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Auch heuer – wie 2014/15 – transkribiert neuwal die #ZIB2 Gespräche zum Jahreswechsel mit den Spitzen der Parlamentsparteien. Übrigens: Robert Lugar war auch 2013 zu Gast beim Jahreswechsel-Gespräch im ZIB2-Studio (Transkript).

Transkript zum Gespräch zum Jahreswechsel mit Robert Lugar (Team Stronach Parteiobmann Stv.) vom 29. Dez. 2015 in der ZIB2 mit Armin Wolf.

Dienstag, 29. Dezember 2015
ORF
Transkriptstatus: Dienstag, 29. Dez. 2015, 23:35
Quelle: ORF TVthek
Bildquelle: tvthek.orf.at (Screenshot)

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politischesfF Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

Idee, Feedback oder Fehler gefunden? Bitte an info [at] neuwal.com schicken oder via Kontakt! Danke.

Robert Lugar
Lugar trat 1999 der FPÖ Baden bei und war ab 2000 Mitglied in deren Vorstand. 2001 wurde er zum Bezirksobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) gewählt, 2002 wurde er Landesobmann-Stellvertreter des RFW Niederösterreich. Zudem war Lugar ab 2003 Bezirksobmann-Stellvertreter der FPÖ Baden und zwischen 2004 und 2006 für die Freiheitliche Akademie im Schulungsbereich tätig. Im Zuge der Parteispaltung der FPÖ trat Lugar zum BZÖ über und kandidierte bei der Nationalratswahl 2008 für diese Partei.

Er wurde am 28. Oktober 2008 als Abgeordneter für den Wahlkreis Niederösterreich angelobt. Am 14. September 2011 gab er seinen Austritt aus dem BZÖ bekannt, er verblieb jedoch als wilder Abgeordneter im Nationalrat.

Im August 2012 gab Lugar bekannt, zum Team Stronach des Industriellen Frank Stronach zu wechseln, für das er auch bei der Nationalratswahl 2013 angetreten ist. Er war von November 2012 bis Oktober 2013 auch Klubobmann der Partei, bis er von Kathrin Nachbaur ersetzt wurde. Seit August 2015 ist er wieder Klubobmann, er löste damit Klubobfrau Waltraud Dietrich ab.

Textquelle (gekürzt): wikipedia.org

» Robert Lugar (wikipedia)
» Robert Lugar (meinparlament.at)
» Robert Lugar (meineabgeordneten.at)

Armin Wolf (ORF): Und Robert Lugar – zur Zeit der höchste Vertreter des Team Stronachs in Österreich – ist jetzt bei mir im Studio. Guten Tag, vielen Dank fürs Kommen.

Robert Lugar: Guten Abend, Danke für die Einladung.

Herr Klubobmann, genau heute vor einem Jahr war Ihre Vorgängerin Kathrin Nachbaur hier. Und die erste Frage an Frau Nachbaur war damals: „Kennen Sie eine Partei in Österreich, bei der es 2014 schlechter gelaufen wäre als bei Ihnen?“ Meine Frage an Sie wäre jetzt: Kennen Sie eine Partei, bei der es 2015 schlechter gelaufen wäre als bei Ihnen?

Ja, ich muss also zugeben, es ist nicht optimal gelaufen. Es ist keine Frage. Ich hätte…

Das ist die Untertreibung des Jahres, oder?

Ich hätte mir das ja auch besser gewünscht. Man sieht es ja auch im Beitrag. Ein sehr interessanter Beitrag im Übrigen. Natürlich haben wir auch Fehler gemacht. Das ist keine Frage. Ich muss jetzt darauf aufbauen, was da ist. Und das habe ich auch vor. Es gibt viel zu tun in diesem Land. Wir haben ja große Probleme. Gerade was die Regierung betrifft, die ja einiges im Argen liegen lasst. Das haben wir jetzt auch gesehen mit ihren Beiträgen, gerade was die Flüchtlinge betrifft. Und da haben wir als einzige Partei eine gute Lösung dafür. Ich glaube, das ist auch notwendig.

Gut, ich würde aber lieber mit Ihnen über Ihre Partei sprechen als über die Regierung. Bei den vier Landtagswahlen in diesem Jahr sind sie entweder gar nicht angetreten oder sie waren erfolglos. Alle Landtagsklubs sind heillos zerstritten. In Umfragen liegen sie unter der statistischen Wahrnehmungsgrenze. Und von elf gewählten Abgeordneten haben sie noch sechs und Sie selber liegen im Vertrauensindex an letzter Stelle. Wäre es am Ende dieses desaströsten Jahres nicht ein guter Zeitpunkt einzugestehen, dass dieses politische Experiment einfach fulminant gescheitert ist?
Team Stronach und die Landtagswahlen 2015

Wahlumfragen Österreich für das Team Stronach
verlaufts
Verlauf der Wahlumfragen für das Team Stronach von Juli 2013 bis Dezember 2015

» Alle Wahlumfragen für Österreich

OGM/APA Vertrauensindex Dezember 2015
apaogm122015
Quelle: APA/OGM Vertrauensindex BundespolitikerInnen Dezember 2015 auf ogm.at

Also gescheitert ist hier gar nichts. Wir sind ja noch nicht einmal…

Wie kann man noch mehr scheitern?

Wir sind ja noch nicht einmal bei der Halbzeit. Natürlich ist es nicht optimal. Ich habe es Ihnen eh schon gesagt, dass ich es mir auch besser gewünscht hätte. Wo ich übernommen habe, hätte ich mir natürlich ein besseres Potential gewünscht. Aber ich habe das zur Verfügung, was ich zur Verfügung habe. Mit dem mache ich das Beste daraus. Und auch bei Ihnen ist beim ORF nicht immer optimal. Sie haben sich ja auch oft beschwert. Und trotzdem machen Sie weiter. Und genau so mache ich weiter, weil ich überzeugt bin, dass es funktionieren kann.

Herr Lugar, nicht böse sein, aber der Vergleich ist jetzt wirklich keck. Wenn Sie sagen, es ist nicht optimal gelaufen: Wie hätte es denn noch schlimmer laufen können?

Ich mache mir über solche Dinge keine Gedanken. Ich schaue in die Zukunft. Ich schaue, dass ich aus dem, was wir haben, das Optimum heraushole. Wir sind ja in einer Situation, wo wir als einzige Partei eine gute Lösung für die Flüchtlingsproblematik andenken und auch artikulieren. Auch zum Beispiel die Schutzzonen – das war ja unsere Idee. Mittlerweile haben das die anderen übernommen. Also ich glaube, wir machen gute Arbeit. Natürlich gibt es im personellen Bereich Probleme. Aber das haben wir zurückgelassen. Und jetzt schauen wir in die Zukunft.

Das haben Sie offenbar noch nicht zurückgelassen, weil sie sind ja nur mehr sechs Abgeordnete. Jetzt haben Sie…
Team Stronach Abgeordnete
Von den elf bei der Nationalratswahl vergebenen Mandaten für das Team Stronach sind folgende Abgeordnete noch für das Team Stronach im Parlament:

  • Waltraud Dietrich
  • Christoph Hagen
  • Robert Lugar
  • Martina Schenk
  • Leo Steinbichler
  • Ulla Weigerstorfer

Folgende Abgeordnete haben das Team Stronach verlassen:

  • Rouven Ertlschweiger wechselte im August 2015 zur ÖVP
  • Marcus Franz wechselte im Juni 2015 zur ÖVP
  • Jessi Lintl verließ im August 2015 das TS und ging im Dezember 2015 zur FPÖ
  • Kathrin Nachbaur wechselte im August 2015 zur ÖVP
  • Georg Vetter wechselte im Juni 2015 zur ÖVP

Quellen: news.at und wikipedia.org

Aber entschuldigen Sie. Ob wir jetzt elf oder sechs sind, das wird sich in der politischen Arbeit nicht allzu stark auswirken.

Warum hätte man dann überhaupt elf wählen sollen von Ihnen?

Na, es geht darum, dass man natürlich vom Bürger gestärkt wird, um eben seinem eigenen Wort auch mehr Gewicht zu geben. Das läuft im Moment natürlich nicht so gut. Wir liegen – wie Sie richtig sagen – unter der Wahrnehmungsgrenze. Aber ich bin überzeugt, wenn wir die richtige Politik machen, dass es auch wieder aufwärtsgeht. Und 2016 wird definitiv das Jahr des Team Stronach.

Eine gewagte Prognose. Sie selber haben vor drei Wochen in der Pressestunde gesagt: „Eine Partei, die nicht wählbar ist, hat keinen Grund weiter zu existieren.“

Aber das ist ja Hausverstand, oder.

Armin Wolf: Laut allen Umfragen ist das Team Stronach aber praktisch für niemanden mehr wählbar.

Robert Lugar: Also ich habe mir zum Ziel gesetzt, bis zum Sommer wieder in die wählbare Zone zurückzukommen. Das heißt, vier Prozent in den Umfragen. Ich glaube, dass das gelingen wird. Ich bin überzeugt, dass das gelingen wird. Und wir vertreten ja die richtigen Positionen und es ist gerade wenn man sich die Berichte hier ansieht. Ich glaube, es braucht eine gute Politik in Österreich. Weil wir haben leider einen Kanzler, der ein bisschen auf Österreich vergisst. Und da kann man einiges mit guter Politik machen.

Gut. Wenn es bis August nicht gelingt: Was machen Sie dann?

Dann werde ich sicher die Vertrauensfrage meinen Abgeordneten im Klub stellen. Dann dann bin ich gescheitert. Aber ich gehe nicht davon aus.

Würden Sie sich dann zurückziehen? Überhaupt aus der Politik?

Ich werde die Vertrauensfrage stellen. Aber, wie gesagt: Wir werden das schaffen. Wir haben gerade in der Flüchtlingsfrage eine sehr gute Position.

Das hatten wir schon. Aber es würde mich trotzdem interessieren. Die Vertrauensfrage…

Na aber sprechen wir einmal über unsere Inhalte.

Die Vertrauensfrage. Das heißt ja nicht viel. In Ihrer Partei…

Na schauen Sie. Wenn es darum geht, ob wir 2016 gewählt werden…

Herr Lugar, bitte lassen Sie mich…

…oder bei den vier Prozent liegen, dann müssen wir auch über die Inhalte sprechen.

Es ist ein bisserl schwierig über die Inhalte zu reden, Herr Lugar. Weil: Wie soll man einer Partei, die derart ihre eigene Organisation nicht im Griff hat… Wie soll man der glauben, dass sie irgendetwas in dem Land im Griff haben könnte.

Schauen Sie. Die Grünen haben fast zehn Jahre gebraucht, um sich zu finden. Da hat es auch Streitereien gegeben, personelle Querelen. Das ist bei einer Neugründung normal. Und das ist bei uns auch so gewesen. Aber mittlerweile ist das überwunden. Und wir werden jetzt unser Programm – wofür wir gewählt wurden – auch umsetzen.

Gut, wir müssen ja nicht bis August warten. Die nächste Wahl, bei der man feststellen kann, ob sie wählbar sind, ist Ende April die Bundespräsidentenwahl.

Ja das kann man ja nicht vergleichen.

Jetzt haben Sie bis jetzt nicht klar gesagt, ob Sie einen…

Herr Wolf…

Aber jetzt haben Sie bis jetzt nicht klar gesagt, ob Sie einen eigenen Kandidaten aufstellen werden. Werden Sie?

Das ist aber nicht Ihr Ernst, dass das der Gradmesser ist. Sonst müssten wir bei den NEOS auch sagen: Wenn sie keinen eigenen Kandidaten aufstellen, sind sie nicht wählbar.

Nein, ich frage Sie einmal, ob Sie einen Kandidaten aufstellen.

Na, wir haben uns das noch offengelassen. Auch die anderen Parteien haben sich noch nicht entschieden. Wir werden das demnächst entscheiden.

Was heißt demnächst?

Die Gremien werden das besprechen. Ich schätze, dass wir das bis Ende Jänner wissen werden.

Falls Sie keinen eigenen Kandidaten aufstellen – und danach scheint es ja auszusehen: Wer von denen, die voraussichtlich antreten… Also sagen wir einmal Griss, van der Bellen, Pröll, Hundstorfer. Wen davon würden Sie denn da unterstützen?

Ich glaube, dass die Wähler so mündig sind, dass sie von mir keine Wahlempfehlung brauchen. Ich glaube, das ist nicht notwendig. Aber sprechen wir einmal über die Flüchtlingsproblematik. Ich glaube…

Herr Lugar, Sie sind bitte so nett und überlassen mir, dass ich die Fragen stelle.

Na aber schauen Sie. Sie haben gerade einen Beitrag gehabt, wo es darum geht, wo es eine wirkliche Bedrohung – auch in Österreich…

Herr Lugar, ich würde mit Ihnen gerne über die Jahresbilanz Ihrer Partei sprechen. Und eine entscheidende Geschichte Ihrer Partei war, dass Sie einen neuen Vize-Parteichef hatten, den Stellvertreter von Herrn Stronach in Österreich. Und der ist Ihnen nach drei Monaten wieder abhandengekommen. Und Herr Stronach hat gesagt: Er wünscht sich da jetzt als Nachfolger ein neues Gesicht, das noch nie etwas mit der Partei zu tun hatte.

Ja.

Haben Sie da schon wen gefunden?

Das ist seine Sache. Das ist sein Stellvertreter. Den wird er sich aussuchen.

Das ist Ihr Parteichef quasi.

Das wird sein Stellvertreter sein. Parteichef haben wir. Das ist Frank Stronach.

Wenn es 2016 das nächste Bilanzinterview gibt. Wird Frank Stronach dann noch Parteiobmann sein?

Das weiß ich nicht. Das müssen Sie ihn fragen. Ich kann nur eines sagen: Wir werden die Politik machen, für die wir gewählt wurden. Unser Programm ist ja gut. Auch was die Wirtschaftskompetenz betrifft, wird uns – glaube ich – keiner absprechen, dass wir die haben. Und was die Flüchtlinge betrifft, sind wir die einzigen, die gute Lösungen anbieten. Nämlich, dass man die Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückschickt um sie dort zu versorgen und nicht einfach unkontrolliert nach Österreich lässt. Ich glaube, das ist eine gute Botschaft. Das ist auch ein gutes Programm. Gerade, was diese Flüchtlinge betrifft. Und das hat sonst niemand. Und was den Herrn Kanzler betrifft, sollten wir vielleicht auch noch einmal kurz da hinkommen.

Nein, über den Herrn Kanzler sprechen wir…

Der Herr Kanzler macht sich ja mehr um Pakistani und Somalier Sorgen als um Österreich. Wissen Sie das?

Herr Lugar, über den Bundeskanzler sprechen wir…

Wissen Sie das?

…mit dem Bundeskanzler. Vielen Dank für den Besuch im Studio.

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place. Seit April 2018 bei der Rechercheplattform addendum.org.