In einer Demokratie ist es Ihr gutes Recht von Ihrem Stimmrecht nicht Gebrauch zu machen. Es wird Sie aber interessieren, warum Sie damit die Wahl in einer Art beeinflussen, die Sie sicher nicht wollen.

Ein Kommentar von Wolfgang Marks.

Das IMAS-Institut hat im Vorfeld der Nationalratswahl 2013 erhoben, warum Menschen nicht wählen gehen. Das wird mit verschiedenen Gründen argumentiert, wie das folgende Dokument beweist:

 

Umfragedetails

Zeitraum der Umfrage 16. bis 31. Mai 2013
Sample n=1.001 Personen, statistisch repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahren, Quota-Auswahl, face-to-face
Zahl der Interviewer 92

Quelle: IMAS Umfrage vom 21. Juni 2013 auf imas.at

Ich befasse mich hier mit den drei meistgenannten Gründen und werde diesen entgegentreten.

1. „Ich halte nichts von der Politik/ den PolitikerInnen. Ich gehe aus Protest nicht wählen.“

Korruptionsskandale, gebrochene Wahlversprechen und ähnliche Fehlentwicklungen haben zu einem Vertrauensverlust in die Politik geführt und die Kritik ist in manchen Punkten berechtigt. Dennoch verwehre ich mich zunächst gegen diese Pauschalverurteilung der Politik. Nicht alle PolitikerInnen sind schlecht und korrupt. Man muss schon genauer hinschauen und soll es sich nicht so einfach machen. Das ist der erste Punkt.

Viel wichtiger erscheint mir aber, dass der von den NichtwählerInnen gewünschte Protest ins Leere geht. Wenn man nicht zur Wahl geht, unterstützt man nämlich die etablierten Kräfte und verschärft damit genau die Situation, gegen die man protestiert. Man nimmt also gerade auch durch das Nichtwählen Einfluss auf den Ausgang der Wahl, der Protest hingegen verpufft. Armin Wolf verdeutlichte dies in einem Facebookeintrag zur Nationalratswahl 2013 mit folgendem Beispiel:

Angenommen von 100 Wahlberechtigten gehen 100 wählen und die Wahl geht so aus:


Partei A: 40 von 100 Stimmen > 40 %
Partei B: 30 Stimmen > 30 %
Partei C: 15 Stimmen > 15 %
Partei D: 10 Stimmen > 10 %
Partei E: 5 Stimmen > 5 %

Und jetzt nehmen wir an, die Wahlbeteiligung sinkt auf 80%, weil 20 der 100 Wahlberechtigten „aus Protest“ zu Hause bleiben. Der Einfachheit nehmen wir an, die 20 haben vorher zu gleichen Teilen (also jeweils 4) die 5 kandidierenden Parteien gewählt. Was ändert sich durch’s Nichtwählen?


Partei A: 36 von 80 Stimmen > 45,00 %
Partei B: 26 Stimmen > 32,50 %
Partei C: 11 Stimmen > 13,75 %
Partei D: 6 Stimmen > 7,50 %
Partei E: 1 Stimme > 1,25 %

Hat ja super funktioniert mit dem „Protest“…

 

2. „Meine Stimme hat sowieso keinen Einfluss.“

Es gibt einige Beispiele, wo nur wenige Stimmen den Ausgang einer Wahl entscheidend verändert haben. Bei der Landtagswahl in Kärnten 2013 hat exakt eine Stimme entschieden, dass Rot und Grün zusammen eine Mehrheit haben.

In Wien wiederum gab es bei der Bezirksvertretungswahl auf der Wieden 2010 ebenso ein extrem knappes Rennen. Rot, Grün und Schwarz lagen alle bei gut 28 % der Stimmen. Letztlich entschieden 5 Stimmen darüber, dass der Bezirksvorsteher von der SPÖ gestellt wurde. Den Umfragen zufolge wird es auch bei der Gemeinderats- und Landtagswahl am Sonntag eng. Wenige Stimmen könnten über Platz 1, Mehrheiten im Landtag bzw. Gemeinderat oder den Einzug kleinerer Parteien entscheiden.

3. „Ich interessiere mich nicht für Politik.“

Dieses Argument verstehe ich am wenigsten. Schließlich ist Politik nicht irgendetwas Abgehobenes, wie manche meinen, sondern die Diskussion über unser gesellschaftliches Zusammenleben. Wie soll die Stadt in Zukunft gestaltet werden? Welche Art von Bildung sollen unsere Kinder bekommen? Was soll in öffentliche und was in private Hand? Das sind nur einige der wesentlichen Fragen, mit der sich die Politik beschäftigt. Sie begegnet uns schlichtweg im Alltag. Ist der Park für die Öffentlichkeit zugänglich? Fährt die U-Bahn auch bis in meine Wohngegend und wie wollen wir leistbares Wohnen in Wien auch in Zukunft erhalten? Das sind Fragen, die uns alle betreffen und worauf auch die Parteien verschiedene Antworten haben. Bringe ich mich nicht ein, hat es ebenso Auswirkungen auf meine Lebensrealität, nur werden meine Interessen dann nicht berücksichtigt. Ob das in Ihrem Sinne ist?

Es macht also Sinn, wählen zu gehen und sich über die wahlwerbenden Parteien zu informieren. Werfen Sie einen Blick in unseren walmanach und schauen Sie sich die Forderungen der Parteien an. Dann werden Sie sehr schnell merken, dass es sehr wohl einen Unterschied macht, wer die Stadt regiert.

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Der gebürtige Oberösterreicher Wolfgang Marks lebt seit nunmehr gut 10 Jahren in Wien und hat hier Politikwissenschaften und Internationale Entwicklung studiert. Schon immer sah er in einer richtig verstandenen politischen Bildungsarbeit einen wesentlichen Schlüssel zum Funktionieren einer Demokratie. Nur durch aktive Teilhabe reflektierter, kritischer Menschen kann solch eine Form des Zusammenlebens überhaupt möglich sein. Bei neuwal will er daher aufzeigen, dass jedeR Politik positiv und konstruktiv mitgestalten kann. So holt er als Ressortleiter des innowal innovative Projekte vor den Vorhang, engagiert sich beim LANGEN TAG DER POLITIK und versucht in seinen Artikeln auf oft vergessene Politikfelder wie beispielsweise die Entwicklungspolitik einzugehen.
  • byron sully

    vielen dank, kann mich nur voll und ganz anschließen!

  • Thomas G.

    Ich wähle nicht weil ich dem Verhältniswahlrecht nicht vertraue dem Volkswunsch zu entsprechen. Erst mit einem Mehrheitswahlrecht sehe ich mich als Wähler respektiert (meine Stimme ist automatisch eine Gegenstimme für andere Parteien).

    Niemand in diesem Land hat jemals eine Koalition gewählt.