Mit Hochspannung wird die von 30.11. bis 11.12.2015 in Paris stattfindende UN-Klimakonferenz erwartet. Es steht viel auf dem Spiel, ein weiteres Scheitern kann man sich nicht mehr leisten. Wir haben im Vorfeld mit dem Experten Gerorg Günsberg über die Chancen eines erfolgreichen Abschluss des Gipfels, die Finanzierungsfrage und über die entscheidende Rolle von den größten Klimasündern China und die USA gesprochen.

Georg Günsberg

Georg Günsberg ist seit 2007 selbstständiger Politik- und Strategieberater mit Schwerpunkt Klima- und Energiepolitik. Davor war der Politikwissenschaftler für NGOs (GLOBAL 2000, ÖKOBÜRO) und die GRÜNEN tätig. In den Jahren 1995 und 1997 nahm Günsberg an den Klimakonferenzen in Berlin und Kyoto teil. Publikationen zuletzt: „Faktencheck Energiewende 2015“ (für Klimafonds und Erneuerbare Energie Österreich) und die Co-Autor der ersten Untersuchung zum Thema Fossiles Divestment. Sein Blog www.guensberg.at setzt sich regelmäßig mit energie- und klimapolitischen aber auch weiteren politikrelevanten Fragestellungen auseinander.

Bildquelle: © Angie Rattay

neuwal (Wolfgang Marks): Am 30.11.beginnt in Paris der UN-Klimagipfel. Können Sie uns zunächst ganz kurz erläutern, was das Ziel dieser Konferenz ist?

Georg Günsberg: De facto gibt es derzeit kein verbindliches gemeinsames Ziel zur Reduktion der Treibhausgase. Es wird in Paris also darum gehen, einen Rahmen für die Ziele zu definieren, der auch ein gewisses Maß an Verbindlichkeit hat. Die meisten Vertragsstaaten haben im Vorfeld Pläne vorgelegt, welche Treibhausgasreduktion sie denn vorschlagen würden, um die globale Erwärmung auf 2 Grad zu beschränken. Aber selbst bei voller Umsetzung der angekündigten Ziele ist zumindest mit einer Erhöhung der globalen Erwärmung um 2,7 Grad zu rechnen. Deshalb braucht es auch unbedingt den geplanten Review-Mechanismus , um alle 5 Jahre nachschärfen zu können. Wenn wir uns nämlich mit der Begrenzung auf die 2,7 oder möglicherweise gar nur 3,5 Grad zufrieden geben, wird das gravierende Folgen für uns alle haben.

 

 

Im Vorfeld des Klimagipfels wurde auch ein Entwurf für das Abkommen beschlossen. Wie ist der nun vorliegende Entwurf konkret zu bewerten, macht er Hoffnung auf einen positiven Abschluss des Gipfels?

Beim aktuellen Textentwurf ist es nahezu unmöglich, ihn zu bewerten. Er lässt sehr viel Spielraum für die Verhandlungen in Paris offen. Es wäre natürlich wünschenswert gewesen, hier im Vorfeld schon mehr geklärt zu haben. Im Grunde genommen ist aber vieles noch offen. Es fällt aber schon auf, dass es meiner Einschätzung nach eine enorme Dynamik bei Klimaschutz-Initiativen im Vorfeld von Paris gibt. Da ist die Divestment-Bewegung ein Teil davon, der Erfolg der erneuerbaren Energie in vielen Teilen des Stromsektors und auch einige andere Commitments zähle ich da dazu. Ein Klimaabkommen wird immer nur ein Teil der Lösung sein und wird die Klimafrage nicht alleine lösen können. Wir dürfen daher die Erwartungshaltung an so einen Gipfel nicht zu hoch ansetzen. Er ist nur ein – wenn auch ein wichtiger- Baustein in einem notwendigen Transformationsprozess.

Mit welchen Plänen geht die EU in diese Verhandlungen? Welche Maßnahmen will sie setzen, um das Ziel zu erreichen?

Die EU hat sich ein Reduktionsziel von 40 % bis 2030 vorgenommen und geht damit auch nach Paris. Das ist manchen zu wenig ambitioniert, weil wir ja bis 2050 mindestens 80 % verringern sollten und dann ist das in den verbleibenden 20 Jahren schon ein großer Schritt. Da sollte man die Ziele vielleicht schon früher etwas höher ansetzen; außerdem wäre auch auf europäischer Ebene mehr Verbindlichkeit wünschenswert. Aber im internationalen Vergleich steht man damit gar nicht schlecht da und gehört schon zu den ambitionierteren Staatengruppen. Das muss man schon auch sagen. Die EU war auch bislang schon ein Antreiber in Sachen Klimaschutz. Man muss halt aufpassen, dass man diese Rolle nicht verliert. So hat man beispielsweise zwar ein Treibhausgasziel, aber das Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energie ist relativ schwach. Mehr Ambition wäre auch wirtschaftlich durchaus sinnvoll, weil in Europa die Investitionen in saubere Energie seit 2011 massiv zurückgegangen sind. In China und den USA sind hier hingegen Fortschritte gemacht worden.

Österreich hat sich in erster Linie innerhalb der EU zu positionieren. Da war Österreich übrigens nicht sehr ambitioniert. Es gibt aber abseits davon natürlich schon Wünsche. Minister Rupprechter hat beispielsweise einen Energiewendevertrag gefordert, der hin zu mehr erneuerbaren Energien führt. Sehr schwach aufgestellt ist Österreich aber bei der Klimafinanzierung, die sehr wichtig für den Erfolg der Klimakonferenz ist.

Eine entscheidende Rolle für den Erfolg des Gipfels spielen mit Sicherheit aber auch die von ihnen schon angesprochenen Global Player China und die USA. Sie sind mit Abstand führend bei den Emissionen von CO2 und haben sich bisher- höflich ausgedrückt- bei Klimakonferenzen nicht unbedingt engagiert gezeigt. Gibt es hier tatsächlich Hoffnung auf Bewegung?

Ja, es gibt hier Bewegung und das ist auch der große Unterschied zur Klimakonferenz in Kopenhagen 2009. Es gibt hier Commitments, die zum Teil auch gemeinsam von den beiden größten Treibhausgasemittenten USA und China präsentiert worden sind. China hat in dieser Statistik mittlerweile klar die dominante Rolle übernommen.

Bei den USA muss man dazusagen, dass der Pro-Kopf-CO2-Ausstoß deutlich höher ist als in den meisten anderen industrialisierten Staaten. Sie starten also von einem hohen Niveau weg. Für Paris haben sie jetzt mittelmäßig ambitionierte Ziele vorgelegt, die aber dennoch eine gewisse Trendwende darstellen. Das beweist auch der Rückgang beim CO2-Ausstoß seit 2005. Interessant wird hier die Frage, wie sich der niedrige Ölpreis in Sachen Mobilität auswirkt.

In China stellt sich die Situation etwas anders dar. Bei Wachstumsraten von 7 % bin ich auch geneigt, Ziele anders zu definieren. Darum werden Klimaziele häufig in Relation zum BIP-Wachstum gemessen. In Chinas Energiesystem ist aber die Kohle sehr dominant und da erkennt man schon ernsthafte Bemühungen zu einem Richtungswechsel. Vor allem die Luftverschmutzung macht den Chinesen nämlich zu schaffen. Viele Städte in China leiden einfach sehr stark darunter. Bei mir steckt da schon auch die Hoffnung dahinter, dass sich eine wohlhabendere Gesellschaft hier dagegen stellt und Maßnahmen einfordert. Die Frage, die dabei offenbleibt ist, ob diese Transformation schnell genug geht. China will sich bis 2030 nämlich noch einen Anstieg bei den Emissionen erlauben und erst dann zu reduzieren beginnen.


Quelle: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/179260/umfrage/die-zehn-groessten-c02-emittenten-weltweit/

Gibt es sonst große Player, die sich bis heute noch kaum bewegt haben und die das Abkommen gefährden können?

Am ehesten sind hier sicher ölproduzierende Staaten wie etwa Russland und auch Kohleexportstaaten wie zum Beispiel Australien zu nennen. Hier hat noch kein wirkliches Umdenken stattgefunden, wobei sich Australien durch den Wechsel an der Regierungsspitze möglicherweise neu positioniert.

Einer der entscheidensten Fragen ist sicher jene der Finanzierung. Hier muss man vor allem den Entwicklungsländern entgegenkommen, um sie ins Boot holen zu können. Jetzt gibt es derzeit den Green Climate Fund, da zahlen Industriestaaten für Klimaprojekte in Entwicklungsländern ein. Derzeit ist der aber nicht sehr üppig gefüllt. Ab 2020 sollen dort aber 100 Milliarden pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. Wird die Finanzierung zum großen Knackpunkt?

Das Finanzierungsthema ist natürlich seit Jahren eines der wichtigsten Themen der Klimakonferenzen. Ich glaube, dass die Forderungen der Entwicklungs- und Schwellenländer hier gerechtfertigt sind. Schließlich haben die Industriestaaten eine wirtschaftliche Entwicklung hinter sich, die genau zu diesem enormen Ausstoß von Treibhausgasen geführt hat. Es drängt sich die Frage auf, warum man das anderen verwehren soll. Genau deshalb muss man die Entwicklungs- und Schwellenländer finanziell unterstützen, damit sie ihre wirtschaftliche Entwicklung mit erneuerbaren Energieträgern und geringerem Energieverbrauch vorantreiben. Das ist sicher sinnvoll.

Auf der anderen Seite muss man auch festhalten, dass es auch heute schon Schäden durch den Klimawandel gibt und die werden in Zukunft noch vermehrt auftreten. Es stellt sich dann die Frage, wer denn die Kosten für diese Schäden tragen soll. Manche Staaten sind massiv betroffen und manche Inselstaaten drohen sogar von der Landkarte zu verschwinden. Hier hat man erkannt, dass dies ein sehr bedeutsames Thema ist, dem wir uns stellen müssen.

Zum Abschluss würde ich Sie noch um eine Einschätzung bitten, für wie wahrscheinlich Sie das Zustandekommen eines verbindlichen Abkommens halten?

Ich gehe schon davon aus, dass es ein verbindliches Abkommen geben wird. Dabei wird man zur Kenntnis nehmen, dass die Ziele vorerst nicht ausreichen werden, um die globale Erderwärung unter zwei Grad zu halten. Man wird aber froh sein, zumindest einmal ein neues Abkommen zu haben. Ich habe in den letzten 20 Jahren auch wirklich gelernt, die Erwartungshaltung zu reduzieren. Ich halte diesen Glauben, dass so ein Instrument wie ein globales Klimaabkommen alles lösen kann, teilweise für kontraproduktiv. Es gibt nicht das eine Instrument, die eine Maßnahme oder die eine Technologie, die alles lösen kann. Es wäre naiv, das zu glauben. Es ist schlichtweg ein Transformationsprozess, der tief in unsere Gesellschaft eingreift. Die Klimakonferenz ist dabei ein Baustein von vielen. Genauso wichtig ist es aber auch, dass uns allen bewusst ist, dass wir einfach unseren Energiebedarf reduzieren müssen, insbesondere im fossilen Bereich. Was aber nicht heißen muss, dass wir unseren Wohlstand grundlegend aufgeben müssen, sehr wohl jedoch, dass wir uns von einigen Konsumparadigmen verabschieden müssen.

Adam Pawloff von Neongreen Network ist derzeit in Paris vor Ort. Für neuwal wird er in unserer Rubrik „Der Klimagipfeltag in 60 Sekunden“ täglich für uns berichten und schon am 30.11. geht es los. Weiterführende Infos, Videos findet ihr zudem auf Neongreen und auf Twitter unter #insideCOP21

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Der gebürtige Oberösterreicher Wolfgang Marks lebt seit nunmehr gut 10 Jahren in Wien und hat hier Politikwissenschaften und Internationale Entwicklung studiert. Schon immer sah er in einer richtig verstandenen politischen Bildungsarbeit einen wesentlichen Schlüssel zum Funktionieren einer Demokratie. Nur durch aktive Teilhabe reflektierter, kritischer Menschen kann solch eine Form des Zusammenlebens überhaupt möglich sein. Bei neuwal will er daher aufzeigen, dass jedeR Politik positiv und konstruktiv mitgestalten kann. So holt er als Ressortleiter des innowal innovative Projekte vor den Vorhang, engagiert sich beim LANGEN TAG DER POLITIK und versucht in seinen Artikeln auf oft vergessene Politikfelder wie beispielsweise die Entwicklungspolitik einzugehen.