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Transkript zum ZIB2-Studiogespräch zwischen Eva Glawischnig (GRÜNE) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit Armin Wolf in der ZIB2 am 16. November 2015.

Montag, 16. Nov. 2015
ORF
Transkriptstatus: Mittwoch, 18. Nov. 2015, 10:30
Quelle: ORF
Bildquelle: tvthek.orf.at (Screenshot)

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

Mit- und Weiterhilfe zu möglichen Transkriptionsfehlern – oder auch Ideen und Lob – schicken Sie uns bitte über das Kontaktformular. Danke!

Armin Wolf (ORF, ZIB2): Und bei mir im Studio begrüße ich jetzt die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. Guten Abend, Danke fürs Kommen.

Eva Glawischnig: Schönen Guten Abend.

Und den Bundesparteiobmann der FPÖ, Heinz Christian-Strache. Guten Abend, Danke fürs Kommen.

Heinz-Christian Strache: Grüß Gott.

Herr Klubobmann Strache, ich möchte gerne mit Ihnen beginnen. Gleich beim letzten Thema: Braucht die Polizei in Österreich nach diesen Terroranschlägen mehr Kompetenzen. Konkret gefragt: Unterstützt Ihre Partei dieses Staatsschutzgesetz?

Heinz-Christian Strache: Wir stehen dem sehr, sehr kritisch gegenüber. Wie auch im Bericht richtigerweise erwähnt, hat es in Frankreich die Vorratsdatenspeicherung gegeben. Man hat auch – wie wir im Vorspann gehört haben – von Seiten der Verfassungsschützer in Frankreich gewusst, dass es sich hier um Personen handelt, die in radikalen Strukturen und Netzwerken zu gegen waren. Sogar nach Syrien als Dschihadisten ausgereist sind. Und man hat sie zurückkehren lassen. Also ich frage mich: Was soll das bringen, wenn man nicht bereit ist, endlich entsprechend hier auch Tätigkeiten zu setzen. Dass man eben keine Dschihadisten zurückkehren lässt. Dass sie, wenn sie zurückkehren, in Untersuchungshaft genommen werden. Dass man radikale Strukturen und Verein auch im Land zerschlägt und solche Rekrutierungszentren nicht zulässt. Das wäre notwendig. Aber nicht die Kontrolle und totale Bürgerüberwachung friedlicher Menschen.

Also mehr Polizeikompetenzen – rechtlich – braucht es mal nicht.

Heinz-Christian Strache: Es braucht mit Sicherheit eine bessere Ausrüstung und vor allen Dingen ein politisches Wollen, diese radikalen islamistischen Strukturen und Zellen im eigenen Staat auch zu zerschlagen und nicht zuzulassen. Da sieht man seit Jahren weg.

Frau Dr. Glawischnig, die Grünen sind gegen dieses Staatsschutzgesetz so wie es derzeit vorliegt. Reichen die Polizeikompetenzen – wie es sie jetzt gibt – auch gegen diese Art von Terror, die wir da jetzt gesehen haben wo es völlig unberechenbar ist, wer zum Ziel wird?

Eva Glawischnig: Also, um die jetzige Rechtslage zu erklären: Im Moment ist es so, dass jeder Streifenpolizist dieselben Kompetenzen hat wie das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Man kann durchaus darüber nachdenken, was man hier nachschärft. Das Gefährliche ist aber, mit einer vollkommen anlasslosen Massenüberwachung – wo man einfach nur noch mehr Daten auf einen Haufen wirft -, die berühmte Stecknadel schon gar nicht mehr findet. Und das zeigt es in Frankreich ja sehr gut. Alle Täter waren ja offensichtlich bereits amtsbekannt. Es ist aber trotzdem nicht gelungen, hier eine engmaschige und fokussierte Überwachung und Prävention auch wirklich zu leisten. In Österreich ist es ähnlich vorgesehen. Also wirklich anlasslos, sehr breit. Also einfach den Heuhaufen weiter zu vergrößern. Und das ist auf der einen Seite weder effektiv und auf der anderen Seite ist es ein extremer Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte.

Das ist ja einer der wenigen Punkte, wo sie sich einig sind. Sie sind beide dagegen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. In Frankreich gibt es die bereits – hat nicht viel gebracht offenbar. Dort will die Regierung nach diesen Anschlägen jetzt aber auch strengere Waffengesetze. Wäre das auch in Österreich sinnvoll?

Eva Glawischnig: Es ist mir völlig unbegreiflich, wieso automatisierte Waffen wie Kalaschnikows und so weiter warum das überhaupt legal ist. Die Waffengesetze in Frankreich kenne ich nicht – sie sind liberaler als in Österreich. Aber unsere Position ist hier sehr klar: Einer Verschärfung von Waffenbesitz und überhaupt Möglichkeiten Waffen zu erlangen stehe ich sehr positiv gegenüber. Das ist eine Diskussion, die wir schon lange in Österreich führen. Ich glaube, da unterscheiden wir uns auch deutlich. Automatisierte Waffen sind mir vollkommen unverständlich.

Sie waren immer gegen strengere Waffengesetze. Hat sich da durch die Terroranschläge etwas geändert?

Heinz-Christian Strache: Also, automatisierte Waffen, Kalaschnikows sind verboten. Und diese Verbrecher, Terroristen und Mörder haben sich diese Waffen ja illegal beschafft. Die sind ja nicht legal zu diesen Waffen gekommen. Auch zu Handgranaten kann man nicht legal kommen. Also das ist ja absurd. Das immer wieder dann solche grausamen Terroranschläge und gezielten Massenmorde von Verbrechern und Terroristen hergenommen werden um dann unbescholtene Bürger in deren Rechten zu begrenzen und einzuschränken – das ist für mich wirklich ein verwunderlicher Akt. Ich sage: Wir sollten wirklich über den Kern des Problems diskutieren und wie wir solche berechtigten Ängste vor weiteren Terroranschlägen verhindern können anstatt solche Pseudodebatten zu führen.

Gut. Kommen wir zu Ihrem Lieblingsthema der letzten Wochen: Mehr Grenzkontrollen, schärfere Grenzkontrollen. Hätten Grenzkontrollen die Anschläge von Paris verhindert?

Heinz-Christian Strache: Nein. Sondern, dazu ist mehr notwendig. Wir erleben seit Jahren Entwicklungen, wo einerseits eine sehr undifferenzierte Massenzuwanderung nach Europa stattgefunden hat. Wir erleben ein Versagen im integrationspolitischen Bereich quer durch Europa. Wir erleben, dass Vereine, ja islamistische Vereins- und Moscheen-Strukturen ungehindert letztlich auch Radikalisierung betreiben konnten. Auch Rekrutierung – auch in Europa – von radikalen Islamisten, die bereits hier geboren wurden, stattgefunden hat, die sich dann nach Syrien abgesetzt haben um dort als Mörder für den Islamischen Staat tätig zu sein. Und wo man dann diese ungehindert zurückreisen hat lassen. Nicht die Staatsbürgerschaft entzogen hat. Die nicht in Untersuchungshaft sitzen, heute sogar bei uns als tickende Zeitbomben mitten unter uns in Österreich leben können – über 70 Rückkehrer, sogenannte Dschihadisten. Das heißt: Wir erleben ein Versagen auf vielen Ebenen. Und, ja, auch wenn man Grenzsicherung nicht lebt und jeden Menschen ohne Kontrolle und ohne Registrierung herein lässt, macht es das noch unsicherer, als es bereits ist.

Frau Glawischnig. Sie haben erst vor wenigen Tagen gesagt: Dichte Grenzen sind eine Illusion. Aber was spricht denn eigentlich gegen Kontrollen? Dass es in der Bevölkerung durch die fehlenden Kontrollen eine große Verunsicherung gibt, das ist ja unbestritten.

Eva Glawischnig: Nein, ich denke es spricht überhaupt nichts dagegen, Daten aufzunehmen. Jeder Flüchtling, jeder Asylwerber, jede Asylwerberin muss, um ein Asylverfahren zu beginnen, ihre persönlichen Daten abgeben. Das ist ja nicht das Thema. Das, was nur sehr streng getrennt werden muss, ist, dass die Flüchtlinge jetzt pauschal in irgendeinen Zusammenhang mit diesen Terrorismusattacken zu stellen. Weil hier geht es im Wesentlichen um die Menschen, die so etwas – was jetzt in Paris passiert ist – erlebt haben. Nämlich tagtäglich. Und die vor dem geflohen sind. Und da waren ich auch sehr eindrücklich – auch Sie, Herr Klubobmann -, dass in irgendeiner Weise in einen Kontext zu stellen. Terrorismus international, finanzierter Terrorismus ist ganz etwas anderes, als Menschen, die mit dem nackten Leben, die nicht einmal ein Sackerl haben, dann in Spielfeld an der Grenze stehen. Und da muss man sehr vorsichtig sein. Und auch sehr vorsichtig jetzt mit den Schlüssen. Es gibt noch keinen wirklich aufgeklärten Ermittlungsstand. Also jegliche Spekulation ist absolut verfrüht. Und man muss jetzt sehr präzise und mit sehr viel Fingerspitzengefühl hinschauen, welche politischen Schlüsse man daraus wirklich ziehen möchte.

Aber wenn ich Ihnen zu höre. Verstehe ich Sie da jetzt richtig, dass Sie die Art von Grenzkontrollen, die die Regierung jetzt in Spielfeld einführen will, für Sie in Ordnung sind?

Eva Glawischnig: Aus meiner Sicht: Eine Datenaufnahme ist absolut in Ordnung. Es soll natürlich auch dazu dienen, dass diese Menschen auch in irgendeiner Form im Rahmen einer europäischen Einigung auch verteilt werden können. Unsere Kritik hat sich ja gegen das Dublin-System gerichtet. Das hätte ja geheißen: Mit der Registrierung hast du keine Chance mehr, in ein anderes Land weiterzureisen oder einen Asylantrag in einem anderen Land zu stellen. Das war ja das Problem in Griechenland zum Beispiel, wo Griechenland komplett überfordert war. Das ist das Thema. Dublin ist gescheitert. Und es geht eher darum, diese Menschen auch in irgendeiner Form aufzuteilen und ihnen eine Perspektive auch in anderen Ländern zu geben.

Da kommen wir noch dazu. Bleiben wir noch an der Grenze: Registrieren reicht Ihnen nicht?

Heinz-Christian Strache: Also ich muss vor der Naivität warnen. Wenn man meint, man kann Grenzen nicht kontrollieren und nicht schützen. Das ist auch eine Angstmache und stellt Ohnmacht dar. Natürlich ist es möglich, Grenzen zu schützen. Auch die Kontrollen sind möglich um sicherzustellen, dass illegale Einreise verhindert wird. Das ist das eine. Man muss es nur wollen.

Damit ich Sie jetzt richtig verstehe, Herr Strache…

Eva Glawischnig: Ja, aber Herr Klubobmann… Eines: Wollen Sie wirklich Flüchtlinge daran hindern, legal nach Europa einzureisen? Wollen Sie, dass die Familien an der Grenze auf der Wiese schlafen… Es wird Winter. Das ist schon eine Frage: Wie stehen Sie grundsätzlich zu diesen Menschen auf der Flucht?

Heinz-Christian Strache: Das ist genau das… Das ist genau der Ansatz…

Eva Glawischnig: Also wenn Sie sagen, die Grenzen sind für Sie wichtiger, als die Menschen, die jetzt Unterstützung brauchen, dann unterscheiden wir uns einfach grundsätzlich.

Heinz-Christian Strache: Das ist genau der Ansatz, Frau Glawischnig. Das Scheitern der EU-Außengrenzen ist evident. Da sind wir uns einig. Dort befindet man sich aber in einem sicheren Land und ist kein Flüchtling mehr. Man hat keine Verfolgung mehr zu befürchten, wenn man durch Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien, Österreich reist. Da ist keine Verfolgung gegeben. Und das versuchen Sie immer außer Kraft zu setzen. Da gibt es aufrechte Gesetze. Und wir beklagen, dass diese Gesetze gebrochen werden. Sowohl die Europäische Union sieht tatenlos zu, als auch die österreichische Bundesregierung. Und das ist fahrlässig. Und ich sage daher: Es ist auch naiv, wenn man glaubt,…

Eva Glawischnig: Nein… Wir unterscheiden uns hier einfach.

Heinz-Christian Strache: …dass 430.000 Menschen, die ohne Passkontrollen, ohne Registrierung in Österreich einreisen konnten. Wir nicht einmal wissen, wer aller noch hier ist oder ausgereist ist… Und teilweise dann auch wie in Bayern jemand mit Waffen festgenommen wurde…

Eva Glawischnig: Schauen Sie… Herr Klubobmann, es ist…

Heinz-Christian Strache: …mit Waffen. Mit Kalaschnikows, mit Handgranaten, etc. Dann zeigt das ja, was da möglich ist, wenn der Staat seine Grenzen nicht schützt…

Eva Glawischnig: Aber jetzt machen Sie genau… Ja, ja. Aber jetzt machen Sie genau das, was…

Heinz-Christian Strache: Das heißt, wir haben eine Verantwortung, letztlich unsere Staatsgrenzen zu schützen, unsere Staatsbürger zu schützen und solche gesetzeswidrigen Entwicklungen hinten anzuhalten.

Eva Glawischnig: Bleiben wir ein bisschen ruhiger vielleicht.

Jetzt lassen wir die Frau Glawischnig antworten.

Eva Glawischnig: Ich glaube, wir unterscheiden uns hier einfach ganz grundsätzlich. Wenn Sie sagen: Grenzen, Außengrenzen zu schützen. Dann sage ich in erster Linie, dass es darum geht: Die Situation in Syrien und in diesen Ländern, wo ein brutaler Krieg herrscht. Wo das, was in Paris passiert, tagtäglich passiert. Wo auf die Bevölkerung Fassbomben geworfen werden. Hier zu überlegen: Wie gehen wir damit als Europa um? Und das ist auch eine wirkliche Nagelprobe für die europäische Solidarität. Nehmen wir das wirklich ernst, dass es hier um Menschen und um Schicksale geht? Oder so wie Sie: Es geht hauptsächlich darum, ein Bollwerk zu errichten und Außengrenzen zu schützen. Ich will nicht Grenzen schützen.

Heinz-Christian Strache: Schauen Sie…

Eva Glawischnig: Ich möchte, dass wir in dieser Region es mittelfristig schaffen, Friedensinitiativen zu setzen. Also, dass wir Fluchtgründe versuchen zu dezimieren, zu verringern. Und, dass die Menschen, die jetzt wirklich auf der Flucht sind – da sind jetzt vor allem die Familien unterwegs. Es sind so viele… Teilweise drei Generationen, von der Oma bis zum Kind. Und da können Sie das nicht mit einer Kalaschnikow jetzt ein Pickerl drauf geben.

Heinz-Christian Strache: Ich muss dazu etwas sagen, Herr Wolf. Das ist wichtig.

Eva Glawischnig: Da unterscheiden wir uns grundsätzlich. Auch die Vision, Österreich abzuschieben. Heißt das wirklich, dass Sie von einer österreichischen Polizistin, von einem Polizisten dann wirklich erwarten würden, dass er dann auf Menschen schießt?

Heinz-Christian Strache: Nein.

Eva Glawischnig: Also ich kann mir das nicht vorstellen.

Heinz-Christian Strache: Das ist ja gar nicht notwendig…

Eva Glawischnig: Ich will das nicht.

Heinz-Christian Strache: …wir wir am Beispiel Ungarn sehen, wo das hervorragend funktioniert. Auch andere Staaten in Europa jetzt diesen Grenzschutz auch entsprechend so sicherstellen.

Eva Glawischnig: Das funktioniert überhaupt nicht.

Heinz-Christian Strache: Nein, das funktioniert. Das Problem ist nicht mehr in Ungarn vorhanden.

Eva Glawischnig: Weil in Ungarn haben sie Menschen in Gefängnissen.

Heinz-Christian Strache: Was Sie außer Acht lassen, Frau Glawischnig… Lassen Sie auch einmal meine Gedanken bitte zu Ende führen. Was Sie völlig außer Acht lassen, ist, dass der Islamische Staat radikalislamistische Sunniten letztlich in Videos seit Jahren dazu aufruft, Terrorattentate in Europa setzen zu wollen – quer durch Europa, auch Österreich ist unter anderem bedroht. Dass man permanent auch in diesen Videos auch ganz konkret auch sagt, eine Invasion in Gang setzen zu wollen, um eine Islamisierung Europas zu erreichen. Und auch im Zuge dieser Flüchtlingswelle versucht, Menschen einzuschleusen. Wir haben ja 75 % der Menschen…

Herr Strache, Herr Strache. Herr Strache.

Heinz-Christian Strache: …die zu uns kommen, kommen aus Afghanistan, Pakistan und sonst woher.

Herr Strache, Herr Strache. Halt. Das ist ein bisserl viel. Dass ich jetzt richtig verstehe, was Sie gerade gesagt haben. Sie sagen jetzt gerade: Der derzeitige Flüchtlingsstrom, der nach Europa kommt, ist eine vom IS gesteuerte Invasion Europas.

Heinz-Christian Strache: Das ist das, was zumindest der Islamische Staat in Videos bereits vor über einem Jahr und vor eineinhalb Jahren angekündigt hat. Eine Welle auch nach Europa schicken zu wollen über den Flüchtlingsstrom. Und letztlich Europa islamisieren zu wollen. Mit klaren Ansagen, dass Österreich bis zum Jahr 2020 eine der Zonen sein soll, die man ins Visier nimmt. Und andere europäische Zonen, die da auch in Videos beschrieben werden.

Also 500.000 IS-Agenten, die da jetzt nach Österreich und Deutschland gekommen sind.

Heinz-Christian Strache: Das mit Sicherheit nicht. Aber man hat und weiß, dass seit über vier Jahren, dieser Krieg, dieser grausige Krieg in Syrien vorherrscht. Man weiß, dass viele Menschen in die Nachbarländer geflohen und dort aufgenommen worden sind. Und man weiß auch, dass jetzt, seit September eine unglaubliche Völkerwanderung im Gang ist. Vier Jahre zuvor nicht. Und man muss sich die Frage stellen: Wer hat das vier Jahre lang verhindert. Und warum ist es dann nach vier Jahren in der Dimension auch losgegangen…

Eva Glawischnig: Nein, aber das hat ja auch Hintergründe.

Heinz-Christian Strache: …Versagen der Europäischen Union. Aber auch durchaus – ich sage ja ganz bewusst – ich mache auch die Türkei mitverantwortlich, die das auch irgendwo zugelassen hat.

Eva Glawischnig: Aber das sind ja Prozesse, die glaube ich auch für Sie als Mensch auch sehr nachvollziehbar sind. Wenn Sie aus einer gefährlichen Region mit ihren Kindern in ein Flüchtlingslager flüchten und dort zwei, drei Jahre abwarten, ob sich die Situation vielleicht in irgendeiner Form wieder beruhigt. Und das ist aber aussichtslos. Die Kinder haben seit zwei Jahren keine Schule, haben nicht einmal eine Chance irgendeine Ausbildung oder irgendetwas zu machen. Es gibt keine Lebensperspektive mehr. Und dann werden noch die Programme – und das ist passiert, das war letztes Jahr – auch mit Hilferufen von UNICEF, Kinderhilfspakete und auch UNHCR, die Flüchtlingsunterstützung, dramatisch gekürzt. Also, die haben hier in diesen Flüchtlingslagern die Essensrationen…

Heinz-Christian Strache: Da bin ich bei Ihnen. Das ist skandalös.

Eva Glawischnig: Und dann ist es auch das menschlichste aller Welt…

Heinz-Christian Strache: Da bin ich bei Ihnen. Das ist skandalös.

Eva Glawischnig: Da würden auch Sie Ihre Kinder zusammenpacken und irgendwohin gehen, wo Sie das Gefühl haben, dass ich irgendwie überleben kann. Ich meine: Übers Meer, im Schlauchboot. Das sind ja nicht Dinge, die man sich leichtfertig überlegt, weil man sich einfach irgendetwas verbessern will. Das sind wirklich Lebensentscheidungen. Und das würde ich auch bitten, dass Sie die jetzt nicht als Agenden des IS da irgendwie… Das ist ja absurd. Sondern, versetzen Sie sich einmal rein in solche Menschen. Egal, welche Religion sie jetzt haben.

Wir müssen zu einem Ende kommen. Ich habe an sie beide noch eine konkrete letzte Frage: Heute sind in Spielfeld ungefähr 5.000 Menschen über die Grenze gekommen. Was würden sie denn mit denen machen. Würden sie denen einfach sagen: Geht zurück nach Slowenien, dort seid ihr sicher? Und keinen einzigen nach Österreich lassen?

Heinz-Christian Strache: In Wahrheit hätten diese Signale längst von Seiten der EU gesetzt werden müssen.

Nein, heute.

Heinz-Christian Strache: Wir reden seit Monaten darüber. Die EU versagt seit Monaten und ist untätig.

Aber heute.

Heinz-Christian Strache: Wir Österreicher müssen auch seit Wochen… hätten seit Wochen das Signal setzen müssen: Wir können nicht täglich 4.000 bis 14.000 Menschen hereinlassen. Das geht nicht. Es müssen die Signale erfolgen, dass damit letztlich eine Destabilisierung nicht nur Österreichs sondern auch in Deutschland stattfindet. Und damit auch eine sehr gefährliche Entwicklung.

Herr Strache, Sie bleiben immer sehr allgemein. Und das haben Sie ja schon gesagt. Aber jetzt ganz konkret. Es stehen etliche tausend Leute vor der österreichischen Südgrenze. Was würden Sie mit denen machen, wenn Sie das heute entscheiden könnten?

Heinz-Christian Strache: Ich hätte schon früher angesetzt – noch einmal. Ich bin nicht Kanzler. Wäre ich Kanzler hätte ich von Beginn an gesagt: Wir unterstützen Slowenien bei einer Außengrenzsicherung. Wir schicken Exekutive und Bundesheer auch zur Unterstützung dieser Außengrenzsicherung der Europäischen Union. Hätte so agiert wie Orban und hätte klar das Signal gesetzt: Wir können nicht diese tausenden Menschen täglich aufnehmen.

OK. Letzte Frage noch an Sie, Frau…

Eva Glawischnig: Das heißt dann letztendlich, dass Sie auch wirklich Schussbereitschaft und auch wirklich Schusseinsatz an der Grenze…?

Heinz-Christian Strache: Sie sehen, in Ungarn ist Schussbereitschaft nicht notwendig. Man macht das sehr wohl mit anderen rechtsstaatlichen Mitteln.

Eva Glawischnig: Ja, aber da gibt es Berichte aus den Gefängnissen. Da werden Flüchtlinge halt eingesperrt, gehen in Hungerstreik und sagen: Sterben hätten wir zu Hause auch können.

Gut, Frau Glawischnig, ich habe trotzdem noch eine kurze letzte Frage an Sie. Wenn Sie die Debatte der letzten Wochen verfolgen: Glauben Sie, dass die Haltung der Grünen in dieser Frage in der Bevölkerung irgendwie Mehrheitsfähig ist?

Eva Glawischnig: Das kann ich nicht beantworten. Ich kann nur eines beantworten. Es ist mit Sicherheit eine sehr, sehr schwierige und herausfordernde Situation. Und ich glaube, dass sich Europa und die europäischen Länder – und auch wir alle als Menschen uns – entscheiden müssen. Es ist wirklich die Frage: Helfen wir auf allen Ebenen, helfen wir international, helfen wir auch wirklich als Personen. Oder wird Europa eine Festung, wo an den Außengrenzen Soldaten, die auch bereit sind, auf Flüchtlinge, auf Flüchtlingsfamilien auch zu schießen. Und ich halte die zweite Option eigentlich für keine zivilisierte. Es ist einfach eine Entscheidungsfrage. Und wir stehen… ich stehe auch auf dieser Seite. Aus persönlicher Überzeugung.

Frau Dr. Glawischnig, Herr Klubobmann Strache, vielen Dank für Ihren Besuch im Studio.

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place. Seit April 2018 bei der Rechercheplattform addendum.org.
  • Gernot Wiener

    Für ihn sind alle Migranten Feinde, für sie sind alle Migranten Freunde. Gibts denn irgendwo auch noch jemanden, der Migranten das Attribut gibt, das korrekt ist, nämlich „fremd“? Ein Fremder kann sich nach kurzer Zeit sowohl als gefährlich als auch als friedvoll, als der skrupelloseste Vebrecher oder der herzenswärmste Samariter entpuppen oder aber als ganz normaler Mensch wie du und ich!
    Sicherheit und Humanität sind kein Widerspruch, ihr zwei Zankhändeln! Es ist das Recht der Österreicher Kontrollen zu fordern und es ist auch das Recht der Flüchtlinge Hilfe zu bekommen. Da gibts kein „oder“ da gibts nur ein „und“. Das traurige ist aber, dass wir im Moment beides zu wenig machen, und daher wird aus dem „und“ ein blamables „weder, noch“!

  • Lukas Meier

    Die sind ja beide ganz offensichtlich nicht ganz normal in ihrer Denkweise, das macht doch überhaupt keinen Sinn was die daherfaseln. Der eine will alle abschieben und suggeriert alle Flüchtlinge wären Islamisten oder Teil einer Invasion und von den restlichen Aussagen, die so unglaublich blöd sind wie das mit der Recht zur Waffe, will ich gar nicht anfangen. Die andere redet irgendeinen unglaublichen Stuss daher womit sie dauernd auf die Tränendrüse zu drücken versucht, tut so als wäre jeder, wirklich jeder Flüchtling unschuldig und schlussendlich bringt sie keinen einzigen Lösungsvorschlag, gar nichts, nur irgendwelche Geschichten. Beide Richtungen sind schrecklich für Österreich, die EU, sogar ganz Europa. Was soll dieser Mist. Drehen die Politiker jetzt alle komplett durch? Die eine will alle hereinlassen sobald sie sich registriert haben, ohne Beschränkung. Der andere will alle ausweisen, egal ob säkulärer Flüchtling oder Islamist. Dass Strache nicht normal ist wissen die meisten ja schon lange, aber dass die Glawischnig so ein Brett vorm Kopf hat finde ich geradezu bestürzend.