ich.

BAROMETER: 2
d1
So stimmt das nicht. Die Erfahrungen, die ich jetzt seit eineinhalb Jahren gesammelt habe, seitdem ich im EU-Parlament bin, bestätigen das nicht. Ich bin auch im Industrieausschuss, der sehr großes Interesse bei verschiedensten Lobbyinggruppen hervorruft. Es ist die Intensität der Begegnungen mit Lobbyinggruppen sehr übersichtlich und ich muss sagen, dass NGOs sehr viel stärker lobbyieren.
Ich war gerade vor zwei Tagen bei einer Veranstaltung, auf der Max Schrems, der sich bekanntlich gegen Facebook gestellt hat, gesagt hat, dass es bei Abänderungsanträgen zur Datenschutzverordnung welche gibt, die eins zu eins von Unternehmen wie Google übernommen worden sind. Muss man nicht sagen, der Einfluss der Lobbys ist zu groß?

Das kann schon sein, dass vielleicht Wordings ähnlich sind. Das will ich nicht bestreiten. Aber ist es dann auch in diesem Sinne abgestimmt worden? Eben nicht. Das ist dann wieder ein anderes Thema. Man kann ja gerne einen Abänderungsantrag in welcher Form auch immer einbringen. Das bedeutet ja noch lange nicht, dass es die entsprechende Mehrheit gibt, die dem zustimmt. Ich möchte nur ganz klar sagen, dass es drei Themen gibt, wo wir am allerstärksten lobbyiert werden. Ich spreche hier von 5.000 bis 6.000 Emails täglich. Das ist das Thema Israel und Palästina, Tierschutz und Sexual Reproductive Rights, also wenn nur irgendwo ansatzweise Abtreibung erwähnt wird.

 

am1

  

4. Der Ausgang des Großbritannien-Referendums ist für die Zukunft der EU entscheidend.

BAROMETER: 7
d4
Ich bin da ein wenig am Zweifeln, ob das so ist. Ich glaube, was die Weiterentwicklung der EU betrifft – unabhängig davon, wie sich Großbritannien jetzt entscheidet und ich gehe jetzt einmal optimistischerweise davon aus, dass es keinen Austritt geben wird und Großbritannien wichtiger Teil der EU bleibt -, ist es wichtig zu sagen, dass wir einen nächsten Schritt brauchen. Wir brauchen eine institutionelle Reform und wir brauchen eine generelle Neuauslegung, wie wir diese Europäische Union leben möchten. Das sind für mich zwei verschiedene Themen.
Noch einmal zu Großbritannien. Sollten wir denen weiter entgegenkommen, damit sie nicht austreten?

Ganz ehrlich gesagt, eigentlich nicht. Denn Großbritannien wie auch alle anderen Mitgliedsstaaten profitieren sehr stark von der Europäischen Union. Es ist hier zu einer Situation gekommen, die ich ganz provokant als politische Verwirrung eines Premierministers bezeichnen möchte. Er hat sich in eine Situation hineinmanövriert, aus der er jetzt nicht mehr herauskommt. Alleine die Tatsache, dass der Premierminister sagt, dass es eine gemeinsame Regierungsposition geben wird, aber jeder einzelne Minister, jeder einzelne Ministerin ihre oder seine Position vertreten kann, sagt eigentlich schon alles.

5. Grenzen innerhalb vom Schengenraum bedeuten das Ende der Europäischen Union.

BAROMETER: 10
d1
Diesem Argument kann ich nur voll und ganz zustimmen. Das Aufleben der Binnengrenzen innerhalb der Europäischen Union würde das sichtbarste Signal sein für ein so tiefes Zerwürfnis und so tiefes Misstrauen zwischen den Mitgliedsstaaten, dass das tatsächlich das Ende der Europäischen Union einläuten würde. Davon bin ich überzeugt. Letztlich ist dieser freie Personen- und Warenverkehr der sichtbarste Vorteil sowohl für den einzelnen Menschen als auch für die Wirtschaft.
Aber glauben Sie nicht, dass sich ein gewisser Teil der Bevölkerung die Aufhebung des Schengen-Abkommens auch wünscht?

Erstens einmal passiert das ja jetzt laufend. Nach wie vor halten sich die Mitgliedsstaaten an die Spielregeln. Und wenn sie Schengen aufheben, dann wird das der Kommission mitgeteilt und das ist immer nur für einen kurzen Zeitraum und gut begründet. Ich glaube, dass das jetzt der Bevölkerung auch entgegen kommt und grundsätzlich ein richtiges Verhalten ist. Aber wir brauchen ein mittel- und langfristiges Ziel. Das darf so nicht weitergehen. Wir brauchen funktionierende, gemeinsame europäische Außengrenzen.

 

barometer-eu15-fb
Jetzt liegt es an Dir: Aus Sicht deines gewählten Politikers: Was glaubst Du, welche Positionen nimmt er/sie ein?

6. Mit TTIP kann die EU gegen die steigenden Arbeitslosenzahlen vorgehen.

BAROMETER: 8
d1
Ich kann diesem Argument folgen und viel abgewinnen. Denn so wie eben das Freihandelsabkommen TTIP ein Instrument sein kann – wenn es gut ausgehandelt wird -, um eben Wohlstand zu fördern, ist auch die europäische Union nichts anderes als ein Freihandelsabkommen. Wir wissen alle, dass die EU für Prosperität in allen Mitgliedsstaaten gesorgt hat. Deshalb bin ich der Ansicht, dass das sehr wohl eine Möglichkeit ist.
Was macht Sie da so sicher? Es hat Zahlen gegeben, die von der Kommission herausgegeben worden sind, dass die Wirtschaft blühen wird. Man hat dann aber auch zugeben müssen, dass dies die besten Annahmen sind.

Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass Handel und Freihandel die Basis für unseren Wohlstand sind. Das sage ich als Privatperson, das sage ich aber natürlich auch als liberale Politikerin. Je weniger Hemmnisse und Hindernisse es beim Handel gibt, umso mehr Handel wird betrieben. Dadurch steigt der Wohlstand. Das ist einmal die Grundprämisse. Egal, ob wir uns an diesen Zahlen aufhängen oder an anderen. Ich folge diesen Zahlen auch nicht ganz. Aber ich muss einmal Möglichkeiten schaffen, dass eben dieser Handel ermöglicht wird.

 

am3

  

7. Mehr Überwachung gefährdet die Freiheit der EU-BürgerInnen.

BAROMETER: 10
d1
Als liberale Politikerin kann ich dem nur zustimmen.
Glauben Sie nicht, dass den BürgerInnen jetzt vielleicht Sicherheit wichtiger ist und dass sie vielleicht in Kauf nehmen, etwas von ihrer Freiheit herzugeben?

Als liberale Politikerin und davon bin ich auch als Privatperson zutiefst überzeugt, müssen wir jeden Eingriff und jeden Einschnitt in die Freiheit des Einzelnen extrem gut begründen. Was wir jetzt erleben, unter der Prämisse Sicherheit die Freiheit so stark einzuschränken, ist meinem Erachten nach der falsche Weg. Das wird uns zwar vielleicht das Gefühl der Sicherheit geben, aber es ist ein verlogenes Gefühl, das letztlich nie den Tatsachen entspricht. Wenn die Freiheit eingeschränkt wird, ist der Einzelne in Gefahr.

8. Wir haben ein Posting aus dem Internet genommen. Das lautet: Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.

BAROMETER: 1
d1
Grundsätzlich bin ich kein Freund von zu vielen Transferzahlungen im Allgemeinen. Aber wenn wir von Flüchtlingen sprechen, dann sprechen wir von schutzbedürftigen Personen und von Menschenrechten und von der Genfer Flüchtlingskonvention. Dann ist dieser Satz einfach nicht passend.
Warum soll alles die EU schultern?

Es schultert nicht alles die EU. Die EU schultert im Moment acht Prozent der gesamten Flüchtlingsströme auf der Welt. Im Moment ist es relativ viel für die Europäische Union, aber das ist etwas, was wir jetzt in den letzten Jahren und im letzten Jahr halt ganz besonders erlebt haben. Aber wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Bei dem gesamten Influx, den wir im letzten Jahr hatten, sind das 0,2 Prozent der EU-Bevölkerung, die zugewandert sind.

Die USA hat zehntausend Flüchtlinge aufgenommen. Ist das gerecht?

Schauen Sie, wir können natürlich mit anderen Regionen in der Welt verhandeln. Aber vielleicht sollten wir uns nicht auf die USA ausreden, sondern lieber dem Libanon helfen. Die haben bei vier Millionen Einwohnern über eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Schauen wir uns an, welche Staaten wir wie unterstützen und von welchen Staaten wir welche Unterstützung fordern.

9. 2016 wird eine europaweite Lösung zur Flüchtlingsfrage ausgehandelt.

BAROMETER: 10
d1
Ja, das wäre natürlich großartig, wenn wir das schaffen würden. Es ist utopisch, aber ich bin eine Anhängerin von Visionen. Ich bin eine große Verfechterin einer gesamteuropäischen Lösung, das heißt einer europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Das müssen wir in diesem Jahr hinkriegen. In Brüssel haben wir erkannt, dass 2015 ein schwieriges Jahr war und wir hoffen, dass 2016 nicht schwieriger wird.
Sie haben sich auf 10 positioniert. Woher nehmen Sie den Optimismus? Was macht Sie so sicher, dass man mit dieser Struktur der EU zu einer Lösung kommen kann?

Sie haben mich gefragt, ob ich dem Argument folgen kann und dem Argument kann ich voll und ganz folgen. Sie haben mich nicht gefragt, ob ich in die Glaskugel schau und so etwas wie eine Vorhersage mache. Aber ich kann mich als Politikerin dafür einsetzen, weil ich daran glaube. Ich habe schon im Europawahlkampf 2014 vertreten, dass wir eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik brauchen und die Zahlen und Entwicklungen der letzten eineinhalb bis zwei Jahre haben bewiesen, dass das richtig war.

Wenn Sie es jetzt selber einschätzen müssten: Glauben Sie daran, dass es 2016 eine Lösung geben wird?

Ich glaube auch daran. Weil ich davon überzeugt bin, dass alle Mitgliedsländer erkennen, dass ein einzelner Staat mit dem Problem alleine nicht fertig werden kann. Wir können das nur gemeinsam lösen.

 

am4

  

10. EU-Politik wird im Schulunterricht ausreichend behandelt.

BAROMETER: 2
d10
Dem stimme ich fast gar nicht zu. Es ist so, dass EU-Politik im Allgemeinen als komplex, schwierig und weit weg empfunden wird. Das ist so nicht ganz richtig. Wobei Politische Bildung in Österreich, egal jetzt ob auf Europafragen oder nationale Fragen, sehr stark unterbelichtet ist. Ich glaube sehr wohl, dass wir so etwas wie einen neuen Zugang zu Politik und dem Verständnis brauchen, dass Politik ein wichtiger Teil einer demokratischen Gesellschaft ist. Ohne dem geht es nämlich nicht. Wir sind schon der Ansicht, dass Demokratie vielleicht nicht die effizienteste Form der Regierung ist, aber immer noch mit großem Abstand die Beste.
Haben Sie einen Vorschlag, wie man EU-Politik in der Schule greifbarer machen könnte?

Ganz konkret, dass wir das, was wir in Österreich als Wien-Woche als Usus haben, auf eine Brüssel-Woche ausweiten. Wir haben zwar wirklich sehr viele Schulen, die uns aus eigener Initiative besuchen und wir sind extrem froh als Europaabgeordnete, diese Besuchergruppen auch in Empfang zu nehmen und ihnen alles Mögliche zu erzählen. Aber das sollte institutionalisiert und im Rahmen einer Ausbildung eines jeden Schülers bzw. jeder Schülerin in Österreich ein fixer Programmteil sein.

Danke für das Gespräch.

Danke.

 

barometer-eu15-fb
Jetzt liegt es an Dir: Aus Sicht deines gewählten Politikers: Was glaubst Du, welche Positionen nimmt er/sie ein?

 

Ein PopUpStore für neuwal: Unterstütze den LANGEN TAG DER POLITIK zur Bundespräsidentenwahl 2016

Der LANGE TAG DER POLITIK zur Bundespräsidentenwahl 2016 mit einem PopUpNeuwal Store in Wien vom 21. März bis 22. Mai.
Für Schulen und Organisationen: SchülerInnen, Lehrlinge, ErstwählerInnen, MitarbeiterInnen und Zivilgesellschaft.
Für Workshops unter Tags und Diskurs, Analysen, Public Viewing am Abend.

1081402_10153851274256584_1510442196_n ltdp-promo getready-promo respektnet

Und dazu bitten wir um Ihre Mithilfe!


client client


client  client  client  client  client  client  client  client  client  

 

Insights

Interview
Jürgen Klatzer
Location
Albert Schweitzer Haus, Wien
Organisation, Konzept, Idee, Struktur und Formatentwicklung
Dieter Zirnig
Head of Questions
Wolfgang Marks
Kamera
Daniel Weber, Dieter Zirnig
Fotos
Daniel Weber
Video, Web, Grafik (Post/Pre)
Dieter Zirnig