Johanna Mikl-Leitner im ZiB2-Interview mit Tarek Leitner

Transkript zum Interview von Tarek Leitner mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der ZIB2 am 6. November 2015.

Freitag, 6. Nov. 2015
ORF
Transkriptstatus: Samstag, 7. Nov. 2015, 12:45
Quelle: ORF
Bildquelle: orf.at (Screenshot)
Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.
Tarek Leitner (ZIB2): Und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP ist jetzt zu Gast im Studio. Seit sich die Flüchtlingsströme von Nickelsdorf nach Spielfeld verlagert haben, sprechen Sie von der ‚Festung Europa‘, sprechen Sie von einem Zaun oder von Absperrvorrichtungen, die man dort errichten muss. Und um den hat sich jetzt ein Streit in der Regierung entsponnen, wie wir ihn schon länger nicht mehr erlebt haben. Können Sie nachvollziehen, dass viele Menschen den Eindruck haben, bei diesem Thema ist der Bundesregierung die Lösungskompetenz völlig entglitten?

Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Schauen Sie, wenn ich von ‚Festung Europa‘ spreche, rede ich von einer rigorosen Kontrolle an der europäischen Außengrenze. Denn was sich derzeit abspielt, so kann es nicht weitergehen und wir wissen, dass natürlich ein Zaun keine Lösung ist, sondern nur eine Hilfsmaßnahme. Aber die Lösung liegt selbstverständlich bei der Sicherung der europäischen Außengrenze. Bis diese Lösung aber kommt, braucht es Maßnahmen, Maßnahmen eben wie in Spielfeld, wo ich hier den klaren Auftrag gegeben habe, hier ein Sicherheitskonzept zu erarbeiten.

Aber Sie sagen jetzt selbst, es ist keine Lösung. Der Verteidigungsminister Klug von der SPÖ sagt, das sei überhaupt nur eine Symbolpolitik ohne reales Substrat. Sie sprechen also von Signalen, die man da aussendet. Warum kann man sich nicht einmal über die innerhalb der Koalition einig werden, sondern bietet ein Bild der völligen Zerstrittenheit. Der Bürgermeister Häupl denkt über ihre Ablöse nach, Minister Klug habe ich erwähnt, Klubobmann Schieder heute macht Ihnen ebenso solche Vorwürfe.

Schauen Sie, die SPÖ-Attacken haben ja nur einen Grund, und das ist ein Wort, nämlich das Wort ‚Zaun‘. Ich sage, warten wir ab das Sicherheitskonzept der Experten. Egal ob mit Zaun oder ohne Zaun. Die SPÖ sagt, es darf alles sein, nur kein Zaun. Und das finde ich lächerlich.

SPÖ attackiert Mikl-Leitner
Der Ton in der Koalition wird immer rauer, was die Flüchtlingsfrage angeht. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nutzte eine Pressekonferenz am Freitag zu einer massiven Attacke auf Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), von der er Sacharbeit erwarte und nicht, dass sie mit rhetorischer Aufrüstung durch deutsche Talk-Shows ziehe.

Ob er angesichts dieser Vorhaltungen den Abzug der Innenministerin aus der Regierung erwarte, beantwortete Schieder nicht eindeutig. Zunächst verwies er auf gestrige Aussagen von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der empfohlen hatte, Mikl-Leitner durch den Flüchtlingskoordinator Christian Konrad zu ersetzten. Dann meinte Schieder noch in Richtung Innenministerin: „Der Geduldsfaden ist ein recht dünner.“ Schließlich gestand er dann aber doch zu, dass sich jeder Koalitionspartner sein Personal selbst aussuchen könne.
Quelle: tt.com (06.11.2015)

Aber in dieser eine Woche, seit Sie das aufgebracht haben, als Sie damals in Spielfeld zu Besuch waren, ist es mir jedenfalls nicht klar geworden, worauf Sie da eigentlich hinauswollen. Was ist das Ziel, das Sie mit diesem Zaun, oder was immer es jetzt in Ihrer Diktion ist, sagen Sie uns das bitte auch, was ist das Ziel, das damit erreicht werden soll?

Ich darf Ihnen das gerne erklären: Ich bin zuständig als Innenministerin für die Sicherheit dieser Republik, also auch für einen geordneten, kontrollierten Zutritt in unser Land. Und gerade aufgrund der Massen und bei einer Verschärfung der Situation in Spielfeld, weil es kälter wird, weil es Gruppen bei den Flüchtlingen dabei gibt, die aggressiver, die ungeduldiger, die emotionaler werden, kann es dort natürlich zu Drucksituationen kommen. Denken wir nur daran, dass Tausende von Menschen nach Österreich kommen, wo viele von hinten nach vorne drücken, Kinder und Frauen dabei sind, dass es hier zu Verletzungen kommen kann. Und all das, diese Druckpunkte gehören entschärft. Also wir brauchen hier einen kontrollierten Zugang und einen kontrollierten Zutritt in die Republik.

Also, ich möchte da noch einmal bleiben: Es geht ausschließlich um die Sicherheit, es geht zum Beispiel nicht darum, dass etwa der Zustrom gebremst wird, dass weniger Flüchtlinge über die Grenze kommen. Das ist nicht das Ziel, das Sie verfolgen.

Es geht nicht darum, dicht zu machen. Es geht nicht darum, sich abzuschotten.

Die Frage war, geht es darum, dass der Zustrom gebremst wird, dass weniger Leute nach Österreich kommen?

Es geht dort um einen kontrollierten Zutritt, und ja, es kann natürlich dann auch zu einer gewissen Verlangsamung kommen. Aber das ist nicht das Ziel. Das Ziel ist die Sicherheit beim Zutritt in die Republik und damit wir hier auch alle registrieren können.

Geht es auch um Rechtsstaatlichkeit? Geht es darum, dass ein Prozedere wieder eingeführt wird, das mit den Dublin-Regeln übereinstimmt?

Na selbstverständlich geht es auch um Rechtsstaatlichkeit, damit hier wieder Ordnung ins System kommt, dass wir zu einer Normalität zurückkehren. Aber zur generellen Normalität werden wir erst dann zurückkehren können, wenn die europäischen Außengrenzen gesichert werden. Weil wir könnten uns all das, all diese Energie, all diese Maßnahmen sparen in Österreich, in Kroatien, in Slowenien, wenn es eben dichte Außengrenzen geben würde.

Hintergrund: Dublin-II-Verordnung
Die Verordnung legt den Grundsatz fest, dass ein einziger Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Ziel ist es, zu vermeiden, dass Asylsuchende von einem Land ins andere zurückgeschickt werden. Außerdem soll verhindert werden, dass eine Person mehrere Asylanträge stellt und so das System missbraucht.
Quelle: EUR-Lex (07.11.2015)

Das kann noch lange dauern. Das heißt, bis dahin gibt es keine Rechtsstaatlichkeit in Österreich was diese Frage betrifft, was diese Frage betrifft. Das heißt, da werden Leute unabhängig der Asylverfahren oder der Aufnahmeverfahren noch vor dem Asylverfahren weiterhin durchgewunken. Ein Vorwurf der eher aus Deutschland kommt.

Herr Tarek Leitner, wir sind immer Rechtsstaatlichkeit unterwegs. Aber selbstver…

Na, das stimmt nicht. Sobald Leute an der Grenze abgeholt werden, mit einem Bus an die deutsche Grenze gebracht werden und nie ein einziges Mal befragt werden, wer sie sind, obwohl die Behörden Kenntnis davon haben, dass sich diese Leute hier befinden, dann entspricht es ja nicht den Verwaltungsvorschriften, die die Beamten zu befolgen hätten.

Wir sind immer rechtsstaatlich unterwegs und wir können die Flüchtlinge nicht festnehmen. Österreich ist kein Gefängnis. Sie können sich bei uns frei bewegen. Und zum Vorwurf von Herrn Seehofer, wir haben zwei Möglichkeiten: Die Menschen wollen nach Deutschland und entweder sie machen sich eigenständig auf den Weg, auf den Weg auf unseren Autobahnen, wo sie sich selbst gefährden oder andere auch noch dazu. Oder wir begleiten sie auf eine humanitäre Art und Weise Richtung Deutschland. Das ist der Weg und das ist auch so mit Deutschland vereinbart.

Weil Sie den Herrn Seehofer, den bayrischen Ministerpräsidenten, gerade angesprochen haben: Die deutsche Bundesregierung hat unabhängig davon, wie man den Kurs von Angela Merkel kommentiert, zumindest eine Entscheidung getroffen gestern, einen schwierigen Kompromiss gefunden. Und mit dem bayrischen Ministerpräsidenten, Horst Seehofer, hat unsere Deutschland-Korrespondentin ein Interview heute geführt, das wir uns jetzt kurz anschauen und nachdem wir hier im Studio gleich weiterreden werden.

Interview mit Horst Seehofer

Birgit Schwarz (ORF-Korrespondentin): Herr Seehofer, Politik ist immer Geben und Nehmen. Sie und Ihre CSU haben sich ganz stark für Transitzonen eingesetzt. Diese Transitzonen kommen jetzt nicht. War es das jetzt? Haben Sie den Gedanken daran aufgegeben?

Horst Seehofer: Die kommen. Der Begriff Transitzone, den wollte unser Koalitionspartner SPD nicht, aber sei es drum. Der Inhalt, der beabsichtigt war, der kommt. Jetzt machen wir dieses Prüfverfahren, etwa im Inland, hier in Bayern und zwar deshalb, weil die Grenzregionen ohnehin schon sehr, sehr stark belastet sind, aber mit der gleichen Zielsetzung. Nämlich der schnellen Abschiebung innerhalb weniger Wochen.

Das Ziel haben Sie gerade genannt: Schneller abschieben. Wohin schieben Sie denn die Menschen ab? Sie sind ja aus Österreich zu Ihnen gekommen. Werden sie nach Österreich zurückabgeschoben oder in die Herkunftsländer?

In die Herkunftsländer, in die Herkunftsländer. Eigentlich würde das gelten, das Recht ja vorsehen, Dublin, dass man in ein sicheres Land abschiebt, also in das nächstgelegene. Aber wir wollen das direkt in die Herkunftsländer machen, denn trotz aller Freundschaften, die wir zu Österreich pflegen und der guten Nachbarschaft, wollen wir jetzt nicht einen Bereich eröffnen, der zu einer Belastung führen würde, zu einer atmosphärische Belastung. Das wäre nicht gut.

Stichwort ‚atmosphärische Belastung‘: Über wen haben Sie sich denn in den letzten Tagen und Wochen mehr geärgert? Über Berlin oder über die österreichische Regierung?

Ich habe mich über beide gleichermaßen geärgert. Denn die Entwicklung hat ja eine Ausgangslage. Das war dieses berühmte Telefonat zwischen zwei Bundeskanzlern, von Wien und Berlin. Und vielleicht hat man das damals am 4. September als Ausnahme verstanden, um eine besondere Situation in Ungarn aufzulösen, aber die Ausnahme ist bis heute nicht aufgehoben. Das ist in den Flüchtlingslagern überall als Einladung verstanden worden.

faymann

Hat da die deutsche Kanzlerin einen Fehler gemacht?

Ich sage, die Wirkung dieser Entscheidung war fehlerhaft. Ich habe gesagt, an diesem Fehler werden wir lange zu kauen haben und es sieht ja jetzt ganz danach aus, dass es leider so ist.

Flüchtlinge begrenzen ist ganz stark Ihre Botschaft. Das fällt auch immer wieder das Wort Obergrenze. Auf eine Obergrenze hat sich die Koalition in Berlin nicht geeinigt. Werden Sie da hartnäckig bleiben?

Die beste Obergrenze ist immer, wenn keine Flüchtlinge kommen, sondern wenn die Flüchtlinge bleiben in ihrer Heimat. Dann helfen sie übrigens auch der Heimat. Und deshalb war mir jetzt wichtig, der Kanzlerin genauso, dass wir jetzt mal ansetzen an den Fluchtursachen, um die Flüchtlinge zu begrenzen. Und auf der anderen Seite, Menschen, die keinen Asylgrund haben, auch wieder zurückzuschicken in ihre Heimatländer. Das ist jetzt der aktuelle Ansatz.

Wenn die Flüchtlinge aber auch weiter kommen und der Strom reißt dann nicht ab – es gibt jetzt aktuelle Schätzungen der EU-Kommission: Drei Millionen Menschen in den kommenden zwei Jahren -, dann heißt ja Obergrenze irgendwann ‚Grenze zu‘.

Ich hoffe, wir sind nie dazu gezwungen, Grenzen zu Österreich dichtmachen und mit Österreich reden, wie man das am Besten gestalten würde. Wenn wir mal durch die Entwicklung gezwungen sein sollten, auch – wie soll ich sagen – noch stärke Maßnahmen zu ergreifen, zur Begrenzung der Flüchtlingszahl, dann finde ich, muss man alles versuchen, dass Europa gemeinschaftlich handelt.

Tarek Leitner (ZiB2): Deutschland, so sagt es jedenfalls Ihr Innenministerkollege, will syrischen Flüchtlingen nur noch subsidiären Schutz gewähren und nicht den Asylstatus, was zur Folge hat, dass der Familiennachzug komplett wegfällt und dass es zeitlich begrenzt ist auf ein Jahr. Welche Folgen hat das dann für Österreich, wenn syrische Flüchtlinge dort in dieser Intensität nicht mehr hinkommen?

Verwirrung um Verschärfung für Flüchtlinge aus Syrien
Ein Vorstoß von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) zu verschärften Regelungen für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien hat am Freitag in Deutschland für Verwirrung gesorgt. De Maiziere sagte in einem Interview mit dem Deutschlandradio, Syrer sollten nur noch zeitlich begrenzt Schutz erhalten, zudem solle ihnen der Familiennachzug verwehrt werden. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte daraufhin, dazu gebe es noch keine Entscheidung. Es bleibe bei der bisherigen Regelung.
Quelle: kurier.at (06.11.2015)

Johanna Mikl-Leitner: Ja, das muss man sich anschauen, wie das europarechtlich konform ist. Aber sollte das europarechtlich konform sein und entsprechend der deutschen Regelung, dann werte ich das als einen Wendepunkt in der Willkommenskultur Deutschlands. Das ist auch wichtig, dass wir wegkommen von der grenzenlosen Willkommenskultur zu einer einer Kultur des normalen Ausmaßes.

Werden die dann hier bleiben? Gehen Sie davon aus, dass sich dadurch die Zahl der Flüchtlinge, die Österreich als Zielland hat, erhöht?

Das kann ich nicht sagen, da bin ich kein Prophet. Aber entscheidend ist, dass wir generell die Flüchtlingsströme dämpfen. Und da müssen wir eben ansetzen, direkt in den Krisenregionen, direkt in den Camps und direkt an der Außengrenze. Das sind die entscheidenden Maßnahmen, die wir jetzt so rasch als möglich umsetzen.

Aber Sie müssen ja Zahlen haben, die Sie Ihren Planungen zugrundelegen, auch was Quartiere für Asylwerber betrifft. Und da haben Sie in einer ARD-Talkshow vorgestern gesagt, ‚wir schaffen es heuer mit 85.000 Flüchtlingen umzugehen, nicht aber wenn nächstes Jahr 100.000 kommen‘. Jetzt sieht es nicht danach aus, dass dieser Flüchtlingsstrom so schnell versiegen wird. Was heißt das, ‘wir werden es nicht schaffen’? Das klingt so ein bisschen nach aufgeben.

Ja, wir werden heuer 85.000 schaffen. Wir werden aber nicht noch mehr schaffen. 100.000 nächstes Jahr, übernächstes Jahr 120.000…

Was heißt das, nicht schaffen?

… das werden wir nicht… Jetzt schaffen wir es, aber wir schaffen es nicht auf Dauer.

Da wurde Ihnen heute der Vorwurf gemacht, dass Sie vom Durchgriffsrecht, das es jetzt gibt, nicht Gebrauch machen und daher sehr viele Asylwerber noch in Notunterkünften sind und diese 20.000 offenbar nicht zu schaffen sind. Dieser Vorwurf stammt vom SPÖ-Klubobmann Schieder. Warum machen Sie nicht Gebrauch von diesem Durchgriffsrecht. Sie sagen, Sie wollen es weiterhin nicht anwenden. Wozu gibt es das jetzt in der Verfassung?

Hintergrund: Durchgriffsrecht
Seit 1. Oktober 2015 gilt das Durchgriffsrecht. Was das bedeutet, ist schnell erklärt: Der Bund kann nun auch gegen den Willen von Ländern und Gemeinden Unterkünfte für Asylwerber schaffen. Das Gesetz gibt dem Bund auch die Befugnis, dafür zur Verfügung stehende bundeseigene oder von privaten zur Verfügung gestellte Grundstücke im Schnellverfahren per Bescheid zur entsprechenden Nutzung freizugeben.
Quelle: Bundesgesetzblatt der Republik Österreich (28.09.2015)

Zum Ersten sind die Länder dafür verantwortlich und haben Großartiges in letzten Monaten geleistet, nämlich 30.000 Plätze auf den Weg gebracht. Zum Zweiten ist es selbstverständlich, dass wir seitens des Bundes helfen mit dem Durchgriffsrecht. Wir haben auch bereits acht Bundesbetreuungsquartiere zusätzlich geschaffen mit 2.200 Plätzen und es werden die nächsten Bundesbetreuungsquartiere folgen mit dem Durchgriffsrecht. Was haben wir für eine Problematik und Thematik? Dass hier natürlich auch Verhandlungen vorausgehen müssen und dass vor allem viele einen zu hohen Preis verlangen. Wir haben es aber hier mit Steuergeld zu tun und können nur marktübliche Preise zahlen. Wir sind hier dem Steuerzahler verpflichtet und da gestalten sich manchmal auch die Verhandlungen auch etwas zäh. Aber es sind viele in der Pipeline, wenn Sie es so wollen, die in den nächsten Wochen auch umgesetzt werden.

Sagt die Innenministerin in einem Gespräch, das wir aus Termingründen bereits vor der Sendung aufgezeichnet haben. Eine Langversion davon können Sie in der ORF-TVTHEK nachschauen. Und mittlerweile hat die Meldung aus Deutschland, wonach das Land syrischen Flüchtlingen nur noch ein subsidiäres, auf ein Jahr begrenztes Bleiberecht gibt am Start des Asylrechts, relativiert. Die SPD hat mitgeteilt, dass das mit ihr keinesfalls abgesprochen sei.

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Jürgen Klatzer

Redakteur bei KURIER
Seit Oktober 2014 für neuwal.com als Redakteur tätig. Beschäftigt sich vor allem mit Tagespolitik, Politischer Bildung und politischer Philosophie. Sein Interesse gilt dem Nahen und Mittleren Osten. Arbeitet als Redakteur im Medienhaus KURIER. Hat Kommunikation, Kultur und Medien an der Alpen Adria Universität Klagenfurt und Politische Bildung an der Johannes Kepler Universität Linz studiert.