Am 6. Oktober 2015 findet in Wien die „Pass Egal Wahl“ statt. Eine Aktion, bei der in Wien lebende Menschen ihre Stimme zur Gemeinderatswahl in Wien abgeben können. Ich habe mich mit Alexander Pollak von SOS Mitmensch getroffen, um mehr über diese Aktion für mehr Demokratie zu erfahren.

Pass Egal Wahl
article-1071-img1SOS Mitmensch hält am 6. Oktober eine große Aktion für mehr Demokratie ab: die Wiener Pass Egal Wahl! Anlass sind die Gemeinderatswahlen in der Bundeshauptstadt. Ein Viertel der in Wien lebenden Menschen sind von dieser wichtigen Wahl ausgeschlossen, weil sie keinen österreichischen Pass haben. Gegen diesen Demokratieausschluss möchte SOS Mitmensch ein starkes Zeichen setzen! Mit einem eigenen Wahllokal und einer Plakatkampagne!

Am Dienstag, den 6. Oktober eröffnet SOS Mitmensch von 15.00 Uhr bis 20.00 Uhr am Friedrich-Schmidt-Platz 1 ein eigenes Wahlzelt, bei dem alle, unabhängig von ihrem Pass, ihre Stimme abgeben können. Anschließend werden die Stimmen ausgezählt. Je mehr Menschen zu dieser symbolischen Wahl kommen und teilnehmen, desto stärker ist das Zeichen, das wir gegen den zunehmenden Ausschluss von der Demokratie setzen.

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Quelle: sosmitmensch.at

Alexander Pollak
alexander_pollak_facebookAlexander Pollak ist Sprecher der österreichischen Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch, Radiomacher und Autor. Er war fünf Jahre als Leiter von Anti-Diskriminierungsprojekten in der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) tätig.

Quelle: wikipedia.org, Bildquelle: facebook.com

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Dieter Zirnig (neuwal): Ich bin heute bei SOS Mitmensch in der Zollergasse in Wien bei Alexander Pollak. Grund dafür ist die Pass Egal Wahl am 6. Oktober 2015 in Wien. Doch bevor wir dazu kommen möchte ich ganz kurz wissen: Was ist SOS Mitmensch und wer bist Du?

Alexander Pollak (SOS Mitmensch): SOS Mitmensch ist eine bekannte Menschenrechtsorganisation in Österreich, die seit über 22 Jahren aktiv ist. Gegründet wurde sie rund um das Anti-Ausländer-Volksbegehren der FPÖ. Die erste große Aktion war das Lichtermeer Anfang 1993, bei der zwischen 200.000 und 300.000 Menschen in Österreich auf die Straße gingen, um eben ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Seit dem sind wir aktiv für Menschenrechte, gegen Rassismus, für Flüchtlingsrechte und auch für eine Integrationspolitik auf einer Augenhöhe mit den Menschen, die hier leben. Und das führt uns dann auch schon zur Pass Egal Wahl. Mein Name ist Alexander Pollak und ich bin Sprecher von SOS Mitmensch. Und die Pass Egal Wahl ist eine Idee, die wir schon vor zwei Jahren anlässlich der Nationalratswahl hatten. Weil wir festgestellt haben, dass immer mehr Menschen, die in Österreich leben, von politischer Mitbestimmung ausgeschlossen sind.

Wie viele sind denn das momentan in Wien?

In Wien ist es besonders krass. Da sind es schon mehr als ein Viertel der Bevölkerung, die bei den Gemeinderatswahlen nicht mitmachen darf. Und mehr als 14 Prozent dürfen auch bei den Bezirkswahlen nicht mitmachen. Also EU-Bürger und -Bürgerinnen dürfen auf Bezirkseben wählen. Leute, die keinen EU-Pass haben dürfen überhaupt nicht wählen oder kandidieren. Wir halten das aus mehreren Gründen problematisch.

Zum einen, weil Demokratie ein hohes Gut und ein Gut ist, das eigentlich keinen Menschen vorenthalten werden sollte. Es schwächt auch das Zugehörigkeitsgefühl von Menschen. Es schwächt die Integration. Das sind alles gute Gründe für uns, um eben hier ein bisschen Druck auf die Politik zu machen, damit sich da etwas ändert. Ändern sollte sich nicht nur etwas beim Wahlrecht, sondern auch beim Einbürgerungsrecht. Weil es praktisch eine „Doppelmühle“ aus strikter Koppelung des Wahlrechts an die Staatsbürgerschaft und einem extrem ausgrenzenden Einbürgerungsrecht gibt. Um ein Beispiel zu nennen: Es gibt in Österreich ein vorgeschriebenes Mindesteinkommen für die Einbürgerung. Und das ist ein Einkommen, das so hoch ist, das zum Beispiel 70 Prozent der weiblichen Arbeiterinnen es mit ihrem Durchschnittslohn derzeit nicht schaffen.

Das halten wir für unfair. Das halten wir für einen Schritt in Richtung Klassendemokratie. Und dagegen treten wir auf und ein.

Die Pass Egal Wahl hat es im Vorjahr schon gegeben, 2014?

2013. Ende 2013 waren die Nationalratswahlen. Und fünf Tage vor der Nationalratswahl haben wir eine Pass Egal Wahl gemacht. Wir haben vor dem Innenministerium ein Wahlzelt aufgebaut. Mehr als 600 Menschen mit Pässen aus 66 Ländern haben ihre Stimme abgegeben. Es waren auch sehr berührende Szenen dabei, weil einige der Leute, die sich beteiligt haben, vorher noch nie die Möglichkeit hatten, ihre Stimme bei irgendeiner Wahl abzugeben.

Wie läuft so eine Pass Egal Wahl ab? Wo wird gewählt, wie sieht der Stimmzettel aus. Muss man sich anmelden und was muss man mitbringen? Fragen über Fragen…

Die Wahl findet am 6. Oktober zwischen 15 und 20 Uhr statt. Zu dieser Zeit hat unser Wahlzelt geöffnet. Das Wahlzelt wird hinter dem Rathaus – am Friedrich Schmidt Platz – stehen. Mitbringen sollte man neben möglichst vielen Verwandten und Bekannten auch einen Personalausweis. Wir versuchen, die Wahl möglichst korrekt abzuhalten. Das heißt: Jeder darf nur einmal die Stimme abgeben. Wir probieren dann auch eine Statistik zu machen, aus welchen Ländern eben Menschen mit welchen Pässen teilgenommen haben. Es wird Wahlbeisitzer und Wahlbeisitzerinnen geben. Die Wahl wird von fünf Parteien unterstützt: Von der SPÖ, den GRÜNEN, den NEOS, von Wien Anders und von Gemeinsam für Wien.

Da fehlt die FPÖ, da fehlt WWW…

FPÖ, ÖVP und WWW haben uns auf unsere Einladung keine Antwort geschickt. Wir gehen davon aus, dass sie die Wahl nicht unterstützen. Im Anschluss an die Wahl, die bis 20 Uhr dauert, werden die Stimmen ausgezählt. Danach werden wir auch das Wahlergebnis bekanntgeben. Es wird ein musikalisches Begleitprogramm vor Ort geben. Und wir freuen uns und hoffen auf gute Stimmung und gutes Wetter.

Gibt es irgendwo auf der Welt ein vergleichbares Projekt?

Es gab in Österreich, ein bisserl anders gelagerte Demokratie-Projekte. Bei der letzten Nationalratswahl gab es den Wahlwechsel, bei dem Leute mit Stimmberechtigung ihre Stimme zur Verfügung stellen bzw. zur Diskussion mit Personen ohne Stimmberechtigung stellen konnten. Ob es ähnliche Projekte in anderen Ländern gibt – ich muss gestehen, dazu haben wir keine europäische Recherche gemacht. Aber ich weiß, dass es in Deutschland auch Wahlprojekte gegeben hat.

Ein Viertel der WählerInnen in Wien bzw. 14 Prozent auf Bezirksebene. Wie steht Wien im Vergleich zu anderen Ländern. Ist dieser Wert nun hoch, niedrig oder mittelmäßig?

Das ist von Land zu Land unterschiedlich. Je nachdem eben, wie hoch der Anteil der ausländischen Bevölkerung ist. Wo Österreich ziemlich einzigartig ist, dass es sowohl ein extrem restriktives Wahlrecht hat, als auch extrem restriktive Einbürgerungsbestimmungen. Also, was diese Kombination anbelangt, ist Österreich ziemlich am Ende von den demokratischen Ländern dieser Welt. Zum Beispiel waren vor 10 bis 15 Jahren in Deutschland die Einbürgerungsbestimmungen noch deutlich strenger als in Österreich. Dort wurden sie gelockert – in Österreich wurden sie unter der ÖVP-FPÖ-Regierung ausgrenzender gemacht. Und danach leider nicht mehr gelockert. Österreich gerät da sehr ins Hintertreffen. Und das problematische ist, dass das auch Menschen betrifft, die hier geboren sind, die hier aufgewachsen sind und die schon sehr, sehr lange hier leben. Wir halten das für eine Entwicklung, die zum Nachdenken anregen sollte.

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Ich sehe dort (am Tisch) schon orange Stimmzettel. Wieviel Stück habt ihr ausgedruckt?

AP: Unser Ziel ist, das 1.000 Menschen ihre Stimme abgeben. Eben bei der letzten Wahl, die wir gemacht haben, waren es 600. Ich hoffe, dass wir jetzt die 1.000er-Marke schaffen. Es wird spannend, wir wissen nicht, wie viele tatsächlich kommen. Wir haben zwei Stimmzettel: Weiße und orange. Weiße für Personen ohne österreichischen Pass und orange Zettel für die Leute mit österreichischem Pass, die eine Soli-Stimme abgeben wollen.

Wie kann man am Tag LIVE dabei sein und wo erfährt man das Ergebnis?

LIVE dabei sein kann man vor Ort. Wir werden auch auf Twitter unter dem Hashtag #passegal berichten. Das Ergebnis werden wir anschließend via Twitter, Facebook und auf unserer Website sos-mitmensch.at kundgeben.


Wie war das Ergebnis bei der letzten Wahl?

Das Ergebnis 2013 ist etwas von den anderen Wahlergebnissen, die wir in Österreich kennen, abgewichen. Es gab keine einzige Stimme für die FPÖ. Das hat uns auch überrascht, dass es wirklich null Stimmen für die Freiheitlichen gab. Sehr stark abgeschnitten haben die Grünen mit über 60 Prozent der Stimmen. Stark waren auch die NEOS und danach kamen SPÖ, ÖVP und so weiter. Das Wahlergebnis hat sicher auch damit zu tun gehabt, dass von den großen Parteien eigentlich nur die Grünen die Wahl unterstützt haben und dadurch sicherlich mehr Menschen mobilisieren konnten. Also mal schauen, wie es diesmal wird, wo eben SPÖ, GRÜNE, NEOS die Wahl mitunterstützen. Vielleicht kommt ein anderes Wahlergebnis heraus.

Ganz zu Beginn habe ich gehört, dass ihr mehr Druck ausüben wollt. Was ist denn das Ziel dieser Wahl?

Ziel ist es zu vermitteln, dass es etwas Positives ist, wenn Menschen, die hier leben, sich politisch einbringen, mitbestimmen, mit darüber nachdenken wollen, wie sich Wien, wie sich Österreich in Zukunft entwickeln soll. Eigentlich sollte es das Herz eines jeden Politikers höher schlagen lassen, wenn Menschen, die hier leben, sich einbringen wollen. Das wollen wir mit der Wahl zeigen. Und wir wollen eben Kritik üben an ausgrenzenden Gesetzen und hier auch einen Wink in Richtung Politik und Bevölkerung machen, dass diese ausgrenzenden Gesetze nicht zukunftsweisend sind.

Wie mobilisiert ihr die Leute?

Wir haben eine Plakat- und Inserat-Kampagne mit Menschen ohne österreichischem Pass, die sagen: „Mein Wien. Meine Wahl. Pass egal.“ Unter anderem wird das vom ORF-Star Dirk Stermann mitunterstützt, der schon seit 27 Jahren in Wien lebt und trotzdem in Wien nicht wählen darf – also nicht auf Gemeinderatsebene wählen darf. Wir haben Personen mit Pässen von der Schweiz bis Kolumbien, die eben Werbung auf unseren Plakaten für die Pass Egal Wahl machen.

Danke, alles Gute fürs Projekt. Hat mich gefreut, dass ich hier viel erfahren konnte.

Danke.

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.