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Transkript zum Gespräch mit Norbert Hofer (FPÖ Bundespräsidentschaftskandidat) vom 28. Jan. 2016 in der ZIB2 mit Lou Lorenz-Dittlbacher.

Donnerstag, 28. Jan. 2016
ORF
Transkriptstatus: Donnerstag, 28. Jan. 2016, 23:14 (Work in progress)
Quelle: ORF TVthek
Bildquelle: tvthek.orf.at (Screenshot)

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

Idee, Feedback oder Fehler gefunden? Bitte an info [at] neuwal.com schicken! Danke.

Norbert Hofer
170px-NorbertHoferNorbert Hofer ist ein österreichischer Politiker (FPÖ) und seit Oktober 2013 Dritter Nationalratspräsident.

Von 1996 bis 2007 war Hofer Landesparteisekretär der FPÖ-Burgenland, seit 2006 ist er stellvertretender Landesparteiobmann. Nach der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 zog er als Abgeordneter in den Nationalrat ein. Er ist stellvertretender Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

2005 wurde Hofer erstmals zum Vizeparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs gewählt. Am 29. Oktober 2013 wurde Hofer in der Konstituierenden Sitzung des Nationalrates zum Dritten Parlamentspräsidenten gewählt.

Am 28. Jan. 2016 wurde Norbert Hofer als FPÖ-Kandidat für die Bundespräsidentschaftswahl angekündigt.

Bild und Textquelle (gekürzt): wikipedia.org

» Norbert Hofer (wikipedia)
» Norbert Hofer (meinparlament.at)
» Norbert Hofer (meineabgeordneten.at)

Interviews mit den BP-KandidatInnen 2016

Lou Lorenz-Dittlbacher (PRF ZIB2): Und dieser eben fünfte Kandidat für die Bundespräsidentschaftswahl ist jetzt bei mir im Studio. Norbert Hofer, Guten Abend.

Norbert Hofer (FPÖ BP-Kandidat): Guten Abend.

Herr Präsident Hofer, genau vor einem Monat – heute vor einem Monat – sind Sie hier gesessen, auf diesem Stuhl, auf dem Sie jetzt auch sitzen. Und da haben Sie gesagt: „Ich fühle mich für diese Aufgabe zu jung.“ Da waren Sie 44 Jahre alt und knapp zehn Monate. Heute sind Sie 44 Jahre und knapp elf Monate. Sind Sie in diesem Monat so gereift?
ZIB2-Interview mit Norbert Hofer am 20.12.2015
Armin Wolf (ORF): Schauen wir jetzt noch ganz kurz zum Schluss ins nächste Jahr. Die einzige Wahl, die ansteht, ist die Bundespräsidentenwahl. Und da hat Zeit im Bild Innenpolitik-Chef Bürger Sie vor wenigen Tagen hier im Studio mit dem Satz zitiert: „Das ist nicht mein Lebensglück. Aber möglicherweise werde ich das schon machen.“ Nämlich für die FPÖ kandidieren. Werden Sie es machen?

Norbert Hofer (FPÖ): Es ist eine sehr schwierige Frage, die ich aber ganz klar beantworten will. Ich fühle mich für diese Aufgabe etwas zu jung. Ich bin jetzt 44 Jahre alt. Wenn Sie mich das in 12 Jahren noch einmal fragen und ich bin da noch in der Politik sagen, werde ich mit großer Freude sagen: „Ja, ich möchte unbedingt für dieses Amt kandidieren.“ Entscheiden wird das der Bundesparteivorstand der FPÖ. Und man wird sehen, wie er entscheiden wird. Ich persönlich strebe dieses Amt nicht an.

» Norbert Hofer im ZIB2-Gespräch zum Jahreswechsel (neuwal.com/ZIB-2-Transkript, 28.12.2015)

Ich habe mir diese Frage gestellt, weil das Durchschnittsalter der Präsidentschaftskandidaten – nicht der jetzigen, sondern der Kandidaten im Laufe der Zeit, die dann auch Präsident geworden sind – 68.63 Jahre ist. Und klar, deswegen fühle ich mich auch sehr, sehr jung. Es war aber besonders der Zuspruch aus dem älteren Personenkreis – von Senioren besonders groß. Und mein Parteiobmann hat gemeint: Diese Entscheidung, ob zu jung oder nicht, die soll letztendlich der Wähler treffen. Und daher sitze ich heute hier und bin nun Kandidat.

Sie waren aber sehr deutlich an diesem 28. Dezember 2015. Sie haben gesagt: „Ich bin nicht der Herr Pröll. Wenn ich sage, ich strebe das nicht an, dann ist das auch so.“ Nun haben wir den Fall, dass Erwin Pröll nicht antritt – was Sie damals gedacht haben und viele andere natürlich mit Ihnen – und Sie schon. Ist das nicht ein bisschen eine verkehrte Welt?
ZIB2-Interview mit Norbert Hofer am 20.12.2015
Armin Wolf (ORF): Gut, das sagt Herr Pröll auch.

Norbert Hofer (FPÖ): Ja aber ich bin nicht der Herr Pröll. Also wenn ich sage, ich strebe es nicht an, dann ist das auch so. Und ich habe da einige andere Persönlichkeiten im Kopf, die fähig werden, dieses Amt auszufüllen, von denen ich auch glaube, dass sie diesen Wahlkampf gewinnen können.

Nämlich konkret?

Ich möchte dem Bundesparteivorstand nicht vorgreifen. Aber es gäbe da zwei Personen, die ich mir sehr gut vorstellen kann. Sie werden mich jetzt fragen, wer das ist. Aber ich werde sagen, dass ich es nicht vorwegnehmen kann. Das wird der Bundesparteivorstand dann…

Gut, dann schieße ich jetzt mal ins Blaue und sage: Rechnungshofpräsident Moser und Ursula Stenzel.

Das wären Persönlichkeiten, die man sich sehr gut vorstellen kann.

» Norbert Hofer im ZIB2-Gespräch zum Jahreswechsel (neuwal.com/ZIB-2-Transkript, 28.12.2015)

Ich habe das wirklich nicht angestrebt. Und jeder, der mich kennt, kann das bestätigen, dass ich dieses Amt, diese Kandidatur nicht angestrebt habe. Aber der Wunsch von vielen Menschen war groß, das zu machen. Offenbar deswegen, weil die Kandidaten, die jetzt zur Verfügung stehen, ein sehr ähnliches Bild zeichnen und hier der Wunsch nach einem starken Kontrapunkt vorhanden war. Und die Entscheidung war wirklich nicht leicht. Mein Bruder sagt zu mir: Um Gottes Willen, jetzt machst du das. Es ist natürlich auch in der Familie immer eine Frage, ob man sich dann das auch traut, das zu machen. Aber, ich habe mich entschieden und bin jetzt auch wirklich hungrig, diese Wahl so zu gestalten, dass ich in die Stichwahl komme.

Wir haben einige Kandidaten jetzt schon gesehen, die zum Teil aus eigenem Antrieb, zum Teil auch weil sie relativ rasch einspringen mussten, kandidieren. Und die haben eigentlich alle sehr glücklich gewirkt. Sie wirken nicht so glücklich. Sie lächeln jetzt zwar, aber Sie haben so oft gesagt, dass Sie dieses Amt nicht angestrebt haben, dass man dann eigentlich schon fragen muss, warum man Sie dann wählen, wenn Sie dieses Amt eigentlich gar nicht wirklich wollen.

Also ich bin insgesamt ein glücklicher Mensch. Es geht mir meistens recht gut. Und natürlich will ich in die Stichwahl kommen. Von der Stichwahl weg ist alles möglich. Ich habe nur gesagt: Ich strebe die Kandidatur nicht an. Aber es gibt auch Entscheidungen, da muss man auch auf Kollegen, auf Freunde und auch auf die Menschen im Land hören, die sich jemanden wünschen, der nicht diesen professalen Bild entspricht, dass wir heute sehen. Und ich glaube, dass wir wirklich die Chance haben, in die Stichwahl zu kommen und von dort weg auch die Wahl zu gewinnen.

Aber in der FPÖ ist es anders gelaufen als in der ÖVP. In der ÖVP hat sich alles auf einen Kandidaten fokussiert. Da haben eigentlich alle gedacht und auch gesagt: Erwin Pröll sollte es machen. Er hat dann gesagt: Ich stehe nicht zur Verfügung. Das war ja in der FPÖ nicht so. Ursula Stenzel hat heute zwar bei der Präsentation von Ihnen gesagt: Sie hat das eigentlich auch nicht angestrebt. Aber schon allein die Tatsache, dass sie dabei war, hat gezeigt, dass sie eigentlich doch Interesse gehabt hätte. Wir haben Ihre Kollegen gehört. Johann Tschürtz zum Beispiel, aus dem Burgenland ein Kollege, der gesagt hat: Ursula Stenzel ist die ideale Kandidatin. Was ist da in den letzten 48 Stunden in der FPÖ passiert?
Kandidaten, die von der Partei und von Medien ins BP-Spiel gebracht wurden

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» Gesamtübersicht

Sie wäre auch eine sehr gute Kandidatin gewesen. Aber man darf nicht vergessen. Nach dem sich die FPÖ sehr spät entschieden hat – und das haben wir immer gesagt, dass wir das spät machen -, sind natürlich Medien immer auch interessiert, was kommt und welche Namen gibt es. Sie haben ganz, ganz viele Namen gezeigt und genannt. Und das zeigt ja auch, dass die FPÖ ein sehr breites Band an interessanten Persönlichkeiten hat. Aber letztendlich gibt es am Ende eine Entscheidung. Und diese Entscheidung ist gestern getroffen worden – nach sehr, sehr intensiven Gesprächen zwischen Heinz-Christian Strache, Herbert Kickl, Ursula Stenzel und mir. Und das waren sehr interessante und schwierige Gespräche. Und dann haben wir gesagt, dass wir es so machen. Und jetzt werden wir das auch einen ordentlichen Wahlkampf machen. Und wir werden sehen, was am Ende rauskommt.

Wir wissen sehr wenig darüber, wie Sie dieses Amt verstehen. Daher einmal die Frage: Sie haben gesagt, Sie werden ein überparteilicher – oder würden ein überparteilicher – Bundespräsident sein. Das sagen alle. Was hätten dann die Freiheitlichen Wählerinnen und Wähler davon, wenn Norbert Hofer Bundespräsident wird?

Also weg möchte ich sagen, dass ich jemand bin – das wissen auch Freunde und Gegner von mir in der Politik -, der in der Sache sehr konsequent ist. Aber immer versucht, niemanden persönlich zu beleidigen oder zu diskreditieren. Ich habe auch größten Respekt vor den anderen Kandidaten, die sich dieser Wahl stellen. Das sind Persönlichkeiten, die Respekt verdienen und die sich bei dieser Wahl wirklich einbringen. Was hat jetzt jemand davon, der einen Freiheitlichen Kandidaten wählt? Natürlich ist ein Freiheitlicher Kandidat ein Freiheitlicher Kandidat, der als Schutzherr Österreichs immer zuerst auf die Interessen Österreichs schaut.

Das würden die anderen auch für sich reklamieren.

Da bin ich nicht davon überzeugt. Wenn ich mir die Politik der SPÖ und der ÖVP in den letzten Jahren anschaue, dann war das nicht immer zum Wohle Österreichs. Und wenn ich mir die Politik der Grünen ansehe, die sagen „Alle Grenzen auf und jeder darf hereinkommen“, dann ist das nicht zum Wohle Österreichs.

Aber da haben Sie ja keine Befugnis als Bundespräsident, zu sagen, Grenzen auf oder zu.

Ich sage Ihnen, dass ein Präsident, der direkt gewählt ist und in einer Koalition mit der Bevölkerung sich für die Interessen Österreichs einsetzt, ein massives Gewicht hat. Und ich schaue mir die Bundesregierung an, die es schafft, gegen den Willen eines direkt gewählten Bundespräsidenten zu agieren. Da geht die Tapetentüre ganz oft auf und zu. Und er kann natürlich eingreifen. Auch in die Politik in Österreich.

Da sind wir bei einem ganz wichtigen Thema. Heinz-Christian Strache hat gesagt: Wenn er Bundespräsident sein würde, er würde Werner Faymann nicht noch einmal angeloben als Bundeskanzler. Sie haben jetzt in Ihrer Präsentation gerade gesagt – wir haben es gehört: Ja, man muss sich das genau überlegen. Heißt das, auch Sie würden Werner Faymann nicht mehr angeloben, auch wenn er eine Mehrheit hat?

Nein. Also, erstens gehe ich davon aus – das liegt ziemlich am Tisch -, dass es immer schwieriger werden wird für die beiden jetzigen Regierungsparteien, wieder eine Mehrheit zu erreichen. Aber, ein Bundespräsident soll schon ein demokratisches Ergebnis respektieren. Das stört mich ja auch so beim Kollegen Van der Bellen, den ich sonst schätze, dass er sagt, dass er den Heinz-Christian Strache nicht angeloben würde. Auch wenn er die Mehrheit in Österreich erzielt. Bitte, das geht nicht.

Das sagt Strache auch.

Ja, aber das. Man muss ja unterscheiden, ob jemand als Präsidentschaftskandidat klar seine Linie absteckt und sagt, was er machen wird. Und ich habe erst heute mit Heinz-Christian Strache – nach der Pressekonferenz – gesprochen und auch da hat er gesagt: Nein, es muss ein Bundespräsident Mehrheiten akzeptieren. Und ich würde mich sogar dafür einsetzen als Präsident, dass die Direkte Demokratie in Österreich wirklich so umgesetzt wird, wie in der Schweiz. Damit die Bürger – mehr als bisher – ihre demokratischen Befugnisse ausüben können.

 

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Also, Sie würden Werner Faymann angeloben, wenn er eine Mehrheit hat.

Also, wenn das unglaubliche passiert – ein Wunder – und es würde Werner Faymann die nächste Wahl gewinnen, weil er so eine tolle Politik gemacht hat, dann werde ich ihn angeloben.

Wieder zum Amtsverständnis: Heinz-Christian Strache hat beim FPÖ Neujahrstreffen in Wels den Bundeskanzler als Staatsfeind, Bürgerfeind, Österreichfeind bezeichnet. Wurde da vom Bundespräsidenten zurechtgewiesen. Ist das etwas, was Sie sich auch vorstellen könnten, bei so einer Aussage?

Also, man muss schon unterscheiden, ob jetzt jemand in einer Halle mit 7.000 dort eine sehr, sehr angriffige Rede hält oder ob jemand im Parlament eine Rede hält. Ich habe mir auch Gedanken darübergemacht: Der Begriff Staatsfeind ist natürlich sehr scharf. Aber ich habe mir auch gedacht, dass natürlich die Maßnahmen, die vom Bundeskanzler in den letzten Jahren gesetzt worden, nicht zum Wohle Österreichs waren. Und daher ein Oppositionspolitiker schon auch dazu verleitet sein kann, solche Begriffe zu verwenden.

Aber Sie nicht?

Sie wissen, dass ich meine ganz eigene Art habe. Ich bin im Ton immer ein bisschen verbindlicher. Nicht, weil ich mich verstellen will, sondern, weil ich halt so bin. Ich kann auch grantig sein und auch böse sein. Aber im Großen und Ganzen versuche ich mich halt nicht zu verstellen.

Aber das heißt, Sie könnten dann auch sagen, man könnte von Ihnen auch hören: Da muss die Stopp-Taste gedrückt werden, so etwas will ich nicht über einen Bundeskanzler hören.

Nein, ich bin bei Aussagen… Ich bin immer eher der Meinung, dass man Aussagen nicht so sehr einschränken soll. Es ist für mich immer viel wichtiger, was jemand tut und nicht, was jemand sagt. Und ich würde auch Politiker nicht daran beurteilen, was sie sagen – das erleben wir auch jetzt, es wird ganz viel gesagt -, sondern daran, was sie tun. Und das ist wesentlich für Österreich und für die Österreicher und Österreicherinnen.

Heinz Fischers Vorgänger Thomas Klestil hat abgelehnt, einzelne Regierungsmitglieder anzugeloben. Können Sie sich das vorstellen?

also, ich halte das für unwahrscheinlich. Wenn jemand die Wahl gewinnt und Verantwortung auf Grund des Wahlergebnisses hat, dann soll er bitte sich auch für sich das Beste, die beste Mannschaft aussuchen und soll mit dieser Mannschaft arbeiten. Er wird ja ohnehin vom Wähler abgestraft, wenn diese Mannschaft nicht in Ordnung ist.

Aber Sie sagen ja auch, dass Sie sich einmischen würden. Die Tapetentüre würde auf und zu gehen und Sie sagen: Diese Politik nicht. Aber die Leute würden Sie nicht…

Nein, also, ich glaube, es sollte schon ein Kanzler die Möglichkeit haben, sich eine Mannschaft auszusuchen. Aber der Bundespräsident muss wirklich darauf schauen, wenn etwas in Schieflage gerät, sich aktiv einzumengen. Denn er ist demokratisch legitimiert durch eine Direktwahl. Das ist etwas ganz, ganz besonderes.

Sie gelten – mehrfach wurde es in den vergangenen Tagen gesagt – als freundliches Gesicht der FPÖ. Jetzt hat ein bisschen überrascht, dass Sie heute gesagt haben, dass Sie kein Fairnessabkommen unterzeichnen werden. Khol, Hundstorfer, Griss haben den Vorschlag von Van der Bellen angenommen, ein solches Fairnessübereinkommen zu unterzeichnen. Darin steht eigentlich nur, dass der Wahlkampf fair, transparent, sparsam und kurz sein soll. Sind Sie gegen einen fairen Wahlkampf?

Aber ich muss ja auch nicht unterzeichnen, dass die Erde rund ist. Man kann doch nicht für drei Wochen ein Fairnessabkommen unterzeichnen und davor und danach gibt es keine Fairness. Und mich ärgert aucWir diskutieren über Plakate, über Fairnessabkommen und rundherum in Österreich gibt es Probleme, die wirklich riesengroß sind.

Aber das eine schließt ja das andere nicht aus.

Naja, aber da steht im Mittelpunkt – da können Sie natürlich nichts dafür. Die Kandidaten selbst beschäftigen sich mit Dingen, die völlig unwichtig sind. Österreich hat Riesenprobleme und da diskutiert man über Plakate. Das ist völlig absurd.

Man hat ein Plakat gesehen. Also, soweit ich verstanden habe: Die FPÖ wird plakatieren.

Ja, natürlich, wir werden plakatieren.

Und warum unterzeichnen Sie es nicht trotzdem? Natürlich, wenn Sie jemand fragt und bittet zu unterschreiben, ob die Erde rund ist, könnten Sie es ja tun, weil Sie es wissen, dass es so ist.

Ich werde es aber nicht tun. Es ist einfach… Es ist lächerlich. Ja, wenn man fair ist, dann soll man immer fair sein. Und ich glaube, dass die Leute, die mich kennen – auch Gegner in der Politik und Freunde in der Politik – mir nicht vorwerfen werden, dass ich unfair bin. Ich sage noch einmal: Ich habe großen Respekt vor den anderen Kandidaten, die hier antreten. Und ich verspreche, dass ich im Wahlkampf fair sein werde. Aber ich will nicht irgendwelche Papiere unterschreiben, die völlig wertlos sind.

Herr Präsident Hofer, Danke fürs Kommen.

Vielen Dank.

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