von
   

Eine Frage, die immer wieder gerne an KandidatInnen für das Amt des Bundespräsidenten gestellt wird, ist jene, ob ein Bundeskanzler Strache angelobt wird oder nicht. Hier ein Status-Quo der Antworten, damit sie nicht jedesmal aufs Neue gefragt werden braucht:

Würden Sie einen Bundeskanzler Strache angeloben?

alexander.van-der-bellen

Alexander van der Bellen

unabhängig grün**

Geb. 18.01.1944
Beruf Politiker (Grüne), (vorher: 1997 bis 2008 Bundessprecher von Die Grünen – Die Grüne Alternative)
vanderbellen.at

Van der Bellen machte im Ö1-„Morgenjournal“ deutlich, dass er einen Bundeskanzler namens Heinz-Christian Strache nicht angeloben will.

12.01.2016, heute.at

Armin Wolf (ORF/ZIB2): Es ist aber hingegen möglich, dass Herr Strache oder die FPÖ eine Mehrheit bekommt und eine Koalition zusammenbringt. Würden Sie ihn dann angeloben?

VdB: Es ist auch… Unter den gegenwärtigen Umständen: Nein. Aber es ist auch hypothetisch möglich, dass die FPÖ sich weiterentwickelt. Dass Herr Strache und Herr Kickl eine andere Strategie entwickeln und sie plötzlich verstehen – es ist nicht ausgeschlossen -, wie wichtig die Einheit Europas ist.

12.01.2016, ORF/ZIB2 (neuwal.com)

Der mögliche Präsidentschaftskandidat der Grünen, Alexander Van der Bellen hat seine Aussage, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Zweifelsfall nicht als Regierungschef anzugeloben, ein wenig abgeschwächt. Im Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ spricht er von einer „sehr hypothetischen“ Frage. Er „hoffe“, dass die Wähler die FPÖ nicht zur stärksten Fraktion machen.

21.10.2015, derstandard.at

Van der Bellen: „Würde FPÖ-geführte Regierung nicht angeloben“

25.09.2015, diepresse.com

irmgard.griss

Irmgard Griss

parteilos

Geb. 13.10.1946
Beruf Juristin
irmgardgriss.at

Meine Richtschnur ist die Verfassung. Der Bundespräsident muss sich an das halten, was in der Verfassung steht. Und in der Verfassung steht: Der Bundespräsident ernennt den Bundeskanzler. Das heißt: Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung hat der Bundespräsident eine sehr breite Befugnis. Und das liese dem Schluss zu – oder lässt den Schluss zu -, der Bundespräsident kann sich aussuchen, wen er will. Irgendjemanden geeigneten. Es ist aber nicht so. Denn, wenn man in der Verfassung weiterliest, dann steht auch, dass die Regierung und damit auch der Bundeskanzler, das Vertrauen des Parlaments genießen muss; braucht das Vertrauen des Parlaments. Wenn der Bundespräsident jemanden zum Bundeskanzler ernennt, der nicht das Vertrauen des Parlaments hat – also, der im Parlament keine Mehrheit hat -, dann wird das von kurzer Dauer sein. Wenn der Bundespräsident vor diese Gewissensfrage gestellt wird, jemanden zum Bundeskanzler ernennen zu müssen, von dem er meint, oder überzeugt ist, dass er nicht dazu geeignet sei, dann müsste er die Konsequenzen ziehen und sein Amt aufgeben. Der Bundespräsident hat nicht die Möglichkeit, sich über die Verfassung hinweg zu setzen.

23.11.2015, ORF/ZIB2 (neuwal.com)

rudolf.hundstorfer

Rudolf Hundstorfer

SPÖ

Geb. 19.09.1951
Beruf Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Bürokaufmann 1

Entscheidend sei bei bei einer Regierung eine stabile Mehrheit. Man wisse nicht, wie die nächste Nationalratswahl ausgehen würde. Sollte aber eine Partei – „also jene, die Sie genannt haben“ – für eine solche stabile Mehrheit notwendig sein, „dann wird das so auch sein“.

15.01.2016, diepresse.com

andreas.khol

Andreas Khol

ÖVP

Geb. 14.07.1941
Beruf Politiker (ÖVP) (vorher: Präsident des österreichischen Nationalrates)
andreaskhol.at

„Und wenn er mir ein Programm vorschlägt und eine Mehrheit hat, dann würde ich ihn angeloben, auch wenn er (FPÖ-Chef Heinz-Christian, Anm.) Strache heißt“, so Khol Montagabend im ZIB2-Interview.

12.01.2016, orf.at

Quellen und Fußnoten:

  1. Kleine Zeitung, 02.01.2016
The following two tabs change content below.
Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place. Seit April 2018 bei der Rechercheplattform addendum.org.