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Auch heuer – wie 2014/15 – transkribiert neuwal die #ZIB2 Gespräche zum Jahreswechsel mit den Spitzen der Parlamentsparteien.

Transkript zum Gespräch zum Jahreswechsel mit Reinhold Mitterlehner (ÖVP Bundesparteiobmann und Vizekanzler) vom 7. Jan. 2016 in der ZIB2 mit Lou Lorenz-Dittlbacher.

Donnerstag, 07.01.2016 22:10
ORF
Transkriptstatus: Freitag, 08.01.2016, 00:34
Quelle: ORF TVthek
Bildquelle: tvthek.orf.at (Screenshot)

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politischesfF Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

Idee, Feedback oder Fehler gefunden? Bitte an info [at] neuwal.com schicken oder via Kontakt! Danke.

Reinhold Mitterlehner
Reinhold_Mitterlehner_Viennale_2012Reinhold Mitterlehner ist ein österreichischer Politiker (ÖVP). Er ist seit 2002 Bezirksparteiobmann der ÖVP im Bezirk Rohrbach und seit dem Jahr 2008 Wirtschaftsminister. 2013 übernahm er auch die Agenden des Wissenschafts- und Forschungsministers. Am 8. November 2014 wurde er Bundesparteiobmann der ÖVP, nachdem er am 1. September 2014 bereits Michael Spindelegger in der Position des Vizekanzlers nachgefolgt war.

Textquelle (gekürzt): wikipedia.org

» Reinhold Mitterlehner (wikipedia)
» Reinhold Mitterlehner (meinparlament.at)
» Reinhold Mitterlehner (meineabgeordneten.at)

Lou Lorenz-Dittlbacher (ORF): Im Studio begrüße ich jetzt den Mann, der selbst sagt: „Er kenne die Entscheidung von Erwin Pröll schon.“ ÖVP Bundesparteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Guten Abend.

Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Guten Abend.

Herr Vizekanzler, Sie haben mehrfach gesagt, dass Sie Erwin Pröll für einen geeigneten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten halten. Auch sämtliche Länderchefs haben sich da angeschlossen und haben gesagt: Erwin Pröll wird ein guter Kandidat für das Amt sein und ein guter Bundespräsident. Werden Sie also Erwin Pröll am Sonntag im Bundesparteivorstand für diese Kandidatur vorschlagen?

Also ich kann Ihnen bestätigen, dass ich Erwin Pröll für einen sehr guten und einen sehr geeigneten Kandidaten halten würde. Ich habe ihn auch schon vor einiger Zeit gefragt. Und er hat sich eine bestimmte Bedenkzeit erbeten. Und hat mir dann einige Tage vor Weihnachten mitgeteilt, dass er auf Grund seiner Lebensplanung bei dieser Lebensplanung auch bleibt. Und damit als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl nicht zur Verfügung steht. Und ich respektiere diese Entscheidung mit Bedauern, aber nehme Sie zur Kenntnis.

Lebensplanung
Mein Bezirk: Wann wird es eine Entscheidung geben, ob Erwin Pröll für die Hofburg kandidiert?
Erwin Pröll: Sie kennen meine Lebensplanung, und die hat sich nicht verändert. Und die Entscheidung, wer für die Hofburg kandidiert, wird irgendwann im Jänner von der Bundespartei gefällt werden. Derzeit gibt es von meiner Warte nichts anderes dazu zu sagen.

» „100 Prozent Landeshauptmann“ Erwin Pröll im Interview über Kanzler, Flüchtlingspolitik und die Hofburg (meinbezirk.at, 28.12.2015)
 
 

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll trat gestern in der ZIB2 erneut dem Gerücht entgegen, er sei schon fix Präsidentschaftskandidat der ÖVP für die Wahl in einem Jahr. Mit ihm habe noch niemand aus der ÖVP gesprochen, „daher ist das für mich absolut kein Thema“, sagte er – und wettete mit Moderator Armin Wolf um eine Flasche Wein.

Wolf zeigte sich überzeugt, dass Pröll Präsidentschaftskandidat wird – und bot eine Wette an. „Wenn Sie gerne verlieren, tun Sie’s“, sagte Pröll noch vor laufender Kamera, um nachher, wie der ORF-Moderator erzählte, eine „gute Flasche Wein“ dagegen zu setzen. In der Sendung hatte er noch unterstrichen, dass er bis 2018 als Landeshauptmann gewählt sei und sich seine Lebensplanung „überhaupt nicht verändert“ habe.

» Pröll: Präsidentschaftskandidatur „absolut kein Thema“ (orf.at, 06.05.2015)

Hat er Ihnen auch gesagt, warum er nicht kandidieren will?

Das muss er selbst sagen. Aber soweit er mir das gesagt hat, ist ihm natürlich Niederösterreich ein großes Anliegen. Deswegen, weil er gewählt ist, weil die Periode auch nicht vorbei ist. Und er hier auch eine strukturierte und wohlvorbereitete Vorgangsweise – was die Zukunft anbelangt – haben möchte.

Nun haben Sie am Sonntag diesen Bundesparteivorstand. Das ist eine sehr große Überraschung, dass Erwin Pröll nicht antreten wird. Alle Zeitungen, alle Kommentatoren sind eigentlich bis heute davon ausgegangen, dass es am Sonntag sozusagen eine ‚gmahte Wiesn‘ sein wird, dass Erwin Pröll kandidieren wird. Haben Sie schon einen Kandidaten, den Sie am Sonntag vorstellen werden?

Ja, das bestätigt ja nur, dass er sicherlich ein sehr guter Kandidat gewesen wäre. Und auch alle diese Fragen, die ich erhalten habe – wie Sie diese Frage auch mir jetzt eingangs gestellt haben – bestätigen eben das genau. Und ich kenne eben die Entscheidung schon einige Tage. Was den Vorteil hatte, dass ich in aller Ruhe den besten Kandidaten, der zur Verfügung steht suchen und auch finden konnte. Und werde den, dem Parteivorstand – oder die Kandidatin – auch entsprechend vorschlagen.

Sie haben jetzt einmal spontan gesagt „der Kandidat“. Wird es ein Mann sein?

Ich würde einfach bitten, dass wir noch diese drei Tage jetzt warten. Und am Sonntag, 10. Jan. steht die Entscheidung – wie ich annehme – auch dann fest.

Sie haben uns jetzt eine große Überraschung mitgebracht. Aber einmal möchte ich es noch gerne versuchen. Es wurden immer wieder genannt: Christoph Leitl, Othmar Karas, Franz Fischler. Ist da einer dabei?

Wir haben lauter gute und ausgezeichnete Kandidaten. Es versteht sich aber von selber, dass ich zuerst jetzt mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Parteivorstand die Angelegenheit erörtere. Das wird am Sonntag sein. Ich habe auch nie etwas Anderes gesagt. Nämlich, dass wir eben am 10. Jan. die Entscheidung vorbereiten wollen. Und, dass ich davon ausgehe, dass wir einen eigenen Kandidaten aufstellen werden.

Aber ist diese Person aktiv derzeit in der Politik?

Schauen Sie. Wir könnten jetzt das Rätselraten da noch weiter fortführen. Ich kann Ihnen und möchte Ihnen jetzt weder andeuten noch bestätigen. Und bitte einfach um Geduld. Es ist ja nicht mehr lange bis zum 10. Jänner.

Gut, dann warten wir in diesem Fall bis Sonntag. Es wurde – nach dem so fix davon ausgegangen wurde, dass Erwin Pröll kandidieren wird – schon auch über die Nachfolge von Erwin Pröll in Niederösterreich spekuliert. Da hat man immer gesagt Johanna Mikl-Leitner, die Innenministerin, könnte ihm nachfolgen. Und da wurde in weiterer Folge darüber spekuliert, dass es eine Regierungsumbildung geben könnte – auch im Team der ÖVP. Die SPÖ dürfte ja wahrscheinlich einen Kandidaten aus der Regierung ins Rennen schicken – nämlich Rudolf Hundstorfer. Denken Sie daran, Ihr Regierungsteam umzubilden?

Wie Sie selber gesagt haben, ist das ganze Spekulation gewesen. Es hat zu vielen Zeitungsartikeln und -berichten geführt. Ist auch schön. Aber das ist es auch. Und wir werden unsere Entscheidungen erst dann bekanntgeben, wenn es wirklich Entscheidungen gibt. Und ich habe auch keinen Grund, jetzt die Spekulation anzuheizen. Wir haben ein gutes Team. Es wird eher darum gehen – wie auch im Bericht dargestellt: Wir sind noch nicht am Ende unseres Weges angelangt. Wir müssen unsere Profilierung noch verstärken, was unsere Alleinstellungsmerkmale anbelangt. Also, wofür wir als ÖVP stehen. Ich glaube – auch weil Julius Raab gerade im Bericht war – Leistung, Eigentum, Eigenverantwortung sind durchaus Begriffe, die wir noch stärker in den Mittelpunkt rücken werden und wo wir uns auch von anderen Parteien unterscheiden. Da sind wir auf einem – glaube ich – guten Weg.

Die größte Herausforderung in den kommenden Monaten wird wohl die gleiche sein wie in den vergangenen Monaten. Nämlich das Thema Flüchtlinge. Da gibt es jetzt ein neues Unterkapitel in dieser Debatte. Nämlich die Diskussion um eine Obergrenze. Sie haben als erster eine Zahl genannt. Sie haben vor Weihnachten gesagt: „90.000 bis 100.000 pro Jahr. Mehr verträgt Österreich nicht.“ Jetzt stellt sich die Frage: Wie kann man das exekutieren. Geht da beim 90.000 und ersten der Balken runter oder wie soll das gehen?
90.000 bis 100.000
Erstmals hat nun Vizekanzler ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner eine Obergrenze für Flüchtlinge genannt. 90.000 bis 100.000 könnten versorgt werden. Für ihn ist das eine „Diskussionsgrundlage“, um die Dringlichkeit zu betonen.

» 90.000 bis 100.000 pro Jahr. Mehr verträgt Österreich nicht. (diepresse.com, 21.12.2015)

Ich finde die Diskussion… ich würde nicht sagen jetzt stupid. Um eine Zahl jetzt… 100.000 und beim 100.001 der im Kugelhagel über die Grenzen…

Aber Sie haben sie genannt…

Schauen Sie, ich habe das nicht genannt. Sondern ich habe gesagt: Es wird in einer Bandbreite rund um diese 100.000 zu entscheiden sein. Und der entscheidende Punkt ist ja nicht der, dass es darum geht 100.000 oder 50.000 festzulegen. Das wäre kindisch. Weil Schutz kann ich nicht an Zahlen jetzt genau definitiv festmachen. Aber was mit dieser Diskussion eigentlich verbunden ist, dass wir hier in Österreich merken, dass wir schon überfordert sind. Wir haben Massenmigration. Und in dem Zusammenhang merkt man auch in Deutschland die Phänomene, die Entwicklungen, die damit einhergehen, auch die Kölner-Problematik – möchte da jetzt keinen Pauschalverdacht jetzt mitgeben. Aber jedenfalls war die Exekutive dort überfordert, weil sie mit Flüchtlingsfragen beschäftigt ist. All das sind Schwierigkeiten, die einfach zum Ausdruck bringen: Es müssen deutlich weniger Flüchtlinge sein. Österreich ist – wenn man jetzt in den letzten Monaten geschaut hat – mit Zelten und mit Turnhallen schon an den Grenzen der Kapazität angelangt. Und die Diskussion, die ich angestoßen habe – genauso wie der Herr Seehofer – ist nichts anderes als der Hinweis, dass wir an den Außengrenzen – in der Türkei – mehr tun müssen. Das geht alles viel zu langsam… Und hier in Österreich eine Lösung haben, die bewirkt, dass wir weniger Flüchtlinge haben. Sonst wird die Integration unmöglich werden.

Seehofer nennt Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine konkrete Obergrenze von „maximal 200.000 Flüchtlingen“ pro Jahr gefordert. „Aus den Erfahrungen der Vergangenheit kann ich sagen: In Deutschland haben wir keine Probleme mit dem Zuzug von 100.000 bis höchstens 200.000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“. „Diese Zahl ist verkraftbar, und da funktioniert auch die Integration. Alles was darüber hinausgeht, halte ich für zu viel.“

» Seehofer nennt Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen (welt.de, 03.01.2016)

Sie sagen, es muss weniger Flüchtlinge geben. Ich glaube, es gibt niemanden, der sagt, dass es mehr Flüchtlinge geben muss. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz Kardinal Christoph Schönborn sagt: „Für Not kann es keine Grenze geben.“ Können Sie da widersprechen.
Not hat keine Obergenze.
diepresse.com: Schon jetzt gibt es Probleme mit Integration. Wie nahe sind wir an der Grenze des Möglichen?

Christoph Schönborn: Not hat keine Obergenze. Die Aufnahmefähigkeit kann aber an Grenzen stoßen, zweifellos. Das erlebt der Libanon, wo auf 4,2 Millionen Einwohner 1,5 Millionen Flüchtlinge kommen. Da ist die Grenze täglich schmerzhafte Erfahrung.

» Schönborn: „Gefahr, dass Religion insgesamt in Gewaltverdacht gerät“ (diepresse.com, 23.12.2015)

Ja eben. Das Problem ist, dass es ein individuelles Recht ist, was Asyl bedeutet. Und ich sehe das in vielen Fällen auch in Syrien auch bei den Flüchtlingen durchaus gegeben. Aber bei anderen, die kommen, da geht es einfach um die Verbesserung der Lebensverhältnisse. Und da glaube ich schon, dass wir – aber nicht nur wir, sondern auch Deutschland, Schweden – mittlerweile ziemlich überfordert sind. Und, dass man dort eine klare Grenze ziehen muss. Es kann dort nur um einen Schutz für eine bestimmte Zeit geben – wenn überhaupt. Und dann auch um die Rückkehr wieder in das Land, wenn die Gefahr vorbei ist. Und auf der anderen Seite – auch um die Notwendigkeit, dass wir schneller prüfen und dass wir durchaus signalisieren: Nur zur Verbesserung unserer oder der dortigen Lebensbedingungen in unser Land zu kommen wird auf Dauer nicht gehen. Und die Diskussion, die ich angestoßen habe – wie auch andere – ist eine Bandbreitendiskussion. Nicht eine absolute Zahl. Und auch der Hinweis, dass die Solidarität auf europäischer Ebene besser gelebt werden muss. Wenn wirklich – wie gestern in den Medien war, 240 Flüchtlinge bis jetzt verteilt wurden, dann ist das eine lächerliche Komponente.

Da wird auch niemand widersprechen.

Ich glaube, wir können nicht jedes Jahr 100.000 zusätzlich aufnehmen. Das wird uns um ein Mehrfaches überfordern.

Gut, Sie sagen, dass es eine Obergrenze in Form einer Bandbreite geben muss.

Ich sage es nicht. Ja. Es gibt eine kapazitätsorientierte Obergrenze, wenn Sie so wollen. Und rund um diese Situation – wie wir sie jetzt haben. Wir haben heuer 90.000 bis 100.000. Ein Teil wird zurückkehren. Ein Teil wird keinen entsprechenden Status bekommen. Und mit dieser Größe müssen wir die Bewirtschaftung in den nächsten Jahren – Bewirtschaftung klingt komisch, ist aber so – der gesamten Problematik vornehmen. Anders wird es nicht gehen.

Die SPÖ will allerdings gar keine Obergrenze. Jetzt fällt mir nichts ein, wo der Kompromiss zwischen einer Obergrenze und keiner Obergrenze sein kann. Wie kann also dieses Dilemma in der Bundesregierung ausgehen?

Ich bin nicht auf eine zahlenmäßige Festlegung fixiert. Sondern, ich bin darauf fixiert, dass wir rund um diese Kapazitätsmöglichkeiten, die wir haben, eine entsprechende restriktivere Vorgangsweise insgesamt auch beschließen und das durchsetzen. Und den Druck auf die Europäische Union, was auch die Außengrenzen anbelangt erhöhen. Es kann nicht so sein, dass das einzige Recht, nämlich die Genfer Flüchtlingskonvention, international in Anspruch genommen wird. Alle anderen Rechte, die auch in internationalen Verträgen sind, wie das Schengen Abkommen mit Schutz der Außengrenzen oder Dublin II oder III werden de facto nicht exekutiert. Auch das wollen wir verlangen.

Also, Sie sagen de facto, dass es da einen Kompromiss geben könnte, weil sie in etwa ein Ziel haben: Österreich muss weniger Flüchtlinge aufnehmen. Es gibt in vielen Bereichen Differenzen mit dem Koalitionspartner. Auch solche, die offen ausgetragen werden. Sie haben immer zu den Mitgliedern der Bundesregierung gehört, die da durchaus Verständnis dafür hatten, dass das in der Bevölkerung nicht gut ankommt. Dass die Arbeit und die Öffentlichkeitsarbeit der Koalition – sagen wir – Verbesserungsbedarf hat. Im Oktober haben Sie zum Beispiel gesagt: „Es hat keinen Sinn weiter zu wurschteln.“ Anfang November waren Sie hier im Studio und haben gesagt: „Wir müssen ein anderes Bild abgeben.“ Haben Sie den Eindruck, dass das in den vergangenen zwei Monaten – seit dem Interview – besser geworden ist?

Ich glaube schon, dass wir seit dem – seit diesem Ausspruch, wenn Sie so wollen -, durchaus eine Arbeitsmarktreform mit Entlastung bei den Lohnnebenkosten auch eine Umsetzung was das Bonus-Malus-System erreicht haben. Das ist eine schwierige Angelegenheit, die uns helfen wird. Auch bei der Bildungsreform haben wir einen Fortschritt und Einvernehmen erzielt. Also, es ist auch etwas weitergegangen.

Aber von der Außenwirkung.

Von der Außenwirkung ist es so. Ich würde jetzt die Kirche im Dorf lassen. Wir sind unterschiedliche Parteien. Wir haben eher einen anderen Zugang. Glauben, dass wir die Systeme eher absichern müssen. Unser Partner hat eher die Meinung, dass man da und dort sogar noch ausbauen kann. Das ist ein gravierender Unterschied. Ich glaube aber, dass wir durchaus gemeinsame Leistungen auch erstritten haben. Die werden vielleicht in Zukunft noch besser zu verkaufen sein. Und ansonsten ist es keine Schande, zivilisiert auch die Unterschiede darzustellen. Ich würde schon sagen, dass in der medialen Darstellung einfach die Konflikte einigermaßen überbewertet waren. Vielleicht meine subjektive Meinung. Wir werden uns bemühen, das auch noch objektiv zu unterstützen.

Es ist allerdings so. Sie sagen „sachliche Debatte“. Es ist nicht immer so wahnsinnig sachlich. Und da brauche ich gar nicht mit der Kamera losgehen. Das kann ich an den Presseaussendungen von beiden Seiten ablesen. Ihr Klubobmann Lopatka hat der SPÖ erst vor wenigen Tagen – also bereits im Jahr 2016 – vorgeworfen, „in den entscheidenden Fragen zu bremsen„. Und er hat gesagt: „Der Bundeskanzler solle handeln statt zu reden.“ Deckt sich die Einschätzung ihres Klubobmanns mit ihrer? Handelt der Bundeskanzler zu wenige? Sollte er weniger reden?
Flüchtlinge: Lopatka fordert von Faymann zu „handeln, statt zu reden“
VP-Klubobmann wirf SPÖ vor, bei wichtigen Themen auf der Bremse zu stehen Wien – In der rot-schwarzen Koalition will sich auch in der Weihnachtszeit kein Friede einstellen. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka warf dem Regierungspartner im APA-Interview vor, bei den entscheidenden Fragen zu „bremsen“. Lopatka griff auch explizit SPÖ-Chef Werner Faymann an. Der Kanzler würde in der Flüchtlingskrise bisher bloß reden und moderieren, aber in der EU nichts durchsetzen.

» (derstandard.at, 28.12.2015)

Hören Sie, ich werde die Kritik, wenn ich eine habe, nicht hier im Fernsehen austragen. Sondern schon darauf hinweisen, dass wir unterschiedliche Parteien haben. In Spanien beispielsweise, bei dieser Situation, ist an eine große Koalition nicht einmal zu denken. Die haben über 70 Jahre keine zu Stande gebracht. Wir arbeiten doch schon länger zusammen. Ist schwierig – wir sind eben unterschiedlich. Aber die Leistungen – wenn Sie jetzt die internationalen Standards oder die Kennzahlen anschauen – können sich durchaus herzeigen lassen.

Aber umso mehr sind doch solche Aussagen entbehrlich. Sehen Sie nicht so?

Mein Gott na, was würde der ORF berichten, wenn das nicht also die Möglichkeit wäre, das entsprechend aufzuarbeiten?

Über den Präsidentschaftskandidaten der ÖVP zum Beispiel.

Sie haben es ja intensiv gemacht. Und steht dem nichts entgegen. Wir werden schauen, dass wir Ihnen vielleicht weniger Material geben ohne dass die Unterschiede jetzt da verschwimmen.

Herr Vizekanzler, Danke fürs Kommen.

Danke.

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