Norbert Darabos (SPÖ) in der zib"

Transkript zum Interview von Armin Wolf mit dem burgenländischen Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) in der ZIB2 am 2. Dezember 2015.

Dienstag, 2. Dezember. 2015
ORF
Transkriptstatus: Mittwoch, 2. Dez. 2015, 23:09
Quelle: ORF
Bildquelle: orf.at (Screenshot)

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

Armin Wolf (ZIB2): Und bei mir jetzt im Studio ist der Soziallandesrat in der burgenländischen rot-blauen Koalition und früherer Verteidigungsminister und SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos. Guten Abend, danke fürs Kommen.

Norbert Darabos (SPÖ): Guten Abend.

Herr Landesrat Darabos, beginnen wir mit der aktuellen Debatte. In Bruckneudorf 400 Flüchtlinge wollen Sie dort auf gar keinen Fall. Wie viele Flüchtlinge würden Sie denn auf den Truppenübungsplatz akzeptieren?

Hintergrund

Allgemein

SPÖ-Clinch

Bruckneudorf

Die Gemeinde Bruckneudorf hat selbst kundgetan, dass sie 50 Flüchtlinge aufnehmen würde. Damit würde sie auch die Quote erfüllen. Das ist in der Vergangenheit auch durch gewissen Schikanen vonseiten des Innenministeriums nicht passiert. Aber ich hoffe, dass das möglich ist. Und damit würde die Gemeinde, die auch sagt helfen, aber nicht sozusagen in diesen Massenlager bereit wäre hier mitzutun, das auch zu tun. Und das heißt, 50 Flüchtlinge werden in Bruckneudorf akzeptabel.

Mehr als 50 ist undenkbar?

Ja, es ist nicht undenkbar. Die Gemeinde hat von sich aus selbst angesprochen, dass sie nicht gegen Flüchtlinge ist. Ganz im Gegenteil. Der Bürgermeister, den wir jetzt im Beitrag auch gesehen haben, ist ja keiner, der sozusagen insgesamt gegen die Flüchtlingspolitik ist, sondern der auch bereit ist hier auch Flüchtlinge aufzunehmen. Aber man muss es in einem Ausmaß machen, das auch in der Bevölkerung akzeptiert ist. Und ich war selbst in Bruckneudorf vor einigen Tagen und ich habe dort auch gespürt, dass die Menschen hier jetzt nicht radikal gegen Flüchtlinge sind. Sondern sie sind für ein gerütteltes Ausmaß von Flüchtlingen, die hier auch aufgenommen werden können. Aber nicht für 450, die in dieser Gemeinde auch nicht akzeptabel sind. Im Übrigen ich war Verteidigungsminister, wie auch im Beitrag angesprochen wurde… auf einen Truppenübungsplatz 450 Flüchtlinge unterzubringen, das ist aus meiner Sicht ein Schwachsinn.

Jetzt sieht das der Klubobmann Ihres Koalitionspartners ähnlich. Der sagt nicht Schwachsinn, sondern das sei eine ganz und gar dumme Aktion. Und er hat zum zivilen Ungehorsam dagegen aufgerufen. Er werde als Erster vor der Kaserne stehen und die Kolonnen abwehren. Unterstützen Sie diesen Aufruf?

Nein, den unterstütze ich so nicht. Ich unterstütze allerdings schon den Unmut der Bevölkerung. Den habe ich auch dort gesehen. Das hat weder was mit Rot, mit Blau, mit Schwarz zu tun…

Was unterstützen Sie da jetzt konkret nicht?

Ja die Wortwahl, die der Herr Klubobmann der FPÖ gewählt hat. Aber das ist ja jetzt auch nicht das Thema.

Also ziviler Ungehorsam, ja oder nein?

Nein, in dem Sinne nicht. Dass Demonstrationen möglich sein sollen, das ist klar. Das ist ja jetzt auch gelegt, heute, nächsten Freitag auch noch einmal in Bruckneudorf. Damit möchte man auch demonstrieren und dokumentieren, dass man gegen ein großes Massenlager ist. Aber die Wortwahl ist die Wortwahl des Herrn Kovasits. Aber das ist jetzt nicht die Frage…

Aber würden Sie sich jetzt auch vor das Kasernentor stellen und den Zugang blockieren?

Das würde ich nicht machen. Aber alle demokratischen Möglichkeiten ausschöpfen, um dieses Lager dort zu verhindern.

Jetzt hätten Sie dieses Problem ja überhaupt nicht. Würde das Burgenland seine Flüchtlingsquote erfüllen, dann dürfte der Bund nämlich nicht mit seinem Durchgriffsrecht dort überhaupt Flüchtlinge unterbringen. Sie erfüllen diese Quote nur zu 89 Prozent. Nur Tirol liegt noch schlechter.

Hintergrund: Durchgriffsrecht
Seit 1. Oktober 2015 gilt das Durchgriffsrecht. Was das bedeutet, ist schnell erklärt: Der Bund kann nun auch gegen den Willen von Ländern und Gemeinden Unterkünfte für Asylwerber schaffen. Das Gesetz gibt dem Bund auch die Befugnis, dafür zur Verfügung stehende bundeseigene oder von privaten zur Verfügung gestellte Grundstücke im Schnellverfahren per Bescheid zur entsprechenden Nutzung freizugeben.
Quelle: Bundesgesetzblatt der Republik Österreich (28.09.2015)

Es ist kein Bundesland außer Wien in der Quotenerfüllung. Weil in den letzten Monaten, vom 15. Juli bis jetzt, von 43.000 Flüchtlinge, die hier in die Grundversorgung übergegangen sind. Also, die in Österreich um Asyl…

Ich korrigiere Sie ungern. Mit Informationsstand heute erfüllen mehr als 100 Prozent Wien, Niederösterreich und die Steiermark.

Das kann möglicherweise sein, wenn Quartiere vom Bund her in den Bundesländern geschaffen worden sind. Aber grundsätzlich waren bis gestern – außer Wien war kein Bundesland dabei. Im Übrigen auch nicht Niederösterreich.

Und Sie sind Vorletzte.

Ja, aber mit 90 Prozent in einer Quote, die auch andere Bundesländer ungefähr erfüllen. Es bewegt sich zwischen 90 und 93 Prozent. Wir versuchen, Quartiere zu schaffen. Seit ich Landesrat bin, haben wir 900 Quartiere zusätzlich geschaffen. Ganz schwierige Aufgabe, weil wir auch die Gemeinden brauchen, um das zu schaffen. Und wir haben gesagt, ‘kleine Quartiere hier zu schaffen, ist das Ziel, das wir haben’. Es ist in den letzten Monaten vom 15. Juli an – also beginnend bis jetzt -, fast eine Verdoppelung der Flüchtlinge in Österreich zu konstatieren, die hier um Asyl angesucht haben. Das heißt fürs Burgenland: 700 neue Quartiere. Und wir arbeiten hart daran. Aber ich glaube nicht, dass ein Massenquartier, wie in Bruckneudorf, dazu beitragen kann, die Akzeptanz der Bevölkerung zu gewährleisten.

Gut. Das Problem haben ja alle anderen Bundesländer genauso. Sie verlangen eine Kursänderung in der Flüchtlingspolitik. Ihr Landeshauptmann Niessl spricht von einem ‘Flüchtlingschaos’. Er verlangt zum Beispiel, eine klare Trennung von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen. Das klingt aufs Erste ja völlig plausibel. Aber wie trennt man das eigentlich so klar? Ist jemand aus Syrien, der über die Türkei, über Griechenland, über den Balkan bis nach Österreich kommt, ein Kriegs- oder ein Wirtschaftsflüchtling?
Hintergrund: Wirtschaftsflüchtling
Tatsächlich ist das Asylrecht für jene gedacht, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden. Wirtschaftliche Erwägungen spielen (derzeit) noch keine Rolle. Das bedeutet aber nicht, dass die Auswanderung von beispielsweise Kosovaren nach Österreich oder Deutschland per se unbegründet sei. Nach Angaben der Vereinten Nationen lebt ein Fünftel der Bevölkerung im Westbalkanland in extremer (Ausgaben weniger als 0,94 € pro Tag) und fast die Hälfte in absoluter Armut (weniger als 1,42 Euro pro Tag). Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei rund 60 Prozent. Diese Menschen sehen in ihrer Heimat keine Perspektive mehr und drängen aus „existenziellen Gründen“ nach Europa, schreibt Klaus Jürgen Bade auf Zeit Online. Künftig muss man sich von „vordergründigem Sortieren nach akzeptablen und nicht akzeptablen Wanderungsmotiven“ verabschieden, erklärt der deutsche Migrationsforscher. Denn die „Folgen des Klimawandels werden uns weltweit mit Fluchtbewegungen konfrontieren“.
Quelle: KURIER.at (15.09.2015)

Ein Kriegsflüchtling. Es geht hier darum, dass wir trennen muss, ganz klar trennen muss. Und da bin ich auch 100-prozentig dafür. Ich war selbst als Verteidigungsminister mehrfach im Kosovo, ich war sechs Mal in Syrien. Menschen, die aus Syrien sind Kriegsflüchtlinge. Menschen, die aus dem Kosovo kommen und aus sicheren Drittländern kommen, wie Montenegro, Mazedonien – nur um zwei Länder jetzt zu nennen -, sind keine Kriegsflüchtlinge, sondern Wirtschaftsflüchtlinge…

Gut, dann kommt wer aus Afghanistan…

… und die sind zurückzuweisen.

…Irak, Pakistan.

Sind Kriegsflüchtlinge. Muss man prüfen im Einzelfall. Im Burgenland beispielsweise haben wir sogar mehr Flüchtlinge aus Afghanistan und Pakistan als aus Syrien derzeit in der Grundversorgung. Das muss man aber im Einzelfall prüfen. Grundsätzlich ist aber davon auszugehen, dass Menschen aus Syrien Kriegsflüchtlinge sind. Aber Menschen, die aus den europäischen Raum kommen und hier als Wirtschaftsflüchtlinge da sind – und ich muss ganz offen sagen: Wir haben eine Zurückweisungsquote heuer gehabt von 6.700. Das ist zu wenig. Es müssen diejenigen zurückgewiesen werden – so schmerzhaft das auch sein mag für die Einzelpersonen -, die hier als Wirtschaftsflüchtlinge nach Österreich kommen.

Jetzt sagt Landeshauptmann Niessl: ‘Österreich kann nicht jedes Jahr 100.000 Flüchtlinge aufnehmen.’ Wie viele kann Österreich dann aufnehmen?

Wir orientieren an der Genfer Flüchtlingskonvention. Wenn jemand als Kriegsflüchtling nach Österreich kommt, dann hat er auch das Recht hier um Asyl anzusuchen. Die Situation ist sehr kompliziert, weil wir auch durch die Einladung von Angela Merkel hier sehr viele Menschen nach Österreich gekommen haben. Über 300.000 über das Burgenland – das möchte ich auch hier anmerken. Das ist ja nicht so einfach für ein kleines Bundesland mit 290.000 Einwohnern über 300.000 Flüchtlinge hier auch zu betreuen und durchzuweisen.

Gut. Die sind ja durchgegangen. Braucht es eine Obergrenze eine klare?

Es ist ganz schwierig, sage ich ganz offen. Weil wir die Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen werden, erfüllen müssen. Das ist ein oberstes Ziel. Aber natürlich sind wir jetzt mittlerweile am oberen Ende angelangt. Allerdings muss ich sagen: Das Burgenland hat derzeit 2.000 Flüchtlinge. Sogar die FPÖ im Burgenland hat gesagt 2.800. Also ein Prozent wäre möglich. Ich glaube, dass das auch eine Grenze ist, die man akzeptieren kann.

Eine letzte Frage noch ganz kurz bitte. Der deutsche Ex-Kanzler Schröder hat über Angela Merkels Flüchtlingspolitik gesagt, ‘sie hat ein Herz, aber sie hat keinen Plan’. Sagen Sie das auch über Kanzler Faymann?

Nein. Kanzler Faymann möchte ich explizit ausnehmen.

Er hat einen Plan.

Er hat einen Plan. Und er ist auch einer der Politiker in Europa, die in der Flüchtlingspolitik versuchen, eine europäische Lösung herbeizuführen. Und deswegen möchte ich auch schärfen, was ich gestern gestern gesagt habe. Ich nehme den Bundeskanzler hier explizit aus, weil er auf europäischer Ebene auch darum kämpft, dass diese europäische Frage auch europäisch gelöst wird. Das ist allerdings derzeit nicht der Fall. Wenn man sich ansieht wie beispielsweise Slowakei, Tschechien und andere ehemalige kommunistische Staaten mit dieser Flüchtlingsfrage umgehen, dann ist das beschämend. Und dass Österreich hier mit dem Bundeskanzler an der Spitze eine andere Position hat, das akzeptiere ich und das goutiere ich auch. Aber es geht jetzt darum im Burgenland beispielsweise auch dafür zu sorgen, dass die Akzeptanz bestehen bleibt. Und die Akzeptanz kann nur dann bestehen bleiben, wenn wir auch Quoten erfüllen und auch nicht die Menschen überfordern.

Herr Landesrat, vielen Dank für Ihren Besuch im Studio.

Danke.

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Jürgen Klatzer

Redakteur bei KURIER
Seit Oktober 2014 für neuwal.com als Redakteur tätig. Beschäftigt sich vor allem mit Tagespolitik, Politischer Bildung und politischer Philosophie. Sein Interesse gilt dem Nahen und Mittleren Osten. Arbeitet als Redakteur im Medienhaus KURIER. Hat Kommunikation, Kultur und Medien an der Alpen Adria Universität Klagenfurt und Politische Bildung an der Johannes Kepler Universität Linz studiert.