Transkript vom ARD Morgenmagazin mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vom 19. November 2015.

Transkript: Werner Faymann im ARD Morgenmagazin

Donnerstag, 19. Nov. 2015
ARD
Transkriptstatus: Donnerstag, 19. Nov. 2015, 10:30
Quelle: ARD Morgenmagazin
Bildquelle: tagesschau.de (Screenshot)

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

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Christiane Meier (ARD Morgenmagazin): Es geht um die Flüchtlingskrise. Aber es geht natürlich auch danach, wie sich Europa nach Paris verhalten wird. Guten Morgen, Herr Bundeskanzler Faymann. Vielen Dank, dass Sie hier sind. Uns würde natürlich interessieren, was Sie mit der Bundeskanzlerin heute besprechen werden, wenn es um die Zusammenarbeit innerhalb Europas in Sachen Terror geht.

Werner Faymann: Also in Sachen Terror müssen wir zeigen, dass wir nicht zurückweichen. Wir verteidigen Freiheit und Demokratie und werden nicht das erfüllen, was sich Terroristen von uns wünschen. Daher müssen wir aber auch zum Beispiel in der Aufklärung, Zusammenarbeit der Geheimdienste, polizeiliche Zusammenarbeit vieles verstärken und verbessern. Noch immer sind wir so organsiert, dass jedes Land ein bisserl etwas eigenes macht. Nur gemeinsam können wir jetzt wirklich aktiv werden. Und ich bin überzeugt: Das wird jetzt auch ein Ansatzpunkt, dass Europa zusammenrückt und sich von Terroristen nicht einschüchtern lässt.

Das ist die eine Seite. Die andere ist die der Ursachenbekämpfung. Man fragt sich natürlich: Welche Strategie gibt es eigentlich gerade zwischen Deutschland und Österreich, die ja die Grenzen aufgemacht haben. Welche Strategie gibt es, um das in Bahnen zu leiten, die irgendwie wieder überschaubar werden.

Werner Faymann: Erstens ist mir wichtig, dass man Flüchtlinge und Terrorbekämpfung nicht vermischt. Flüchtlinge flüchten auch vor Terroristen. Laufen um ihr Leben. Und daher bin ich da gegen jede Vermischung. Bei der Flüchtlingspolitik ist eines ganz klar: Wir können weder an der österreichischen noch an der deutschen Grenze das Flüchtlingsproblem lösen. Wir können kontrollieren, wir können gewisse Ordnung schaffen. Aber wir können nicht dafür sorgen, dass niemand mehr flüchten muss. Das geht nur in Syrien. Das geht nur in jenen Lagern, in denen sie jetzt sind und zu wenig Geld für das Nötigste dort vorhanden ist. Das geht nur in Zusammenarbeit mit der Türkei und mit einer besseren Aufstellung in Griechenland. Und hier bin ich mit der deutschen Kanzlerin sehr eng in der Zusammenarbeit. Es ist eine sehr positive Zusammenarbeit. Dass wir uns genau auf diese wesentliche Frage konzentrieren – was man für Flüchtlinge wirklich tun kann – nicht, wie man sie irgendwie abhalten kann nach so vielen tausend Kilometern hereinzukommen. Sondern: Wie kann man an die Wurzel ran.

Das heißt aber auch, dass man mit der Türkei zusammenarbeiten muss. Was nicht ganz angenehm ist unter Umständen, weil die Menschenrechtslage in der Türkei ja auch nicht perfekt ist. Wie genau soll das aussehen? Wird es mehr Geld geben für die Türkei? Werden sie sich da verständigen?

Werner Faymann: Wenn wir zweimal 1.5 Mrd. Euro – also für zwei Jahre drei Milliarden Euro – investieren, um zu sagen, dass wir die Flüchtlingssituation in der Türkei verbessern wollen, damit viele Menschen nicht das Gefühl haben, dass sie aufbrechen müssen, weil es zum Beispiel keine Schule für die Kinder gibt. Jeder soll sich das einmal vorstellen, wenn das Kind seit drei Jahren nicht mehr in die Schule geht. Was würden Sie sich denken? Daher: Wenn ein Fond existiert, der sehr zielgerichtet dieses Geld für die Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge in der Türkei existiert, müssen wir großes Interesse daran haben. Diese Verhandlungen sind eingeleitet. Sie sind nicht einfach. Die Türkei ist kein einfacher Partner für solche Gespräche. Aber sie sind notwendig und unverzichtbar.

In der Zwischenzeit hat Österreich natürlich auch damit zu kämpfen, dass es innerpolitisch die eine oder andere Auseinandersetzung über den Umgang gibt. Nun haben Sie einen Zaun nach Slowenien gebaut. 3,7 km. Und Ihre Innenministerin würde am liebsten noch 25 km dazu bauen. Das widerspricht ja jetzt so ein bisschen dem, was Sie gerade gesagt haben. Also, ist es wirklich notwendig einen Zaun zu bauen, wenn man doch sagt, man kann ja eh nichts ändern?

Werner Faymann: Also, kontrollieren muss man. Und für Kontrollen braucht man auch gewisse Sperren und gewisse Einrichtungen. Aber es ist ein Unterschied, ob man, wie das Ungarn entschieden hat, einen Zaun über die ganze Fläche baut, um hier eine Abschottung vorzunehmen und dann die Türe schließt. Oder ob man – so wie wir das machen und wie das auch Deutschland macht – sagt, wir müssen wissen, wer ins Land kommt. Und derzeit ist es so, dass wir von den Einrichtungen an der Grenze ja gar nicht vorbereitet waren. Weder in Österreich noch in Deutschland. Dass hier tausende Menschen einfach in kurzer Zeit registriert werden sollen. Noch dazu unter dem Gesichtspunkt, dass die so weit zu Fuß kommen und schon das Ziel knapp vor Augen haben.

Deshalb haben Sie auch gleich nach Deutschland weitergeleitet – ohne Registrierung in großen Teilen.

Werner Faymann: Nein. Wir haben Registrierungen dort vorgenommen. Aber wenn Sie gerade die Bilder in Ihrem eigenen Bericht gesehen haben… Wenn tausende Menschen zur Grenze loskommen, dann braucht man hier Einrichtungen. Und deshalb unterscheide ich: Keine dichten Grenzen in Europa. Das wäre das Ende von Schengen. Das wäre das Ende der europäischen Idee. Oder Kontrollstellen. Kontrollieren muss man. Die Leute raussperren und dann nicht die Frage beantworten können, was mit den Kindern, den Familien – die dann vor diesem Zaun stehen – passiert… Es wird kalt. Erfrieren sie, hilft man ihnen. Wie viele hunderttausend sperrt man hier aus. Das ist keine Lösung. Europa muss menschlich genug sein. Muss aber auch von der Ordnung her gut organsiert genug sein. Und da sind die Antworten in Griechenland, in der Türkei, in den Lagern in der Region, in Syrien zu suchen. Und da soll man den Leuten nicht mit falschen Antworten kommen.

Herzlichen Dank Herr Faymann. Das war der österreichische Bundeskanzler bei uns. Er geht jetzt zur Kanzlerin. Es geht darum, Antworten zu finden.
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Der Weg zur politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 8 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit drei Jahren selbständig. Digital Mindshift, Media Strategy, Neue Formate, Journalism, Systemic Coaching, Ideas, Traveling. Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.
  • Hermann Prossegger

    Ich interessiere mich seit meinem zehnten Lebensjahr für Politik. Aber wir hatten mit Sicherheit noch nie einen schlechten Bundeskanzler wie Herrn Faymann. Er ist weder intellektuell noch unter moralischen bzw. charakterlichen Gesichtspunkten in der Lage diese Position zu bekleiden. Daher meine Bitte: Treten Sie zurück und wenden Sie damit noch größeren Schaden für Österreich ab.