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Transkript zum Interview mit dem Bundespräsidenten-Kandidaten Rudolf Hundstorfer (SPÖ) mit Armin Wolf vom 15. Jan. 2016 in der ZIB2.

Freitag, 15.01.2016, 22:10
ORF
Transkriptstatus: Mittwoch, 27.01.2016, 16:00
Quelle: ORF TVthek
Bildquelle: tvthek.orf.at (Screenshot)

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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Rudolf Hundstorfer
220px-Rudolf_HundstorferRudolf Hundstorfer (1951) ist ein österreichischer Politiker (SPÖ), ÖGB-Gewerkschaftsfunktionär und war seit 2007 Präsident des ÖGB. Hundstorfer war von Dezember 2008 bis Jänner 2016 Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.

Textquelle (gekürzt): wikipedia.org

» Rudolf Hundstorfer (wikipedia)
» Rudolf Hundstorfer (meinparlament.at)
» Rudolf Hundstorfer (meineabgeordneten.at)

Interviews mit den BP-KandidatInnen 2016

Und der Kandidat ist jetzt bei mir im Studio. Schönen guten Abend, Minister Hundstorfer.

Rudolf Hundstorfer (SPÖ BP-Kandidat): Schönen guten Abend.

Versprechen Sie mir, dass Sie nicht singen?

Auf alle Fälle. Weil, das war eine Charity-Veranstaltung für die Klinik-Clowns. Es hat den Sinn und Zweck erfüllt: Es kam Geld für die Klinik-Clowns zusammen.

Seit einem Jahr wird darüber spekuliert, dass Sie der Präsidentschaftskandidat der SPÖ werden. Letzten Sommer haben Sie dem profil zu diesem Thema wörtlich gesagt: „Ich bleibe Sozialminister bis zum Jahr 2018.“ Warum sagt man sowas als Politiker eigentlich, wenn man nicht sicher weiß, dass es stimmt?

Man sagt das deshalb, weil ganz einfach zum damaligen Zeitpunkt es überhaupt wirklich nicht sicher war, ob ich das mache oder nicht. Es war nicht sicher.

Eh. Aber, es war sehr gut möglich. Sie haben gesagt: „Ich bleibe Sozialminister bis 2018“.

Es war möglich. Ja, aber es hat sich dann entwickelt. Und die Entscheidung musste ich ja selbst treffen. Es ist ja nicht so, dass die Partei für mich die Entscheidung trifft. Sondern als Person muss man entscheiden: Mache ich – mache ich nicht. Ich habe diese Entscheidung vor Weihnachten getroffen. Heute hat die Partei die Unterstützung ganz einfach gegeben.

Jetzt sagen Sie, Sie haben sich schon vor einigen Wochen entschieden. Ihr Antreten ist seit vielen Wochen ein offenes Geheimnis. Es gibt aber bis heute Abend keine Facebook-Seite von Ihnen. Es gibt Video, es gibt keine Webseite. Die Internet-Adresse hundstorfer.at haben erst letzte Woche zwei Studenten reserviert, weil sie noch immer frei war. Sehr engagiert und professionell wirkt das nicht. Wollen Sie überhaupt Präsident werden?

Erstens einmal: Wir haben unsere Webseite. Aber sie wird erst freigeschalten. Weil wir haben bei diesem Spiel nicht mitgemacht. Was die zwei Studenten hier sich reserviert haben ist ihr Hobby. Das, was wir brauchen ist da. Das, was wir brauchen ist auch so da, dass es einsetzbar ist. Das ist das eine. Beim Video habe ich heute über Ö3 eine Antwort gegeben, weil die Videos vom Herrn Kratky nicht mehr zu toppen waren. Demzufolge wird es derzeit kein Video geben. Aber das ist ja nicht das Thema bei diesem Wahlkampf.

Die Grünen und die ÖVP haben in den letzten Wochen große Umfragen über die verschiedenen Kandidaten gemacht. Und in diesen Umfragen kommen sie zum Teil auf nicht einmal zehn Prozent. Haben jedenfalls kaum eine Chance auf die Stichwahl. Wie erklären Sie sich das denn?

Warten wir ab, bis weitere Umfragen da sind. Das ist das eine. Seit heute gibt es eine Kandidatur. Seit heute steht fest: Ich trete an. Und wie sich Meinungsumfragen in der Vergangenheit manchmal auch entwickelt haben – und die Realität von Wahlergebnissen kennen wir auch. Ich lasse mich jetzt da nicht leiten davon, sondern Fakt ist: Ich habe mich entschieden, die Partei unterstützt. Und dem zu Folge geht es jetzt darum, Ende Jänner den Wahlkampf für mich zu beginnen.

Es ist noch nie vorgekommen, dass ein SPÖ-Kandidat nicht in die Stichwahl gekommen wäre. Wenn das passiert, wäre das für die Partei ein absolutes Debakel.

An das denke ich jetzt ja nicht. Jetzt gehen wir einmal überhaupt an, diesen 24. April vorzubereiten. Dann gibt es am 24. April ein Ergebnis. Und dann kann man alles analysieren. Aber das ist ja nicht das Thema, wo man sagt, ich kandiere. Geht man ja davon aus, dass es am 8. Juli eine Angelobung gibt. Und nicht, was am 24. April passiert. Eventuell oder nicht. Klar ist: Es ist eine demokratische Wahl. Und klar ist: Es gibt zur Stunde vier Kandidatinnen und Kandidaten.

Eine ganz wesentliche Funktion des Bundespräsidenten ist es, die Republik nach außen zu vertreten. Jetzt waren Ihre Vorgänger der letzten Jahrzehnt Großteils gelernte Diplomaten oder jetzt in den letzten zwölf Jahren ein langjähriger Parlamentspräsident und gelernter Verfassungsjurist mit sehr viel internationaler Erfahrung. Haben Sie die nötige außenpolitische Kompetenz für dieses Amt?

Ich bin zwischenzeitlich der dienstälteste Sozialminister innerhalb der Europäischen Union. Und das bin ich seit zwei Jahren. Das heißt, ich bin seit sieben Jahren in den europäischen Gremien, wo die Arbeits- und Sozialminister sich treffen. Habe viele Besuche unserer diversen Mitgliedsstaaten gemacht. Und was ich ein bisschen stolz bin: Ich bin der erste Sozialminister Österreichs gewesen, der zu einem Arbeitsbesuch nach China eingeladen wurde. Und auch die Sozialkonferenzen im Rahmen der Vereinten Nationen haben mich auch immer wiederum als Besucher gesehen. Das heißt, es ist niemals von uns als gelernter Bundespräsident auf die Welt gekommen. Niemand von uns als gelernter Außenminister. Es ist ganz einfach so, dass man mit dieser Funktion natürlich auch dann diese internationalen Kontakte weiter intensivieren muss.

Ich habe heute mehrere E-Mails von Zusehern bekommen, die wissen möchten, wie gut Ihr Englisch ist.

Mein Englisch ist so, dass ich in meinem Fachgebiet mich sehr gut kommunizieren kann. Und ich ist auch vorige Woche in einer Zeitung dokumentiert gewesen, dass ich sehr wohl auch fähig bin, Konferenzen auf Englisch zu eröffnen, Konferenzen auf Englisch, ganz einfach auch bei Diskussionsveranstaltungen dabei zu sein. Aber auch das ist sicher von Zeit zu Zeit immer permanent noch zu verbessern.

Während Ihrer Amtszeit als Sozialminister hat die Arbeitslosigkeit in Österreich den höchsten Stand der zweiten Republik erreicht. Wenn man das Amt des Bundespräsidenten auch als Krisenmanager versteht, warum sollten Ihnen die Wähler als Krisenmanager vertrauen?

Weil erstens einmal der Sozialminister nicht alleine dafür verantwortlich ist über diese Arbeitslosenzahlen. Es gibt auch einen Wirtschaftsminister. Und vieles dessen, was die Arbeitslosigkeit betrifft, betrifft auch die Wirtschaft und das bin ja nicht ich alleine. Und demzufolge kann man sehr wohl darstellen, was wir alles an aktivierenden Maßnahmen tun. Ja, diese Arbeitslosenzahlen sind da. Was aber auch bemerkenswert ist: Der höchste Beschäftigtenstand seitdem es dieses Land gibt, ist auch da.

Aber nehmen Sie diese Arbeitslosenstatistik nicht als schwere Hypothek mit in den Wahlkampf?

Es ist natürlich ein Thema, das ist ja gar keine Frage. Aber ich bin nicht alleine für die Arbeitslosigkeit in diesem Land verantwortlich. Es gibt auch eine Wirtschaftsseite und, was es auch natürlich gibt, es gibt massive Veränderungen. Was auch ein Thema ist – es ist leider so -, dass immer ein gewisser Prozentsatz, der sehr, sehr hoch ist, von Menschen, die in Arbeitslosigkeit sind, haben Qualifikationsthemen. Das ist leider auch so. Und gerade hier haben wir bewiesen, dass mit unseren Programmen sehr viel geschieht. Nicht umsonst werden die auch international sehr nachgefragt.

Ein zentrales Thema im Wahlkampf wird ja ganz offensichtlich die Flüchtlingssituation sein. Die macht laut einer IMAS-Umfrage der Kronen Zeitung für morgen 80 % der Österreicher Sorgen. Und sogar der neue SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil sagt im morgigen Kurier: „Egal, wo ich hinkomme, überall herrscht ein dumpfes Unsicherheitsgefühl. Selbst unter den Polizisten.“ Ist das nicht ein dramatischer Befund für eine Regierung?

Es ist ein schwieriger Befund. Nicht nur für die Regierung, sondern für die Gesamtsituation. Weil es ist natürlich ein Thema und es sind natürlich viele Sorgen, Ängste da. Das ist gar keine Frage. Und darum habe ich mich in meiner Antrittsrede heute bemüht, davon zu sagen: Überlassen wir das nicht dem politischen Populismus, sondern bemühen wir uns, das sachlich abzuarbeiten. Und ich hoffe, dass das auch jetzt in den nächsten Tagen und Wochen gelingen wird.

Aber wie arbeitet man das sachlich ab? Der Bundeskanzler sagt seit einem halben Jahr: Man muss vor allem auf die Europäische Union setzen. Die Europäische Union hat beschlossen, 160.000 Flüchtlinge in Europa zu verteilen. Gekommen ist über eine Million. Von den 160.000 sind bisher nicht mal 300 verteilt.

Das ist keine Frage. Das ist eine Entwicklung – Sie haben das ja heute glaube ich auch schon publiziert, oder die Aussage von Präsident Juncker ist über den ORF gekommen. Das ist ja gar keine Frage. Das ist für Europa ein massives Thema. Aber es muss trotzdem gelingen, das gemeinsam zu lösen. Europa alleine kann nicht die Welt aufnehmen. Das ist ja ganz klar. Aber wir brauchen die Türkei dazu. Und was wir auch brauchen – und das ist eine der ganz schwierigen Fragen: Wir brauchen endliche eine Befriedigung um das, was es geht. Nämlich um Syrien. Und das ist eines der größten und komplexesten Themen. Klar ist: Es kann nur eine gemeinsame Lösung geben. Weil, wenn jetzt alle Nationalstaaten hochfahren und alles zumachen – was ja technisch gar nicht möglich ist, weil es überall eine grüne Grenze gibt – ist es nur gemeinsam an den EU-Außengrenzen lösbar.

Ihr Mitbewerber Andreas Khol sagt: Wenn die EU nix tut, dann muss man hier in Österreich etwas machen. Wir brauchen eine Obergrenze.

Die Frage der Obergrenze für Kriegsflüchtlinge kann sich so nicht stellen. Sondern es ist ganz klar: Für Kriegsflüchtlinge muss es eine Lösung geben.

Es gibt 5 Millionen Flüchtlinge nur in Syrien.

Ja und darum muss man auch schauen, wie weit die weiterhin in Jordanien, im Libanon, in der Türkei versorgt werden können. Und darum ist das ja so wichtig, dieses gemeinsame Zusammenwirken.

Aber Herr Hundstorfer, das verstehen möglicherweise viele Zuseher jetzt nicht. Im letzten Jahr sind knapp 100.000 Menschen nach Österreich gekommen. Davon wird etwa die Hälfte Asyl bekommen. Das sind etwa 50.000 offenbar Kriegsflüchtlinge. Wenn jetzt dieses Jahr wieder 50.000 kommen. Heißt das: Österreich soll diese 50.000 nehmen?

Es wird heißen, dass wir gemeinsam an den europäischen Außengrenzen diesen Zuzug ganz einfach kanalisieren. Klar aufstellen: Wer ist Kriegsflüchtling und wer ist es nicht. Und dann natürlich diese Europäische Verteilung zusammenbringen.

Aber das hat in den letzten Monaten nicht funktioniert.

Das ist klar, das ist nicht befriedigend. Aber wenn wir alle jetzt sagen „Grenzen dicht!“, dann lösen wir auch das Problem nicht.

Aber, wenn es weiter an der Außengrenze nicht funktioniert?

Wir müssen das gemeinsam in Europa schaffen. Und da muss der Druck innerhalb Europas ein anderer werden, ein größerer werden. Und hier gibt es auch viele, viele Bestrebungen.

Aber ich verstehe Sie richtig: Ein Kriegsflüchtling, jemand, der nach der Genfer Konvention Anspruch auf Asyl hat und der an die österreichische Grenze kommt, der soll in Österreich auch Asyl bekommen.

Da glaube ich, dass es keine Obergrenze geben kann.

Eine zentrale Aufgabe des Bundespräsidenten ist die Regierungsbildung. Sie haben heute bei Ihrer Pressekonferenz überraschend klar gesagt: „Sie würden auch einen FPÖ-Bundeskanzler angeloben.“ Deswegen überraschend klar, weil, was ich nicht verstehe ist, als SPÖ-Minister sagen Sie seit Jahren, so wie Ihr Parteiobmann Faymann: „Die FPÖ ist nicht regierungsfähig.“ Aber als Bundespräsident würden Sie eine Partei, die sie für nicht regierungsfähig halten, mit der Regierung betrauen?

Jetzt muss man glaube ich klar die Positionen sieben, aus welchen Blickwinkel das gesehen wird. Das ist einmal Punkt 1. Punkt 2: Das wichtigste ist, dass es um stabile Verhältnisse in der Regierung und vor allem im Parlament geht. Und ich habe heute das gesagt, was so ist, wie es ist: Wenn stabile Verhältnisse im Parlament nur durch eine Regierungsbeteiligung mit einer FPÖ möglich sind, dann ist das so nach unserer Verfassung.

Aber würden Sie einen Bundeskanzler angeloben, den Sie für nicht regierungsfähig halten?

In der jetzigen Position, die ich noch habe, gibt es diesen politischen Diskurs – gar keine Frage. Aber aus der Position des Bundespräsidenten heraus – die Partei ist eine demokratische Partei. Diese Partei, wenn sie bei einer Nationalratswahl einen gewissen Stimmenanteil erreicht, dadurch einen gewissen Mandatanteil erreicht und es eine Konstellation geben kann, dass die Stabilität im Parlament nur auch mit einer Beteiligung dieser Partei möglich ist, dann ist das so.

Bundespräsident Klestil hat einzelne FPÖ-Politiker als einzelne Minister abgelehnt. Könnten Sie sich das auch vorstellen?

Das ist eine zweite Frage. Und es wird immer das, was an Vorschlag an Namen ist, wird immer wieder geschaut, ob das möglich oder nicht möglich ist. Und den einzigen Fall, den wir kennen, ist der, den Sie gerade gesagt haben.

Aber um es konkret zu machen: Ist Heinz-Christian Strache kanzlerfähig?

Ich lasse mich da jetzt nicht auf Namen ein. Zur Stunde kann ich Ihnen keinerlei Ausschließungsgründe sagen, weil ich noch nicht in der Position bin – Punkt Eins. Punkt Zwei geht es auch darum: Wie verhält sich die Person? Und Sie wissen das selber, dass bei Herrn Klestil das damals auch darum gegangen ist, dass sie massive sonstige Diskussionen um eine Person stattgefunden haben. Das ist eine Frage, die man dann entscheidet, wenn es so ist.

Sie meinen den Herrn Kabas, nehme ich an. Manche Zuseher können sich vielleicht nicht mehr daran erinnern. Letzte Frage: Sie sind jetzt 64 und legen für den Wahlkampf Ihr Ministeramt zurück. Jetzt weiß ich schon, dass Sie sagen werden: Sie werden gewinnen. Aber für den Fall, wenn Sie doch nicht gewinnen sollten, was ist denn dann der Plan B? Scheiden Sie dann aus der Politik aus oder gibt es ein Comeback?

Den Plan B werden wir dann diskutieren, wenn es wirklich notwendig ist.

Aber das werden Sie sich ja überlegt haben.

Ich habe mir das nicht überlegt. Denn ich habe mir überlegt anzutreten um zu gewinnen. Und sollte ein Plan B notwendig sein, wird er am 25. April oder am 23. Mai zu diskutieren sein.

Herr Minister Hundstorfer, vielen Dank für den Besuch im Studio.

Danke.

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