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1. Vorstellung Dr. Irmgard Griss
2. Fragen und Antworten
2.1. Unterstützung durch FPÖ bzw. Unterstützung eines Bundeskanzlers Strache
2.2. Finanzierung
2.3. Religion und katholische Kirche
2.4. Amt des Bundespräsidenten
2.5 Ungleichheit
2.6 Föderalismus- und Staatsreform
2.7 HYPO
2.8 Klartext
2.9 Snowden
2.10 Bundesheer
2.11 Untersuchungsausschuss und gelebte Praxis
2.12 Richtungsstreit
2.13 Politische Vergangenheit
2.14 Klimawandel
2.15 Neutralität
2.16 Privates
2.17 Europa und Österreichs Platz in der Zukunft
2.18 Gendern und Gleichberechtigung

 

 

Transkript: Dr. Irmgard Griss – Beweggründe für ihre Kandidatur

Montag, 23. November 2015
18:30-20:00
NEOS Lab
Veranstaltung: Dr. Irmgard Griss: Österreich neu denken
Transkriptstatus: Montag, 23. November 2015, 23:40

Das Audiofile wurde direkt bei der Veranstaltung aufgenommen.

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1. Vorstellung Dr. Irmgard Griss

 

Dr. Irmgard Griss: Guten Abend. Vielen herzlichen Dank für die Einladung. Ich freue mich sehr, dass ich heute hier sein und etwas über mich erzählen darf. Und ich möchte dieses kurze Statement in drei Teile teilen: Zuerst möchte ich sagen woher ich komme. Dann möchte ich sagen, was ich bisher gemacht habe. Und dann möchte ich sagen, warum ich jetzt etwas Neues machen will.

I Woher komme ich

Also, woher komme ich. Ich bin eine Steirerin. Ich komme aus der Weststeiermark, aus Deutschlandsberg. Das ist die südliche Weststeiermark. Ich bin in Deutschlandsberg in die Volks- und in die Hauptschule gegangen und dann in Graz in die Handelsakademie. Ich habe an der Handelsakademie maturiert – ich wollte immer Lehrerin werden. Und habe dann das Latinum gemacht und dann Jus studiert. Als ich dann studiert hatte – und ich habe mich für das Romanum angemeldet -, da bin ich auf die Universität gekommen. Im Dekanan hat man mir dann gesagt, dass mich der Professor sprechen will. Und ich komme hin und er sagt zu mir: „Wollen Sie nicht als Assistentin zu mir kommen?“ Und ich habe mich so geehrt gefühlt, dass ich das Angebot angenommen habe. Und da war ich dann einmal Assistentin an der Uni.

 

Ich habe aber immer schon – neben meinem Wunsch, Lehrerin zu werden – einen zweiten, ganz starken Wunsch gehabt. Und dieser zweite Wunsch, den ich immer schon gehabt habe, war, einmal ins Ausland zu gehen. Und ich war während des sechsten Semesters in Paris, um französisch zu lernen – als Au-pair-Mädchen. Ich war im Sommer nach der dritten Staatsprüfung und vor dem Romanum in London als Au-pair-Mädchen, um meine Englisch-Kenntnisse zu verbessern. Und ich habe mich dann als Assistentin um ein Stipendium für die USA beworben.

 

Die Fulbright-Commision hat mich für ein Stipendium für Studenten westeuropäischer Länder vorgeschlagen – für die Harvard Law School. Das Stipendium habe ich bekommen. Und dann war ich ein Jahr in Harvard: 1974-1975. Und das war eine für mich ganz entscheidende Zeit. Ich kann wirklich sagen: Die Zeit in Harvard hat mich geprägt. Warum? Das eine war, dass ich das Gefühl hatte – als Studentin und vorher, wenn man in Österreich etwas erreichen will, dann muss man jemanden kennen. Und in Amerika ist mir bewusst geworden, dass es auch andere Möglichkeiten gibt. Auch wenn man sich anstrengt und wenn man etwas macht, dann kann man auch etwas erreichen. Das war dort die Einstellung. Und man konnte auch offen sagen – und das ist jetzt auch wieder ein Unterschied zu Österreich: Ich will einmal das und das machen oder das und das werden. Man ist da nicht schäl angeschaut worden.

 

Das Zweite ganz entscheidende war – was ich dort erfahren habe -, dass es nicht so war, wie ich es hier an der Universität erlebt habe. Die Professoren wissen und ich weiß nicht. Und wie ich in diesem Zustand des Wissens komme: es war nicht so leicht herauszufinden. Dort hingegen habe ich das Gefühl gehabt, beide Seiten, die Professoren und die Studenten bemühen sich gemeinsam um Erkenntnis. Es gibt keine fertigen Lösungen für Juristen. Man bemüht sich, ausgewogene, gute Lösungen zu finden.

 

Und das Dritte war – das war auch ein ganz großer Vorteil -, ich musste meine Masterarbeit, mein Paper, auf Englisch schreiben. Meine Englisch-Kenntnisse waren bescheiden. Das war ja noch eine Zeit, in der der Schulunterricht sich darauf beschränkt hat, aus der Fremdsprache ins Deutsche zu übersetzen. Die Texte sind immer schwieriger geworden – man hat so gut wie nicht gesprochen. Und da ich jetzt mein Paper auf Englisch schreiben musste, da konnte ich etwas nur ausdrücken, wenn ich es wirklich verstanden hatte. Die Sprache als Mittel der Verschleierung stand mir nicht zur Verfügung.

 

Und das hat dazu geführt, dass ich mein ganzes Leben als Richterin und auch danach – und was immer ich dann gemacht habe -, mich darum bemüht habe, etwas klar und einfach zu sagen. Denn eines weiß ich sicher und ich habe das in meiner Zeit als Richterin immerhin über dreißig Jahre erfahren und gelebt: Wenn man etwas wirklich verstanden hat, dann kann man es auch einfach ausdrücken. Dann kann man es auch so ausdrücken, dass es verstanden wird. Und das Juristendeutsch ist etwas, das es überhaupt nicht geben soll. Denn, in einem Gebiet – das ist ja das Recht. Und wozu ist denn das Recht da? Das Recht ist doch dafür da und auch die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes sind dazu da, dass sie künftiges Verhalten prägen. Und wie soll denn etwas künftiges Verhalten prägen, wenn man es nicht versteht? Und es muss ja das Recht, die Rechtsordnung als eine vernünftige Ordnung unseres Zusammenlebens – diesen Anspruch muss man ja wohl stellen… Das muss ja verstanden werden können. Das heißt natürlich, sich darum bemühen. Keine Mühen scheuen. Einfach etwas auszudrücken. Und das hat mich immer begleitet. Und das kommt sicherlich ganz entscheidend auch aus meiner Zeit in Amerika.

Also das war im groben meine Ausbildung und woher ich komme.

 

II Bisher gemacht

 

Und was habe ich dann gemacht? Ich bin aus Amerika zurückgekommen. Und da war noch eine entscheidende Erfahrung. Ich war ja Universitätsassistentin – Hochschulassistentin hat das damals geheißen. Ich habe einen Vertrag auf sechs Jahre gehabt. Und das war ja etwas. Das war nicht nichts. Es gab ja auch nicht so viele und schon gar nicht gab es so viele Frauen. Und eigentlich haben sich ja die Leute an der Universität – die Assistenten und sogar die Professoren – schon als den Praktikern überlegen gefühlt. Nicht, das sind schon die, die sich wirklich auskennen und etwas wissen.

 

Und in Amerika habe ich dann gesehen: bei einem Juristen zählt die Praxis. Da zählt, was er sonst gemacht hat. Und die Professoren, die ich in Harvard erlebt habe, waren Präsidentenberater in Washington. Zum Beispiel Chasey. Ich habe eine Vorlesung bei Chasey besucht, der Kennedy in der Kuba-Krise beraten hatte. Das waren Menschen, die hautnah das Recht erlebt haben, es gestaltet haben, mitgewirkt haben. Und wie ich zurückgekommen bin, habe ich gedacht, dass ich in die Praxis gehen muss. Ich bin keine Volljuristin, wenn ich keine praktische Erfahrung habe. Umso mehr, als ich an einer Lehrkanzel für Zivilprozessrecht war. Denn Zivilprozess nur in der Theorie zu lehren ist ein gewagtes Unternehmen. Ich habe dann geschaut, was ich da machen könnte.

 

Letztlich bin ich dazugekommen, dass ich in eine Anwaltskanzlei gegangen bin. Hier in Wien. Weil ich gedacht habe – ich habe ja in Graz studiert -, dass ich in Wien eher eine Kanzlei finde, in der ich mein Englisch verwenden kann. Ich war dann Konzipientin. Und in meiner Zeit als Konzipientin habe ich hauptsächlich zugearbeitet. Die Kanzlei hatte nämlich einen ganz großen Bankrechtsfall. Das hat mich schon mein ganzes Leben begleitet: Einen Akkreditivfall. Und ich weiß noch, ich habe mich damals auch bei einer Bank vorgestellt. Und die hat mir geschrieben, dass sie interessiert wären, dass ich dort vielleicht arbeiten könnte. Und da habe ich mit dem Leiter der Rechtsabteilung gesprochen. Der Leiter der Rechtsabteilung hat zu mir gesagt: „Sie waren in Amerika, das täte ja gut für uns passen. Wir haben jetzt einen ‚Letter of Credit‘ gehabt und haben gar nicht gewusst, was das ist.“ 1975.

 

Und das waren Akkreditivfälle, an denen ich in der Kanzlei gearbeitet und zugearbeitet habe. Das war die eine Seite, die rechtliche Seite. Die zweite Seite war: Die Kanzlei hat ein englisches Bankenkonsortium vertreten, das Akkreditive diskontiert hatte, die die CA erstellt hatte. Das heißt, das englische Bankenkonsortium hat natürlich kaum Informationen über das Grundgeschäft gehabt. Und es ging um das Grundgeschäft, denn es gab einen Rechtsmissbrauchseinwand. Und es war daher meine Aufgabe, einen äußerst komplexen Sachverhalt – wo wir so stückweise Informationen bekamen – aufzuarbeiten, damit das irgendwie handhab war. Also, auch einmal einen Durchblick zu bekommen: Was war wann. Ohne EDV. Ohne Internet. Ich habe alle Dokumente exzerpiert und einfach so kleine Papierstreifen gemacht und aneinandergeklebt, Mappen angelegt. Dann habe ich so Tableaus gemacht.

 

Und wenn sie mich damals gefragt hätten – was war denn am 15. Mai 1974 -, da hat der dem einen Brief geschrieben. Also, so intensiv habe ich mich beschäftigt. Die Arbeit in der Kanzlei hat mir auch eines gezeigt, dass es schwierig sein kann. Wir haben ja diese großen Verfahren gehabt. Wir haben das in der Kanzlei nur diskutiert, überlegt, wie gehen wir vor. Mein Chef hat da irgendetwas vorgebracht und da konnte es passieren, dass der Richter gesagt hat: „Das interessiert mich nicht. Ich weiß schon. Na bitte, lassen Sie das.“

 

Also ich habe das Gefühl gehabt, dass es eigentlich sehr sehr schwer ist, Richter dazu zu bringen, dass sie sich mit der Sache wirklich auseinandersetzen. Und dann habe ich mir gedacht: Wenn ich eine erfolgreiche Anwältin sein will, muss ich wissen, wie ein Richter denkt. Das Beste, was ich dazu machen kann, ist, einmal für eine Zeit zu Gericht zu gehen um einmal als Richterin zu arbeiten. Einmal zu schauen, wie das ist. Damals hat man Richter gesucht. Ich habe mich erkundigt. Und man hat mir gesagt: Sie können gleich beginnen. Ich war nie Richteramtsanwärterin und habe dann am 1. Feber 1979 im Bezirksgericht für Handelssachen begonnen. Ohne Vorbereitung, ohne irgendetwas. Am zweiten Tag hatte ich zweihundert erste Tagsatzungen.

 

Ich habe nie im Leben zuvor eine erste Tagsatzung gemacht. Es war alles neu. Und ich weiß noch gut: Ich habe auch nicht gewusst, soll ich da den Talar anziehen – da hat es einen so alten Talar gegeben… – oder kann ich das so im Straßengewand machen. Und ich habe den Talar angezogen und da ist eine BU-Dame, wie die damals geheißen haben, also, eine aus einer Kanzlei zu mir gekommen und hat gesagt: Frau Rat, da brauchen‘s keinen Talar. Und habe ihn dann erleichtert ausgezogen. Also, so hat das begonnen. Es war eine große Herausforderung.

 

Das erste Jahr war hart. Ich habe 111 Urteile in elf Monaten gehabt, weil ich überhaupt nicht über einen Vergleich reden wollte, weil mir das einfach unangenehm war. Ich war dann im Handelsgericht ein Jahr später. Ich war dann beim Oberlandesgericht, dann beim OGH.

 

Aber meine schönste Zeit in der Justiz war in der ersten Instanz am Handelsgericht. Da war ich wirklich gerne. Aus mehreren Gründen. Als Richter, Richterin trägt man vom ersten Tag an die volle Verantwortung. Aber man ist auch Herr seiner Arbeit. Man bestimmt das, man teilt das ein. Wenn man sich gut vorbereitet, wenn man das Verfahren gut strukturiert, wenn man mit den Leuten reden kann. Wenn man sie versteht und sich auch verständlich machen kann, dann reduziert das die Arbeit ganz gewaltig und man kommt zu guten Ergebnissen. Man kommt schnell zu einer Entscheidung. Es ist eine Entscheidung, die akzeptiert wird, weil die Leute das Gefühl haben, dass sie gehört worden sind. Man ist ihnen so begegnet, dass sie sich wirklich einbringen konnten. Und das war eine schöne Arbeit.

 

Ich war auch gerne am OGH, aber das ist schon etwas anderes. Und dann in meiner letzten Zeit am OGH bin ich ja in den letzten fünf Jahren Präsidentin geworden. Und da war ich am Anfang gar nicht glücklich. Ich wollte auf jeden Fall in der Rechtsprechung bleiben. Ich habe gedacht, wenn ich jetzt nicht mehr Urteile machen kann, nicht mehr Entscheidungen machen kann… Eigentlich… das ist nicht mehr die Arbeit, die mich freut. Und da war es ein ziemlicher Kampf – muss ich schon sagen – im Gericht, dass ich erreicht habe, dass ich zum Teil auch als Präsidentin in der Rechtsprechung bleiben konnte. Denn das war nicht üblich. Meine Vorgänger waren – das waren alles Männer – „nur“ sage ich jetzt unter Anführungszeichen, ist ja auch einiges zu tun, waren „nur“ Präsidenten. Aber, da dieser Widerstand gekommen ist, weil man mir nicht auch eine Abteilung, eine verkleinerte Abteilung lassen wollte, da hatte ich das Gefühl, man nimmt mir ein Kind weg. Da habe ich mir gedacht: Das ist es mir nicht wert. Aber es ist dann gelungen.

 

Ein Jahr später habe ich noch mehr Sachen dazubekommen. Ein weiteres Jahr später wieder Sachen. Denn warum wollte ich in der Rechtsprechung bleiben? Weil ich es gerne gemacht habe. Aber auch, weil ich gewusst habe, dass ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen nur wirklich kommunizieren kann, wenn ich noch das mache, was sie machen. Ich kann nur dann erreichen, dass gut gearbeitet wird, ich kann nur dann überzeugen, dass man sich einsetzt, dass man sich dieser Verantwortung bewusst ist, wenn ich das selbst auch noch mache. Das ist ein Unterschied ob ich nur Justizverwaltung mache oder das mache.

 

In meiner Zeit am OGH – und das war eigentlich das Schöne – was mich dann auch entschädigt hat – konnte ich einiges ändern, das mich immer gestört hat: Dass die Bibliothek rund um die Uhr zugänglich ist. Dass die Entscheidungen noch einmal auf Rechtschreibfehler, sinnstörende Fehler kontrolliert werden, bevor es hinausgeht. Dass man schaut, dass es wirklich verständlich ist. Dass Entscheidungen schnell zugestellt werden. All diese Sachen konnte ich dann doch erreichen. Und das ist nur gegangen, weil ich von Anfang an versucht habe, alle einzubinden. Sie zu fragen: Wie seht ihr das, wie sollen wir das machen. Ich habe immer versucht, in der Gemeinschaft zu überlegen, was man besser machen kann. Wie können wir dieser großen Verantwortung gerecht werden, die wir als Richter und als letzte Instanz haben. Und wo können wir etwas verbessern. Das war eine schöne Erfahrung. Und diese Erfahrung – etwas verbessern zu wollen, etwas anzustoßen, einen Versuch zu machen, Zustände zu ändern, die nicht befriedigend sind -, war letztlich auch ausschlaggebend dafür, dass ich diese vielen Aufforderungen, die ich dann nach dem HYPO-Bericht bekommen habe, dass ich kandidieren soll, ernstgenommen habe.

 

III Warum ich etwas Neues machen möchte

 

Am Anfang habe ich mir gedacht, dass das völlig unrealistisch ist. Ich habe mir gedacht: Typisch ist das. Es entsteht immer so ein Hype. Irgendetwas wird gemacht und dann einer schreibt das, die anderen springen auf den Zug auf. Aber eigentlich kann man das nicht ernst nehmen – nächste Woche ist es wieder vergessen. Es war nicht vergessen, es hat länger angedauert. Und ich habe mir dann gedacht: Na vielleicht kann man wirklich etwas machen. Denn was möchte ich denn erreichen? Worum ging es mir denn?

 

Mein ganz wesentliches Anliegen ist, dass bei uns Probleme angesprochen werden. Dinge beim Namen genannt werden. Eine sachliche Diskussion. Und nicht eine Scheindiskussion, die nur emotionalisiert, die nur manipuliert. Sondern eine sachliche Diskussion, in die man sich einbringt, geführt wird. Und, dass man dann versucht, zu ausgewogenen Lösungen zu kommen. Es gibt ja kein einziges Problem, von denen, mit denen wir jetzt konfrontiert sind. Seien die Flüchtlinge, seien es die Staatsfinanzen, seien es die Pensionen, sei es die Bedrohung der Sicherheit. Es gibt kein einziges Problem, bei dem irgendjemand ein Patentrezept hätte. Das gibt es nicht. Es gibt nur das gemeinsame Bemühen um eine Lösung. Und das gemeinsame Bemühen um eine Lösung kann nur funktionieren, wenn man das Problem einmal benennt.

 

Wenn man einmal sagt, worum es geht. Und wenn dann die verschiedenen Ansichten, die verschiedenen Meinungen, die verschiedenen Standpunkte eingebracht werden können – ohne das sofort moralisiert wird, ohne das sofort gesagt wird: Du bist ein schlechter Mensch. Ich bin ein guter Mensch, ich bin dagegen. Diese Vereinfachung, diese Simplifizierung, die den tatsächlichen Verhältnissen in keiner Weise gerecht wird, die manipuliert, die dämonisiert. Und das gilt jetzt für alle Seiten. Das gilt nicht nur für eine Seite, sondern das ist wirklich ein gemeinsames Versagen. Und daher glaube ich: Hier muss man ansetzen. Und hier kann man ansetzen.

 

Ich glaube, wir müssen zu einer Gesellschaft werden, in der nicht der Grundsatz gilt: Nur ja nichts sagen, was mir vielleicht schaden kann. Nur politisch korrekt im Sinne meiner Parteidisziplin zu sein. So zu tun, als sehe ich das andere nicht. Zu einer Gesellschaft kommen, in der Probleme angesprochen werden. In der darüber diskutiert und nach Lösungen gesucht wird. Das Lehrbeispiel, das Schulbeispiel für diese fehlgeleitete Politik ist die HYPO-Sache. Da kann man wirklich lernen, wie man es nicht machen kann. Und das hat mir dann auch die Kraft und Überzeugung gegeben, zu sagen, man muss es versuchen. Es geht um so viel. Man kann das nicht verantworten.

Wenn man die Möglichkeit hat, wenn man vielleicht gehört wird. Wenn es ein Interesse dafür gibt, dann bin ich bereit, das zu tun.

Danke.

2. Diskurs, Fragen und Antworten

2.1. Unterstützung durch FPÖ bzw. Unterstützung eines Bundeskanzlers Strache
Wir (Anmerkung: NEOS) hatten in Wien einen sehr akzentuierten Wahlkampf für die Landtags- und Gemeinderatswahl geführt. Mit der klaren Aussage: „Wir sind gegen einen Bürgermeister Strache.“ Sie haben das bis jetzt offen gelassen, ob Sie… oder durchaus positiv gesehen, auch Strache zum Bundeskanzler zu machen. Können Sie sich da heute klarer erklären. Oder wie könnten wir, vor allem Wien, NEOS aus, hier eine glaubwürdige Unterstützung geben, wenn Sie angenommen von der FPÖ und von NEOS unterstützt würden.

Irmgard Griss: Meine Richtschnur ist die Verfassung. Der Bundespräsident muss sich an das halten, was in der Verfassung steht. Und in der Verfassung steht: Der Bundespräsident ernennt den Bundeskanzler. Das heißt: Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung hat der Bundespräsident eine sehr breite Befugnis. Und das liese dem Schluss zu – oder lässt den Schluss zu -, der Bundespräsident kann sich aussuchen, wen er will. Irgendjemanden geeigneten. Es ist aber nicht so. Denn, wenn man in der Verfassung weiterliest, dann steht auch, dass die Regierung und damit auch der Bundeskanzler, das Vertrauen des Parlaments genießen muss; braucht das Vertrauen des Parlaments. Wenn der Bundespräsident jemanden zum Bundeskanzler ernennt, der nicht das Vertrauen des Parlaments hat – also, der im Parlament keine Mehrheit hat -, dann wird das von kurzer Dauer sein. Wenn der Bundespräsident vor diese Gewissensfrage gestellt wird, jemanden zum Bundeskanzler ernennen zu müssen, von dem er meint, oder überzeugt ist, dass er nicht dazu geeignet sei, dann müsste er die Konsequenzen ziehen und sein Amt aufgeben. Der Bundespräsident hat nicht die Möglichkeit, sich über die Verfassung hinweg zu setzen. Ich finde auch…

Ich finde auch, dass diese Diskussion das Pferd vom Schwanz her aufzäumt. Warum? Warum kann denn diese Situation entstehen, die Sie gerade beschrieben haben? Was ist denn die Voraussetzung dafür? Die Voraussetzung dafür ist, dass eine Partei die Mehrheit bekommt. Was ist mit den anderen Parteien? Warum soll es nicht möglich sein, in einem fairen und offenen Wettbewerb, die Menschen davon zu überzeugen, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Dass wir eine Sprache brauchen, die nicht verhetzt, aber auch nicht ausgrenzt. Die sich mit Problemen ehrlich beschäftigt. Das ist doch ein fairer Wettbewerb. Und wenn eine Sprache verwendet wird, die verhetzt, die die Menschen herabsetzt, die, was immer hier an Untertönen hineinbringt, dann ist es die Aufgabe des Bundespräsidenten, dagegen aufzutreten.

Nachfrage dazu: Ich habe eigentlich nur eine Nachfrage. Die erste Frage haben Sie nur zum Teil beantwortet. Die erste Frage lautete nämlich: Wie stehen Sie zu einem Bundeskanzler Strache und wie würden Sie zu einer Unterstützung durch die FPÖ stehen? Die zweite haben Sie ausgelassen.

Irmgard Griss: Ich glaube zum Thema Bundeskanzler Strache habe ich ja die Frage beantwortet: Das hängt davon ab – und ich glaube auch -, man kann nicht, wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen und nur diesen Zustand herbeifürchten. Ich glaube nicht, dass das…

Nachfrage dazu: Darauf bezog sich meine Frage nicht. Sie bezog sich auf die Unterstützung durch die FPÖ.

Irmgard Griss: Also die Unterstützung durch die FPÖ kann ich ganz klar sagen: Ich trete nicht als Parteikandidatin an. Ich werbe nicht um die Unterstützung durch eine Partei. Ich nehme von einer Partei kein Geld an. Aber wir haben in Österreich Meinungsäußerungsfreiheit. Wenn jemand sagt, dass das eine Kandidatin ist, die nicht schlecht ist. Wir finden, die könnte gewählt werden, die könnte dieses Amt ausüben, dann werde ich ihm nicht das Wort verbieten. Aber ich bemühe mich nicht um die Unterstützung durch wen immer. Ich bemühe mich auch nicht um die Unterstützung durch die NEOS, in dem ich jetzt sage: „Bitte, Herr Strolz, können Sie nicht etwas machen, dass Sie vielleicht so eine Wahlempfehlung abgeben?“ Nein. Wenn Sie – alle, die heute hier sind und auch die NEOS dann in ihrem Parteivorstand – überzeugt sind, dass das keine schlechte Lösung für Österreich wäre: Bitte, dann sagen Sie das. Aber das ist nicht auf meinem Wunsch. Ich kann Ihnen auch nicht den Mund verbieten. Genauso wenig wie ich es dem Herrn Strache kann. Wenn der Herr Strache sagt. Ja, das ist seine Meinung. Das kann er sagen. Aber ich werbe nicht darum. Ich möchte als über den Parteien stehende Kandidatin antreten. Ich möchte das Geld aufbringen, ohne von jemandem etwas zu bekommen. Ich möchte es einfach versuchen. Wenn es so gelingt, ist es gut. Und was anderes mache ich nicht, denn das wäre es mir nicht wert.

[Applaus]

2.2 Finanzierung
Frau Doktorin Griss, wie wollen Sie Ihren Wahlkampf finanzieren?

Irmgard Griss: Das ist eine Zwölferfrage. Eine Crowdfunding-Kampagne. Ich möchte nämlich eine Kandidatin sein, die nicht von einer Seite finanziert wird. Sei das jetzt eine Partei, sei das ein Großspender, wenn so einer in Frage käme – noch hat sich niemand bei mir gemeldet. Aber ich möchte gerne Geld von all denen einsammeln, die bereit sind, für dieses Projekt etwas zu geben. Ich habe schon viele Mails bekommen und ich werde von den Leuten angesprochen… Wenn ich irgendwo einen Vortrag habe, dann kommen sie zu mir und sagen: Wo kann man was zahlen? Und ich sage immer: Jeder Beitrag ist willkommen. Und wenn viele der Meinung sind, dass das keine schlechte Sache ist und ich bereit bin hundert Euro oder ich weiß nicht wie viel zu geben, dann wird schon etwas zusammen kommen. Ich bin da ganz optimistisch. Also ich glaube schon, auch wenn wir diese Tradition nicht haben – wobei die amerikanische Tradition auch ihre Schattenseiten hat -, ich glaube schon, dass etwas zusammen kommen wird. Und nachdem ich schon eine ungewöhnliche Kandidatin bin: Ich bin von keiner Partei aufgestellt, werde ich auch keinen konventionellen Wahlkampf führen. Ich werde nicht die Plakatwände mit meinem Foto zupflastern können. Das wird nicht möglich sein, dafür wird kein Geld da sein. Aber warum soll man auch nicht hier etwas Neues versuchen? Warum soll es nicht auch hier möglich sein, etwas anderes zu machen. Zu versuchen, bei den Leuten bekannt zu werden. Das ist ja mein Handicap: Man kennt mich nicht so, wie man meine möglichen Gegenkandidaten kennt. Aber da bin ich auch ganz optimistisch. Ich werde halt herumfahren, ich werde halt mit Leuten reden. Und es sagen auch Leute, dass sie das weiterverbreiten. Und dann werden wir sehen, was herauskommt.

2.3 Religion und katholische Kirche
Frau Dr. Griss, Sie haben Moral, moralisieren genannt. Mich würde interessieren, an welchen Werten Sie sich orientieren und wie Sie zur Religion und zur katholischen Kirche stehen.

Irmgard Griss: Ich orientiere mich an den Grundwerten, die wir als europäische Werte anerkennen. Diese Werte sind in der Menschenrechtskonvention niedergelegt. Diese Werte sind in der Charta der Grundrechte niedergelegt. Das sind die Werte, die für mich maßgebend sind. Und die auch mich prägen. Ich bin katholisch geprägt. Aber für mich ist Religion Privatsache. Das bestimmt mein Leben. Aber ich bin weder missionarisch tätig noch habe ich irgendein Problem mit jemandem, der keiner Religion angehört, der Agnostiker ist oder der Religionen ablehnt. Ich finde, was wir haben, ist eine pluralistische Gesellschaft. Es gibt Menschen, die religiös sind. Und es gibt Menschen, für die das nichts bedeutet. Aber, was wir brauchen und was notwendig ist, ist die Toleranz für den anderen. Die wirkliche Freiheit zu denken und zu glauben, was jeder meint, dass für Ihn richtig sei. Wir dürfen niemanden aufoktroyieren, was er zu glauben hat. Weder im Sinne der Aufklärung: Man denkt, man muss ihn von etwas befreien. Noch im Sinne, dass man ihn für irgendeine Religion indoktrinieren will. Die Religion darf nicht das Verhalten im öffentlichen Bereich bestimmen. Wenn jemand hier Verantwortung trägt, dann muss er sich von den Werten leiten lassen, die nach der Verfassung maßgebend ist. Und das ist auch mein Maßstab. Ich habe auch als Katholikin nie ein Problem gehabt, meine Arbeit als Richterin auszuüben. Das ist für mich überhaupt keine Frage. Das sind zwei verschiedene Dinge.

2.4. Amt des Bundespräsidenten
Frau Dr. Griss, ich bin in ein Wien geborener Europäer. Erste Frage: Wie können Sie sich vorstellen, Europa, das ja derzeit offensichtlich nicht in der Lage ist, die Probleme zu bewältigen, als Bundespräsident beizutragen, Europa zu einer Organisation zu bringen, die Europa auch weiterbringt. Zweite Frage: Sie formulieren, Sie können und wollen in Österreich viel verändern. Wie ist das mit dem kraftlosen Amt des Bundespräsidenten vereinbar?

Irmgard Griss: Das Amt des Bundespräsidenten wird oft überschätzt. Es wird aber auch unterschätzt. Denn, was kann der Bundespräsident. Das ist in der Verfassung genau vorgeschrieben. Daran muss sich der Bundespräsident auch orientieren. Der Bundespräsident hat gewisse Aufgaben: Ernennung des Bundeskanzlers, Angelobung der Regierung auf Vorschlag des Bundeskanzlers. Er ernennt Personen für die höchsten Staatsämter. In dieser Funktion nun kann der Bundespräsident darauf hinwirken, dass geeignete Persönlichkeiten in diese Ämter berufen werden. Das ist jetzt nichts, was er per Befehl oder per Gesetz machen kann. Aber der Bundespräsident kann sich hier einbringen. Das ist aber meines Erachtens nicht das wesentliche. Das Wesentliche beim Bundespräsident ist, dass er ein Mann oder vielleicht auch eine Frau des Wortes ist. Der Bundespräsident hat aber das Wort. Und er wird auch gehört, wenn er klar und deutlich spricht. Der Bundespräsident kann darauf hinweisen, wenn ein Problem zu diskutieren ist. Er kann eine Diskussion einfordern. Er kann sie anmahnen. Und der Bundespräsident kann gleichzeitig auch Mut machen. Der Bundespräsident kann plausible und begreiflich machen, dass wir Probleme bewältigen können, dass wir das schaffen werden. Ich glaube, das ist eine ganz wesentliche Funktion. Der Bundespräsident ist nach unserer Tradition eine Identifikationsfigur. Wir können es uns nicht gleichsetzen mit den Schweizern. Die Schweizer haben die Habsburger nach kurzer Zeit davon geschickt. Die Österreicher haben sie mehr als 600 Jahre als ihre Herrscher – ich würde sagen, viele haben sie – verehrt und heute wird da auch vieles nostalgisch verklärt. Wir sind anders als anderes, also jedenfalls als die Schweizer. Und daher glaube ich schon, dass das Amt des Bundespräsidenten seine Berechtigung hat. Entscheidende Frage ist immer: Wie nützt man die Möglichkeiten, die dieses Amt bietet. Und es bietet Möglichkeiten.

Nachfrage: Wie würden Sie das Bundespräsidentenamt in Europa weiterbringen wollen?

Irmgard Griss: Auch auf dieser Ebene, auch hier kann der Bundespräsident eine Politik des Engagements einmahnen. Was mich immer stört ist, wenn man sagt: Na gut, das ist Europa, die in Brüssel machen das nicht. Oder: Die in Brüssel sind schuld. Ja wer sind denn die in Brüssel? Die in Brüssel das sind alle Mitgliedsstaaten. Natürlich gibt es dort einen Beamtenapparat. Aber die entscheidenden Weichen stellen die Mitgliedsstaaten. Sie bestimmen, was aufs Tapet kommt. Sie können das mitbeeinflussen. Sicherlich, Österreich ist jetzt einer von 28 Staaten. Aber auch Österreich kann sich hier einsetzen. Nur setzt das voraus, dass die eigenen Ziele, die das Land hat, klar formuliert werden. Dass man weiß, was man will, wofür man sich einsetzt. So lange man das nicht weiß und so lange parteipolitische Überlegungen dazu führen, dass man sich gewisse Ziele gar nicht zu formulieren traut, wird man auf europäischer Ebene keinen Erfolg haben. Und auch hier kann der Bundespräsident einfordern, anmahnen und sich dafür aussprechen.

Nachfrage: Direkt anknüpfend an die Frage zu den Kompetenzen und Möglichkeiten des Bundespräsidenten. Wie würde Frau Griss das Amt interpretieren? Was würde Sie im Unterschied zu Ihren Vorgängern anders machen? Vor allem betreffend Einflussnahme auf Tagespolitik?

Irmgard Griss: Ich würde versuchen, meinen eigenen Stil zu leben. Und mein eigener Stil ist: Klare Worte zu finden. Auszusprechen, was ich finde, was wichtig ist. Auf die wichtigen Themen hinweisen. Diskussionen einfordern. Aktuelles Beispiel: Der Bürgerkrieg in Syrien ist nicht gestern ausgebrochen. Die Probleme mit der Finanzierung der Flüchtlingslager im Libanon, im Irak oder in Jordanien sind nicht erst gestern entstanden. Aber wir hatten noch, bevor die Flüchtlinge in diesen Massen gekommen sind, noch keine wirkliche Diskussion darüber. Noch keine wirkliche Einstellung auf dieses Thema. Da hat noch niemand gesagt, dass diese Mittel für diese Welthungerhilfe – glaube ich, ist es -, also für die Flüchtlingslager gekürzt sind. Und da hat niemand gesagt: Ja, was bedeutet denn das? Was sind denn die Konsequenzen? Werden die Menschen dort einfach ruhig sitzen bleiben und warten, bis sie nichts mehr zu essen kriegen? Da ist doch eine Diskussion notwendig. Da ist es doch notwendig, dass man sich einbringt. Und ich glaube, das kann der Bundespräsident machen. Er hat ja nichts zu verlieren. Er kann sich für die wichtigen Dinge einsetzen.

2.5 Ungleichheit
Wenn Sie wachen Sinnen durch unser reiches Österreich gehen, dann sehen Sie auch die großen zwischen arm und reich. Ich will jetzt gar nicht davon reden, wie es in Asien und in Afrika aussieht. Bei uns in Österreich – was würden Sie dagegen unternehmen?

Der Schlüssel ist Bildung. Wir können ausgewogene Verhältnisse nur herstellen, wenn wir die Möglichkeiten den Menschen geben, Bildung zu erhalten, einen Beruf zu erlernen, eine Ausbildung zu haben und sich in einem Beruf zu verwirklichen. Wenn diese Möglichkeit besteht… Ich war die ersten zwei Novemberwochen in Bhutan. Und einer meiner prägenden Eindrücke war, zu sehen, wie die Kinder – also das geht offenbar bis 18, weil es waren schon große dabei – in der Früh oder am Nachmittag zu den Schulen gehen oder von den Schulen kommen. Da wird alles noch zu Fuß gegangen oder mehrheitlich zu Fuß gegangen. Sie tragen eine Schuluniform, das ist die Landestracht. Die Burschen den „Gho“, das ist so ein kleidsames Gewand bis zum Knie. Und die Mädchen so einen knielangen Rock, ein bisserl was wie Harry Potter. Aber, diese Aufbruch in dem Land, über die Bildung. Die Bildung ist frei. Jeder hat die Möglichkeit. Es gibt Schulen im ganzen Land. Ab der ersten Klasse ist die Unterrichtssprache Englisch. Auch im Kindergarten wird schon Englisch unterrichtet. Also, man versucht dort über die Bildung zu erreichen, dass die Menschen außerhalb der Subsistenzwirtschaft – denn dort ist noch immer über 70 % Landwirtschaft, die Menschen leben davon, was der Boden hergibt -, dass die Menschen hier durch Bildung die Möglichkeit bekommen, etwas anderes zu machen. Es ist natürlich eine schwierige Übergangsphase. Denn man hat nun zwar gebildete und ausgebildete Leute aber noch nicht genug Stellen. Dieses Problem haben wir in Österreich nicht. Wir haben in Österreich einen Bedarf an qualifizierten Kräften. Wir sind also viel besser dran als die Regierung von Bhutan oder der König von Bhutan. Umso mehr müssen wir versuchen, hier Chancen zu eröffnen. Die jungen Menschen dazu zu bringen, diese Chancen auch zu ergreifen. Also, sie zu motivieren. Und über diesen Weg… Ich glaube, das ist der Schlüssel dazu. Da kann man auch erreichen, dass sich das Vermögen, dass sich das Einkommen gleichmäßiger verteilt.

2.6 Föderalismus- und Staatsreform
Frage: Was würden Sie unternehmen, um die längst notwendige Föderalismus- und Staatsreform in Österreich echt anzugehen. Welchen Beitrag könnten Sie da leisten, dass das, was in den Papieren des Österreich Konvents, etc. steht auch weitergeht.

…eine Diskussion anzustoßen. Darauf hinzuweisen, in wie vielen Bereichen diese Verhältnisse, die ja im Zeitpunkt des Entstehens der Republik durchaus berechtigt gewesen sein mögen. Wie weit diese Verhältnisse erstarrt sind, wie weit sie Entwicklungen behindert, Alleine schon diese Lösung die wir haben oder diesen Zustand, den wir haben, dass Finanzierungsverantwortung und Berechtigung, das Geld auszugeben auseinanderfallen. Das lädt ja gerade dazu ein, nicht sorgsam mit dem Geld umzugehen. Und ist ja die Quelle vielen Übels. Also hier müsste man ansetzen. Hier einmal zu überlegen und ehrlich zu diskutieren.

Also wirklich zu fragen: „Wo stehen wir?“, „Warum hapert es in verschiedenen Gebieten?“, „Warum gelingt es nicht, da oder dort etwas weiterzubringen?“, „Welche Regelungen müssen wir ändern?“. Österreich ist kein ganz kleines Land. Aber Österreich ist auch nicht ein riesiges Land und leistet sich so viele Verwaltungsebenen, so viele Regierungsebenen. Wenn Sie sich das einmal vorstellen. Natürlich schafft das Posten. Und natürlich schafft das auch Einflusssphären. Es ist ja keine Diskussion, bei der uns Verlierer gibt. Viele gewinnen aus dieser Situation. Und umso mehr muss man versuchen, durch eine ehrliche und offene Diskussion einmal klarzumachen, was diese Zustände bedeuten. Und auch darauf hinzuweisen, was es schon alles gibt. Im Konvent ist doch vieles erarbeitet worden. Wir haben ja keinen Mangel an Programmen. Wir haben keinen Mangel an Analysen. Was wir haben, ist ein fehlender Wille, sich wirklich damit auseinanderzusetzen. Und da kann der Bundespräsident, der einmal für sechs Jahre gewählt ist, der ja nicht die nächste Umfrage zitternd abwarten muss, weil bald wieder Landtagswahl ist oder was immer. Der Bundespräsident kann sich doch ein offenes und klares Wort leisten. Und er kann darauf hinweisen. Und ich glaube, dass das eine Möglichkeit ist. Und die würde ich zu nützen versuchen.

2.7 HYPO
Mir hallen ihre Worte nach, weil Sie gesagt haben: „Die Sprache als Mittel der Verschleierung.“ Ich muss kurz auf Ihren Bericht eingehen, der Ihnen ja medial zu hoher Bekanntheit verholfen hat. Sie haben im Bericht u.a. auch das Finanzministerium geprüft. Allerdings haben Sie selbst gesagt, dass die Frage der Verantwortung nicht Gegenstand Ihrer Untersuchung war. Und wir konnten auch keinerlei Namen oder klare Punkte im Bericht feststellen, die das beantworten würde. Im 344-seitigen Bericht habe ich das Wort „Betrug“ genau zweimal gefunden, „Bilanzfälschung“ einmal und das Wort „Interessenskonflikt“ gar nicht. Wir arbeiten jetzt im Ausschuss seit vielen Monaten intensiv an der Aufklärung an dieser Causa und haben schwerwiegende Hinweise auf 10 Jahre Bilanzfälschung in diesem Land, im größten Wirtschaftsverbrechen seit dem Krieg. Wir haben Hinweise auf reihenweise schwere Betrugsfälle. Meine Frage an Sie ist: Sind Sie nach wie vor der Meinung, dass die HYPO ein Produkt aus zu schnellen Wachstum und der Finanzmarktkrise war und welche konkreten Konsequenzen hatte Ihr Bericht?

Nachfrage vor der Fragestellung: Sehen Sie eine Bedarf etwas zu revidieren?

Nein. Was war unsere Aufgabe? Man muss ja immer fragen: Was ist die Aufgabe, die einem gestellt wird und hat man diese Aufgabe erfüllt oder hat man sie nicht erfüllt. Die HYPO-Untersuchungskommission wurde von der Regierung – nicht nur vom Finanzminister – eingesetzt zur „transparenten Aufklärung der Vorkommnisse rund um die HYPE-Group Alpe Adria“. So steht es in der Vereinbarung, die ich mit dem Bund, Bundeskanzler und Vizekanzler geschlossen habe. Unsere Aufgabe war, diese Geschichte nachzuerzählen. Das klingt jetzt ein bisschen vereinfacht und verkleinert. Aber es ist auch eine Geschichte. Es gibt uns darum, begreiflich zu machen, wie das passieren konnte. Welche Ereignisse, welche Geschehnisse, welche Umstände haben hier zusammengewirkt. Wir waren keine Sonderstaatsanwalt. Wir waren nicht die SOKO HYPO, die Verbrecher gesucht hat. Wir waren nicht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der meint, er müsse und könne die politische Verantwortung klären. Wir waren eine Kommission, deren Aufgabe es war, unabhängig hineinzuschauen. Zu schauen, was hier passiert ist. Und das haben wir gemacht. Wenn Sie mir sagen: „Ja, Sie nennen ja keine Namen.“ Also, ich meine, man kann jetzt kurz herumfragen und kann sagen, wer 2009 Finanzminister war (Anmerkung: Josef Pröll). Ich glaube, die meisten werden das da hier wissen. Ich finde, wer war damals Gouverneur der Nationalbank (Anmerkung: Ewald Nowotny). Ich glaube auch, dass das hier bekannt ist. Dass es doch gar nicht darum gehen kann. Dass wir nicht gesagt haben: „Dem Herrn Kulterer ist das vorzuwerfen“, „dem Herrn Pröll ist das vorzuwerfen“, „der Frau Fekter ist das vorzuwerfen“… Dagegen hätte ich mich schon als Richterin gestreut. Das wäre für mich unmöglich gewesen. Als Richterin – als ehemalige Richterin – bin ich jetzt so geprägt, dass sie nur dann über jemanden ein Urteil sprechen können, wenn er oder sie die Möglichkeit gehabt hat, sich zu verteidigen, einen Rechtsbeistand zu haben. Wenn sie das genau prüfen. Das war nicht unsere Aufgabe. Das hätten wir nicht machen können. Wir haben den Bericht in sieben Monaten gemacht. Mit einem Apparat der aus zwei Assistenten bestanden hat. Zwei Assistenten. Ich glaube, da sind jetzt im Parlament mehr. Wir waren fünf Leute in der Kommission: Zwei Deutsche und zwei Schweizer. Und wir haben das gemacht. Und noch niemand hat gesagt – noch niemand: „Dass, was Sie da geschrieben haben, ist falsch.“ Uns ging es auch nicht darum, wir waren ja nicht parteipolitisch und sind nicht parteipolitisch interessiert. Uns ging es auch nicht darum, irgendeine bestimmte Partei anzupatzen. Oder die andere Partei reinzuwaschen. Uns ging es um die Fakten. Das war unsere Aufgabe. Das haben wir gemacht und an dem sollten wir gemessen werden.

2.8 Klartext
Ich habe Ihren Worten mit Vergnügen gelauscht. Dieser Punkt „ich habe einen eigenen Stil, den werde ich prägen“, der imponiert mir sehr – in Verbindung mit dem Thema „Sie sprechen eine klare Sprache“ und Sie bringen die Dinge auf den Punkt. Meine Frage an Sie ist: Glauben Sie, dass die Gesellschaft heute schon reif ist für wirklichen Klartext? Die Gesellschaft in Österreich, die Gesellschaft da draußen in der Welt und verkraften dass die Menschen?

Ich bin Optimistin. Also, „wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück“ ist ein schönes Sprichwort. Und sie können die Verhältnisse allein schon dadurch bessern, wenn sie an das gute glauben. Und, dass sie immer die Ziele etwas höher stecken als es vielleicht jetzt realistisch ist. Und ich glaube, die Leute sind viel weiter, als man glaubt. Da bin ich auch ganz überzeugt. Sie werden nie alle überzeugen können. Sie werden nie alle erreichen können. Aber einen Teil erreichen Sie immer. Und was bei uns fehlt, ist, dass bei uns zu wenig Wert darauf in der Schule gelegt wird, dass kritisch gedacht wird. Ich habe das schon oft gesagt, aber nicht vor diesem Publikum. Ich finde, dass das ein Schlüssel dazu wäre. So wie die Bildung ein Schlüssel ist, so ist für mich auch ein Schlüsse, was natürlich unterrichtet wird. Und da sollte unterrichtet werden, wie man kritisch denken muss. Wie man etwas hinterfragen muss. Das kann man lernen. Ein Beispiel: In England ist das ein Unterrichtsfach. Ich habe mit einer englischen Politologin gesprochen, die schon lange in Österreich lebt. Mich hat das interessiert: Wie machen die das dort? Und da hat sie mir gesagt: „Sie war elf oder zwölf Jahre alt. Ist dort zur Schule gegangen. Und in England ging es darum: Soll die Todesstrafe abgeschafft werden oder soll sie bleiben.“ Der Lehrer hat in der Klasse gefragt, wer denn dafür sei, dass die Todesstrafe abgeschafft wird – ein Teil der Kinder hat aufgezeigt. Und dann hat er gefragt: Wer ist denn dafür, dass die Todesstrafe bleibt – ein anderer Teil der Kinder hat aufgezeigt. Und dann mussten die, die gesagt haben, dass die Todesstrafe abgeschafft werden soll Argumente finden soll, dass sie bleiben soll. Und umgekehrt. Und das wäre das wichtige. Die eigene Meinung hinterfragen. Sich selber einmal klar darüber werden, warum ich das glaube, dass es so ist. Warum habe ich denn diese Einstellung. Und auch damit das Verständnis für den Standpunkt des anderen zu wecken. Nicht zu glaube, er ist ein schlechter Mensch. Auf das gehe ich gar nicht ein, was der da denkt. Ich bin der Gute. Das ist Grund falsch diese Aufteilung. Sondern: Auf sachlicher Ebene sich damit auseinandersetzen. Das in der Schule üben, zu lernen. Und dann werden wir eine andere Gesellschaft haben. Eine Gesellschaft, die sich nichts vormachen lasst. Vielleicht gibt es dann weniger Arbeitsplätze für Spin-Doktoren. Aber der Nachteil hält sich in Grenzen. Also da könnte man etwas machen.

2.9 Politische Stolperfallen
Sind Sie auf die Stolperfallen der österreichischen Politik vorbereitet? Richterin ist das eine aber Politikerin ist dann doch etwas anderes?

Ich bin ziemlich standfest. Ich habe keine Angst vor Stolperfallen. Mir ist natürlich in meinem Leben auch manches misslungen. Ich bin auch in manchen Bereichen gescheitert. Und ich habe mir dann immer gedacht: Na, was lerne ich jetzt darauf. Den gleichen Fehler zweimal machen ist mir nicht oft passiert. Aber natürlich habe ich auch Fehler gemacht. Und daher diese Stolperfallen, die es auch gibt… Kann schon sein, dass ich irgendwo hinein tappe. Aber ich werde draus lernen und das nächste Mal besser aufpassen. Aber das hindert mich nicht. Ich versuche einfach, das so zu machen, wie ich das für richtig halte. Und wenn ich einen Fehler mache, dann versuche ich daraus zu lernen.

2.10 Snowden
Frage: Hätten Sie Edward Snowden Asyl angeboten?

Ich war Gott-sei-Dank nicht in dieser Situation, das entscheiden zu müssen. Das ist eine ganz ganz schwierige Frage. Natürlich hat Snowden etwas in Bewegung gebracht, das ganz entscheidend ist. Niemand hätte gedacht… Also, ich nicht… Es gab sicherlich Eingeweihte, die sicher schon bessere Information hatten. Aber niemand hätte gedacht, dass diese Überwachung in einem so großen Ausmaß betrieben wird. Da hat Snowden absolut einen Verdienst, darauf hingewiesen zu haben. Aber es ist natürlich, und das ist das schwierige im Leben: Es gibt keine Schwarz-Weiß-Geschichten. Es ist eine natürlich eine schwierige Situation, in der er das gemacht hat: Als Dienstnehmer, er hat seine Loyalitätspflichten verletzt. Er hat ein übergeordnetes Interesse gewahrt. Das ist absolut zu respektieren. Aber es ist eine schwierige Situation. Österreich ist ein Staat, der nicht allein auf der Welt ist. Österreich muss daher auch Erwägungen anstellen, was für die Position Österreichs wichtig ist. Ich glaube daher, dass ein Eintreten dafür, dass es hier Transparenz gibt, dass offen gelegt, was hier alles geschieht. Dass man skeptisch ist gegenüber Internetgiganten, gegenüber Überwachungsmethoden. Dass das das Entscheidende ist. Dass es also weniger darauf ankommt, ob in seinem konkreten Fall Asyl verwehrt wird oder nicht. Sondern, die Frage muss vielmehr die politische Frage sein: Was kann man daraus als politisches Programm ableiten und wie kann sich Österreich dafür einsetzen, dass hier der Schutz der Privatsphäre verbessert wird. Dass hier bewusst gemacht wird, welche Möglichkeiten es bei der Überwachung gibt. Ich weiß nicht, ob Sie „The Circle“ von Dave Eggers gelesen haben. Das ist ja ein abschreckendes Buch. Absolut, ist auch stilistisch nicht gut. Aber es ist auch in seinen Aussagen schrecklich: Eine Gesellschaft, in der die Überwachung so weit geht. Und auch gleichzeitig die Verpflichtung zur Transparenz gerade von Politikern. Das heißt, diese Gefahren sind ja beschrieben. Oder wenn sie „Big Data“ von Viktor Mayer-Schönberger gelesen haben. Ein Salzburger, der in Harvard gelehrt hat und jetzt in Oxford ist. Er beschreibt die Möglichkeit, die die Auswertung dieser riesen Datenmengen bringt. Es entsteht daraus auch viel Positives. Das heißt: Es ist nicht Schwarz-Weiß. Das schwierige ist hier, ein ausgewogenes Verhältnis zu finden. Abzuwägen und schauen, wie man hier zu Lösungen kommen kann.

Nachfrage: Trotzdem bitte die Frage beantworten, nicht ausweichen.

Der Bundespräsident hat nicht die Möglichkeit Asyl zu gewähren. Es ist relativ einfach: Der Bundespräsident muss sich an die Verfassung halten. Drinnen steht nicht, dass der Bundespräsident irgendjemanden Asyl gewähren könnte. Wem Asyl zu gewähren ist, das regelt unser Fremden- und Asylgesetz. Der Bundespräsident ist an die Rechtsordnung gebunden. Von einem bin ich überzeugt: Bei allen Herausforderungen, die sich stellen – auch gerade jetzt bei der Bedrohung durch die Terroristen: Das eine muss unverrückbar gelten. Und das ist der Rechtsstaat. Wir dürfen den Rechtsstaat nicht aufgeben. Wir dürfen ihn weder aufgeben, weil wir glauben, dass die Bedrohung so groß ist und wir Maßnahmen setzen um mit dieser Bedrohung fertig zu werden. Noch dürfen wir den Rechtsstaat aufgeben, in dem wir sagen: Wir müssen jemanden helfen, wir müssen etwas tun. Das muss unsere Richtlinie sein. Und daher braucht es dieses gesetzmäßige Verfahren, in dem entschieden wird: Ist jemand, wie dem Herrn Snowden Asyl zu gewähren oder nicht. Das ist nicht die Kompetenz des Bundespräsidenten.

Nachfrage: Nicht die Kompetenz. Aber Sie wollen sich ja äußern.

Ich habe mich gerade geäußert.

Nachfrage: Welche Meinung würden Sie der Politik oder den gesetzgebenden Organen in dieser Sache geben als Bundespräsidentin?

Ich bin der Meinung, dass dieser Fall ein Anstoß sein muss, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Aber ich könnte nicht der Frau Innenministerin oder wem immer sagen: Geben Sie dem Herrn Snowden Asyl. Sie kann das auch nicht. Niemand kann das. Niemand steht über dem Gesetz. Weder der Bundespräsident, noch die Innenministerin. Da gibt es keine Ratschläge. Das ist ein gesetzmäßiges Verfahren, in dem das zu entscheiden ist.

Nachfrage: Darf ich da konkret nachfragen. Ich hab das nämlich sehr gut gefunden, dass mein Vorfrager da drauf bleibt. Natürlich: Sie können als Bundespräsident nicht entscheiden, ob dem Herrn Snowden Asyl gegeben wird. Sie können auch nicht der Frau Innenminister… Sie können sie auch nicht anrufen und sagen: Mach das jetzt oder sie sollten das machen. Aber Sie haben einleitend gesagt: Ihre Macht wird die des Wortes sein. Und werden Sie sich dann in einem Fernsehinterview hinstellen und sagen: Man soll dem Herrn Snowden Asyl gewähren oder nicht gewähren. Das ist dann die Macht des Wortes, von der Sie gesprochen haben.

Der Bundespräsident kann sicher in dieser Frage eine Meinung äußern. Der Bundespräsident kann dazu Stellung nehmen. Ich bin der Meinung: Wenn jemand, wie Snowden verfolgt ist. Wenn er in Gefahr ist, dann ist das ein Asylgrund. Aber man kann nicht sagen: Für den Herrn Snowden gelten andere Grundsätze als für andere. Für den Herrn Snowden haben genauso die Grundsätze zu gelten, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention gelten. Sonst gibt es keinen Asylgrund. Und der Bundespräsident kann sich darüber nicht hinwegsetzen. Aber kann dazu seine Meinung äußern.

2.11 Bundesheer
Frage: Als Bundespräsidentin ist man auch Oberbefehlshaberin des österreichischen Bundesheeres. Wie würden Sie das handhaben?

Ich glaube, das ist eine eher – wie soll ich sagen – eine formale Funktion. Gott-sei-Dank ist ja das österreichische Bundesheer nicht in Auseinandersetzungen verwickelt und auch nicht in letzter Zeit verwickelt gewesen. Also, das heißt: Es geht nicht darum, dass der Bundespräsident jetzt einen Befehl für irgendetwas gibt. Aber: Aus der Funktion des Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber des Bundesheeres folgt, dass er darauf achten muss, dass das Bundesheer seine Aufgabe erfüllen kann. Denn ein Bundesheer, das nicht in der Lage ist, das zu tun, was es nach der Verfassung tun soll, ist kein Bundesheer mehr. Und da hat der Bundespräsident sehr wohl eine Aufgabe, darauf hinzuweisen. Wenn das Budget immer weiter gekürzt wird. Wenn man hier Strukturen aufrechterhält, die in Wahrheit nicht lebensfähig sind, dann hat der Bundespräsident eine Aufgabe, darauf hinzuweisen.

2.12 Untersuchungsausschuss und gelebte Praxis
Sollten Sie Bundespräsidentin werden und die Bundesregierung schickt sich an, das Parlament zu umgehen, indem sie eine Kommission bilden, das zu machen, was eigentlich ein Untersuchungsausschuss machen sollte: Würden Sie der Regierung sagen, dass das eigentlich nicht geht, weil die Regierung sollte das Parlament ernst nehmen. Oder finden Sie, dass das eh OK ist, wenn die Regierung das Parlament so klein hält, wie es in Österreich zurzeit gehalten wird.

Die Frage war ja ganz konkret glaube ich, ob der Bundespräsident das zulassen kann, dass es zur Umgehung des Parlaments eine Untersuchungskommission eingesetzt wird. Der Bundespräsident hat Max Weber gelesen: Politik als Beruf. Und Max Weber schreibt: Das Parlament ist nicht geeignet, komplexe Sachverhalte aufzuklären. Das Parlament soll unabhängige Fachleute einsetzen, die die Fakten aufklären. Und das Parlament soll die Ergebnisse dann diskutieren. Wie wäre es denn in einem Land gewesen, das nicht Österreich ist und in dem diese HYPO-Causa passiert wäre? Wie wäre das gewesen? Hätte in einem solchen Land nicht das Parlament gesagt: Wir haben den Bericht des Rechnungshofs, wir haben den Bericht der Untersuchungskommission. Noch niemand hat gesagt, dass etwas Falsches drinnen steht. Jetzt nehmen wir einmal diese Berichte und jetzt schauen wir uns an, wer da verantwortlich ist. Und wir laden zum Beispiel den Herrn Gouverneur der Nationalbank ein und sagen: Warum haben Sie denn das unterschrieben [nicht klar verständlich]? Was hat der Untersuchungsausschuss gemacht? Ist er so vorgegangen [nicht klar verständlich]? Was hat er gemacht? Er hat alle Unterlagen von der Stunde null abgefordert. Sogar solche Aktenvermerke über einen Spaziergang im Burggarten oder was weiß ich. Und hat sich mit diesen wesentlichen Dingen beschäftigt. Es ist eine Bühne dort mit den Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Entschuldigen Sie dieses harte Wort. Aber das ist mein Eindruck, den ich da bekomme. Die Aufklärung, um die wir uns bemüht haben, die habe ich bisher noch nicht gesehen. Aber warten wir den Bericht ab. Daher glaube ich nicht, dass man sagen kann, dass das Parlament durch einen Bericht einer solchen Untersuchungskommission in irgendeiner Weise in seinen Möglichkeiten eingeschränkte. Ganz im Gegenteil. Der normale Fall wäre doch, dass man das, was auch etwas gekostet hat – es war nicht gratis, ich habe nichts verlange, aber die anderen wurden gezahlt. Das, was nicht gratis war, als Grundlage zu nehmen und daraufhin nun auf Grund dessen dann die politische Verantwortung zu klären.

2.13 Richtungsstreit
Sie haben sehr viel über die Rechte und Pflichte des Bundespräsidenten auf Grund der Verfassung geredet. Es gibt ja eine Sache, die nicht so klar ist, wo es auch einen Richtungsstreit in der Lehre gibt. Nämlich, in wie fern der Bundespräsident beim Zustandekommen der Gesetze die Möglichkeit hat zu beurkunden oder nicht zu beurkunden. Bundespräsident Fischer hat es einmal gemacht. Das wäre der größte Hebel, den der Bundespräsident hat. Ich weiß, dass das sehr schwierig ist. Aber gerade wir im Parlament merken oft – und das hören wir auch von Kollegen der Regierungsparteien -, dass bewusst Verfassungswidrigkeiten in Kauf genommen werden, seit dem es keine Verfassungsmehrheit mehr gibt. Und man wartet, bis es der VfGH aufhält. Da hätte der Bundespräsident, wenn er es anders lebt als bis jetzt, einen riesigen Hebel, auch einen politischen Hebel. Mich würde interessieren, wie Sie dazu stehen.

Es gibt ja den einen Fall, in dem ganz klar ein Gesetz zurückgewirkt hat und sich der Bundespräsident geweigert hat, das Gesetz zu unterschrieben. Ich bin überzeugt, dass hier die Möglichkeiten des Bundespräsidenten größer sind. Es kann natürlich nicht so weit gehen, dass der Bundespräsident die Zweckmäßigkeit einer gesetzlichen Lösung beurteilt und der Meinung ist, dass das Unzweckmäßig ist oder zu nichts führen wird. Wenn es aber eine klare Verfassungswidrigkeit ist, dann glaube ich, hat der Bundespräsident das Recht und die Pflicht, darauf hinzuweisen. Wenn der Bundespräsident das tut – und er kann sich ja auch schon im Vorfeld einbringen. Er sieht ja das Gesetz nicht zum ersten Mal, wenn es ihm zur Unterschrift vorgelegt wird. Es gibt ein Begutachtungsverfahren, ein Prozess, der dem vorgeschaltet ist. Und da kann sich der Bundespräsident auch schon einbringen und auf bestimmte Punkte hinweisen.

2.14 Politische Vergangenheit
Waren Sie jemals bei einer politischen Partei aktiv?

Nein. Ich war auch noch nie in einer Parteiveranstaltung. Eine Premiere.

2.15 Klimawandel
Sie haben vorhin von großen Problemen, die wir heutzutage haben, gesprochen. Als junger Mensch und angesichts der Klimaverhandlungen in Paris würde mich interessieren, ob der Klimawandel für Sie ein Problem wäre, dass Sie da der Bundesregierung andeuten würden, dass es wichtig wäre, als Österreich auch etwas zu tun oder sich zu engagieren.

Der Klimawandel ist ein ganz, ganz wesentliches Thema. Und natürlich muss der Bundespräsident auch darauf hinweisen, dass man sich hier damit befassen muss. Natürlich ist das etwas, dass man ansprechen muss. Es ist ja leider nicht so, dass wir den Klimawandel durch Maßnahmen vereinfachen… Oder, dass wir etwas dagegen tun können. Durch Maßnahmen, die uns nicht wehtun. Das tut uns ja weh – das ist die eine Seite. Die zweite Seite ist: Wenn wir etwas tun, dann sind ja die globalen Auswirkungen gering. Und es passiert ja sehr viel auf dem Planeten, dass vieles von dem konterkariert, was bei uns passiert. Aber das bewusst machen, darauf hinweisen. Aber wir können ein gewisses Beispiel geben.

2.16 Neutralität
Anschließend auf die Frage, wie sie als Oberbefehlshaberin des Bundesheers agieren würden: Wie stehen Sie zur österreichischen Neutralität?

Das hängt davon ab, was Sie darunter verstehen. Wenn Sie Neutralität als Möglichkeit eines Staates verstehen, international als Vermittler aufzutreten, hier Konferenzen zu beherbergen, dazu einzuladen, gute Dienste zu leisten, dann bin ich für die Neutralität. Wenn Sie Neutralität darunter verstehen, sich um die eigene Sicherheit nicht kümmern zu müssen, eine Art Trittbrettfahrer von anderen zu sein, die sich darum kümmern, dann bin ich dagegen. Neutralität ist Teil der österreichischen Identität. Was uns aber fehlt ist, uns darüber klar zu werden, was das eigentlich ist und was wir darunter verstehen. Wenn Sie fünf Leute auf der Straße fragen, was „Neutralität“ heißt, dann hören Sie vermutlich sechs Meinungen. Und daher hängt es davon ab, was Sie darin sehen und was das für Sie bedeutet.

2.17 Privates
Wir haben noch nichts von Ihnen privat gehört: Wollen Sie etwas von sich preisgeben? Hobbies, Vorlieben, Familie, etc.?

Ich lese für mein Leben gerne. Ich habe immer gerne gelesen. Quer durch. Ich lese alles möglich. Wenn ich Belletristik lese, dann meist auf Englisch, damit ich mein Englisch halbwegs verbessern kann. Ich bin sehr gerne in der Natur, ich gehe sehr gerne in den Wald. Ich laufe in der Früh, wenn ich in Graz bin. Ich versuche, ein ganz normales Leben zu führen, habe keinerlei ausgefallene Hobbies. Ich bin nicht extra sportlich aber ich laufe und ich mache etwas. Das ist es eigentlich.

2.18 Europa und Österreichs Platz in der Zukunft
Was ist Ihr Bild, wenn es sich für uns gut entwickelt: Welchen Platz hat Österreich in Europa und wohin entwickelt sich Europa aus Ihrer Sicht gerade hin?

Ich bin begeisterte Europäerin. Ich finde, gerade für Juristen hat Europa den Horizont so erweitert, wie ich mir das in meiner Jugend nie gedacht hätte. Ich habe mir immer gedacht: Jus ist zwar ein interessantes Fach – ich habe das auch gerne gemacht. Ich bin sehr froh, dass ich Juristin bin, weil man damit einfach mit allem besser umgehen kann: Was im Staat, in der Gesellschaft passiert. Die Rechtsordnung ist etwas, was unser Leben schon bestimmt. Aber, als junge Frau, da hat mich schon gestört, dass ich da eigentlich auf Österreich beschränkt bin. Und ich habe nach meinem Studium einen Kurs gemacht in Lissabon, vier Wochen, Max Reinstein war dort. Also, wenn Juristen da sind: Einer der ganz großen Rechtsvergleicher. Und da war es damals faszinierend, Rechtsvergleichung zu machen. Einfach zu sehen: Wie ist das in anderen Staaten geregelt. Was haben die für einen Zugang? Man versteht das eigene Recht viel besser, wenn man diesen Vergleich hat. Ich bin ja auch deshalb nach Amerika gegangen, weil mich das interessiert hat. Und jetzt, heute, Dank Europa, hat das jeder Jurist. Das europäische Recht prägt unsere Rechtsordnung. Erasmus ist die größte Errungenschaft der europäischen Union. Dass jeder ohne große Hürden ins Ausland gehen kann. Daher glaube ich, dass Europa einfach die Chance unserer – also meiner – Generation ist. Das Glück meiner Generation ist. Und dass man alles daran setzen muss – Österreich ist ja ein kleiner Staat -, dass dieses Europa den Herausforderungen gewachsen ist, die sich jetzt stellen. Ich bin auch da optimistisch. Auch wenn wir die Vergangenheit anschauen: Europa, die europäische Union, ist an ihren Herausforderungen gewachsen. Sie hat das bewältigt. Es ist mühsam, weil da nicht einer entscheiden kann. Sondern, weil man die Meinungen von vielen einholen muss. Aber, es wird gelingen und Österreich kann einen ganz wichtigen Beitrag leisten.

2.19 Gendern und Gleichberechtigung
Sie haben in Ihren Antworten immer wieder von „dem Bundespräsidenten“ gesprochen. Wenn Sie das Amt erreichen, sind Sie eine Bundespräsidentin. Also, Sie gendern nicht Ihre Wortwahl. Dürfen wir jetzt überspitzt bewusst daraus jetzt schließen, dass Ihnen die Gleichberechtigung der Frau jetzt kein großes Anliegen ist?

Ich bin davon überzeugt und habe das auch immer gelebt, dass es Männer und Frauen in allen Funktionen gibt. Ich habe mich auch immer als Richterin bezeichnet, auch immer als Präsidentin bezeichnet. Aber ich bin nicht Bundespräsidentin. Ich spreche vom Amt des Bundespräsidenten. Und wir haben jetzt auch einen Bundespräsidenten. Aber, Sie können von dieser Wortwahl nicht auf meine Einstellung schließen. Ich habe in meinem Leben die Erfahrung gemacht, dass es für jede Sache, für jede Arbeit von großem Vorteil ist, wenn Männer und Frauen dabei sind. Die Senate, in denen ich im Obersten Gerichtshof war, die haben jedenfalls meiner Einschätzung nach umso besser gearbeitet, wenn das gemischt war. Es ist eine andere Sichtweise, die eingebracht wird. Frauen sind in vielen anders geprägt als Männer. Was überhaupt keine Wertung ist. Aber sie bringen etwas anderes mit ein. Meiner Erfahrung nach – und das möchte ich gar nicht generalisieren -, haben Frauen auch oft eine stärkere Fähigkeit zur Empathie. Und auch um in Teams zu arbeiten, ist es leichter, wenn man das auch hat. Ich finde, man braucht beides: Männer wie Frauen.

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