Transkript vom ZIB24 Interview mit der möglichen Bundespräsidentenkandidatin Irmgard Griss (parteiunabhängig) moderiert von Roman Rafreider (ORF) vom 23. November 2015.

 

Transkript: Irmgard Griss bei Roman Rafreider in der ZIB24

Montag, 23. Nov. 2015
ORF
Transkriptstatus: Dienstag, 24. Nov. 2015, 00:50
Quelle: ORF TVThek
Bildquelle: tvthek.orf.at (Screenshot)

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

Mit- und Weiterhilfe zu möglichen Transkriptionsfehlern – oder auch Ideen und Lob – schicken Sie uns bitte über das Kontaktformular. Danke!

 

Roman Rafreider: Und Irmgard Griss begrüße ich jetzt bei mir im Studio. Schönen Guten Abend.

Irmgard Griss (BP-Kandidatin): Guten Abend.

Sie haben gerade die Homepage präsentiert. Also, sie ist jetzt online. Eine Kampagne präsentiert. Sie sind quasi schon im Wahlkampf. Gegen wen kämpfen Sie eigentlich, da ist ja noch gar niemand?

Ich kämpfe für das Amt des Bundespräsidenten, um meine Kandidatur. Ich bin ja dabei, die Kandidatur erst vorzubereiten. Kämpfen ist vielleicht nicht der richtige Ausdruck: ich bewerbe mich darum. Und ich versuche jetzt, Unterstützung zu bekommen, damit meine Kandidatur möglich ist.

Das heißt in Wahlen immer Wahlkampf. Das haben ja nicht wir erfunden. Alle anderen möglichen Kandidaten – es gibt ja eine Reihe von Herren – halten sich noch bedeckt. Sie machen das – vermute ich mal -, weil sie durch die Bank Politprofis sind, ganz bewusst. Sie machen seit Monaten – sage ich einmal salopp – eine ziemliche Welle um sich, obwohl Sie eigentlich noch gar nicht wissen ob Sie kandidieren. Wollen Sie jetzt Bundespräsidentin werden oder nicht?

Ja, natürlich. Aber das liegt ja in der Natur der Sache. Ich habe ja keinen Parteiapparat hinter mir. Ich habe niemanden, der für mich rennt. Ich habe niemanden, der das plant. Ich habe niemanden, der das finanziert. Das heißt: Ich muss mich bemühen, dass sich genug Unterstützer finden, die sagen: Das wäre eine gute Wahl, ich setze mich da ein, ich bringe mich ein.

Aber macht man das nicht umgekehrt? Zuerst hat man Unterstützung und dann macht man eine Welle?

Wenn man die Unterstützung nur so kriegen kann – aus der Zivilgesellschaft, aus der Bevölkerung, dann muss man es so machen, wie ich es mache. Da habe ich gar keine andere Wahl.

Wir haben es gehört. Sie haben im letzten Fernseh-Interview in der ZIB2 gesagt: „Sie können nichts besser als die anderen.“ Das heißt: Sie haben kein Geld, noch keine Unterstützung und Sie können nichts besser. Warum soll man Sie wählen?

Weil ich mit meiner bisherigen Arbeit und auch eigentlich mit meinem ganzen Leben für etwas Bestimmtes stehe. Und ich glaube, sowohl als Richterin aber auch dann in der HYPO-Untersuchungskommission habe ich mich dafür eingesetzt, dass Probleme angesprochen werden, dass man sich damit auseinandersetzt. Dass man nicht wegschaut, sondern bewusst macht, worum es geht. Und ich glaube, das ist das, was bei uns fehlt.

Jetzt wollen Sie Bundespräsidentin werden. Mit einer breiten Unterstützung sagen Sie immer. Da ist mal weit und breit nichts davon zu sehen. Die einen überlegen noch – also wie die NEOS. Die anderen wollen überhaupt eigene Kandidaten aufstellen. Die einzige Partei, die bisher am offensten zu Ihnen steht, ist die FPÖ. Wie fühlt sich das an für Sie?

Die FPÖ überlegt noch, ob sie einen eigenen Kandidaten aufstellen. Also, das stimmt gar nicht, dass die FPÖ mich…

Heinz-Christian Strache hat zu mindestens einmal gesagt, dass kann er sich schon gut vorstellen. Da ist er weiter hinausgegangen als alle anderen.

Strache, der Bundesparteiobmann der FPÖ, hat nach der Veröffentlichung des Berichts gesagt, dass ihm das gefällt, dass ihm das zusagt. Und, dass ich unter Umständen eine gute Kandidatin wäre. Aber nicht eine Kandidatin der FPÖ.

Alles klar. Aber, gefällt es Ihnen, wenn Sie die FPÖ-Unterstützung kriegen?

Also das ist nicht eine Frage des Gefallens oder Nicht-Gefallens. Ich trete als parteiunabhängige Kandidatin an. Als über den Parteien stehend und daher hat mir da nichts zu gefallen oder nicht zu gefallen. Wenn jemand sagt – wir haben in Österreich Meinungsäußerungsfreiheit, es kann jeder seine Meinung ausdrücken -, dass das eine gute Wahl ist, habe ich natürlich nichts dagegen. Aber ich bewerbe mich nicht darum. Ich frage niemanden. Ich habe auch die NEOS nicht gefragt. Ich habe nicht den Herrn Strolz gefragt: „bitte laden Sie mich ein“. Er hat mich eingeladen, ob ich hinkomme.

Irmgard Griss in der Fragestunde im NEOS Lab

Aber wenn die FPÖ oder eine andere Partei Geld anbietet. Das brauchen Sie ja. Nehmen Sie es dann?

Nein.

Oder ganz bewusst von Parteien nicht?

Nein. Nein. Aber das habe ich immer so gesagt. Das ist völlig klar.

Wenn wir nun eine Linie zeichnen würden. Wir müssen Sie etwas kennenlernen. Auch wie Sie ticken, wie Sie denken. Wenn wir eine Linie zeichnen würden von links nach rechts. Wo stehen Sie da jetzt eher: Eher links bei den Grünen, eher rechts bei der FPÖ? Mitte gibt es nicht, sonst ist langweilig.

Ich stehe dort, wo ich auf Grund meiner Überzeugungen mir eine Meinung gebildet habe. Ich lasse mich nicht einordnen. Ich kann nicht sagen, dass ich insgesamt bei – ich weiß nicht, wenn Sie jetzt diese Skala bei 75 oder 35 haben, wie auch immer, wenn Sie das jetzt in hundert unterteilen. Sondern, ich habe mir zu verschiedenen Themen eine Meinung gebildet. Das kann einmal mit der Partei A übereinstimmen, manchmal mit der Partei B. Das hängt davon ab.

Eine Frage, die jeden Bundespräsidentschaftskandidaten gestellt wird. Und noch nie haben wir wirklich eine befriedigende Antwort bekommen. Aber Sie sind ja keine typische Politikerin oder wollen es nicht sein. Vielleicht müssen Sie auch keine Politikerantwort geben. Es ist nicht unrealistisch, dass bei der nächsten Nationalratswahl die FPÖ stärkste Partei wird. Dann wird Heinz-Christian Strache vor Ihrer Tür klopfen und sagen, dass er Kanzler werden will. Wollen Sie ihn angeloben?

Ja, natürlich. Nach der Verfassung muss der Bundespräsident den zum Bundeskanzler nennen, der das Vertrauen des Parlaments hat. Wenn er es nicht tut, wenn er sagt: Ich kann das mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, kann er sein Amt aufgeben.

Also wenn Heinz-Christian Strache mit einer parlamentarischen Mehrheit zu Ihnen in die Hofburg kommt und anklopft und sagt: So, ich hätte es jetzt beisammen, ich würde gerne Bundeskanzler werden. Dann würden Sie ‚Ja‘ sagen, weil sie wegen der Verfassung ‚Ja‘ sagen müssen.

Österreich ist eine demokratische Republik. Wenn eine bestimmte Partei – die FPÖ – die Mehrheit bekommen hat, wenn sie alleine in der Lage ist, eine regierungsfähige Mehrheit zu finden und eine Regierung zu bilden, dann muss der Bundespräsident, den, den diese Partei als Bundeskanzler vorschlägt, ernennen.

Jetzt nehme ich mal an, Sie wollen eine Bundespräsidentin werden, die nicht nur irgendwelche Tunnel eröffnet oder Orden verleiht oder bissl salutiert vor dem Bundesheer, sondern sich auch politische einbringen werden. Wenn Ihnen irgendetwas gegen den Strich läuft oder Sie glauben, dass irgendetwas in die falsche Richtung läuft: Ist in der letzten Zeit etwas falsch gelaufen? Hätten Sie sich in der letzten Zeit eingemischt? Zu Wort gemeldet?

Ich glaube, es gibt genug Themen, die der Bundespräsident ansprechen kann.

Sagen Sie mir eine – jetzt so in den letzten Monaten.

Das Flüchtlingsthema, die HYPO.

Bleiben wir einmal bei den Flüchtlingen. Was hätten Sie da der Regierung erzählt?

Das man längst schon… Der Bürgerkrieg in Syrien ist nicht gestern ausgebrochen. Die Leute sind nicht erst gestern über das Mittelmeer gekommen. Es sind nicht erst gestern Boote untergegangen. Lampedusa ist schon seit einiger Zeit bekannt. Man hätte sich schon lange sich bewusst machen müssen, dass diese Situation eskalieren kann. Und sie ist in den letzten Wochen eskaliert. Dass man hier vorsorgen muss. Dass die Europäische Union an der Außengrenze etwas machen muss. Dass Schengen diese Situation nicht überleben kann. Denn Schengen beruht darauf, dass die Außengrenze gesichert ist. Schengen ist doch kein Freibrief, dass jeder den Schengen-Raum betreten kann – ohne Rücksicht darauf, ob er einen Pass oder ein Visum hat.

Das heißt: Für oder gegen einen Zaun?

Das ist eine… Also ich bin absolut gegen solche Fragen. Und zwar deshalb, weil Sie etwas vereinfachen und simplifizieren, was viel zu komplex ist. Ich bin gegen einen Zaun, der Österreich abschottet. Das ist ganz selbstverständlich. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Und wenn jemand im Sinne der Genfer Konvention verfolgt wird, muss Asyl gewährt werden. Ich bin gegen einen solchen Zaun. Ich bin aber auch dagegen, dass jeder das österreichische Staatsgebiet betreten kann ohne sich ausweisen zu müssen, ohne registriert zu sein. Man kann das nicht auf diesen einfachen Nenner bringen.

Aber Sie kennen den Streit der tobte. Da gibt es um Zaun oder um Nicht-Zaun.

Aber das ist eben der Fehler unserer politischen Diskussion.

Was halten Sie von Fußfesseln? Ist jetzt gerade ganz aktuell. Die Innenministerin – der nächste Aufreger für die SPÖ – will jetzt Dschihadisten-Rückkehrern die Fußfessel verpassen.

Dazu wird man eine gesetzliche Grundlage brauchen. Ich kenne keine gesetzliche Bestimmung – aber ich bin keine Strafrichterin. Aber jedenfalls ich kenne keine gesetzliche Bestimmung, die es ermöglicht, hier präventiv eine Fußfessel anzubringen. Ich glaube, existiert nicht. Wenn, müsste man so ein Gesetz schaffen. Ob das überhaupt möglich ist, ob das verfassungskonform ist, ist eine ganz andere Frage. Ich glaube auch nicht, dass das die Antwort auf dieses Problem ist.

Sie werden viele Gründe haben, sich noch zu Wort zu melden. Eine Frage habe ich noch. Wenn ich Ihnen die Kandidatenliste vorlese. Es ist nicht ganz unrealistisch, dass es dann so wird. Die hier folgendermaßen aussehen würde: SPÖ – Rudolf Hundstorfer als Kandidat. Die ÖVP Erwin Pröll. Die Grünen Alexander van der Bellen. Die FPÖ eventuell Rechnungshofpräsident Josef Moser. Sie sind jetzt nicht auf der Liste, weil sonst wäre es ja langweilig. Wen würden Sie wählen?

(kurze Pause) Ich würde keinen von diesen wählen. Warum sollte ich wählen?

Gar nicht wählen?

Ich würde schon, aber ich gehe ja davon aus, dass ich antrete. Und dann würde ich mir selber meine Stimme geben.

Das ist klar, aber dann ist ja die Frage langweilig. Wenn es jetzt Sie nicht gäbe, weil zum Beispiel… es könnte auch sein, dass Sie nicht antreten. Weil Sie sind noch nicht fix Kandidatin, weil das Geld nicht zu Stande kommt.

Ich bin sehr optimistisch.

Wen von den anderen 4 würden Sie wählen?

Ich würde niemanden wählen. Ich habe es schon gesagt.

Ich bedanke mich ganz herzlich für den Besuch im Studio.

Gerne.

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