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Transkript zu „KLARTEXT“ mit Michael Häupl (SPÖ) zur Wien Wahl 2015 – moderiert von Martin Thür am 4. Okt. 2015.

Sonntag, 4. Oktober, 22:25
PULS4
Transkriptstatus: 5. Oktober 2015, 14:550
Quelle: ATV
Bildquelle: ATV TV-Foto
Transkription: Dieter Zirnig

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden dürfen.

20 Jahre Bürgermeister in Wien. Und wenn es nach Michael Häupl geht, dürfen es ruhig noch ein paar mehr werden. Doch die Umfragewerte in der roten Hochburg rasseln seit Wochen in Grund und Boden. Knapp 35 Prozent. Das prognostizieren die Umfrageforscher der Partei des längst dienenden Wiener Bürgermeisters seit 1804. Und damit nicht genug: Sein blauer Gegner Heinz-Christian Strache macht Woche für Woche Boden gut. Und liegt mit seiner FPÖ mittlerweile rund um die 30 Prozent. Daher kommt Häupl das von den Blauen ausgerufene „Duell um Wien“ ganz recht. Denn das mobilisiert auch die eigene Wählerbasis.
Martin Thür (ATV): Herr Häupl. Letzen Sonntag war Wahl – nächsten Sonntag ist Wahl. Und wenn man sich anschaut, wie das für die SPÖ ausgegangen ist, dann waren das alleine 2015 131.000 verlorene Wähler. Wie viele wird es denn kommenden Sonntag?

Michael Häupl (SPÖ): Ja das weiß ich nicht. Aber ich weiß… bei den letzten Wahlen, sei es Gemeinderatswahlen oder Nationalratswahlen. Das Problem, das wir haben, kann man auch ganz offen ansprechen. Wir verlieren in den Bereich der Nichtwähler und können zu wenig aus dem Bereich der Nichtwähler mobilisieren. Und ich hoffe sehr, dass das doch am kommenden Sonntag anders ist. Denn selten wie klar – selten -, wie selten klar, ist diesmal die Wahlentscheidung inhaltlich gesehen.

Mhm. Aber: Minus sechs Prozent im Burgenland, minus acht in der Steiermark, minus sechs in Oberösterreich. Wann beginnt denn die Sozialdemokratie die Fehler bei sich selbst zu suchen?

Ja, das tun wir doch ohnehin. Ich habe gerade nichts anderes getan. Aber, trotzdem. Ich kommentiere jetzt nicht die Wahlergebnisse in anderen Bundesländern. Dazu bin ich nicht da. Ich kümmere mich um Wien. Und bin auch eine Woche vor der Wahl nicht verwunderlich – sehr fokussiert darauf.

Ja, aber der Trend ist ja relativ eindeutig. Sie sind seit mehr als zwei Jahrzehnten Chef der größten Landesorganisation der Sozialdemokraten. Was läuft denn da falsch?

Wenn ich seit zwei Jahrzehnten bin, dann muss ich darauf hinweisen, dass ich in diesen zwei Jahrzehnten zweimal die Absolute geholt habe. Einmal habe ich sie nur um ein Mandat verpasst. Also, schauen wir einmal, was kommenden Sonntag sein wird.

Aber auch die Situation in Wien ist ja schon angespannt. Der Arbeitsmarkt wird von Monat zu Monat triester. Die Mietpreise sind sehr hoch, die Stadtkasse ist leer. Was macht Sie denn so sicher, dass Sie nach zwanzig Jahren hier das Rad noch drehen können?

Ja, weil das Propaganda ist, was Sie erzählen. Das einzige, was wirklich ernst zu nehmen ist und was mir große Sorgen macht, das ist die Arbeitslosigkeit. Ich halte dem entgegen. Wir haben auch noch niemals – niemals in der Geschichte der Stadt – so viele Arbeitsplätze gehabt, wie jetzt. Aber die Arbeitslosigkeit ist trotzdem für die Wiener ungewohnt hoch. Aber es wird ja niemandem entgangen sein, dass wir seit 2009 die größte Weltwirtschaftskrise seit der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen haben. Und was wir machen, ist, dass wir versuchen, aus dieser Krise herauszuinvestieren und nicht in eine neue Krise hineinsparen. Das ist auch der Grund, warum der Schuldenstand der Stadt angestiegen ist. Aber immer noch ein knappes Drittel von einem jährlichen Haushalt ist. Stellen Sie sich einmal vor, Sie richten Ihre Wohnung um 200.000 EUR her. Sie haben ein Familienhaushaltseinkommen von 40.000 EUR netto. Also da schaut dann die Verschuldung sinnvollerweise – weil Sie ja was herrichten – ganz anders aus.

Aber 120.000 Wiener sind zurzeit arbeitslos. Das ist noch einmal ein Anstieg zum Vorjahr von zehn Prozent. Das ist mehr, als die ÖVP Wien Wähler hat. Was macht Sie denn so sicher, dass Sie das noch ändern können?

Von heute auf morgen ohnehin nicht. Denn ändern kann man das, in dem man Investitionen tätigt und damit Wirtschaftswachstum schafft. Und mit einem Wirtschaftswachstum ab 2 1/2 Prozent kann man auch den Arbeitsmarkt wieder in Ordnung bringen.

Was macht Sie denn so zuversichtlich, dass wenn Sie es bis jetzt nicht geschafft haben, hier eine Trendumkehr zu schaffen, dass Sie es in den nächsten fünf Jahren schaffen?

Wir haben es in der Vergangenheit auch hingekriegt. Allerdings war damals nicht dieser vollkommene Sparwahnsinn. Der war ja über weite Strecken in ganz Europa. Das ist ja nicht nur in Österreich so gewesen. In ganz Europa so. Und wir haben vor uns nun die Finanzausgleichsverhandlungen. Und damit verbunden auch den Stabilitätspakt. Und dort wird man darüber verhandeln müssen, welche Investitionen möglich sind. Denn wenn wir heute darüber diskutieren, dass wir zum Beispiel die Flüchtlingskosten aus einem Stabilitätspakt herausrechnen können, dann wird man doch über nachhaltige Investitionen und über ihr Herausrechnen aus dem Stabilitätspakt auch sprechen können.

Ich habe hier in meinem Tisch auch die Arbeitsmarktzahlen im Vergleich zu Wien und Berlin. Erst gestern waren Genossen von Ihnen aus Berlin da. Berlin war jahrelang in ganz Deutschland ein Sorgenkind. Wien jahrelang europaweit eine Musterstadt. Jetzt hat sich das gedreht. Berlin ist bei der Arbeitslosigkeit vor Wien – Wien ist mittlerweile bei 12 Prozent.

Ja, aber was Sie da machen, ist, dass Sie da die österreichische Rechnungsmethode anwenden. Und da wird die europäische Rechnungsmethode angewendet. Wenn Sie die europäische Rechnungsmethode genauso auf Wien anwenden, dann haben wir 8.3 Prozent. Also, da wird nicht Gleiches mit Gleichem verglichen. Trotzdem: Ich möchte da nicht Mathematik betreiben. Ich will Politik machen. Und da steht fest, dass da eine mir unerträglich scheinende, mich mit großer Sorge erfüllende Zahl von Arbeitslosen in der Stadt haben, die ich senken will. Und ich habe Ihnen auch gesagt, wie ich das will. Ich habe einen Plan. Andere reden nur. Aber ich habe einen Plan, wie man das hinkriegt.

Jetzt muss es ja für die momentane Arbeitsmarktsituation gerade für den Unterschied zu Deutschland ja auch Verantwortliche geben. Warum hat es Deutschland so viel leichter als Deutschland. Und ist es aus Ihrer Sicht auch ein Versagen der Bundesregierung?

Nein. Man muss sich die Wirtschaftsstruktur anschauen. Die ist im höchsten Ausmaß unterschiedlich. Deutschland ist ein sehr industrieorientiertes Land und ist ein sehr exportorientiertes Land. Österreich hat sehr viele Dienstleister. Also selbst General Motors bei uns in Aspern produziert Motoren und Getriebe, die den deutschen Opel-Werken zugeliefert werden – im Wesentlichen. Wir sind hier industrienahe Dienstleister, sehr viele industrienahe Dienstleister. Und das hat natürlich eine völlig andere Struktur. Da kommt man langsamer heraus. Außerdem, wie gesagt, investieren könnte man möglich wesentlich mehr. Wir auch, wenn man uns lasst.

Aber die Stadtkasse ist so leer wir schon lange nicht. Innerhalb von sieben Jahren hat sich der Schuldenstand auf fast fünf Milliarden Euro erhöht. Haben Sie tatsächlich das Geld für große Arbeitsmarktprogramme?

Ja, wenn man uns lässt: Selbstverständlich. Selbstverständlich. Wenn wir etwa 4.8 Milliarden Euro, bei einem Einkommensvolumen pro Jahr von fast 14 Milliarden Euro haben, dann kann ich Ihnen nur noch einmal den Vergleich bringen mit dem Kredit, den eine Familie entsprechend aufnimmt, wenn sie ihre Wohnung herrichten will. Das ist im internationalen Vergleich sehr, sehr, sehr gut. Deswegen hat Wien auch einen tollen Ruf auf den Finanzmärkten. Und wir würden heute von der europ. Investitionsbank jedes Geld der Welt kriegen, um einen Prozent auf zehn, fünfzehn, zwanzig Jahre. Mit dem könnte man alle unsere anstehenden Investitionen im Kindergartenbereich, im Schulbereich, im Spitalsbereich ohne weiteres tätigen. Ich brauche keinen Kredit für den normalen Haushalt. Das kriegen wir alles hin. Was ich machen möchte, ist, diese nachhaltigen Investitionen so zu finanzieren, wie das jeder private Unternehmer auch tun würde.

Das heißt, wenn man Sie wählt, würde Wien mehr Schulden machen.

Ja. Aber im Gegensatz zu Kärnten, versenken wir das Geld nicht in einer Bank, sondern stecken das in nachhaltige Investitionen, von denen jede Wienerin und jeder Wiener etwas hat. Wenn man FPÖ wählt, hätten wir Kärnten.

Jetzt hat es in den letzten Jahren schon sehr viel Diskussion um die Schulden der Stadt Wien gegeben. Vor allem bei der Frage der Frankenkredite.

OFF: Jeder dritte Euro an Schulden, die Wien hat, ist in Schweizer Franken. Die Stadt hat lange Jahre – wie viele Häuselbauer – ihre Schulden als Fremdwährungskredite aufgenommen. Seit der Schweizer Franken in die Höhe geschossen ist, haben nicht nur tausende Häuselbauer, sondern auch alle Wiener ein Problem: 1.6 Milliarden Schweizer Franken an Schulden hat die Stadt Wien. Und die will sie erst in Euro umwandeln, wenn es sich lohnt. Und das kann dauern. Wie lange kann zurzeit niemand sagen. Bis es soweit ist, werden die Kredite ständig erneut umgeschuldet.

Herr Bürgermeister. Die Stadt Wien ist Frankenkredit-Weltmeister. Auch bei den Verlusten. Hat man in der Vergangenheit geglaubt, man ist gescheiter als die anderen? War dann aber doch dünner?

(lacht) Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass man da Verluste gemacht hat. Im Gegenteil.

Sie haben Sie noch nicht realisiert.

Wir werden es auch nicht realisieren. Es wird kein Mensch verstehen, und ich werde es erklären. Nämlich: Wir haben sogenannte roulierende Verträge. Das heißt, wir können die sofort in einem Auslauf durch einen neuen ersetzen. Und wir können…

Das heißt, Sie verschieben das Problem…

…und wir können auch aussetzen. Das haben wir in der Vergangenheit auch schon gemacht: Einmal fünf Jahre keine Frankenkredite zurückgezahlt. Weil es zu einer Disparität von Franken und Euro auch schon damals gekommen ist. Deshalb: Wir werden diese Defizite nicht realisieren. Sondern wir werden dann die Frankenkredite auch entsprechend umwandeln. Wir haben auch schon einige, wo es günstig und vernünftig war. Wir werden dann umwandeln, wenn es auch wieder eine vernünftige Relation von Franken und Euro gibt.

Aber die Vorteile sind mittlerweile fast völlig weg. Sie haben mittlerweile maximales Risiko und minimale Vorteile. Selbst der Rechnungshof kritisiert das. Was macht Sie denn so sicher, dass die Situation noch besser wird?

Na natürlich. Weil sie tendenziell natürlich in einer Ökonomie, gerade in einer ökonomischen Struktur, wie das die Schweiz ist, der Franken und der Euro sich wieder annähern werden. Und wieder annähernd auf jenes Niveau kommen, das in der Vergangenheit war. Wird nicht von heute auf morgen sein. Gar keine Frage. Aber wird sein.

Jetzt nennt selbst die Finanzmarktaufsicht diese Dinge, die Sie da machen, hochspekulative Finanzprodukte. Was ist denn das anderes, was die SPÖ da mit Geldern aus Spekulation macht?

Es ist überhaupt keine Spekulation. Wir haben Frankenkredite aufgenommen, so wie weit über 300.000 andere Österreicher auch. Nur zu wesentlich besseren Konditionen.

Denen wurde es mittlerweile sogar verboten.

Wir machen es auch nicht mehr. Wir machen es auch nicht mehr. Aber das ist mehr sozusagen der öffentliche Diskussionsdruck, als wie die wirtschaftliche Vernunft.

Also, Sie würden es noch einmal machen, wenn kein Druck wäre?

Unter gegebenen Bedingungen nicht. Das sage ich auch ganz offen. Aber unter veränderten Bedingungen… Nämlich ‚veränderte Bedingungen‘ heißt, die Relation von Franken zu Euro. Warum auch nicht. Die ganze Welt macht Fremdwährungskredite. Also, seinen Sie mir nicht böse, aber das ist Propaganda.

Im Bund sorgt ein angebliches Geheimpapier zu den Kosten der Flüchtlinge für ziemlich viel Aufsehen. 12 Milliarden inkl. Familiennachzug wird da genannt. Jetzt werden Sie das wahrscheinlich bestreiten. Aber haben Sie sich schon aus…

Nicht ich… Sondern das bestreitet das Finanzministerium, die das Papier nicht kennt. Der Herr Vizekanzler Mitterlehner kennt das Papier nicht. Offensichtlich kennt es ein einziger, weil es in New York kolportiert wird. Und dort war nur der Herr Kurz. Also so gesehen… Ja…

Aber wissen Sie…

Propaganda eine Woche vor der Wahl. Es ist ja relativ leicht…

Wissen Sie, wieviel die Flüchtlingssituation in Wien kosten wird?

Das kann man ja zusammenzählen. Ich habe es jetzt noch nicht getan. Aber, wenn Sie wollen, liefere ich Ihnen das gerne nach. Aber es ist leicht zusammenzuzählen. Es ist die Grundversorgung. Was wir beitragen sind 40 Prozent zu den Gesamtkosten. Und dann ist das zu zahlen, was die Flüchtlinge, von denen 95 Prozent „Durchreiser“ sind, uns bei dieser Durchreise gekostet haben. Ja… Der Finanzminister spricht für ganz Österreich von einer Summe von etwa 400 Millionen Euro. Ich kann das zur Stunde noch nicht nachvollziehen. Aber ich sage ehrlichgesagt: Momentan interessiert mich das auch nicht. Weil, wenn Leute zu uns kommen und um Hilfe bitten, weil Sie an Leib und Leben verfolgt werden. Weil die Kinder in den Lagern rund um Syrien und dem Irak verhungern. Wenn die zu uns kommen und sagen „helft uns bitte“, dann helfe ich. Und schaue nicht nach, was das jetzt an „Gröscherln“ kostet.

Wenn Sie sagen, man muss diesen Menschen helfen. Was sagen Sie denn dann zum gestrigen Gesetzesentwurf der Innenministerin, die unter anderem „Asyl auf Zeit“ jetzt auch nochmal festschreiben will. Und auch den Familiennachzug für Flüchtlinge dann doch deutlich erschweren will.

Das kann ich darin noch nicht erkennen. Aber ich werde mir morgen dieses Papier, das ja mir nicht zugegangen ist – noch befindet sich das Papier ja nicht in der Begutachtung… -, wir bekommen es ja nicht… Wir werden es morgen mit Fachleuten genau anschauen. Alles was ich bis jetzt davon höre, ist eigentlich eine Wiederholung dessen, was es schon gibt.

Das heißt, eine Veränderung des Familiennachzugs ist für Sie nicht denkbar?

Denkbar ist alles. Aber ich will nicht über ein Papier reden…

Ja es gibt ja europ. Rechtlinien, Menschenrechtskonventionen, die das ganz klar festlegen.

Ja dann… über das… die sind einzuhalten, die sind nicht verhandelbar, nicht diskutierbar. Aber soweit ich weiß, hat der Herr Minister Ostermayer auch angekündigt, dass das darauf nach europarechtl. Konsequenzen und vor allem in Übereinstimmung mit dem Menschenrechtfragen geprüft wird. Und meine Freunde werden sicher ganz konform mit dem entscheiden.

Brauchen wir Schnellverfahren an der Grenze?

Das ist schon wieder eine andere Sache. Ja, wenn es erstens Individualrechtesprechend erhalten bleibt, die Rechtssicherheit gewährleistet ist und die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet ist. Wenn das alles gewährleistet ist, dann ja.

Ihr Wahlkampfleiter ist auch gleichzeitig Chef der Mietervereinigung, die die privaten Betriebskosten nachrechnet. Jetzt haben die Kollegen von NZZ und Dossier in Wien auch bei den Gemeindebauten in Wien nachgerechnet. Und da sind die Betriebskosten in Gemeindebauten um ein Viertel höher als bei den privaten Wohnbauten. Warum ist das denn so?

Das glaube ich nicht. Das glaube ich einfach nicht.

Die Kollegen haben 600.000 m² Wohnfläche in Wien nachgemessen und sind zu diesem Ergebnis gekommen.

Das ändert nichts an der Tatsache.

1.78 EUR pro m² beim privaten Wohnbau und 2.24 m². Das sind für eine 50 m² Wohnung 276 EUR. Das ist doch sehr viel Geld.

Ich glaube das nicht. Notabene wo Sie mir die Quellen genannt haben, glaube ich erst recht nicht.

Das heißt, diese Berechnung ist falsch…

Aus meiner Sicht herausgesehen falsch.

Und die Betriebskosten im Gemeindebau sind billiger.

Die Betriebskosten im Gemeindebau werden im Wesentlichen genau so sein wie im Privaten. Mit Ausnahme dessen: Wenn man den „Hausmeister“ – um das Wienerisch zu sagen – hineinzurechnen hat.

Das finde ich aber interessant, weil auch die Statistik Austria sagt, dass die Betriebskosten im Gemeindebau bei ca. 2.40 EUR liegen. Also auch die Statistik Austria verbreitet hier falsche Zahlen?

Nein, das bestreite ich nicht. Ich bestreite die Zahl, die da herüben herausgerechnet wurde.

Sie glauben, die Betriebskosten sind… Aber diese Zahl kommt von Ihrem Wahlkampfleiter, vom Herrn Niedermühlbichler, der das in der Mietervereinigung ausgerechnet hat.

Machen wir es noch einmal. Was sind denn die Betriebskosten. Bleiben wir ganz ruhig. Die Betriebskosten sind im wesentlichen Kanal, Wasser, Müll. Dann kommen die Versicherungen, Verwaltungskosten und im Wesentlichen der Hausmeister dazu. Und dann gibt es noch ein paar andere Dinge dazu.

Also kann ja eigentlich kein großer Unterschied sein.

So ist es. Genau. Das sagt der Hausverstand.

Aber wie kann das dann sein, dass die Mietervereinigung auf diesen Preis kommt und die Kollegen, die hier nachgerechnet haben, auf eine so viel höhere Zahl. Und die Statistik Austria…

Das weiß ich nicht… Aber ich glaube, wir haben uns gerade geeinigt darauf, dass der Unterschied gar nicht so groß sein kann. Rein vom Hausverstand her gesehen.

Herr Häupl. Im November vor einem Jahr haben Sie noch gesagt: Aller Voraussicht nach wird das meine letzte Wahl. Heuer im August haben Sie dann gesagt: Wenn es mir gesundheitlich so gut geht wie jetzt, dann ist nicht ausgemacht, dass das meine letzte Wahl ist. Was gilt denn jetzt?

Es liegt etwas dazwischen. Nämlich, dass ich einen Gesundheitscheck gemacht habe. Und der ist sehr, sehr gut ausgefallen. Und das macht den Unterschied aus.

Das heißt, man kann auch bei der nächsten Wahl wieder Häupl wählen.

Hm, das werden wir sehen. Aber wenn mein gesundheitlicher Zustand so ist und ich die Leute auch erreichen kann, dann ist das wie bei einem Fußballtrainer. Wenn er seine Spieler erreichen kann. Wenn er sie nicht erreichen kann, muss er sich etwas überlegen.

Jetzt sagen sehr, sehr viele Umfragen, dass die SPÖ knapp aber doch vorne sein wird. Keine einzige Umfrage hat bis jetzt die FPÖ vorne gehabt. Das heißt: Gehen Sie davon aus, dass Sie in Koalitionsverhandlungen gehen?

Wenn wir die absolute Mehrheit nicht erreichen, dann werden wir wohl eine Koalitionsverhandlung brauchen müssen. Das ist ja gar keine Frage. Wir haben uns vorher darüber unterhalten, wie man das anlegt und mit wem wir das auch tun.

Aber es könnte dennoch sein, dass sich vielleicht eine Zweier-Koalition nicht ausgeht und Sie eine Dreier-Koalition brauchen. War es ein Fehler, dass Sie da die NEOS ausgeschlossen haben? Mit denen wollen Sie nämlich nicht koalieren.

Ich habe gesagt „mit neoliberalen will ich nicht koalieren“. Da sage ich noch einmal dazu: Das ist nicht auf die NEOS beschränkt. Wer neoliberale Politik machen will, kann sie schon machen. Aber nicht mit uns als Wiener Sozialdemokraten. Daher ist das auch eine Frage dessen, was es an inhaltlichen Gesprächen gibt: Was ist ein taugliches gemeinsames Arbeitsprogramm. Um das geht es völlig pragmatisch gesehen.

Das heißt, auch eine Dreier-Koalition mit den NEOS wäre theoretisch denkbar.

Ja, aber wird erstens nicht notwendig sein und zweitens ist eine Dreier-Koalition dann noch teurer wie eine Koalition.

Herr Bürgermeister, ich würde gerne auch noch zu einem Thema kommen, für das die Stadt ungewöhnlich viel Geld ausgibt. Nämlich die Inserate.

MH (lacht)

Ich habe im letzten Sommer so ein bisschen gesammelt. Hier habe ich ein paar Inserate: Da gibt es Inserate, dass man mehr zu Fuß gehen soll. Es gibt Inserate für den Gemeindebau, wo es jahrelange Wartelisten gibt. Es gibt Inserate, das Sommer ist und man das Freibad besuchen kann. Und es gibt sogar Inserate für Kläranlagen. Ehrlich: Läuft das nicht alles ein bisschen aus dem Ruder? 26 Millionen EUR pro Jahr. So viel wie kein anderes Bundesland?

Na, erstens einmal glaube ich das nicht. Wenn ich mir die Inserate und auch die anderen Medienprodukte anderer Bundesländer anschaue, dann glaube ich nicht, dass wir da am meisten ausgeben. Aber wie dem auch immer sei. Mich wundert es, dass ausgerechnet jene, die von den Werbeausgaben der Stadt profitieren, sich dann da am meisten darüber aufregen. Kann ich nicht nachvollziehen, dass man über die Leistungen der Stadt sie auch bekannt macht… Das glaube ich, dass das richtig ist. Denn ein Vorwurf, den man uns machen kann, der ist zweifelsohne der, dass wir über Leistungen, die die Stadt Wien anbietet, viel zu wenig reden. Viel zu wenig reden. Das ist überhaupt keine Frage.

Aber 26 Millionen EUR im Jahr. Da kann man schon einige Gemeindebauten drum bauen. Der Zuschuss für das neue Rapid-Stadion ist in gleicher Höhe. Ist Ihnen das wert?

Der Zuschuss für das neue Rapid-Stadion ist 26 Millionen? Das überrascht mich, weil dann kriegt die Austria noch ein Geld, wenn das richtig wäre. Ja, ich denke, das ist uns wert.

Ich habe hier noch ein Beispiel gefunden. Und zwar der Bezirksvorsteher des 22. Bezirks, der dieses Inserat in einer Zeitung geschalten hat. Mit Steuergeldern. Und dann gab es dieses Inserat mit Parteilogo. Na ehrlich: Hat Ihre Partei den Genierer beim Thema Inserate verloren? Das ist doch dasselbe Inserat.

Naja, da ist er fast schöner auf dem Parteiplakat. Ich weiß nicht, was man einen Genierer daran… Schauen Sie sich die Plakate von anderen Parteien an dazu. Das ist ja lächerlich. Also, sind Sie mir nicht böse, aber das ist schon beckmesserisch.

Alles halb so wild.

Was heißt halb. Gar nicht wild.

Sie warnen immer wieder vor einem Bürgermeister Strache. Aber was wäre eigentlich so schlimm daran? Er gibt eine Jobgarantie für alle Mitarbeiter der Stadt Wien. Er sagt, die Gemeindewohnungen will er auch nicht privatisieren und er ist auch gegen eine Sonntagsöffnung. Das könnten Sie ja auch alles unterschreiben, oder?

Ja, wenn es bei ihm wahr wäre. Aber die FPÖ hat die BUWOG verkauft. Also die gesamten Bundeswohnungen verkauft, als sie in der Regierung gewesen sind. Sie sind momentan in einer Stadtregierung in Wiener Neustadt, wo sie im erheblichen Ausmaß Personal abbauen. Also von Jobgarantie keine Rede – überhaupt keine Rede. Und privatisiert ist gerade in der ÖVP/FPÖ-Regierung jede Menge. Ich glaube eben, diese Garantieerklärung ist nicht einmal das Papier wert, auf dem es steht.

Aber warnen Sie vor etwas, was realistischer weise ohnehin nicht passieren wird? Denn in keiner Umfrage hat momentan Blau-Schwarz – und das ist ja die einzig wahrscheinliche Variante – eine Mehrheit.

Naja, aber wie bewerte ich – und da bewerten Sie mit – Schlagzeilen von gestern zum Beispiel oder von vorgestern: Strache hat die Nummer 1 in Wien zu werden. Also, gar so unrealistisch ist das nicht. Und wenn ich mir anschaue, was weiß ich zum Beispiel jetzt Wiener Neustadt, dann gibt es durchaus auch andere Möglichkeiten, als das die Sozialdemokratie den Bürgermeister stellt, selbst wann sie stärkste Partei ist. Hatten wir übrigens auf der Bundesebene auch schon alles.

Aber warum muss eigentlich jemand, der unbedingt Strache verhindern will, unbedingt die SPÖ wählen? Man könnte doch die Grünen genauso stärken. Die werden wohl auch relativ sicher keine Koalition mit Strache machen.

Das hoffe ich. In Wiener Neustadt beispielsweise sind sie auch dabei.

Könnten wir jetzt auch das Burgenland sagen. Aber…

Auch das Burgenland können wir… Ja, natürlich. Ja, ja. Tun Sie nur. Löst ja nicht… Hat ja nicht Freude bei mir ausgelöst. Ich habe mich ja hinlänglich dazu geäußert, was ich von einer solchen Koalition auch halte. Aber natürlich kann man auch andere Parteien wählen. Jedenfalls einmal die Grünen, die keine Koalition in Wien eingehen wollen. Das glaube ich ihnen als solches auch. Nur: Um Strache zu verhindern, muss man schon stark sein.

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