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Auch heuer – wie 2014/15 – transkribiert neuwal die #ZIB2 Gespräche zum Jahreswechsel mit den Spitzen der Parlamentsparteien.

Transkript zum Gespräch zum Jahreswechsel mit Norbert Hofer (FPÖ Bundesparteiobmann Stv.) vom 28. Dez. 2015 in der ZIB2 mit Armin Wolf.

Montag, 28. Dezember 2015
ORF
Transkriptstatus: Montag, 28. Dez. 2015, 23:35
Quelle: ORF TVthek
Bildquelle: tvthek.orf.at (Screenshot)

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politischesfF Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

Idee, Feedback oder Fehler gefunden? Bitte an info [at] neuwal.com schicken! Danke.

Norbert Hofer
170px-NorbertHoferNorbert Hofer ist ein österreichischer Politiker (FPÖ) und seit Oktober 2013 Dritter Nationalratspräsident.

Von 1996 bis 2007 war Hofer Landesparteisekretär der FPÖ-Burgenland, seit 2006 ist er stellvertretender Landesparteiobmann. Nach der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 zog er als Abgeordneter in den Nationalrat ein. Er ist stellvertretender Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

2005 wurde Hofer erstmals zum Vizeparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs gewählt. Am 29. Oktober 2013 wurde Hofer in der Konstituierenden Sitzung des Nationalrates zum Dritten Parlamentspräsidenten gewählt.

Bild und Textquelle (gekürzt): wikipedia.org

» Norbert Hofer (wikipedia)
» Norbert Hofer (meinparlament.at)
» Norbert Hofer (meineabgeordneten.at)

Armin Wolf (ORF): Wir schauen aber vorerst noch auf das FPÖ-Jahr 2015 zurück. Weil Parteiobmann Strache die Weihnachtsferien im Ausland verbringt, begrüße ich bei mir im Studio jetzt seinen Stellvertreter, den dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer. Guten Abend, vielen Dank fürs Kommen.

Norbert Hofer (stv. FPÖ Bundesparteiobmann): Guten Abend. Sehr gerne.

Herr Präsident Hofer, die FPÖ liegt seit Monaten in allen bundesweiten Umfragen am ersten Platz. Aber trotz aller Zugewinne ist sie bei keiner der vier Landtagswahlen in diesem Jahr die Nummer Eins geworden. Wie erklären Sie sich das eigentlich?

Wir haben extrem hohe Zugewinne gehabt. Zugewinne, die uns nahezu überrascht haben. Ich habe heute beim Herfahren im Auto gelesen: Wir liegen jetzt auch in Tirol bei 29 Prozent. Wir liegen in Umfragen in Oberösterreich gleichauf mit der ÖVP. Also, eine Entwicklung ist im Gange, die tatsächlich Österreich verändert. Und wir müssen aber als freiheitliche Partei wissen, dass wir mit großer Verantwortung an diese Veränderungen herangehen müssen. Und auch in Demut diese guten Ergebnisse zur Kenntnis nehmen müssen.

Demut ist ja jetzt möglicherweise nicht die erste Assoziation, die man mit dem Auftreten der FPÖ gemeinhin hat. Aber, was haben Sie eigentlich von diesen guten Umfragen und Ergebnissen? In Wien hat letztlich Strache das Duell um das Bürgermeisteramt verloren. In der Steiermark sind Sie nicht in der Regierung. In Oberösterreich und im Burgenland – letztlich -, weil es die FPÖ billiger gegeben hat als die Grünen und die ÖVP. Und bundesweit können Sie zwar eine Umfrage nach der anderen gewinnen. Aber die nächste Nationalratswahl gibt es erst 2018. Letztlich ist dieser blaue Höhenflug doch ein Titel ohne Mittel.

Also, wir geben gar nichts billiger. Ich war bei den Verhandlungen im Burgenland dabei. Wir haben dort sehr, sehr viel erreicht. Und Sie sehen auch schon jetzt – in den ersten Monaten -, wie sehr sich die Politik im Burgenland – aus meiner Sicht – zum Positiven verändert hat. In Oberösterreich sind wir seit Jahren in der Regierung vertreten. Jetzt besonders stark vertreten: Mit Dr. Haimbuchner als Landeshauptmann-Stellvertreter. Und man kennt dort auch diese freiheitliche Handschrift. Also, ich glaube, dass wir – auch in Wien – mit dieser starken Gruppe, die wir jetzt haben, sehr viel zum Positiven verändern können. Und Sie haben am Anfang gesagt: „Wir hätten sehr, sehr stark von der Flüchtlingskrise profitiert.“ Das mag zum Teil stimmen. Aber es ist doch so, dass die Steiermark-Wahl vor dieser Krise stattgefunden hat, wir dort fast stärkste geworden sind…

Gut, da sind unmittelbar vorher die Zelte für die Flüchtlinge gebaut worden.

Aber es gibt auch ganz andere große Probleme. Und ich glaube, dass die Menschen einfach wenig Vertrauen in die Regierung haben. Und auch deswegen die FPÖ so stark geworden ist.

Und trotzdem die Flüchtlingsdebatte. Da hat der FPÖ-Sicherheitssprecher Darmann dieser Tage verlangt – ich zitiere wörtlich: „Die Aufnahmekapazität für Asylwerber in Österreich ist längst erschöpft. Wir müssen die Stopptaste drücken und die Grenzen schließen“. Zitat Ende. Wie konkret würde ein freiheitlicher Innenminister die Stopp-Taste drücken. Oder anders gefragt: Heute sind ungefähr 3.000 Menschen über die österr. Südgrenze gekommen. Wie würde ein freiheitlicher Innenminister mit diesen 3.000 Menschen umgehen, was würde er machen mit denen?

Also Tatsache ist natürlich, dass Österreich ein sehr menschliches Gesicht gezeigt hat. Und, dass wir vielen, vielen Menschen geholfen haben. Aber, dass es Kapazitäten gibt, die irgendwann erschöpft sind. Und, dass man auch klar trennen muss zwischen jenen Menschen, die tatsächlich mit dem Tod bedroht sind, denen man unbedingt helfen muss und jenen Menschen, die sich ein besseres Leben erhoffen. Auch das ist legitim, aber hier können wir nicht alle Menschen, die im Sozialsystem Sicherheit suchen in Österreich aufnehmen.

Aber da verstehe ich Sie nicht…

Die Mindestsicherungsausgaben steigen massiv.

Da muss ich jetzt kurz unterbrechen. Wenn Sie sagen: „Die wirklich bedroht sind, denen muss man helfen.“

Mhm.

Ihr Sicherheitssprecher, der für dieses Thema verantwortlich ist, sagt: „Die Aufnahmekapazität für Asylwerber in Österreich ist längst erschöpft. Wir müssen die Stopp-Taste drücken.“ Das heißt doch, wir können keine mehr aufnehmen.

Weil man nicht vergessen darf, dass sehr, sehr viele Menschen gekommen sind, deren Leben nicht unmittelbar bedroht ist. Viele Menschen, die in unser Sozialsystem einwandern möchten. Wir werden bei der Mindestsicherung im nächsten Jahr 800 Millionen Euro Mehrausgaben haben, weil leider viele Asylwerber am Arbeitsmarkt keinen Platz finden werden und mit der Mindestsicherung leben werden. Und das können wir irgendwann nicht mehr leisten.

Aber Sie weichen mir aus, Herr Präsident. Wenn ihr Sicherheitssprecher sagt: „Die Aufnahmekapazität für Asylwerber ist erschöpft. Stopp-Taste drücken.“ Was machen Sie dann? Sie können ja erst feststellen, ob jemand Asyl zurecht beantragt hat oder nicht, wenn er Asylwerber ist, wenn Sie ihn als Asylwerber aufgenommen haben. Ihr Sicherheitssprecher sagt aber: „Stopp-Taste drücken.“ Was machen Sie mit den 3.000 Leuten?

Aber das geht ja relativ schnell, wenn man es vernünftig macht. Zu unterscheiden, zwischen jenen, die tatsächlich Asyl benötigen und jenen, die das nicht wollen. Ich hatte vor einiger Zeit ein Gespräch mit Landeshauptmann Niessl, der mir erzählt hat, dass der Dolmetscher an der Grenze zwischen Ungarn und dem Burgenland feststellen musste – ein syrischer Dolmetscher -, dass viele Syrer nicht syrisch sprechen. Und da muss man ganz klar unterscheiden. Und dann ist auch Platz – wenn man unterscheidet – für jene, die wirklich bedroht sind und die wirklich um ihr Leben fürchten.

Also, Syrer sollen schon Asyl bekommen?

Also, wer tatsächlich bedroht ist, soll Platz in Österreich haben. Aber ich sage trotzdem, dass wir uns an den Kapazitäten orientieren müssen. Denn irgendwann sind nicht ausreichend Kapazitäten vorhanden. Und dann muss man sagen: Es geht leider nicht mehr.

Jetzt werfen ja die anderen Parteien und praktisch alle Kommentatoren der FPÖ vor, dass sie in der Flüchtlingsfrage die Menschen aufhetzt. Sie klingen heute ganz anders, aber Sie gelten ja auch gemeinhin als das freundliche Gesicht der FPÖ. Aber wenn etwa Ihr Parteichef Strache vor einigen Tagen bei einer Bürgerversammlung in Spielfeld sagt: „Es seien dieses Jahr mit den Flüchtlingen mindestens 15.000 radikale Islamisten nach Österreich gekommen…“ Woher weiß er denn das? Die Behörden wissen nämlich nix davon.

Also, wir haben Zahlen aus Großbritannien, die uns belegen, dass zwei Prozent der Menschen, die kommen, tatsächlich bereit sind, in den Dschihad zu gehen. Es ist der ganz, ganz harte Kern. Und leider ist es natürlich so, dass mit diesen hilfesuchenden Menschen auch Menschen kommen, die leicht zu radikalisieren sind. Und da muss man besonders…

Aber 15.000 radikale Islamisten, sagt ihr Parteichef.

Also, wenn Sie sich anschauen, wie viele Menschen bereits nach Österreich gekommen sind – es sind ja nicht nur Asylwerber, es sind ja auch schon viele Menschen da -, dann glaube ich, dass diese Zahl doch in etwa stimmen wird.

Er hat gesagt, von den Flüchtlingen, die nach Österreich gekommen sind – etwa 150.000 schätzt er, 100.000 sagt das Innenministerium -, seien zehn Prozent radikale Islamisten. Woher weiß er das?

Ich glaube, dass die nächsten Jahre zeigen werden, dass wir in etwa in diesem Bereich Probleme haben werden. Wir haben ja auch…

Aber woher er es weiß, wissen Sie nicht?

Wir haben auch aus den bisherigen Studien aus der Vergangenheit gesehen, dass aus ganz bestimmten Bevölkerungsgruppen wir Probleme haben. Das heißt, da gibt es keine Integration. Da gibt es sogar in der zweiten und dritten Generation immer noch Probleme, sich in Österreich einzufügen. Und genau aus diesem kulturellem Kreis kommen jetzt sehr viele Menschen. Und ich muss davon ausgehen, dass wir mit diesen Menschen, etwa mit diesem Prozentsatz, ähnliche Probleme haben werden. Leider.

Nach den grauenvollen Anschlägen von Paris hat ihr Parteichef auf Facebook ein Video mit einer angeblichen islamischen Freudenkundgebung über den Terror gepostet. Tatsächlich war dieses Video sechs Jahre alt, war aus Pakistan, ein Jubel über ein Cricket-Match. Hatte nichts mit Terror zu tun, hatte nichts mit Religion zu tun. Was ist denn das anderes, als Menschen aufhetzen?

Wissen Sie, es können auch einmal Fehler passieren. Es ist niemand in der FPÖ perfekt. Es gibt ganz, ganz viele Meldungen, die man vielleicht zu schnell auch teilt. Das kann schon mal passieren.

Warum entschuldigt sich denn niemand dafür?

Weder der Bundesparteiobmann noch ich selbst, noch andere Funktionäre der FPÖ sind perfekt. Wir machen auch Fehler.

Aber es entschuldigt sich nie jemand dafür. Warum eigentlich?

Doch, doch. Das machen wir schon.

Dafür hat sich niemand entschuldigt. Das ist einfach kommentarlos wieder verschwunden.

Wissen Sie, der große Unterschied zwischen uns und den anderen Parteien ist, dass uns Österreich ein echtes Anliegen ist. Und, dass wir mittlerweile die einzige Partei sind, die kompromisslos sich für diese Anliegen der Österreicher einsetzt. Bei allen Fehlern, die auch einmal passieren können. Ich glaube, es ist falsch, wenn jemand sagt: „Meine Partei ist ganz perfekt und jeder Funktionär ist perfekt.“ Das gibt es in der Politik nicht. Aber es gibt – und dafür lege ich meine Hand ins Feuer – ein echtes und ehrliches Bemühen für dieses Land.

Jetzt haben Sie eine nicht perfekte Funktionärin – nämlich Ihre Abgeordnete Susanne Winter – dieses Jahr ausgeschlossen, nach dem sie auf Facebook ein antisemitisches Posting positiv kommentiert hat. Nicht ausgeschlossen wird hingegen der Nationalratsabgeordnete Höbart, der auf Facebook Flüchtlinge – ich zitiere – „kulturferne und ungebildete Höhlenmenschen und Ziegenhirten nennt“ oder Flüchtlinge, die übers Mittelmeer kommen, mit Seemannsliedern verhöhnt. Können Sie den Zusehern den Unterschied zwischen Frau Winter und Herrn Höbart erklären?

Naja, Ziegenhirt ist kein Schimpfwort. Also ich kenne selbst einen Flüchtling in meiner Heimatgemeinde, der Ziegenhirte war.

Aber würde ich jetzt Burgenländer pauschal zu Ziegenhirten erklären, würden Sie es nicht höflich finden.

Schauen Sie, der Großvater meiner Frau war einer der letzten Hirten im Burgenland. Und er hat das sehr gut gemacht.

Gut. Höhlenmenschen auch freundlich?

Schauen Sie, wir haben mit dem Kollegen Höbart gesprochen. Und ich glaube, das wird nicht mehr vorkommen. Bei Susanne Winter war es doch eine ganz andere Qualität. Ich habe mich sehr geärgert, weil auch ich persönlich in Israel war, zu einem Zeitpunkt, wo die Kämpfe wirklich am Höhepunkt waren. Da ist zehn Meter neben mir eine Frau erschossen worden. Es war wirklich fürchterlich, ja. Wir bemühen uns um gute Kontakte. Und dann kommt jemand und mit einem Satz wird da sehr viel kaputt gemacht, was man sehr, sehr mühsam aufgebaut hat. Und die Susanne Winter ist völlig zurecht aus der FPÖ ausgeschlossen worden.

Schauen wir jetzt noch ganz kurz zum Schluss ins nächste Jahr. Die einzige Wahl, die ansteht, ist die Bundespräsidentenwahl. Und da hat Zeit im Bild Innenpolitik-Chef Bürger Sie vor wenigen Tagen hier im Studio mit dem Satz zitiert: „Das ist nicht mein Lebensglück. Aber möglicherweise werde ich das schon machen.“ Nämlich für die FPÖ kandidieren. Werden Sie es machen?

Es ist eine sehr schwierige Frage, die ich aber ganz klar beantworten will. Ich fühle mich für diese Aufgabe etwas zu jung. Ich bin jetzt 44 Jahre alt. Wenn Sie mich das in 12 Jahren noch einmal fragen und ich bin da noch in der Politik sagen, werde ich mit großer Freude sagen: „Ja, ich möchte unbedingt für dieses Amt kandidieren.“ Entscheiden wird das der Bundesparteivorstand der FPÖ. Und man wird sehen, wie er entscheiden wird. Ich persönlich strebe dieses Amt nicht an.

Gut, das sagt Herr Pröll auch.

Ja aber ich bin nicht der Herr Pröll. Also wenn ich sage, ich strebe es nicht an, dann ist das auch so. Und ich habe da einige andere Persönlichkeiten im Kopf, die fähig werden, dieses Amt auszufüllen, von denen ich auch glaube, dass sie diesen Wahlkampf gewinnen können.

Nämlich konkret?

Ich möchte dem Bundesparteivorstand nicht vorgreifen. Aber es gäbe da zwei Personen, die ich mir sehr gut vorstellen kann. Sie werden mich jetzt fragen, wer das ist. Aber ich werde sagen, dass ich es nicht vorwegnehmen kann. Das wird der Bundesparteivorstand dann…

Gut, dann schieße ich jetzt mal ins Blaue und sage: Rechnungshofpräsident Moser und Ursula Stenzel.

Das wären Persönlichkeiten, die man sich sehr gut vorstellen kann.

Kann Sie der Bundesparteivorstand noch überreden?

Ich weiß nicht, wie groß die Überredungskünste sind, aber das würde eine sehr, sehr schwierige Aufgabe für den Bundesparteivorstand sein.

Herr Präsident Hofer, vielen Dank für den Besuch im Studio.

Dankeschön.

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