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Transkript zum Interview von Armin Wolf mit Ex-FPÖ und jetzt „Wilde Abgeordnete“ Susanne Winter in der ZIB2 am 3. November 2015.

Dienstag, 3. Nov. 2015
ORF
Transkriptstatus: Mittwoch, 4. Nov. 2015, 00:45
Quelle: ORF
Bildquelle: orf.at (Screenshot)

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.

Armin Wolf (ZIB2): Und ich begrüße Susanne Winter jetzt in unserem Studio in Graz. Guten Abend.

Susanne Winter (Ex-FPÖ): Guten Abend, Herr Wolf.

Frau Nationalratsabgeordnete, Sie haben gestern in einem ORF-Interview gesagt: „Sie hätten bereits Anfragen von anderen Parteien.“ Vom Team Stronach ja offenbar nicht. Von wem haben Sie denn Anfragen?
Hintergrund

Allgemein

Facebook-Posting

Parteiausschluss

Wilde Abgeordnete

Lieber Herr Wolf, ich werde Ihnen diese Antwort in dieser Form ganz sicher nicht geben. Es gibt Angebote. Aber ich möchte mir alle Optionen offen halten. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Ich möchte auch gar nicht in eine andere Partei überwechseln. Ich finde, dieser ideologische Wechsel ist etwas, was einem nicht ganz einfach nicht gut steht. Mit dem käme ich auch nicht zurecht. Und im Übrigen wäre es das gleiche wie in jeder anderen Partei. Es ist derselbe Klubzwang. Es ist derselbe hierarchische Aufbau. Also, ich denke, das würde mir nicht gut stehen. Und ich würde auch da gar nicht meiner Funktion gerecht werden. Und eine zweite Bitte…

Frau Dr. Winter, das ich Sie richtig verstehe. Sie sagen, Sie haben von einer anderen Parlamentsfraktion – oder von mehreren – Angebote. Ganz ehrlich, das glaube ich Ihnen nicht.

Herr Wolf, darf ich Sie… Das ist Ihre Sache, ob Sie mir das glauben oder nicht. Aber ich darf Sie um eines bitten: Ich mag den Ausdruck „Wilde Abgeordnete“ nicht. Ich möchte gerne den Ausdruck „Freie Abgeordnete“ einführen. Weil ich denke, das deutet mehr darauf hin, wie der Zustand als Abgeordnete in dem Fall ist: Man ist frei von Parteizwang und man ist frei von der Parteihierarchie. Und ich denke, das Wort „Freie Abgeordnete“ wäre das weit bessere.

Was versteht man unter „wilden Abgeordneten“?
Wenn, beispielsweise in den Medien, von „wilden Abgeordneten“ die Rede ist, dann sind damit fraktionslose Abgeordnete gemeint. Im Sprachgebrauch des österreichischen Parlaments ist „fraktionslose Abgeordnete“ oder „Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit“ die korrekte Bezeichnung. Die Bezeichnung „wilde Abgeordnete“ wird nicht verwendet.

Warum gibt es fraktionslose Abgeordnete?
Fraktionslos sind Abgeordnete etwa dann, wenn sie aus ihrem Klub ausgetreten sind oder aus diesem ausgeschlossen wurden und in der Folge keinem anderen Klub beigetreten sind.

Es könnte aber auch sein, dass Abgeordnete von vornherein keinem Klub angehören, weil die Voraussetzungen für die Bildung eines Klubs nicht gegeben sind, d. h. die Mindestanzahl von fünf Abgeordneten nicht erreicht wird. Dies wäre etwa der Fall, wenn eine wahlwerbende Partei zwar die 4-Prozent-Hürde nicht erreicht, aber durch ein oder wenige Grundmandate (d. h. Mandate in einem Regionalwahlkreis) mit weniger als fünf Abgeordneten im Nationalrat vertreten ist. Dieser Fall ist allerdings sehr unwahrscheinlich. […]

Quelle: parlament.gv.at

Gut, ich fürchte, das werden Sie sich nicht aussuchen können. Aber ich verstehe Sie…

(lacht) Doch…

…wohl so, dass Sie nicht in sich gegangen sind, wie es Herr Kickl von Ihnen verlangt hat und ihr Mandat zurücklegen. Sie bleiben…

Auch das muss ich richtig stellen. Es hat sich niemand bei mir gemeldet. Heute.

Gut. Haben Sie eigentlich eine Erklärung, warum in der FPÖ islamfeindliche und ausländerfeindliche Aussagen kein großes Problem sind? Antisemitische Äußerungen aber schon?

Herr Wolf, die FPÖ ist meine Ex-Partei. Und ich möchte über eine andere Partei mir nicht unbedingt den Kopf zerbrechen müssen. Das sind Gedanken, die sich die FPÖ selber machen muss. Und dazu möchte ich nicht Stellung nehmen.

Gut, dann reden wir doch über Sie. Sie wurden wegen Verhetzung rechtskräftig verurteilt. Sie nennen Schwarzafrikaner „Neger“. Und behaupten allen Ernstes „Schwarze hätten wegen ihrer Gene zu wenig Selbstbewusstsein“. Sie finden, man müsse „den Islam über das Mittelmeer zurückwerfen.“ Sie halten „die zionistischen Geldjuden weltweit für ein Problem.“ Sie halten den Klimawandel für „eine Erfindung von Atomindustrie und Lügenpresse.“ Sie haben auf Facebook praktisch jede Verschwörungstheorie ‚geliked‘, die man überhaupt finden kann. Und Sie meinen tatsächlich: „Wir alle werden von einer totalitären Minderheit kontrolliert.“ Was hat jemand wie Sie im Parlament verloren?
Hintergrund: „Susanne Winter wegen Verhetzung verurteilt“
Die Berufsverhandlung im Fall Susanne Winter, die im Grazer Gemeinderatswahlkampf 2008 unter anderem den Propheten Mohammed als „Kinderschänder im heutigen Rechtsverständnis“ bezeichnet hatte […] war im Jänner 2009 am Straflandesgericht Graz wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung zu drei Monaten bedingter Haft und 24.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

[…] Die angeklagten Äußerungen („Einwanderungs-Tsunami“, „Feindreligion“ sowie die Passage, Prophet Mohammed sei im heutigen Rechtsverständnis ein Kinderschänder und habe den Koran im Rahmen epileptischer Anfälle geschrieben) waren beim Neujahrstreffen der Freiheitlichen im Grazer Wahlkampf-Finale Anfang 2008 gefallen.

Quelle: derstandard.at (17.06.2015)

Ehm. Herr Wolf, darf ich Sie…, darf ich eine Gegenfrage stellen?

Es wäre wahnsinnig nett, wenn Sie meine Frage beantworten würden.

Das tue ich mit meiner Gegenfrage. Weil ich ein Wort ganz einfach erklären muss, dass Sie da jetzt eben verwendet haben. Glauben Sie, dass, wenn die nächsten Sommerferien kommen…, dass der Benzinpreis wieder extrem hoch steigt? Oder ganz gewaltig wieder steigt?

Frau Winter, ich weiß nicht, was das mit meiner Frage zu tun hat.

Ja, ich frage. Es ist eine Frage. Sie stellen mir eine Frage – ich möchte eine Frage von Ihnen beantworten und führe dann weiter.

Nein, Frau Winter, aber Sie erlauben bitte, dass ich das Interview führe.

Wahrscheinlich. Ja, ja, ja.

Also was hat jemand, der tatsächlich glaubt, dass die ‚zionistischen Geldjuden weltweit das Problem sind‘, im österreichischen Parlament verloren?
Zionistische Geldjuden
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Quelle: Facebook-Seite von Eva Glawischnig

Wahrsch… Ja. Also, wahrsch… Darf ich meinen letzten Satz noch zu Ende führen. Wahrscheinlich steigt der Benzinpreis. Und in dem Fall sind sie schon Verschwörungstheoretiker, weil sie eben glauben, dass der Benzinpreis steigt. Zu meinem… Es ist nicht einmal mein Posting. Es ist eine Antwort auf mein Posting. Da habe ich mich glaube ich schon unendlich oft entschuldigt. Und es tut mir auch wirklich leid, ja. Ich könnte mir – ganz ehrlich gestanden – den Kopf herunter reißen, dass ich da so nachlässig, so fahrlässig, so schnell darüber gehudelt habe und diesen Kommentar geschrieben habe – ich habe… – oder diese Antwort auf einen Kommentar gegeben. Ich habe einen Kommentar gepostet über Orban und wollte diesen Kommentar nach einiger Zeit dann beobachten, wie er sich weiterentwickelt hat. War aber in einer Situation, die vielleicht nicht ganz so angenehm ist.

Frau Winter, nicht böse sein…

Nein, nein.

Ich habe heute eine Stunde auf Ihrer Facebook-Seite verbracht.

Nicht länger?

Das ist wirklich nicht vergnügungssteuerpflichtig. Sie schreiben dort sehr viel. Sie kommentieren dort auch sehr viel auf Kommentare dazu. Sie sind durchaus in der Lage, Ihre Facebook-Seite zu bewältigen. Das glaubt Ihnen doch kein Mensch, dass Sie nicht gewusst haben, auf was Sie da antworten. Sie haben unter das Posting „zionistische Geldjuden weltweit sind das Problem“ darunter geschrieben: „Schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen.“

Ja, Sie müssen mir nicht glauben, Herr Wolf Und es muss mir niemand glauben. Aber es ist trotzdem so entstanden. Ich war gerade – Sie wissen, es war Allerheiligen -, ich war auf dem Weg zum Grab meiner Mutter. Ich war auf dem Weg zum Grab meines Kindes. Und, ja, ich wollte noch einmal kontrollieren, was aus dem Orban-Posting geworden ist. Ich habe schlecht drüber gelesen. Ich habe fahrlässig drüber gelesen und habe gepostet. Keine Frage: Das ist meine Schuld, dafür stehe ich. Aber für antisemitisches Gedankengut: Dafür stehe ich nicht. Das lasse ich mir nicht aufbürden. Das stimmt nicht.

Frau Winter, wenn man Ihre Facebook-Seite liest, dann sind Sie eine islamfeindliche, rassistische Verschwörungsparanoikerin. Was haben Sie im österreichischen Parlament verloren?

(lacht) Also, das ist alles rein Ihre Definition und ihre Subsumierung über das, was Sie gelesen haben. Ich würde mich wirklich interessieren, wo Sie islamfeindliche Kritiken auf meiner Seite gelesen haben. Das würde mich wirklich interessieren. Können Sie das zitieren?

Hintergrund: Rede von Susanne Winter (2008)
[…] „In den letzten Jahren ist ein regelrechter muslimischer Einwanderungstsunami über die mo.. über Graz hereingebrochen. Überall werden gegen den Willen der Bevölkerung Moscheen errichtet. Wir, liebe Freunde, als FPÖ, sind die einzigen österreichweit, die diese zunehmende Islamisierung stoppen wollen. Und ich bin der Meinung, der Islam gehört dorthin zurückgeworfen, wo er hergekommen ist, nämlich jenseits des Mittelmeers. (Applaus) Aber ich persönlich frage mich: Ist denn alles das, was heutzutage eine Religion genannt wird, auch wirklich eine Religion? Schauen wir uns doch nur den Propheten Mohammed an: Er ist wohl eher als Feldherr zu bezeichnen. 66 Kriege, 27 hat er selbst davon angeführt. Den Koran hat er im Rahmen von epileptischen Anfällen geschrieben. Und – etwas, das mich als Frau besonders empört, und das ich immer wieder aufzeige und sage: Er als 50-jähriger hat eine Sechsjährige, ein sechsjähriges Mädchen geheiratet. Im heutigen System ist dieser Mohammed ein Kinderschänder. (Applaus)“ […]

Quelle: wikipedia.org (04.11.2015)

Eben.

Ja, ist aber von Ihnen, oder?

Und was ist da passiert? Was ist dann nach dieser Rede passiert? Ich wurde nach dieser Rede verurteilt. Wie können Sie mir das jetzt vorwerfen? Es ist alles getilgt. Es ist vorbei. Ja. Also, bitte befassen Sie sich mit dem, was derzeit aktuell ist.

Gut. Sie sagen auf Facebook auf: „Vieles darf ich nicht schreiben.“ Was dürfen Sie denn nicht schreiben?

Es gibt viele Ideen und Gedanken, die man nicht unbedingt schreiben sollte, müsste oder wollte.

Wer verbietet es Ihnen?

Aber im Speziellen könnte ich Ihnen da eigentlich keine aufführen. Das muss ich ganz ehrlich sagen, ja.

Aber das haben Sie ja gerade erst vorgestern geschrieben.

Das ergibt sich aus Situation. Keine Frage.

Gut.

Da muss ich Ihnen rechtgeben.

In der morgigen Kronen Zeitung steht ein Kommentar über Sie unter dem Titel: „Teure Schmarotzer, auf die man gut und gerne verzichten könnte und die ein stattliches Geld für Sesselkleben kassieren.“ Beeindruckt Sie das gar nicht?

Es beeindruckt mich nicht. Aber es tut mir weh. Weil ich glaube, dass man sehr wohl… Ich meine, ich war einmal auf einer Liste der FPÖ und ich bin dort auf von der Bevölkerung als solches mitgewählt worden. Und ich denke, dass ein Mandat auch eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung ist. Und ich glaube nicht… Nicht nur ich glaube nicht, sondern, ich bin fest davon überzeugt, die Bevölkerung als solches denkt nicht so über mich. Ja. Denn ansonsten wäre es nicht möglich, dass ich hunderte von Mails bekomme, die einen ganz anderen Inhalt haben.

Ich weiß nicht, ob Sie Ihre eigene Facebook-Seite heute gelesen haben. Aber da steht drauf: „Wenn Sie Anstand und Rückgrat hätten, würden Sie Ihr Mandat sofort zurücklegen“, „Gehen Sie einfach in die Privatwirtschaft arbeiten. Liegen Sie nicht weiter dem Volk auf der Tasche“, „Schleich Dich aus dem Nationalrat, Du hast dort nichts mehr verloren“, „Elendige Verschwendung von Steuergeld“. Auf Ihrer Facebook-Seite alles.

Das weiß ich, ich habe diese Kommentare auch gelesen. Das sind…

Beeindruck Sie auch nicht?

Warum… Was gefällt Ihnen so sehr an dem Wort „beeindruckt“… Es sind unendlich viele Kommentare, natürlich auch negative Kommentare darauf. Aber, ich habe nicht behauptet, dass ich diese vielen positiven Rückmeldungen von Facebook habe. Es gibt unendlich viele Mails und auch Privatnachrichten, in die Sie – ich hoffe doch – nicht einsehen können. Und dort würden Sie einiges anderes finden an Gedankengut. Und an Zustimmung zu mir.

Jetzt werden Parlamentsabgeordnete nicht dafür bezahlt, dass sie freundliche E-Mails bekommen. Sondern dafür, dass sie im Parlament Anfragen und Anträge stellen und in Ausschüssen mitarbeiten.

Ja.

Das können Sie als „Wilde Abgeordnete“ nicht mehr. Sie bekommen also künftig 8.600 Euro im Monat für eine Arbeit, die Sie nicht mehr ausüben können. Wie erklären Sie das eigentlich einem Wähler, der für zwei oder dreitausend Euro im Monat schwer arbeiten muss.

Herr Wolf, ich muss Sie da ein wenig korrigieren. Natürlich kann ich Anfragen stellen. Und ich werde auch Anfragen stellen. Und ich darf bei allen Beischüssen dabei sein und ich darf…

Sie dürfen zuhören, Frau Winter.

…zuhören. Ja. (lacht) Aber gehen Sie doch… Können Sie nicht, weil die meisten Ausschüsse nicht öffentlich sind. Aber wären Sie einmal in Ausschüssen, dann würden Sie sehen, dass von den Abgeordneten, die dort sitzen, kein Drittel sich zu Wort meldet. Also, so ist das nicht, wie Sie sich das vorstellen. Und die Ausschussarbeit besteht ja nicht nur darin, dass ich dort bin und mir ein, zwei, drei kurze Sätze zu irgendeinem Gesetzesentwurf oder ähnliches abringe. Sondern, die besteht darin, dass man die Materie vorher durchforstet. Dass man sich die Materie einverleibt und seine eigene Meinung bzw. Expertenmeinungen dazu einholt. Also, so ist die Ausschussarbeit.

Aber Ihre Meinung interessiert dort niemanden mehr.

Ach, das… Vielleicht interessiert Sie meine Meinung nicht.

Aber Sie dürfen sie nicht äußern, Frau Winter.

Ich darf sie im Ausschuss nicht äußern. Aber der ist ja ohnedies nicht öffentlich. Aber ich darf sehr wohl im Plenum meine Meinung dazu sagen. Und ich glaube, das ist das weit größere und das weit wichtigere Gremium als in den Ausschüssen. Und glauben Sie denn tatsächlich, dass in den Ausschüssen irgendetwas entschieden wird? Sie bekommen ein Croquis, wo Sie genau sehen, welche Partei wofür abstimmt. Das ist vorher abgesprochen worden. Und da können Sie sich dort vorher argumentieren bis zum… bis ins unendliche. Und es wird sich nichts ändern. Also, man soll doch schon einmal die Kirche im Dorf lassen und sich die Arbeit eines Abgeordneten etwas genauer anschauen.

Also, Sie sagen jetzt, dass nicht nur Ihre künftige Arbeit sinnlos wird, sondern auch ihre bisherige Arbeit sinnlos war.

Meine bisherige Arbeit war in gewisser Weise… hat in gewisser Weise nicht dem entsprochen, was ich mir vorgestellt habe, was man als Nationalratsabgeordnete tun kann. Das stimmt.

Gut. Das stimmt. Geht es in Wahrheit um ganz etwas anderes? Sie haben seit fast drei Jahrzehnten in ihrem Beruf als Juristin nicht mehr gearbeitet. Aber im Nationalrat bekommen Sie noch fast drei jahrelang im Monat 8.600 Euro vierzehn mal im Jahr.

Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Und außerdem darf ich einem sagen: Wissen Sie, ob dieser Betrag Netto oder Brutto ist?

Brutto, Frau Winter. Das weiß ich.

Brutto. Eben. Und welcher Angestellte oder welcher Unselbständige bekommt seinen Bruttolohn ausbezahlt?

Ah, Frau Winter. Glauben Sie, dass Sie einen anderen Beruf finden würden – morgen -, wo Sie 8.600 Euro brutto im Monat bekommen?

Es geht mir auch da nicht darum, auch wenn Sie das nicht wahrhaben und verstehen wollen: Es geht mir nicht ums Geld. Politik ist die interessanteste und die wichtigste Aufgabe, die es überhaupt gibt. Und ich bin fasziniert von Politik. Und ich glaube, dass ich noch viel ändern kann. Ja. Und, dass ich viel ins Gespräch bringen kann. Und, dass ich viel aufs Tapet bringen kann, was andere Parteien oder andere Abgeordnete eben nicht tun. Und ich glaube, genau dafür bekomme ich alle meine positiven Mails und genau dafür bekomme ich den Rückhalt von vielen Menschen aus der Bevölkerung.

Frau Dr. Winter, vielen Dank für das Gespräch.

Ich sage Dankeschön.

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