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Transkript zum Interview mit dem Bundespräsidenten-Kandidaten Alexander Van der Bellen (unabhängiger Grüner) mit Armin Wolf vom 12. Jan. 2016 in der ZIB2.

Dienstag, 12.01.2016, 22:10
ORF
Transkriptstatus: Dienstag, 12.01.2016, 23:40
Quelle: ORF TVthek
Bildquelle: tvthek.orf.at (Screenshot)

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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Alexander Van der Bellen
800px-Alexander_Van_der_BellenAlexander Van der Bellen (18. Jänner 1944 in Wien) ist ein österreichischer Wirtschaftswissenschaftler, Politiker und war von 1997 bis 2008 Bundessprecher von Die Grünen – Die Grüne Alternative. Er tritt als unabhängiger Kandidat zur Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 an.

Textquelle (gekürzt): wikipedia.org

» Alexander Van der Bellen (wikipedia)
» Alexander Van der Bellen (meinparlament.at)
» Alexander Van der Bellen (meineabgeordneten.at)

» Alexander Van der Bellen (vanderbellen.at)

» Pressekonferenz: Alexander Van der Bellen #transkript (neuwal.com)
» Alexander Van der Bellen kandidiert. Die Videobotschaft im Wortlaut. #transkript (neuwal.com)

Interviews mit den BP-KandidatInnen 2016

Armin Wolf (ORF): Und mittlerweile ist er hier ins Studio hereingekommen. Und ich begrüße Alexander Van der Bellen jetzt in der ZIB2. Guten Abend, Danke fürs Kommen.

Alexander Van der Bellen (unabhängiger Grüner): Guten Abend.

Herr Professor Van der Bellen, Sie waren ein Jahrzehnt lang Parteichef der Grünen. Ihr Wahlverein sitzt in einem grünen Büro, ihr Wahlkampfleiter ist der ehemalige Parteigeschäftsführer, ihr Pressesprecher ist der Glawischnig-Pressesprecher und die Grünen bezahlen Ihren Wahlkampf.

Nein, nein, nein, nein. Wahlkampf… alter Ego im Wahlkampf… ist ein erfolgreicher Unternehmer, der nie Parteigeschäftsführer…

OK, ihr ehemaliger Pressesprecher in der Partei und Bundesparteisekretär, glaube ich, war er. Was genau an dieser Kandidatur ist überparteilich?

Ich muss einen überparteilichen Wahlkampf führen, Herr Wolf. Anders kann ich ja nicht gewinnen. Es geht hier nicht um 15 Prozent für die Grünen zu erreichen. Sondern, es geht darum, einmal in die Stichwahl zu kommen und 51 Prozent in der letzten Wahl zu erreichen. Das kann ich nur als überparteilicher Kandidat. Kein Mensch kann meine Vergangenheit leugnen. Natürlich, das haben Sie schon erwähnt. Und ich bin ein Mensch mit ökosozialem Gewissen. Das würde ich ja auch nicht leugnen. Aber überparteilich muss der Bundespräsident sein und müssen die Kandidaten schon sein.

Aber das, was Sie sagen, gilt ja genauso für die anderen Kandidaten.

Na eh.

Es ist ein bisserl so, wie wenn Andreas Khol jetzt sagen würde, dass er ein überparteilicher Kandidat ist. Oder wenn Herr Hundstorfer am Freitag sich als überparteilicher Kandidat vorstellen würde. Ist ja lächerlich, oder?

Na ganz so ist es nicht. Beide werden von Ihren Parteien nominiert. Und ich habe mir das Privileg herausgenommen, selbst hinauszugehen. Und natürlich um die Unterstützung der Grünen zu bitten. Das ist klar, Sie brauchen eine Organisation im…

Was genau ist jetzt der Unterschied?

Das ist ein feiner Unterschied, ein symbolischer Unterschied. Wir wollen das auch nicht überbewerten. Das überparteiliche, das parteiübergreifende ist das wesentliche.

Ich könnte ein bisserl auf die Idee kommen, dass Sie da ein paar Wähler für dumm verkaufen wollen. Das passt doch eigentlich gar nicht zu Ihnen.

Das möchte ich auf gar keinen Fall. Das liegt mir auch vollkommen fern. Das darf ich mir schon als Intellektueller nicht erlauben.

„Jetzt haben Sie sich im Herbst entschieden zu kandidieren“, sagen Sie in einem Interview mit dem Standard morgen. Und auch schon vor Weihnachten Ihr Antrittsvideo gedrehte. Zumindest zum Teil. Bekanntgegeben haben Sie Ihre Kandidatur aber erst nach dem Erwin Pröll abgesagt hat. Haben Sie sich so vor Erwin Pröll gefürchtet?
[…]
STANDARD: Wie groß war der Druck aus der Partei?
Van der Bellen: Eva Glawischnig hat wenig verwunderlich kein Hehl daraus gemacht, dass sie sich das wünscht. Unabhängig davon habe ich mich im Herbst dazu entschlossen, das zu machen.
[…]

» derstandard.at (12.01.2016)

Im Gegenteil. Ich war enttäuscht, dass Erwin Pröll nicht antritt. Ich finde, dass das eine interessante Auseinandersetzung geworden wäre. Nein, die Geschichte ist ganz einfach. Wir haben uns gefragt, wann wir hinausgehen. Nach Drei-Könige, das war meiner Erinnerung nach der 7. Jänner. Und so haben wir es auch gemacht. Unabhängig davon, was in der ÖVP passiert oder nicht passiert.

Sie sind enttäuscht, dass Erwin Pröll nicht antritt, weil es jetzt wegen Andreas Khol schwieriger wird?

Ach, ich weiß nicht. Andreas Khol… Er hat selbst gesagt, dass wir beide Tiroler sind. Wir haben uns beide ganz gut im Parlament kennengelernt. Erwin Pröll wäre eine ganz andere Auseinandersetzung gewesen. Aber das ist jetzt Schnee von gestern. Das spielt jetzt keine Rolle mehr.

Was Andreas Khol und Sie auch eint ist, dass sie die beiden ältesten Kandidaten voraussichtlich im Feld sind. Andreas Khol ist 74 und Sie werden nächste Woche 72.

Stimmt.

Ich habe das Khol gestern auch gefragt. Ist das ein Handicap?

Ich habe immer schon gesagt: Adenauer war 73, als er zum ersten Mal Bundeskanzler wurde. Und wie alt war er, als er sein Amt abgab? Also, das möchte ich nicht zum Vorbild nehmen. Nämlich, ich glaube 12 oder 14 Jahre später. Gauck, der deutsche Bundespräsident war beim Amtsantritt 72. Also, was solls.

Andreas Khol sagt, er ist fit. Sind Sie auch fit?

Ja, sicher.

Jetzt, wenn man Khol gestern im Studio gesehen hat, zielt er neben den ÖVP-Anhängern offenbar sehr stark auf FPÖ-Anhänger. Wird das ein Lagerwahlkampf Schwarz-Blau gegen Rot-Grün?

Ich kann nur sagen, dass ich nicht die Absicht habe, einen Lagerwahlkampf zu führen. Sondern Wählerinnen und Wähler aller Zugehörigkeiten, aller Schichten – ob arm oder reicht – zu versuchen anzusprechen. Aber, dass es da Positionen gibt, die manchen nicht gefallen, ist nicht zu leugnen. Sie werden sicherlich schon überlegt haben, welche das sein könnten.

Ganz sicher. Aber vorher noch eine andere Frage. Ein prominenter Grün-Politiker hat mir heute gesagt: „Mit seiner Asyllinie ist Khol jetzt klarer Favorit.“ Hat er recht?

Das glaube ich nicht. Ich halte die Österreicher im Prinzip überwiegend mehrheitlich für ein empathisches Volk. Wir haben gesehen, wie viel zehntausende von Leuten freiwillig bereit sind, bei dem Flüchtlingsdrama zu helfen: Physisch oder mit Geld, mit Lebensmitteln, mit Kleidung. Ich glaube nicht, dass das eine große Rolle spielen wird. Also vielleicht hat Andreas Khol das so geplant – das kann ich nicht beurteilen -, aber ich glaube nicht, dass das in der Form wirkt.

Das ist aber das zentrale Thema wohl auch im Wahlkampf. Jedenfalls in den letzten Monaten. Letztes Jahr sind 90.000 Asylwerber nach Österreich gekommen, wissen wir seit heute. Mehr als dreimal so viele wie im Jahr davor. Und so viele wie überhaupt noch nie. Was ist denn…

Stimmt nicht ganz. In der Bosnien-Krise waren es glaube ich 80.000.

Ja, und dieses Jahr waren es 90.000. Also, so viele waren es noch nie.

Ja, also, OK.

Was denn, wenn jetzt dieses Jahr wieder 90.000 kommen. Oder 120.000 kommen. Soll Österreich alle aufnehmen oder braucht es diese Obergrenze, von der die ÖVP jetzt so redet?

Ich bin mit Heinz Fischer glaube ich einer Meinung. Dass es eine Obergrenze – zumindestens einmal juristisch gesehen – nicht geben kann. Es gibt die Flüchtlingskonvention und es gibt die Menschenrechtskonvention. Und die auszuhebeln stelle ich mir sehr, sehr schwierig vor. Was es aber gibt, glaube ich, wenn Sie so wollen, physische Probleme. Die Leute müssen untergebracht werden. Sie brauchen früher oder später eine Wohnung, usw. usf. Und zweitens ist nicht einzusehen, warum Schweden, Deutschland und Österreich die gesamte Verantwortung – ich vermeide das Wort „Last“ – für diesen Flüchtlingsstrom übernehmen sollen. Insofern ist es eine europapolitische Frage.

Aber was heißt das jetzt konkret, wenn es nicht mehr genügend Quartiere gibt. Was macht man da?

Ich frage umgekehrt: Und wenn Sie die Grenzen schließen, was machen sie dann? Dann kommen sie illegal ins Land. Ist das in irgendeiner Weise besser? Ich würde schon zuerst einmal an unsere Christenpflicht und Menschenpflicht erinnern, Leuten, die vor dem Tod flüchten – nicht vor irgendwas… Ich rede nicht von den sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen, sondern ich rede von Leuten, die vor dem Tod flüchten. Dass man denen unter die Arme greifen muss, um es einmal so auszudrücken.

Und das sind heuer wahrscheinlich um die 40.000 bis 50.000 von diesen 90.000. Das heißt, wenn dieses Jahr wieder so viele kommen: Die soll Österreich aufnehmen?

Das weiß ich nicht, ob es in Europa gelingt, eine andere Lösung zu finden. Ich weiß nicht, ob es den europäischen Politikern mit der Türkei gelingt, ein Abkommen zu schließen, ob wir über bessere Aufnahmemöglichkeiten vor Ort… Es war ein ermutigendes Zeichen, dass die Türkei bereit ist, Syrern eine Arbeitserlaubnis zu geben – habe ich den Medien entnommen. Das sind ermutigende Zeichen. Aber wie das dann sein wird, das wissen wir nicht. Wir wissen nur, dass Menschen hier mit Kindern, ohne Kinder flüchten. Wie gesagt: Kriegsflüchtlinge haben ein Recht, angehört, überprüft zu werden, ob sie ein Recht auf Asyl haben.

Wer hier her flüchtet und auch bedroht ist. Und sich hier dann schlecht benimmt und gegen Gesetze verstößt – ähnlich wie in Köln -, was soll denn mit dem passieren?

Der hat hier nichts verloren.

Was heißt das?

Die Menschenpflichten gelten für Neuankömmlinge genauso wie für uns. Was in Köln passiert ist, ist absolut indiskutabel.

Aber was heißt, er hat hier nichts verloren? Was passiert dann mit dem?

Dann wird er vermutlich – wenn das Gesetz es zulässt – abgeschoben werden. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass es nicht so leicht ist, in Kriegsgebiete zurückzuschieben. Also da muss uns etwas Anderes einfallen.

Jetzt haben Sie Ende September Ihr Buch vorgestellt Wir haben die Szene schon gesehen und wurden gefragt, ob Sie eine FPÖ-Regierung angeloben würden. Und Sie haben sehr klar gesagt: „Ich täte das nicht.Seither haben Sie das etwas relativiert. Und ich würde es jetzt gerne für die Zuseher ganz klarmachen: Wenn die FPÖ nach der nächsten Wahl die stärkste Partei ist – und das ist ja nun wahrlich nicht ausgeschlossen: Würde dann von Ihnen als Bundespräsident Herr Strache den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen?

Ich habe die Frage schon mehrfach bekommen. Ich sage erstens: Der Bundespräsident ist ebenfalls demokratisch legitimiert. Er hat per Definition mindestens eine 51-Prozent-Mehrheit hinter sich. Das Problem ist folgendes: Ich bin überzeugt, dass die europapolitische Einbindung Österreichs etwas ist, auf das auf keinen Fall verzichtet wird. Was wir nicht wollen, ist eine Verzwergung der Europäischen Union zurück zu den alten Nationalstaaten. Wenn eine Partei, wie die FPÖ derzeit, alle Signale aussendet, dass sie die Europäische Union eher zerstören als weiterentwickeln will, dann glaube ich, verdient sie das Vertrauen eines Bundespräsidenten nicht.

Wenn aber Herr Strache zu Ihnen käme und er hätte eine Koalition beieinander, die eine Mehrheit im Parlament hat. Was machen Sie dann?

Wenn, wenn, wenn. Ich hoffe, dass die Öst…

Ja.

Herr Wolf, ich darf hoffen, dass die Österreicher und Österreicherinnen klug genug sind, zu erkennen, dass die Rückkehr zum alten, kleinen Österreich, in einer globalisierten Welt… [Pause] Wie soll das gelingen, österreichische Interessen zu vertreten, wenn man alle Brücken – ich sage einmal ganz grob – nach Brüssel, in die europäische Welt abbricht. Das wird nicht gehen.

Aber Herr Van der Bellen, jetzt weichen Sie mir aus. Wir können nur über hypothetische Fragen reden, weil Sie noch nicht Bundespräsident sind und wir wissen noch auch nicht, ob Sie es werden. Alles ist hypothetisch, über das wir reden.

So gesehen ja.

Es ist aber hingegen möglich, dass Herr Strache oder die FPÖ eine Mehrheit bekommt und eine Koalition zusammenbringt. Würden Sie ihn dann angeloben?

Es ist auch… Unter den gegenwärtigen Umständen: Nein. Aber es ist auch hypothetisch möglich, dass die FPÖ sich weiterentwickelt. Dass Herr Strache und Herr Kickl eine andere Strategie entwickeln und sie plötzlich verstehen – es ist nicht ausgeschlossen -, wie wichtig die Einheit Europas ist.

Ich wundere mich deswegen über das, was Sie sagen, weil Sie sagen, weil Sie haben… Es gibt ein Buch über Sie, aus dem Jahr 2001. Ein sehr, sehr langes Interview mit Ihnen. Und da haben Sie unter anderem gesagt: „Wenn sich die Mehrheit im Parlament auf etwas einigt, dann kann sich der Bundespräsident auf den Kopf stellen. Wer die Mehrheit im Parlament hinter sich hat, kann die Regierung bilden. Unter dem Strich finde ich, dass die Regierung, die die Mehrheit hat, regieren soll.“

Ja, es ist 15 Jahre her. Also, ich habe das nicht mehr so…

Das war direkt nach Schwarz-Blau.

Ich habe das nicht mehr so im Kopf. Klestil damals sah keine andere Möglichkeit. Mit dem wesentlichen Unterschied – finde ich -, dass die ÖVP den Kanzler gestellt hat und das Jörg Haider nicht persönlich in der Regierung vertreten war. Das war sehr klug von Schüssel gemacht. Aber Klestil hat es immerhin geschafft – und das finde ich sehr wichtig – in das Regierungsprogramm eine lange europapolitische, Pro-Europäische Präambel einzubauen. Das war für das Regierungsprogramm damals etwas sehr Wesentliches.

Die Präambel im Wortlaut (Auszug von derstandard.at)
Deklaration Verantwortung für Österreich – Zukunft im Herzen Europas

Die Bundesregierung bekräftigt ihre unerschütterliche Verbundenheit mit den geistigen und sittlichen Werten, die das gemeinsame Erbe der Völker Europas sind und der persönlichen Freiheit, der politischen Freiheit und der Herrschaft des Rechts zugrunde liegen, auf denen jede wahre Demokratie beruht:

Die Bundesregierung tritt für Respekt, Toleranz und Verständnis für alle Menschen ein, ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung. Sie verurteilt und bekämpft mit Nachdruck jegliche Form von Diskriminierung, Intoleranz und Verhetzung in allen Bereichen. Sie erstrebt eine Gesellschaft, die vom Geist des Humanismus und der Toleranz gegenüber den Angehörigen aller gesellschaftlichen Gruppen geprägt ist.

Die Bundesregierung arbeitet für ein Österreich, in dem Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus keinen Platz finden. Sie wird jeder Form von menschenverachtendem Gedankengut und seiner Verbreitung konsequent entgegentreten und sich für die volle Beachtung der Rechte und Grundfreiheiten von Menschen jeglicher Nationalität einsetzen – gleichgültig aus welchem Grund sich diese in Österreich aufhalten. Sie bekennt sich zu ihrer besonderen Verantwortung für einen respektvollen Umgang mit ethnischen und religiösen Minderheiten.

[…]

Wien, am 3. Februar 2000 (Dr. Wolfgang Schüssel) (Dr. Jörg Haider)“

» mehr auf derstandard.at (abgerufen am 12.01.2016)

Das würden Sie auch verlangen?

Mit Sicherheit.

Eine letzte Frage noch. Ich bitte um eine kurze Antwort: Muss ein Politiker eigentlich immer die Wahrheit sagen? In Ihrem neuen Buch schreiben Sie nämlich einen interessanten Satz. Ich zitiere: „Verschweigen, vernebeln oder gegen die eigene Überzeugung reden, kann im politischen Kontext manchmal sogar vernünftig und strategisch zielführend sein.“ Wünscht man sich so etwas von einem Bundespräsidenten?

Natürlich nicht. Niemand wünscht sich das. Aber es gibt hunderte von Beispielen – von Politikern, die wir alle anerkennen – von Churchill, Adenauer bis zu xyz, die zu bestimmten Zeitpunkten es für richtig gehalten haben, die ganze Wahrheit für sich zu behalten. Ich glaube, dass der österreichische Bundespräsident nicht in diese Rolle kommt.

Herr Professor Van der Bellen, vielen Dank für Ihren Besuch im Studio.

Gerne.

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