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podwal von der Pressekonferenz zur Kandidatur von Irmgard Griss für das Amt des Bundespräsidenten vom 18. Dez. 2015.


podwal von der Pressekonferenz
Transkript der Pressekonferenz (Status: 18.12.2015, 16:58)
Interview: 1 Frage an Irmgard Griss
Vorschlag: Fairness- und Transparenzübereinkommen

Transkript der Pressekonferenz

Guten Morgen, Danke fürs Kommen.

Ich freue mich, dass sie so zahlreich gekommen sind. Wir sind hier im IMPACT HUB Vienna, in der Lindengasse. Und das ist kein Zufall. Das ist ein Ort, an dem junge Menschen versuchen, soziale und ökologische Probleme auf unternehmerische Art zu lösen. Eine dieser Initiativen, die in diese Richtung gehen, ist „Teach for Austria“. Und das beeindruckt mich sehr. Das sind junge Leute, die in Brennpunkt-Schulen unterrichten, die auch etwas Anderes studiert haben und die finden, dass es besser ist, die Lebenschancen von Kindern zu verbessern, als die Gewinnchancen eines Unternehmens. Hat mich sehr beeindruckt – das kenne ich näher.

Warum habe ich mich jetzt entschlossen anzutreten und mich der Wahl zu stellen? Weil ich überzeugt bin, dass ich etwas bewegen kann. Weil ich glaube, dass ein tiefes Bedürfnis besteht, dass jemand, der unabhängig ist, niemanden verpflichtet ist, etwas bewegen kann. Und sich dafür einsetzen kann, dass wir ehrlicher miteinander umgehen. Dass diese taktischen Spielchen, die da immer gespielt werden unterbleiben. Dass man darauf verzichtet. Dass man sich bewusstmacht, dass man so viele Herausforderungen zu bewältigen hat. Herausforderungen, die uns als Gesellschaft, als Staat, als Rechtsstaat, als Staatsmacht fordern. Und da sollte doch kein Raum dafür sein, dass man allein aus parteitaktischen Gründen dann verschiedene Auffassungen vertritt oder verschiedene Auffassungen ablehnt. Jedenfalls nicht bereit ist, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Und da will ich mich einbringen. Dafür will ich werben. Dafür will ich mich einsetzen. Ich glaube, dass ist es wert, dass man dafür Lebenszeit aufwendet und ich das mache, mich darum bemühe. Und das ist der Grund für meine Kandidatur.

Ich glaube auch, dass sich diese Einstellung schon in der Wahlkampagne widerspiegeln muss. Das Amt des Bundespräsidenten – oder in meinem Fall der Bundespräsidentin – ist das höchste Staatsamt. Und dieses Amt ist ein Amt, das Würde ausstrahlt, Autorität besitzt. Und daher muss auch die Wahl, um dieses Amt so ablaufen, dass sie von Redlichkeit, Fairness und Transparenz bestimmt ist. Und daher schlage ich den anderen Kandidatinnen und Kandidaten – wir kennen die Namen noch nicht, werden sie sicherlich zu gegebener Zeit erfahren – vor, ein Fairness- und Transparenzabkommen zu schließen. Wenn ich ihnen das kurz vorstellen darf, worum es mir da geht.

Ich habe hier drei Punkte herausgearbeitet, die mir wesentlich scheinen.

Und zwar glaube ich, dass die Persönlichkeit des Kandidaten, der Kandidatin wahlentscheidend sein muss. Und aus diesem Blickwinkel folgt, dass es keine Materialschlacht sein darf. Es darf nicht der oder die gewinnen, die mehr Geld – aus welchen Quellen – aufbringen kann. Daher habe ich verschiedene Werbemaßnahmen zusammengefasst, von denen ich finde, dass sie nicht zum Einsatz kommen sollen. Und das sind: Keine Postwurfsendungen, keine Plakate außerhalb der kommerziellen Normformate, keine ganzseitigen Inserate – damit mache ich mir nicht nur Freunde und Freundinnen, das ist mir schon bewusst -, keine Kinospots, keine Wahlgeschenke. Ein Bundespräsident/eine Bundespräsidentin soll ja nicht deshalb gewählt werden, weil sie etwas Schönes zu verschenken hat. Und, was ganz wesentlich ist und vielleicht sagen sie jetzt, na, die macht aus der Not eine Tugend: Eine Begrenzung der Brutto-Wahlkampfkosten auf eine Million Euro.

Das ist natürlich in meinem Interesse – das gebe ich offen zu. Ich finde aber auch, dass es sinnvoll ist. Denn ausschlaggebend muss die Persönlichkeit der Kandidatin/des Kandidaten sein. Es ist ja ein Mensch, er uns hier repräsentiert. Und auf die Qualifikationen dieses Menschen muss es ankommen. Und daher finde ich, darf eine solche Wahlkampagne nicht in eine Materialschlacht ausarten.

Der zweite Punkt ist: Der Bundespräsident/Die Bundespräsidentin ist eine moralische Instanz. Jetzt sage ich nicht „muss eine moralische Instanz sein“, sondern, „ist eine moralische Instanz“. viele Menschen sehen das so. Viele Menschen haben Vertrauen in die Bundespräsidentin, in den Bundespräsidenten. Und dieses Vertrauens muss man sich würdig erweisen. Und das muss sich schon in der Kampagne widerspiegeln. Und zwar: Es muss ein fairer und positiver Umgang der Kandidatinnen und Kandidaten miteinander sein. Nicht ein untergriffiger Umgang. Kein – ich sage das jetzt mit dem Fachterminus „Negative Campaigning“, wie man das in einigen Wahlkämpfen schon erlebt haben. Und, was auch ganz wesentlich ist, die Privatsphäre der Kandidatin und der Kandidaten muss respektiert bleiben. Das heißt: Privates muss privat bleiben. Ich finde, dass wir da nicht Entwicklungen in anderen Staaten nachvollziehen sollen. Es ist eine gute österreichische Tradition, die jedenfalls in den meisten Fällen eingehalten worden ist, dass man das ausklammert, außen vorlässt.

Der dritte Punkt: Ich glaube – und ich bin überzeugt davon -, dass eine Bundespräsidentin und ein Bundespräsident ihr Amt/sein Amt nur wirklich glaubwürdig ausüben kann, wenn er oder sie ein Vorbild an Transparenz ist. Wir brauchen in unserer Gesellschaft Transparenz. Wir brauchen nicht das Amtsgeheimnis – wir brauchen das vielleicht in gewissen Belangen, eingeschränkten Bereichen. Nicht das sollte im Vordergrund stehen, sondern Transparenz. Und daher – bezogen auf die Wahlkampagne: Keine verdeckte Kampagnenfinanzierung. Offenlegung aller Wahlkampfspenden, egal in welcher Höhe. Ich weiß: Nach dem Parteiengesetz gibt es da eine Grenze, unter der die Spenden, die Spender nicht offengelegt werden müssen. Aber ich finde: Das Amt des Bundespräsidenten, der Bundespräsidentin sollte ja noch höhere Ansprüche rechtfertigen. Und daher glaube ich, sollten die Wahlkampagnen und die Wahlkampffinanzierungen völlig transparent ablaufen.

Jetzt werden sie sagen: Schöne Worte, Brief ans Christkind. Nein. Ich finde, dieses Übereinkommen sollten alle Kandidatinnen und Kandidaten eigenhändig unterschreiben. Sich bewusstmachen, dass sie persönlich, als Mensch, als Person dafür einstehen. Und als Juristin und als ehemalige Richterin weiß ich, dass das schönste Gesetz nichts nützt, wenn nicht jemand darauf schaut, dass es eingehalten wird und, dass es auch eine Sanktion gibt. Daher spreche ich mich dafür aus, dass ein Schiedsgericht eingesetzt wird. Jede Kandidatin und jeder Kandidat nominiert ein Mitglied. Und dieses Schiedsgericht kann von den Kandidaten und von jedem angerufen werden. Das entscheidet darüber, ob ein Verstoß gegen dieses Übereinkommen vorliegt. Und wenn ein Verstoß vorliegt – auch das habe ich als Juristin und Richterin gelernt – dann muss es natürlich eine Sanktion geben. Und diese Sanktion soll nicht nur darin bestehen, dass man sagt: „Pech, leider, es tut uns leid. Der hat sich nicht darangehalten oder wir tolerieren das nicht. Oder wie immer. Es muss auch spürbare Sanktionen geben. Ich bin dafür, dass es hier auch Geldstrafen gibt. Also, dass man auch spürt, dass man etwas, wozu man sich verpflichtet hat, nicht eingehalten hat. Und ein Schiedsgericht ist eine unabhängige Instanz und kann das beurteilen.

Das ist der wesentliche Punkt. Das sind meine Überlegungen, warum ich das mache. Und das sind meine Überlegungen, wie das ganze ablaufen soll.

1 Frage an Irmgard Griss

neuwal (Dieter Zirnig): Ich kenne mittlerweile viele Ihrer Positionen und Diskussionen. Was mir in den Diskussionen auffällt ist: Sie ist sehr zweigeteilt. Auf der einen Seite geht es um die Bundespräsidentschaft und auf der anderen Seite um den HYPO-Untersuchungsausschuss…

Irmgard Griss: …das ich ja eigentlich nicht ansprechen will, das mir aufgezwungen wurde.

Wie gehen Sie mit diesem Thema um, wobei eigentlich das Thema der „Bundespräsidentschaft“ im Vordergrund stehen sollte.

Natürlich. Aber das Thema „HYPO Untersuchungsausschuss“ ist gestern aufgekommen oder gespielt worden – wie immer man das nennen will. Und das muss ich natürlich abwehren. Aber eigentlich will ich das nicht. Weil ich finde, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Das ist eine abgeschlossene Sache. Das habe ich so gemacht, wie ich gefunden habe, dass ich es machen muss. Und Dank eines hervorragenden Teams ist das auch gelungen – ich hätte das alleine nie machen können.

Aber, dass man das jetzt so hineinzieht und dass man versucht, das schlecht zu machen, was ich da gemacht habe – um es so auszusprechen – ist ein Faktum. Da muss ich mich natürlich wehren, das geht gar nicht anders. Ich finde, das ist doch offenkundig, dass… Aber, ob das jetzt auch sich so transportieren lässt, das ist die ganz große Frage. Sie haben ja die Fragen gehört. Und, ja, die Leute verstehen das einfach nicht. Ich habe eh versucht, das jetzt fünfmal zu erklären. Für mich liegt es auf der Hand.

Ich muss ja nach der Aufgabe fragen: Wozu sind die Protokolle da. Vor allem, wenn da ein Gremium immer beschuldigt wurde. Die Leute müssen nicht kommen, sie müssen nur die Wahrheit sagen. Und jetzt sind plötzlich die Protokolle… Wenn ich die nicht habe, kann der Untersuchungsausschuss auch nichts machen. Eigentlich denkt man sich: Deutlicher kann es nicht hervortreten. Ja. Und vor einer Woche kritisiere ich, dass sie sich nicht auf das konzentrieren. Und jetzt kommt das. Und zufällig am selben Tag, wo jemand, der, immerhin im Unterschied zu mir, an der Sache beteiligt war. Den Unterschied würde ich schon gerne herausarbeiten. Ich habe mit der HYPO-Sache nie etwas zu tun gehabt. Ich bin 2014 erst dazugekommen, als Untersucherin. Und nicht als Gestalterin der HYPO-Geschichte. Also, das hätte ich schon gerne. Und da ist ein großer Unterschied zwischen der Person, die Gesten vorm Untersuchungsausschuss war und mir.

Um nochmals zurückzukommen: Eine Trennung ist schon wünschenswert?

Absolut. Absolut. Ich meine, ich will mich dessen nicht berühmen – das habe ich nicht alleine gemacht. Das ist es nicht. Ich will mich da überhaupt… Es ist ganz was Anderes. Aber, wenn das so gebracht wird, muss ich natürlich reagieren. Das kann ich ja nicht stehen lassen.

Fairness- und Transparenzübereinkommen: Vorschlag von Irmgard Griss
2015-12-18 10.11.06

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