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Auch heuer – wie 2014/15 – transkribiert neuwal die #ZIB2 Gespräche zum Jahreswechsel mit den Spitzen der Parlamentsparteien.

Transkript zum Gespräch zum Jahreswechsel mit Gerhard Schmid (SPÖ Geschäftsführer) vom 4. Jan. 2016 in der ZIB2 mit Lou Lorenz-Dittlbacher.

Montag, 04.01.2016
ORF
Transkriptstatus: Dienstag, 05.01.2016, 18:30
Quelle: ORF TVthek
Bildquelle: tvthek.orf.at (Screenshot)

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politischesfF Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

Idee, Feedback oder Fehler gefunden? Bitte an info [at] neuwal.com schicken oder via Kontakt! Danke.

Gerhard Schmid
Bundesparteitag_2012_(8082547032)Gerhard Schmid (geboren 1960) ist ein österreichischer Politiker (SPÖ). Er ist SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Abgeordneter zum Wiener Landtag bzw. Mitglied des Wiener Gemeinderates. Schmid war von 1976 bis 1982 Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Hietzing, von 1981 bis 1997 Berufsschullehrer. Nebenberuflich absolvierte er ein Diplomstudium der Politikwissenschaft und Pädagogik und anschließend ein Doktoratsstudium der Politikwissenschaft an der Universität Wien. Seit 1997 ist Schmid Bezirksrat in Wien-Hietzing, im April 2011 wurde er zum Bezirksparteivorsitzender in Hietzing gewählt.

Im Jahr 2007 wurde er von Werner Faymann, damals Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, in sein Kabinett berufen. Im Jänner 2015 wurde er zum stellvertretenden Kabinettschef bestellt, im Juni erfolgte seine Nominierung zum SPÖ-Bundesgeschäftsführer als Nachfolger von Norbert Darabos. Am 24. November 2015 wurde er als Abgeordneter zum Wiener Landtag bzw. Mitglied des Wiener Gemeinderates angelobt.

Textquelle (gekürzt): wikipedia.org

» Gerhard Schmid (wikipedia)
» Gerhard Schmid (meinparlament.at)
» Gerhard Schmid (meineabgeordneten.at)

Lou Lorenz-Dittlbacher (ORF): Wir haben den Chef der Regierung Bundeskanzler Faymann natürlich zu unseren Interviews mit den Spitzen der Parlamentsparteien eingeladen. Er hat uns leider abgesagt. Wir freuen uns aber, dass Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid zu uns ins Studio gekommen ist. Guten Abend.

Gerhard Schmid (SPÖ): Schönen Guten Abend. Und ich darf Ihnen gleich ein gutes neues Jahr wünschen.

Danke, gleichfalls. Herr Dr. Schmid. Vor einer Woche hätte man noch Umfragen und Zeitungskommentatoren zitieren müssen, um über den Zustand der SPÖ zu sprechen. Das braucht man nicht mehr. Am Wochenende hat der Wiener Bürgermeister Häupl in einem KURIER-Interview sehr gut den Zustand der SPÖ illustriert. Er hat gesagt: „Wenn die ÖVP nicht begreife, dass man das Problem der Flüchtlinge gemeinsam lösen müsse – und damit ist dann auch die SPÖ gemeint, also SPÖ und ÖVP gemeinsam -, dann werde man gemeinsam untergehen.“ Wie schlecht steht es um die SPÖ? Wie schlecht steht es um die Regierung, wenn ein Spitzenpolitiker der SPÖ einen drohenden Untergang, einen möglichen Untergang der Partei thematisiert?

Naja, ich glaube der Michael Häupl hat nicht den Untergang der SPÖ thematisiert. Sondern er hat aufgerufen, dass wir in der Regierung zu einer konstruktiven Zusammenarbeit finden. Und ich habe darin auch vor allem einen Appell an die Österreichische Volkspartei gesehen. Möglicherweise auch an den Minister für Äußeres und Europäische Integration, der ja da in einer besonderen Weise auch in seiner Rolle als Integrationsminister gefordert ist. Und da muss es gemeinsame Lösungen hier im Lande geben – im Feld der nationalen Politik. Aber ganz besonders auch gemeinsam in Europa. Weil das Problem werden wir nur auf europäischer Ebene zufriedenstellend lösen können.

Aber diese Appelle zur guten Zusammenarbeit gibt es nicht zum ersten Mal. Da brauche ich jetzt nicht wenige Tage zurückgehen. Da kann ich über Jahre hinweggehen. Immer wieder hat es diese Aufrufe gegeben. Immer wieder hat sich die Spitze der SPÖ und der ÖVP hingestellt und gesagt: Wir machen das jetzt anders, wir streiten weniger. Bei den Zuschauerinnen und Zuschauern, bei den Wählerinnen und Wählern bleibt aber über, dass ganz massiv gestritten wird. Wenn Häupl das jetzt sagt, dann illustriert das doch eigentlich, dass er auch glaubt, dass, wenn jetzt gewählt würde – wie es die Umfragen sagen -, dann liegt die FPÖ vorne.
Wahlumfragen Österreich für die SPÖ
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Verlauf der Wahlumfragen für die SPÖ von Juli 2013 bis Dezember 2015

» Alle Wahlumfragen für Österreich

Ich möchte mich jetzt gar nicht auf Umfragen konzentrieren oder auf Umfragen eingehen. Ich möchte nur sagen, dass es genügend Beispiele gibt, die gezeigt haben, dass man trotz aller Unterschiedlichkeit in der Koalition – und wir haben eine Koalition zweier unterschiedlicher Parteien. Und da kann es manchmal auch durchaus emotionale Diskussionen geben und Reibungsflächen entstehen. Und da gibt es unterschiedliche Auffassungen. Aber: Die Koalition hat auch gezeigt, dass sie gemeinsam etwas zu Stande bringt. Vor wenigen Tagen ist die Steuerreform in Kraft getreten. Über 5 Mrd. Euro Volumen für etwa 6.5 Millionen…

Das haben Sie jetzt schon mehrmals gesagt…

Ja, das haben wir schon gehört. Aber man muss es immer wieder sagen, weil es richtig ist. Und dann muss man auch sagen: Wir haben ein Arbeitsmarktpaket zusammengebracht. Wir haben ein Wohnbaupaket zusammengebracht. Wir haben die Bildungsreform, die jetzt im Parlament ist – weitestgehenst… Nicht, dass alle zufrieden sind… Wir hätten da auch Luft nach oben gesehen. Auch innerhalb der ÖVP hat es dabei ein Ost-West-Gefälle gegeben. Sind im Westen auch nicht ganz zufrieden zum Beispiel bei den Modellregionen mit der 15-Prozent-Klausel. Aber, es ist ein deutliches Lebenszeichen. Die Regierung kann zusammenarbeiten. Und wenn es da und dort unterschiedliche Auffassungen gibt… Wenn die einmal pointiert formuliert werden, dann ist das überhaupt kein Malheur, sondern das ist dann irgendwo auch Teil unserer demokratischen politischen Kultur.

Was die Menschen derzeit natürlich am meisten beschäftigt ist dieses Flüchtlingsthema. Daher schauen wir uns die Position der SPÖ jetzt gegenüber der ÖVP an einem konkreten Beispiel an: An der Obergrenze, über die wir schon berichtet haben. Ihr Parteikollege Niessl – Landeshauptmann des Burgenlandes – sagt: „Wir können nicht jedes Jahr wieder 100.000 Menschen aufnehmen. Wir können das auch nicht 2016.“ Widersprechen Sie? Sagen Sie: Ja, doch. Das können wir?

Nein, ich sage etwas ganz was Anderes. Der Landeshauptmann Niessl hat hier etwas gesagt, was ich nur unterstützen kann. Er hat gesagt: Das Asylrecht ist das eine und die Frage von Wirtschaftsflüchtlingen oder Menschen, die hierherkommen, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern, ist etwas Anderes.

Er sagt auch: „Da brauchen wir neue Regeln.“ Sagen Sie das auch?

Wir brauchen vor allem die konsequente Einhaltung der bestehenden Regeln. Da ist die Innenministerin gefordert. Da ist der Außenminister gefordert. Wir haben ein strenges Asylverfahren mit entsprechendem Rechtsschutz. Bundesasylamt, Bundesverwaltungsgerichtshof. Die arbeiten hier rasch und zuverlässig. Und da muss man entscheiden, auf wen der Asylgrund zutrifft und auf wen trifft Asylgrund nicht zu. Und diese Differenzierung muss man vornehmen. Und es hat zum Beispiel heute der Finanzminister Schelling in der Tiroler Tageszeitung etwas gesagt, was ich natürlich auch nur unterstützen kann. Er sagt: „Bei Konventionsflüchtlingen und solchen, die um ihr Leben fürchten, kann man keine Obergrenze ansetzen. Bei anderen muss man aber sagen: Irgendwann ist das Limit erreicht.“

Jetzt sagt der ÖVP-Obmann Mitterlehner: Es gibt eine kapazitätsorientierte Obergrenze. Das heißt nichts Anderes, als dass es einfach irgendwann einmal nicht mehr geht. Das klingt doch logisch. Sie sehen das nicht so?

Ich sehe das insofern nicht so, weil wir das Problem dort lösen müssen, wo es entstanden ist. Erster Punkt: Wir müssen die Fluchtgründe bekämpfen. Das setzt internationales Engagement voraus. Das ist ganz, ganz, ganz wichtig, dass man vor Ort mit der EU gemeinsam diese Hotspots…

Gut, das funktioniert nicht… Nicht so, wie sie das alle wollen.

Ja, das ist gerade in der Entwicklung, da haben wir noch viel zu tun. Da sind auch Österreicher, Deutsche fort. Da hat Werner Faymann und Angela Merkel einen ganz, ganz großen Beitrag geleistet. So. Dann muss man das Gespräch mit der Türkei führen. Das ist ganz, ganz wichtig. Und dann muss man vor allem die internationalen Partner – ob das die Amerikaner, die UNO ist – in die Lösung des Syrien-Problems miteinbringen.

Aber abgesehen davon: Was muss man in Österreich tun? Sie haben jetzt schon wieder den Ball an die ÖVP gespielt und haben gesagt: Die Innenministerin, der Außenminister soll etwas tun. Aber was die Kapazitäten in Österreich anbelangt… Das Gefühl vieler Menschen: Es geht irgendwann nicht mehr. Sie teilen dieses Gefühl nicht? Sie sagen: Wir haben genug Kapazitäten?

Ich kann das Gefühl… Wir haben große Herausforderungen erlebt. Es haben viele Menschen vor allem bei den NGOs. Und unser Freund und auch mein persönlicher Freund Erich Fenninger ist ja hier gerade zu Wort gekommen haben hier großartiges geleistet. Die Bürgermeister leisten großartiges und sind in manchen Gemeinden wirklich gefordert und haben das Problem mit sehr viel Menschlichkeit aufgegriffen. Wir müssen hier zwischen dem Asylrecht – das ein Grundrecht, ein Menschenrecht, völkerrechtlich verankert auf der einen Seite – und der Frage von Wirtschaftsflüchtlingen oder Menschen, die sich ihre Lebensbedingungen verbessern wollen auf der anderen Seite.

Aber heißt das, Sie wollen in diesem Bereich verschärfen. Wirtschaftsflüchtlinge? Besser kontrollieren?

Naja, schauen Sie, Frau Lorenz-Dittlbacher. Es gibt Menschen, da wird am Ende des Tages die Entscheidung der Behörden und des Gerichtes so ausschauen, dass sie keinen Asylstatus bekommen. Und da muss man Anstrengungen unternehmen, diese Menschen auch wieder in sichere Drittländer zurückzubringen. Diese Anstrengungen – da ist der Herr Außenminister wirklich gefordert, da ist es in letzter Zeit sehr ruhig gewesen – muss man auf nationaler Ebene über bilaterale Verhandlungen treffen. Und man muss sie auch sozusagen ganz massiv in das System der Europäischen Union miteinbringen.

Aber ganz klar: Keine Obergrenze mit der SPÖ. Egal, was die ÖVP fordert?

Ich sehe im Moment wichtigere Themen als die Fixierung von Obergrenzen. Ich sehe, dass wir unsere Gesetze einhalten. Dass wir auf unsere Grundrechte achten. Dass wir auch durchaus offen sagen müssen, dass es Fälle gibt, wo das Asylrecht nicht zur Anwendung kommt. Ich kenne jetzt die aktuellen Zahlen nicht. Aber ich schätze, es wird ca. 50:50 sein – war zumindestens in den letzten Monaten des Jahres 2015 in etwa dieser Wert. 50 Prozent Anerkennung, 50 Prozent Nicht-Anerkennung. Und da ist die Politik gefordert. Im Besonderen jene Regierungsmitglieder, die sachlich dafür verantwortlich sind.

Anderes Thema zum Schluss noch. Nächste Woche will sich die SPÖ nun endlich festlegen, wen sie in die Bundespräsidentenwahl schickt. Mehrere prominente Vertreter der SPÖ – vom Bundeskanzler abwärts – haben sich für Rudolf Hundstorfer ausgesprochen. Sind auch Sie für Rudolf Hundstorfer?

Also, ich möchte eines sagen: Die Entscheidung trifft der Bundesparteivorstand. Es ist eine Frage des Respekts gegenüber diesem hohen Gremium und den führenden Funktionären der Sozialdemokratie, dass wir diese Entscheidung nicht vorgreifen. Wenn Sie mich fragen, ob der Rudolf Hundstorfer für diese Funktion geeignet ist, dann sage ich: Er ist im höchsten Maße hervorragend geeigneter Kandidat. Und die Entscheidung wird am 15. Jänner der Parteivorstand treffen.

Wir wären nicht überrascht, wenn es Rudolf Hundstorfer wird. Sie also auch nicht?

Ich halte meine Überraschungen und Befindlichkeiten, die mit Überraschungen im Zusammenhang stehen sicher hinten an. Das ist jetzt die Aufgabe des Parteivorstandes. Und dort müssen wir sachlich und klar entscheiden.

Letzte Frage noch: In den vergangenen Tagen war mehrfach zu lesen. Wenn Rudolf Hundstorfer oder auch jemand anderer aus der Regierung ausscheiden würde, um in den Präsidentschaftswahlkampf zu ziehen, dann könnte es eine größere Regierungsrochade im Regierungsteam der SPÖ geben. Können Sie das ausschließen?

Naja, ausschließen kann man das nicht. Ich glaube nur, wenn jemand aus der Regierung ausscheidet, dann gibt es eine… Oder wenn jemand kandidiert, der Regierungsmitglied ist, dann gibt es eine Vielzahl guter Gründe, dass man auch hier einen Trennstrich zwischen der Regierungsfunktion und der über Kandidatur angestrebten Funktion zieht.

Aber darüber hinaus… Werden noch andere Regierungsmitglieder ausgetauscht?

Darüber hinaus kann ich nichts ausschließen. Das wird Sache des Parteivorsitzenden, des Bundeskanzlers sein, die Situation zu begleiten.

Den Sie ja heute hier vertreten.

Den ich da heute vertrete. Aber nicht in der Rolle, die ihm verfassungsmäßig zugeschrieben ist.

Herr Dr. Schmid, Danke fürs Kommen.

Ich danke schön. Vielen herzlichen Dank.

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Digitaler und Politischer Entrepreneur - Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.