Wussten Sie, dass wir im Jahr 2015 das Europäische Jahr für Entwicklung begehen? Nein? Dann gehören Sie wohl zur überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung. Denn trotz der globalen Unruhen mit einhergehenden Flüchtlingsbewegungen kommt der Entwicklungszusammenarbeit wenig Beachtung zu. Warum gerade Österreich sich von dieser Kritik angesprochen fühlen muss und wie die Entwicklungspolitik derzeit gestaltet ist, wird hier in einer kurzen Bestandsaufnahme aufgezeigt.

Der Erfolg der MDGs ist eine Frage der Sichtweise

Im Jahr 2000 haben die Vereinten Nationen (UN) acht konkrete Entwicklungsziele (Millenium Development Goals, kurz MDGs) beschlossen, die bis 2015 umgesetzt werden sollten. Neben dem vorrangigen Ziel der Bekämpfung von Armut und Hunger spielten auch Bildung, Gesundheit, Geschlechtergerechtigkeit und ökologische Komponenten eine Rolle. Auch wenn viele der überaus ambitionierten Ziele nicht erreicht wurden, so sieht die Bilanz auf den ersten Blick gar nicht so schlecht aus. So bezeichnete UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die MDGs als erfolgreichste Armutsbekämpfungsbewegung der Geschichte und die Zahlen des MDG-Berichts von 2015 unterstreichen das auch.

 

“Die Ziele halfen, mehr als eine Milliarde Menschen aus extremer Armut zu befreien, Hunger abzubauen, mehr Mädchen als je zuvor den Schulbesuch zu ermöglichen und den Planeten Erde zu schützen.”
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon

 

Aber es gibt durchaus auch Kritik an den MDGs selbst und an den Ergebnissen. Für den Ökonomen Bill Easterly vermitteln sie ein völlig falsches Bild davon, wie Entwicklungszusammenarbeit aussehen soll. Sie seien viel zu technokratisch, bevormundend und „magically free of politics.” Der wissenschaftliche Leiter der „Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung“ (ÖFSE) Michael Obrovsky bewertete die MDGs im Gespräch mit neuwal hingegen sehr ambivalent. Auch er kritisiert den bevormundenden Charakter, schließlich richten sich sieben der acht Ziele ausschließlich an die Entwicklungsländer. Lediglich das achte Ziel beziehe die Geber mit ein, indem eine globale Partnerschaft für Entwicklung angestrebt wird. Als Marketinginstrument mit klaren Zielen hätten sie aber durchaus etwas in Gang gesetzt. Man sei aber „weit davon entfernt, dass man die Ziele in irgendeiner Form erreicht hätte. Das zweite Problem ist, dass es regional einfach total unterschiedlich ist.“ Die Zahlen zur Armutsbekämpfung seien beispielsweise deswegen so positiv, weil in den Schwellenländern China und Indien das Wirtschaftswachstum zu einem höheren Pro-Kopf-Einkommen geführt hat. Die Veränderungen in diesen Ländern seien nach Ansicht von Obrovsky aber sicher nicht das Ergebnis von Entwicklungszusammenarbeit gewesen. Damit dürfe man sich einfach nicht schmücken. In Afrika südlich der Sahara sehe die Situation nämlich schon wieder ganz anders aus.

„Man sei aber „weit davon entfernt, dass man die Ziele in irgendeiner Form erreicht hätte. Das zweite Problem ist, dass es regional einfach total unterschiedlich ist.“
Michael Obrovsky (wissenschaftl. Leiter ÖFSE)
Auch bei den Bildungszielen seien die Erfolge mit Vorsicht zu genießen. Die erreichte Erhöhung der Einschulungsrate bedeute nämlich noch nicht, dass die Kinder auch wirklich lesen und schreiben können. Überdies reiche eine Primärschulbildung nicht aus. Man habe mittlerweile erkannt, dass es auch für soziale Schichten abseits der Elite die Chance auf universitäre Bildung geben muss.Ganz generell müssten sich die Geberländer viel stärker abstimmen und sich für eine Stärkung der jeweiligen Regierungen vor Ort einsetzen. Einer generellen Abschaffung der Entwicklungszusammenarbeit kann er aber trotz der Kritikpunkte nichts abgewinnen: „Wir schaffen ja bei uns auch nicht das Bildungssystem ab, nur weil es nicht überall ordentlich funktioniert oder wir nicht die Ergebnisse haben, die wir wollen.“

„Wir schaffen ja bei uns auch nicht das Bildungssystem ab, nur weil es nicht überall ordentlich funktioniert oder wir nicht die Ergebnisse haben, die wir wollen.“
Michael Obrovsky (wissenschaftl. Leiter ÖFSE)

Nachhaltige Entwicklungsziele (SDGs): Utopie oder echte Chance zur Veränderung?

Die MDGs werden nun von den 17 Nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) ersetzt, die bis 2030 umgesetzt werden sollen. Dabei fallen zwei entscheidende Änderungen zu den MDGs auf, die einen Paradigmenwechsel bedeuten können. So wird die Dichotomie zwischen Nord und Süd aufgehoben, weil sich die Ziele an alle Länder und nicht nur an die Entwicklungsländer richten. Neben diesem universellen Ansatz fällt auch die Ganzheitlichkeit der SDGs auf. So geht es nicht mehr um Entwicklungspolitik im klassischen Sinne. Auch Fragen der Infrastruktur, Geschlechtergerechtigkeit, Klimaschutz, die Konservierung der Ozeane, die Steuerpolitik, der Kampf gegen illegale Finanzströme, Frieden und Sicherheit, ein nachhaltiges Konsumverhalten, globale Vollbeschäftigung, der Abbau von Ungleichheit überall auf der Erde sowie die Beseitigung aller Agrarsubventionen finden sich in den 17 Haupt- und 169 Unterzielen.

 

 

Mit Sicherheit sind dies alles ehrenwerte und auch erstrebenswerte Ziele. Allerdings stellt sich die Frage, wie realistisch die Ziele sind. Für Bill Easterly sind sie nicht mehr als eine utopische Träumerei mit teils schwammigen Zielsetzungen, die jeglicher Realität widersprechen. Es werden auch ernsthafte Zweifel an der Messbarkeit laut, schließlich hätten viele Länder mit ihren schwachen Verwaltungen Probleme, die Daten zur Kontrolle der Ziele zu erheben. Die größten Herausforderungen liegen aber mit Sicherheit in der Finanzierbarkeit. Weil nicht genügend öffentliche Mittel zur Verfügung stehen, sollte wieder vermehrt die Privatwirtschaft einbezogen werden. Dies war einer der wesentlichsten Erkenntnisse der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba.

 

Ein Aspekt, den Obrovsky kritisch beurteilt. Schließlich hätten private Unternehmen vorrangig das Ziel, Gewinne zu machen und die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen auch, dass Unternehmen vorwiegend in Schwellenländern investieren und nicht in jenen Ländern, wo der größte Bedarf an Investitionen ist. Eine Chance könnten aber die weltpolitischen Änderungen mit sich bringen. Schwellenländer würden vermehrt geopolitische Ansprüche stellen. China hat beispielsweise seine eigene Entwicklungsbank gegründet und geht in der Entwicklungszusammenarbeit neue Wege, wie die Wirtschaftspartnerschaften mit afrikanischen Ländern verdeutlichen. Diese globalen Umwälzungen gilt es zu beobachten. Sie bringen ebenso wie die neuen Entwicklungsziele Bewegung in die entwicklungspolitische Debatte. Aus Obrovskys Sicht bedeuten die SDGs daher, dass mittel-und langfristig Entwicklungszusammenarbeit mit anderen ressortübergreifenden Politikformen ergänzt und durch eine globale Politikstrategie ersetzt wird.
„Entwicklungs-
zusammenarbeit wird mit anderen ressortübergreifenden Politikformen ergänzt und durch eine globale Politikstrategie ersetzt werden.“

Michael Obrovsky (wissenschaftl. Leiter ÖFSE)

 

 

Österreich nur bei Versprechungen großzügig

Eine neue Aufstellung der Entwicklungspolitik wäre auch in Österreich dringend nötig. Wie viele andere Länder hat sich Österreich schon in den 1970er Jahren dazu verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Obrovsky erinnert sich auch daran, dass schon Alois Mock zugesagt hat, diese 0,7 Prozent bis Ende der 1980er zu erreichen. Bis heute gab es aber lediglich Absichtserklärungen in diese Richtung, aktuell steht man bei traurigen 0,26 Prozent. Gemessen an seinem Wohlstand, ist kein anderes Land in Sachen Entwicklungszusammenarbeit damit so geizig wie Österreich. Noch dazu zeigt ein Ranking der OECD von 2013, dass verglichen mit anderen Staaten sehr wenig Geld direkt in den Partnerländern ankommt. All das sollte den österreichischen PolitikerInnen eigentlich zu denken geben. Im Zuge der Flüchtlingsthematik versprachen Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner erneut eine Aufstockung auf die 0,7 Prozent mittels eines Stufenplans. Dabei soll es sich allerdings lediglich um einen Dreizeiler handeln, der keinerlei Strategie beinhaltet, wie denn dieses Ziel tatsächlich zu erreichen ist. Eine ernstgemeinte Richtungsänderung schaut anders aus.
„Wenn Paris scheitert, dann sind nicht nur die SDGs Geschichte, sondern die Entwicklungschancen ‚einer Welt‘ nachhaltig beschädigt.“
Michael Obrovsky (wissenschaftl. Leiter ÖFSE)

 

Scheitert der Klimagipfel, scheitern auch die SDGs

So wenig das Beispiel Österreich Mut macht, so umstritten sind auch die SDGs. Doch egal ob man den eingeschlagenen Weg für richtig hält oder nicht, in einem Punkt sind sich alle einig: Der Erfolg des Klimagipfels spielt auch für die Umsetzung der SDGs eine zentrale Rolle. Einigt man sich dort nicht auf verbindliche Klimaziele und deren Finanzierung, dann führt man auch die Entwicklungsziele mit seinen Umweltzielen ad absurdum. Oder um es mit den Worten von Obrovsky zu sagen: „Wenn Paris scheitert, dann sind nicht nur die SDGs Geschichte, sondern die Entwicklungschancen ‚einer Welt‘ nachhaltig beschädigt.“

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Der gebürtige Oberösterreicher Wolfgang Marks lebt seit nunmehr gut 10 Jahren in Wien und hat hier Politikwissenschaften und Internationale Entwicklung studiert. Schon immer sah er in einer richtig verstandenen politischen Bildungsarbeit einen wesentlichen Schlüssel zum Funktionieren einer Demokratie. Nur durch aktive Teilhabe reflektierter, kritischer Menschen kann solch eine Form des Zusammenlebens überhaupt möglich sein. Bei neuwal will er daher aufzeigen, dass jedeR Politik positiv und konstruktiv mitgestalten kann. So holt er als Ressortleiter des innowal innovative Projekte vor den Vorhang, engagiert sich beim LANGEN TAG DER POLITIK und versucht in seinen Artikeln auf oft vergessene Politikfelder wie beispielsweise die Entwicklungspolitik einzugehen.