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Transkript zum Interview von Klaus Webhofer mit Irmgard Griss (mögl. BP-Kandidatin 2016) im Ö1 Mittagsjournal vom 12. Dez. 2015.

Samstag, 12. Dezember 2015
ORF
Transkriptstatus: Samstag, 12. Dez. 2015, 18:09
Quelle: Ö1
Bildquelle: oe1.orf.at (Screenshot)

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politischesfF Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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Klaus Webhofer (Ö1): Frau Griss, seit Sie Mitte Oktober gesagt haben: „Ja, ich bin bereit zu kandidieren, wenn ich die Unterstützung der Zivilgesellschaft habe und wenn ich genügend Geld für die Wahlkampagne zusammen habe“… Es sind jetzt inzwischen fast zwei Monate ins Land gezogen. Wie erfolgreich waren Sie denn? Wieviel Geld haben Sie denn schon?

Irmgard Griss (BP-Kandidatin 2016): Meine Erwartungen wurden übertroffen. Es gab sehr, sehr viel Zuspruch. Wir haben seit ungefähr eineinhalb Wochen diese Website. Da haben sich viele Leute angemeldet. Da kann man so ein Kontaktformular ausfüllen. Und auch sonst bekomme ich Mails oder Leute sprechen mich auf der Straße an.

Über ideellen oder auch finanziellen Zuspruch?

Auch finanziellen Zuspruch. Uns ist aber beides wertvoll.

Wollen Sie uns sagen, wieviel Sie finanziell schon beisammenhaben?

Über 100.000 Euro.

Sie haben bisher nicht sagen wollen, wieviel Sie eigentlich für einen erfolgreichen Wahlkampf brauchen. Inzwischen – nach diesen zwei Monaten – müssten Sie ein Gefühl dafür haben, was notwendig ist.

Wir haben das durchkalkuliert. Und wenn wir das ganze sehr bescheiden angehen und auch freiwillige Dienstleistungen bekommen, dann sind das Minimum 500.000 Euro. Also unter dem geht es nicht. Da ist schon berücksichtigt, dass sich hier Leute melden und sagen, dass Sie mitarbeiten. Ich mache ein Fundraising-Dinner, ich mache eine Veranstaltung, ich lade sie zu einem Vortrag ein. Ich organisiere das Ganze, ich mache das Catering. Das ist da schon mitberücksichtigt. Aber wenn wir uns auf das beschränken, was wir aufbringen müssen, dann würde ich sagen sind das 500.000 Euro. Nach unserer Kalkulation als das absolute Minimum.

Glauben Sie da nicht, dass Sie dagegen die Parteikandidaten ziemlich im Nachteil sein werden?

Das glaube ich nicht, sonst würde ich es ja auch nicht machen. Ich glaube auch, dass meine Kandidatur nur einen Sinn macht, wenn ich das auch auf so eine finanzielle Basis stelle. Ich möchte ja als parteilose Kandidatin antreten, von keiner Partei finanziell unterstützt. Und da muss ich mich dann auch bemühen, dass ich das Geld dafür einsammle.

Sie sagen, „ich will etwas Neues machen und keinen konventionellen Wahlkampf machen“. Wie sieht denn ein unkonventioneller Wahlkampf aus?

Ein unkonventioneller Wahlkampf, eine Wahlkampagne – wenn man so will – kann nicht das Land mit Plakaten zupflastern. Das ist aus zwei Gründen nicht möglich. Der erste Grund ist, dass wir nicht das Geld dazu haben. Der zweite Grund ist – was man mir schon gesagt hat -, dass viele Plakatflächen im Besitz von Agenturen stehen, die wieder im Besitz von Parteien stehen. Das heißt, man kommt da gar nicht heran. Also so einen konventionellen Wahlkampf, wie er normalerweise geführt wird, kann ich gar nicht führen. Und ich finde, es passt auch nicht so zu mir. Ich habe keine Partei hinter mir, ich habe nicht so viel Geld, ich muss es anders versuchen. Und das wird sehr stark – glaube ich – von meinem persönlichen Einsatz abhängen.

Sie haben schon gesagt, die Wahlempfehlung einer Partei nehmen Sie gerne, aber nicht das Parteigeld dahinter. Freiheitliche, NEOS und Team Stronach überlegen eine solche Empfehlung. Mit Martin Bartenstein haben Sie nun auch einen schwarzen Ex-Minister als Promi-Unterstützer gewonnen. Gibt es noch andere prominente Politiker oder Ex-Politiker, die zu Ihnen stehen?

Das weiß ich nicht. Ich bin an niemanden herangetreten. Auch nicht an den Martin Bartenstein. Wenn jemand so etwas sagt. Wenn er findet, dass ich eine gute Kandidatin wäre oder ich sei eine gute Kandidatin, dann freut mich das. Aber ich werbe nicht aktiv um Unterstützung unter Politikern. Seien Sie jetzt noch im Amt befindliche Politiker oder Ex-Politiker.

Also es gibt jetzt keine anderen aus den Koalitionskreisen; sagen wir einmal SPÖ oder ÖVP, die da…

…die sich bei mir gemeldet hätten. Und gewandt habe ich mich an niemanden.

Arbeiten Sie an einem Personenkomitee?

Ja freilich. Da habe ich auch schon einige Namen. Leute, die sagen: „Ich bin bereit in ein Personenkomitee zu gehen.“ Aber das ist erst im Werden. Es ist überhaupt ein großer Aufwand, so eine Kampagne aufzusetzen, die Strukturen dafür zu schaffen. Das kann man nicht mit einer Partei vergleichen; die haben da eingespielte Prozesse.

Was haben Sie eigentlich aus diesen ersten Wochen im Rampenlicht – in denen Sie schon einige mediale Prügel bezogen haben – gelernt?

Dass es ein großer Unterschied ist, ob jemand als Richterin vor die Medien tritt oder auch als Leiterin der HYPO-Untersuchungskommission. Wenn man in eigener Sache antritt, ist es natürlich ganz etwas Anderes. Man begibt sich da auf das politische Parkett. Das ist sehr rutschig. An das muss man sich erst gewöhnen. Und was jetzt mich betrifft: Ich musste mich auch erst daran gewöhnen, dass ich jetzt viel von mir reden muss.

War der Frühstart ein Fehler?

Nein. Das war die einzige Möglichkeit. Ich habe keine Partei hinter mir.

Aber es könnte sein, dass Ihnen die Luft ausgeht, wenn die anderen erst mit dem Wahlkampf beginnen.

Ich habe ganz gute Lungen. Also, diese Befürchtung habe ich nicht. Ich brauche eine gewisse Anlaufzeit. Es ist einfach auch ein Vorlauf notwendig um da entsprechend hineinzukommen. Ich fürchte es nicht.

Aus heutiger Sicht: Wie wahrscheinlich ist es nun, dass Sie im April in diesen ersten Wahlkampf um die Bundespräsidentschaft gehen?

Ich bin zuversichtlich. Also ich…

Können Sie einmal eine Prozentzahl vielleicht sagen?

Das ist schwer zu sagen. Also ich bemühe mich drum. Ich würde sagen, dass das ganz gut ausschaut. Ich bin zuversichtlich.

Entscheidung jetzt wann? Vor Weihnachten noch?

Vor Weihnachten noch.

Sie haben diese Woche in einem FALTER-Interview überraschend deutliche Kritik am HYPO-Untersuchungsausschuss formuliert. Sie sagen, es besteht die Gefahr des Verzettelns. Es kommen Einzelheiten heraus, deren Bedeutung man in Frage stellen könnte. Und Sie finden, dass sich das Parlament lieber um wirklich wichtige Zukunftsfragen kümmern soll. Da haben sich jetzt einige Abgeordnete doch etwas auf den Schlips getreten gefühlt. Wieso trauen Sie den Abgeordneten nicht zu, politische Verantwortlichkeiten aufzuklären?

Dagegen habe ich überhaupt nichts. Das ist ja auch die primäre Aufgabe des Parlaments. Oder die Hauptaufgabe des Parlaments. Und auch die Aufgabe des Untersuchungsausschusses. Die politische Verantwortung zu klären, kann man nur auf Grund eines feststehenden Sachverhalts. Und wenn man nun in einer Situation ist, wie wir das in der HYPO-Sache sind, wo wir nicht nur einen Rechnungshofbericht haben, einen sehr detaillierten über die Verstaatlichung. Wir haben auch einen Bericht des Kärntner Landesrechnungshofs. Wir haben einen Untersuchungsausschussbericht aus Kärnten. Wir haben andere Rechnungshofberichte. Wir haben den Bericht der Untersuchungskommission. Da läge es doch nahe, bei den feststehenden Tatsachen, die niemand in Frage stellt, zu klären, wer die politische Verantwortung trägt. Das heißt, nicht mehr bei der Stunde null zu beginnen.

Aber ist das nicht etwas überheblich, den Abgeordneten auszurichten: Schaut euch die Rechnungshofberichte an, schaut euch den Bericht meiner Untersuchungskommission an und das muss ja dann wohl reichen.

Ist es das? Das finde ich absolut nicht. Aber das kann doch die Grundlage sein. Und auf dieser Grundlage kann man noch weitere Informationen einholen. Und wenn es nun schon Vorarbeiten gibt, dann ist es doch unökonomisch, wenn ich die zur Seite schiebe und ich bei der Stunde null an. Cui bono warum mache ich das?

Der Ausschuss soll weitergehen?

Natürlich. Und ich hoffe sehr, dass es einen gemeinsamen Bericht gibt.

Das große Thema unserer Zeit ist der Umgang mit den Flüchtlingen. In Ihrer Wahrnehmung: Was funktioniert diesbezüglich in Österreich und was funktioniert nicht?

Ganz großartig hat sich die Zivilgesellschaft eingebracht. Dieser Ansturm von Menschen, den es da ab Anfang September gegeben hat… Dieser Ansturm von Menschen wäre nie bewältig bar gewesen, wenn es nicht so viele Menschen gegeben hätte, die freiwillig am Hauptbahnhof mitgeholfen haben. In Nickelsdorf, in Spielfeld, überall.

Politisch?

Politisch finde ich, dass es nicht funktioniert hat. Es war ja absehbar, dass etwas kommen wird. Wenn in den großen Flüchtlingslagern die Botschaft transportiert wird, dass es unsicher ist, ob wir euch morgen noch ausreichend ernähren können, dann werden die Leute nicht zuwarten, wie die Situation wird. Sondern viele werden sich auf den Weg machen. Und man hat es schon gewusst, dass solche Wanderungsbewegungen drohen. Und da hätte man von politischer Seite Vorsorge treffen müssen. Jedenfalls hätte man sicherstellen müssen, dass die Menschen erfasst werden, wenn sie unsere Grenzen überschreiten. Ein Staat gibt sich selbst auf, wenn er nicht mehr kontrolliert, wer sein Staatsgebiet betritt.

Es wird jetzt überall in Europa – auch in Österreich – so ein wenig der Ruf nach Kontingenten oder auch nach Obergrenzen laut. Zurecht?

Man muss zwei Dinge unterscheiden. Das eine sind Flüchtlinge nach der Genfer Konvention. Also Menschen, die im Sinne dieser Konvention verfolgt sind. Die muss man aufnehmen. Da kann es keine Obergrenze geben. Wenn jemand an Leib und Leben bedroht ist, dem muss man Schutz bieten. Etwas Anderes ist es bei der Einwanderung. Wir haben ja nicht nur Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention, die jetzt gekommen sind und noch kommen. Und da muss man in einem raschen Verfahren klären, ob ein Fluchtgrund vorliegt.

Das ist ja genau die Schwierigkeit, diesen Unterschied herauszuarbeiten.

Natürlich. Wir sind in einem Rechtsstaat und da muss man ein bestimmtes Verfahren einhalten. Aber dafür muss man Ressourcen zur Verfügung stellen. Das muss man machen. Sonst gibt sich auch der Rechtsstaat selbst auf. Das ist ja die Grundlage für alles.

Was würden Sie konkret in Österreich anders machen? Oder anders gefragt: Wie beurteilen Sie zum Beispiel den Zaun in Spielfeld?

Es muss sichergestellt sein, dass man kontrollieren kann, wer hereinkommt. Ich glaube aber nicht, dass es notwendig ist – und auch überhaupt möglich ist -, dass wir einen Zaun erreichten wie seinerzeit der Eiserne Vorhang. Das bringt nichts, mitten in Europa eine solche Abschottung. Und gleichzeitig – und ich glaube, das ist das Wesentliche – muss man schauen, dass man vor Ort etwas macht. Dass die Menschen auch dortbleiben können.

Eine Vorstudie zu islamischen Kindergärten in Wien, die schwere Vorwürfe gegen dort angeblich praktizierte religiöse Erziehungsmethoden erhebt, schlägt jetzt die ganze Woche schon ziemliche Wellen. Wie halten Sie es eigentlich mit der Religion?

Ich bin katholisch. Ich bin auch eine praktizierende Katholikin. Ich glaube aber, dass es eine Trennung von Kirche und Staat natürlich gibt. Ich glaube, dass es natürlich Religionsunterricht geben darf. Dass aber ein Religionsunterricht keine Indoktrination sein darf. Und ich glaube auch, dass – egal welche Religion das ist – die Grundwerte, die für unseren Staat vorhanden sind, eingehalten werden müssen. Das heißt: Keine Religion – welche Religion immer – kann sich das Recht herausnehmen, dass sie Dinge den Kindern lehrt und beibringt, die damit unvereinbar sind.

Haben Sie die Befürchtung, dass das mit dem Islam passiert?

Also soweit ich den Zeitungsmeldungen entnommen habe, gehen die Informationen da auseinander, was jetzt wirklich geschieht. Da gibt es bestimmte Vermutungen. Es gibt eine Vorstudie. Man will eine wissenschaftlich fundierte Studie erarbeiten. Man wird sich das genau anschauen. Ich glaube, danach muss man das beurteilen.

Es scheint jedenfalls, dass Religionen wieder stärker ins öffentliche und damit auch ins politische Interesse rücken. Ist das bedenklich?

Wir haben das ja als großen Fortschritt erfahren: Die Trennung von Kirche und Staat. Die Trennung von Religion und gesellschaftlichem. Also, dass die Religion nicht mehr bestimmend ist, nicht unsere Rechtsordnung bestimmt. Wir haben zum Beispiel eine Zivil-Ehe. Unser Recht ist neutral der Religion gegenüber. Ich finde, das ist ein ganz großer Fortschritt. Es gibt aber natürlich Religionen wie den Islam, der diese Trennung von Kirche und Staat und von Religion und Staat nicht kennt. Das ist ein ganz großes Problem. Wenn eine Religion der Auffassung ist, dass es nur ein von Gott gegebenes Recht gibt. Allein dieses Recht kann für die Gläubigen verbindlich sein. Das ist ein unauflösbarer Konflikt mit unserem Staatsverständnis. Das ist ein Problem, dem man sich zuwenden muss. Das kann man nicht zur Seite schieben und da muss man einen Weg finden.

Wenn Sie denn könnten: Welche heiligen Kühe würden Sie als Bundespräsidentin denn schlachten?

Ich würde bei allen Themen, die wichtig sind, eine Diskussion anstoßen. Und das ist die Bildung. Da ist es ja auch bedauerlich, in wie kleinen Schritten man versucht, sich vorzubewegen. Obwohl die großen Probleme und auch die Lösungen ja bekannt sind. Das zweite ist natürlich das Verhältnis Jung und alt – das sind die Pensionen. Die Jungen, die vielleicht kaum eine Aussicht auf eine Pension haben: wie gleicht man das aus, die aber die heutigen Pensionen zahlen müssen? Wie kommt man hier zu einer vertretbaren Lösung, die für die Alten aber auch für die Jungen akzeptabel ist? Wir haben die Nachhaltigkeit auf allen Gebieten. Wir leben doch auf einem Pulverfass. Wir haben die Klimakatastrophe. Wir müssen uns doch überlegen, wie wir unser Leben gestalten, damit Leben fortbestehen kann.

Also da überall Diskussionen anstoßen.

Natürlich.

Aber eine dieser heiligen Kühe ist in Österreich zweifellos die Neutralität. Sie haben in einem Interview für die Vorarlberger Nachrichten zu erkennen gegeben, dass diese für Sie nicht in Stein gemeißelt sei.

Für mich ist wichtig, darüber nachzudenken, was Neutralität ist. Was bedeutet für uns Neutralität heute? Ist diese Neutralität heute die Mittlerrolle Österreichs in internationalen Konflikten? Sich hier stärker einbringen – bin ich absolut dafür. Ich finde, Österreich hat da einen guten Ruf, hat eine gute Position und kann das noch mehr nützen. Das Zweite ist, wenn Europa als Ganzes bedroht ist. Wenn die Sicherheit Europas bedroht ist. Wie jetzt durch den Terrorismus, kann dann, soll dann Österreich abseitsstehen und sagen: „Ich beteilige mich nicht, ich bin neutral?“ Ist das vertretbar? Ich finde, eine Trittbrettfahrer-Mentalität ist nichts, was ich für richtig halte. Ich finde aber, dass einfach dieser Nachdenkprozess notwendig ist: Wir müssen über die Neutralität reden. Ich habe zum Beispiel ein Mail von jemanden bekommen, der sich über meine Aussage beschwert hat und gemeint hat: „Wenn die Neutralität abgeschafft wird – das ist etwas, was ich nie wollte, aber bitte, wurde mir unterstellt – dann kann das Gesindel in unser Land kommen.“ Das ist ja traurig, wenn man das so sieht. Und da fehlt offenbar auch viel an Information. Und gerade das sich besinnen, das nachdenken, das darüber reden ist doch für eine Gesellschaft notwendig und wichtig.

Als Bundespräsidentin hätten Sie als Oberbefehlshaberin eine besondere Beziehung zum Bundesheer. War dieser rigide Sparkurs der letzten Jahre richtig und notwendig?

Das kann ich nicht beurteilen. Das müssen die beurteilen, die das Budget erstellen, die das verfügt oder verantwortet haben. Aber was ich glaube: Man muss sich auch klar darüber werden, welches Heer brauchen wir? Welches Heer wollen wir? Und wir müssen uns klar darüber werden, dass das etwas kostet. Und da ist natürlich auch die Frage, ob es eine Wehrpflicht oder ein Berufsheer geben.

Sie sind ja für ein Berufsheer – haben Sie ja damals gestimmt.

Ja. Und das kann man auch nicht ideologisch entscheiden. Sondern man muss es danach entscheiden, was unsere Mittel, Möglichkeiten und Notwendigkeiten sind. Und danach muss ich diese Entscheidung fällen.

Da Sie als Bundespräsidentin im Prinzip jeden zum Kanzler angeloben würden, der mit einer Parlamentsmehrheit im Rücken zu Ihnen kommt, haben Sie schon klargestellt. Also auch den Freiheitlichen-Chef. Wie aber ist Ihre Meinung bezüglich einer Minderheitsregierung? Kann diese in bestimmten Situationen ein taugliches Mittel sein?

Natürlich. Das kann man nicht von vornherein ausschließen. Wir hatten ja eine Minderheitsregierung – die erste Kreisky-Regierung -, wo es eine Unterstützung durch die FPÖ gegeben hat damals. Es ist durchaus denkbar, dass eine Minderheitsregierung im Amt ist. Und, dass diese Minderheitsregierung zu verschiedenen Fragen die Unterstützung einer jeweils anderen Partei bekommt. Das funktioniert ja auch in anderen Ländern. Warum soll das nicht möglich sein? Ich glaube, woran man interessiert sein muss, sind stabile Verhältnisse, aber nicht erstarrte Verhältnisse. Man muss daran interessiert sein, dass etwas weitergeht. Dass wirklich Projekte in Angriff genommen werden. Und es kann durchaus sein, dass das eine Minderheitsregierung mit Unterstützung je nach Sachfrage eher schafft als eine Koalitionsregierung, wo sich die Parteien gegenseitig blockieren.

Vielen Dank für das Gespräch.

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