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Auch heuer – wie 2014/15 – transkribiert neuwal die #ZIB2 Gespräche zum Jahreswechsel mit den Spitzen der Parlamentsparteien.

Transkript zum Gespräch zum Jahreswechsel mit Eva Glawischnig vom 8. Jan. 2016 in der ZIB2 mit Lou Lorenz-Dittlbacher. Danke für die Interviews dieses Jahr – dieses ist das letzte Transkript der Serie.

Freitag, 08.01.2016 22:20
ORF
Transkriptstatus: Freitag, 08.01.2016, 23:20 (wird derzeit upgedated)
Quelle: ORF TVthek
Bildquelle: tvthek.orf.at (Screenshot)

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politischesfF Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

Idee, Feedback oder Fehler gefunden? Bitte an info [at] neuwal.com schicken oder via Kontakt! Danke.

Eva Glawischnig
220px-Eva_Glawischnig_Sankt_Poelten_20080911bEva Glawischnig ist eine österreichische Politikerin. Seit 1999 ist sie Abgeordnete zum Nationalrat für die Grünen. Von Oktober 2006 bis Oktober 2008 war sie Dritte Nationalratspräsidentin. Anschließend wurde sie Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen.

Textquelle (gekürzt): wikipedia.org

» Eva Glawischnig (wikipedia)
» Eva Glawischnig (meinparlament.at)
» Eva Glawischnig (meineabgeordneten.at)

Lou Lorenz-Dittlbacher (ORF):Jetzt bleiben wir aber noch in diesem Jahr. LIVE im Studio begrüße ich jetzt die Grüne Bundesprecherin Eva Glawischnig. Guten Abend.

Eva Glawisching (GRÜNE Bundessprecherin): Schönen guten Abend.

Frau Dr. Glawischnig, das überraschendste an der Kandidatur von Alexander Van der Bellen ist wohl, dass er nicht als Grüner Kandidat ins Rennen geht. Ist das nicht ein bisschen absurd bei jemanden, der die Partei so lange geführt hat wie kein anderer?

Das ist ja unbestreitbar. Er hat zehn Jahre lang die Grünen als Bundessprecher extrem gut weiterentwickelt, gut geführt, war ein hervorragender grüner Politiker. Aber jetzt geht es um das höchste Amt im Staat. Und ich glaube, das Merkmal eines Bundespräsidenten ist, dass er über den Parteien eigentlich stehen muss. Und für mich ist das nur logisch, dass er deswegen als persönlicher und unabhängiger Kandidat antritt. Und ich würde mir das auch von den anderen wünschen. Und ich sehe das auch als Selbstverständlichkeit, dass nicht ein Parteigremium jemanden aussucht oder jemanden bestimmt. Sondern, dass das eine persönliche politische Entscheidung ist, für das Land etwas tun zu wollen. Und das will er.

Aber, dass Alexander Van der Bellen nicht nur ein Bundespräsident für alle Grünwählerinnen und Grünwähler sein wird, liegt ja schon in der Natur der Sache. Sonst braucht er ja gar nicht antreten. Würden Sie es nicht als Politikerin für unglaubwürdig halten, wenn langjährige Parteichefs wie Wolfgang Schüssel oder Franz Vranitzky ins Rennen gehen würden und man dann sagt, dass dieser Kandidat unabhängig ist?

Er ist jedenfalls kein Parteikandidat. Es hat kein Parteigremium gegeben, das einen Beschluss gefasst hat, der auch irgendwie in Verantwortung steht. Im Gegenteil.

Also es hat auch formale Gründe.

Es ist eine sehr persönliche Entscheidung von ihm selbst gewesen, noch etwas für Österreich beitragen zu wollen. Und, dass er über die Grünen Parteigrenzen weit hinweg über Anerkennung verfügt und Anerkennung genießt, ist glaube ich klar. Mit seiner Besonnenheit, mit dem Stil, mit dem er auch Probleme angeht. Ich glaube, dass das jedenfalls auch Aussicht auf Erfolg haben kann. Und ich persönliche werde ihn dabei unterstützen. Viele Grünen werden ihn auch unterstützen. Aber es werden noch viele andere Menschen in Österreich unterstützen.

Aber wie schaut diese Unterstützung aus? Werden die Grünen diesen Wahlkampf finanzieren?

Wir werden jedenfalls an den Verein, der die Kandidatur sozusagen managed und in dessen Vorstand auch Menschen sind, die lange schon mit Van der Bellen verbunden sind – wie Lothar Lockl zum Beispiel…

…sein früherer Pressesprecher.

Ja, mit dem er sehr eng verbunden ist, dem er auch sehr vertraut. Also wir werden mit Sicherheit als Partei – das was wir beitragen können – eine Spende in diesen Verein auch machen. Und werden das sicherlich auch transparent machen. So wie der Verein denke ich auch jede Spende öffentlich machen und sofort melden wird.

Also, Sie werden ihn finanziell unterstützen. Sie werden ihn personell unterstützen. Sie werden vermutlich mit ihm Wahlkämpfen – und andere Grünpolitiker. Er trägt dann halt nur nicht das offizielle Mäschchen eines grünen Kandidaten. Aber alles andere bleibt grün.

Ich finde das Thema schon wichtig. Also es geht um das höchste Amt im Staat. Das hat eine andere Funktion als ein Klubobmann, ein Bundessprecher oder vielleicht auch ein Minister oder eine Ministerin. Das ist der Präsident der Republik Österreich – direkt gewählt. Also da mit sehr großem Vertrauen ausgestattet. Er soll keinem Parteigremium verantwortlich sein. Ich habe das sehr seltsam gefunden, dass Rudi Hundstorfer letzte Woche gesagt hat: „Er wartet jetzt auf die Entscheidung des Parteigremiums.“ Ich meine, es geht um das höchste Amt im Staat. Und um die Verpflichtung auch gegenüber der Bevölkerung. Und deswegen finde ich es nur logisch und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass das eine persönliche politische Entscheidung ist.

Aber ist da nicht einfach politisches Kalkül dahinter. Und geht es nicht in Wahrheit um Stimmenmaximierung? Sie werden ja wohl alle an einen zweiten Wahlgang denken. Und dann muss Van der Bellen auch sehr breit für viele andere Wähler zur Verfügung stehen und wählbar sein.

Ja. Aber ich glaube, das ist auch seine Stärke. Er ist ja in vielen Fragen vom Herzen her… Also, ich habe ihn in vielen Fragen sehr grün erlebt. Also Umweltschutz, Klimaschutz, das Hinweisen auf die Überlebensfähigkeit des Planeten, eine nachhaltige Wirtschaftsweise waren immer seine Kernanliegen. Die wird er ja auch nicht aufgeben – mit Sicherheit nicht. Aber, dass er in vielen Fragen nicht immer nur die Grüne Parteilinie vertreten hat, dass er auch sehr unabhängig auch in seinem Denken war, hat er immer wieder bewiesen. Und das wird jetzt sicher auch eine Rolle spielen.

Also innen ist er grün und außen nicht. Kann man das so zusammenfassen?

Aber ich glaube, er ist als Mensch und als Persönlichkeit für diesen Wahlkampf eine immense Bereicherung. Ich freue mich sehr, dass er sich dazu entschlossen hat. Ich werde ihn auch als Mensch persönlich versuchen zu unterstützen.

Gut, das wundert uns jetzt wenig, dass Sie so eine Freude haben damit. Schauen wir auf Ihr Jahr zurück, wo Sie nicht immer so viel Freude hatten. Wir haben gesehen, dass Sie zum vierten Mal als Bundessprecherin wiedergewählt wurden. Allerdings mit dem schlechtesten Ergebnis, das Sie je hatten. Und wir haben im Beitrag auch mehrfach gehört, dass es zum Teil sehr laute parteiinterne Kritik gab. Und die hat eigentlich immer darauf abgezielt, dass man gesagt hat: Nach außen ist das alles zu brav, zu wenig kantig, zu schwammig, zu angepasst. Und nach Innen ist die Führung sehr streng. Parteiinterne Kritiker werden da nicht so gewünscht. Was ist die Botschaft, die Sie aus den vielen Streichungen, die Sie bekommen?

Also einerseits war es eine sehr klare und sehr deutliche Unterstützung mit 85 Prozent des Kurses, den ich am Bundeskongress auch vorgeschlagen und auch vertreten habe. Andererseits ist es auch meine Offenheit da. Also natürlich nach einem ganzen Rad von Landtagswahlen, wobei wir alle, bis auf eine einzige in Wien mit leichten Verlusten eigentlich erfolgreich geschlagen haben. Aber selbstverständlich muss man sich dann für die nächsten Jahre auch neu aufstellen. Strategie überprüfen, schauen wo man vielleicht etwas besser machen kann. Das ist überhaupt keine Frage. Und dazu bin ich auch sehr offen.

Aber ist die Botschaft ihrer Kritiker angekommen?

Manche Botschaften verstehe ich, manche verstehe ich nicht.

Welche verstehen Sie?

Was ich sehr gut nachvollziehen kann, ist, dass es von der Themenlage her ein sehr schwieriges Jahr war. Ich hätte mir sehr viel mehr Möglichkeiten über unsere neue Sozialpolitik gewünscht, die wir vor einem Jahr am Bundeskongress beschlossen haben. Auch zu erzählen, zu kommunizieren, über leistbares Wohnen. Also welchen Stellenwert das für Familien hat. Dass Mobilität günstig und attraktiv angeboten werden muss. Also wie zum Beispiel das 365-Euro-Ticket in Wien. Es war eben durch die äußere Situation die Frage, wie man die Flüchtlinge in Österreich unterbringt. Wie geht man mit der Kriegssituation im Nahen Osten um.

Dazu kommen wir gleich noch.

Das war eine sehr, sehr schwierige Lage. Also viele Grünparteien in Europa haben große Schwierigkeiten gehabt. Ja. Das ist das eine. Was ich manchmal nicht verstehen kann, ist: man muss sich bei Kampagnen auch darauf verständigen, dass es verständlich bleibt. Man keine Wahlprogramme auf Plakate schreiben. Und ich stehe auch zu einer Professionalisierung der Partei. Zu dem stehe ich auch und den Kurs werde ich auch weiterfahren.

Also bei der Plakatgeschichte haben Sie schon gesagt: Diese Kritik kommt bei Ihnen nicht an.

Man kann immer mit einzelnen auch danebenliegen. Das liegt in der Natur der Sache. Aber mir ist wichtig, dass wir unseren Job in dem Sinn auch professionell machen. Wir sind keine Anfänger mehr wie vor 30 Jahren.

Weil Sie gesagt haben, dass Sie bei den vier Landtagswahlen so erfolgreich waren. Ich habe mir das heute noch einmal angeschaut: 2.5 Millionen Wählerinnen und Wähler waren bei diesen vier Wahlen wahlberechtigt. Bekanntlich haben SPÖ und ÖVP bei allen vier Wahlen stark verloren. Das heißt, es waren viele Wähler am Markt. Sie haben exakt 28.998 dazugewonnen. Jetzt hat Peter Pilz vorhin im Beitrag gesagt: Sie machen kein Angebot an Protestwähler. Sie machen vor allem kein Angebot an FPÖ-Wähler. Werden Sie das ändern?

Also, so strategische Überlegungen, dass man sich jetzt auch Protest- oder FPÖ-Wähler konzentriert teile ich in dieser Form nicht. Also mein Anliegen ist es, die zentralen Fragen, die im Alltag Menschen bewegen: Wie kann ich einen Kindergartenplatz organisieren? Was passiert, wenn in meiner Familie jemand Pflegebedürftig wird? Wir kann ich im Burgenland organisieren, dass ich auch als Frau berufstätig sein kann? Wie kann ich als Jugendlicher mir Mobilität leisten? Also das sind die Themen, an denen ich unsere Strategie gerne orientieren möchte. Ich möchte für die Menschen in Österreich jeden Tag ein kleines Stück etwas besser machen. Und ich möchte nicht irgendwie so strategische Diskussionen haben, wie wir jetzt irgendjemanden besser schnappen können. Sondern, mir geht es wirklich darum, vor allem auch für die Frauen in Österreich ihre alltägliche Lebenssituation wirklich zu verbessern. Und wir haben jetzt Chancen. Wir haben jetzt nächstes Jahr die große Bildungsreform. Das bietet eine riesige Möglichkeit für uns Grüne, uns einzubringen. Das ist eine 2/3 Materie. Und ich werde da wirklich jede Chance mit aller Faser nutzen, die Situation für die Kinder und die Jugendlichen in Österreich im Bildungssystem zu verbessern.

Trotzdem wissen Sie, dass die emotionale Lage vieler Österreicherinnen und Österreicher jetzt ganz stark geprägt von dieser Flüchtlingsdebatte ist. Da könnten Sie natürlich den FPÖ-Wählern – wenn Sie es wollten – ein Angebot machen. Man merkt in diesen ersten Tagen des Jahres ein gewisses Umdenken in der politischen Debatte. Immer öfter heißt es: „Österreich sei überfordert. Österreich stoße an die Grenzen seiner Kapazität.“ Müssen nicht auch Sie überdenken, ob der Stand vom 4. Sep. 2015 – wo Angela Merkel dann gesagt hat: „Wir schaffen das“ – vielleicht jetzt nicht mehr aktuell ist? Das sich so viel getan hat, dass man noch einmal darüber nachdenken muss, ob wir alle nehmen können, die zu uns kommen.

Das ist eine sehr, sehr schwierige Frage. Ich glaube, dass die Herausforderung, der wir uns hier stellen, uns sehr bewusst ist und mir auch als Grüne sehr bewusst ist. Also selbstverständlich weiß ich, wie viele an ihren Kräften sozusagen auch an der Grenze sind. Ob es das Rote Kreuz ist, ob das Betreuungseinrichtungen sind. Das ist mir sehr bewusst, sie haben teilweise unmenschliches geleistet. Aber trotzdem: Krieg ist Krieg. Und Flüchtlinge abzuweisen ist mit der Genfer Flüchtlingskonvention, mit unserer ganzen Tradition an Menschenrechten nicht vereinbar.

Da sind sich aber viele einig. Auch in der Bundesregierung, dass es um die nicht geht. Sondern, dass es um die geht, die vielleicht nicht um Leib und Leben fürchten, sondern die, die ein etwas besseres Leben haben wollen.

Der Schlüssel ist trotzdem die Friedensbemühungen im Nahen Osten zu intensivieren. Da sind wir noch nicht sehr viel weitergekommen. Muss man sagen – es hat sich mit dem Eingreifen Russlands noch verdramatisiert. Klar ist auch, dass die Flüchtlingslager vor Ort… Also, dass es da keine Debatte geben darf, dass hier Mittel gekürzt werden. Und auch wirklich Hungersnöte ausbrechen, weil die UNO dann Kinderhilfspakete nicht mehr ausliefern kann.

Aber ich muss Sie bitten, weil wir schon so in Zeitnot sind über Österreich zu reden.

Gerne. Über eine europäische Aufteilungslösung wird es auch nicht gehen. Also, dass Österreich, Schweden und Deutschland das alleine schultern ist überhaupt keine FragDas geht nicht. Deswegen ist das Bemühen um diese europäische gemeinsame Verantwortung glaube ich das zentrale für die nächsten Monate.

Aber dieser Ausdruck „kapazitätsorientierte Obergrenze“ wie es Vizekanzler in den Mund genommen hat – so etwas kommt nicht über die Lippen?

Ich kann mir das sehr schwer vorstellen. Wie gehst Du mit einem Menschen um, der an der Grenze steht und aus einem Kriegsgebiet kommt. Sagst Du dann: Du noch und der nächste dann nicht mehr? Es müssen uns andere Lösungen gelingen. Und ich glaube, es wird uns gelingen. Allerdings brauchen wir dazu wirklich alle Kräfte dieser Republik. Keine Scharfmache, keine Hetze, sondern ein wirklich lösungsorientiertes europäisches Arbeiten.

Frau Dr. Glawischnig, Danke fürs Kommen.

Ich danke Ihnen.

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