Neben dem Landtag und Gemeinderat wählt Wien am 11. Oktober auch 23 Bezirksvertretungen. An der Spitze der Bezirksvertretungen stehen die Bezirksvorsteher. Interessant ist, dass dieses Amt laut Wiener Landesverfassung automatisch der stärksten Partei in der Bezirksvertretung zufällt (die zwei Stellvertreter gehen an die stärkste und zweitstärkste Fraktion). Dieses majoritäre Element ist einzigartig in Österreich. Landeshauptleute werden vom Landtag gewählt, Bürgermeister vom Gemeinderat oder direkt vom Wahlvolk – ebenso wie der Bundespräsident. Der Bundeskanzler wird vom Bundespräsidenten ernannt, stützt sich in aller Regel aber auf eine Mehrheit im Nationalrat, unabhängig davon, ob er der stärksten Partei angehört.

Dieses Prinzip des Vorrechts für die stimmenstärkste Partei bringt es mit sich, dass Bezirksvorsteher nicht zwingend über eine sie unterstützende Mehrheit in der Bezirksvertretung verfügen. Zudem bedeutet es, dass der Wettbewerb um das höchste Amt im Bezirk allein an der Wahlurne entschieden wird, und nicht – wie bei vielen anderen Spitzenfunktionen üblich – in Koalitionsverhandlungen nach der Wahl.

FullSizeRenderLaurenz Ennser-Jedenastik ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Universitätsassistent am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien. Er forscht und lehrt dort zu Parteien und Wahlen in Österreich und im europäischen Ländervergleich.
» Laurenz Ennser-Jedenastik auf Twitter folgen
» Website am Institut für Staatswissenschaft

Nachdem Bezirksvertretungswahlen immer gleichzeitig mit den Wahlen zum Wiener Landtag und Gemeinderat stattfinden, stellt sich die Frage, wie stark die WählerInnen zwischen den beiden Wahlgängen unterscheiden. Die Grafik unten zeigt, dass die Bezirksergebnisse bei der Gemeinderatswahl und die Ergebnisse der BV-Wahlen stark miteinander korrelieren. Das ist zunächst wenig überraschend: Wo mehr SympathisantInnen einer Partei wohnen, wird die Partei sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene gut abschneiden.

01 grw vs bvw
Gemeinderatswahlergebnisse im Bezirk vs. Bezirksvertretungswahlergebnisse 2010

Es gibt aber systematische Abweichungen. Die roten und blauen Datenpunkte liegen vorwiegend unterhalb der Diagonale, die schwarzen und grünen tendenziell darüber. Das bedeutet, dass SPÖ und FPÖ bei den BV-Wahlen meist unter ihrem Landtagswahlergebnis liegen, während Grüne und ÖVP besser abschneiden. Besonders eklatant war dies 2010 etwa im siebten Bezirk (Neubau), wo die Bezirksgrünen mehr als 15 Prozentpunkte besser als die Landesgrünen lagen.

Die Abweichungen „nach oben“ bei ÖVP und Grünen waren 2010 dort besonders stark, wo diese Parteien die Bezirksvorsteher stellten. Die nächste Grafik zeigt, dass sämtliche Bezirksvorsteher von ÖVP und Grünen 2010 einen Bonus gegenüber dem Landtagswahlergebnis im Bezirk erzielen konnten, während fast alle SPÖ-Bezirksvorsteher (Ausnahme: Simmering) gegenüber der Landespartei zurückfielen (der achte Bezirk ist in der Grafik ausgespart, weil der Amtsinhaber, Heribert Rahdijan, mit seiner Liste nicht wienweit antrat und dieser Vergleich daher nicht möglich ist).

02 bv bonus

Die Bezirksvorsteher können also als Zugpferde wirken, die ihrer Partei einen Bonus verschaffen. Das passiert, wenn Persönlichkeiten über ihre Partei hinaus wirken und WählerInnen ansprechen, die auf Landesebene einer anderen Partei ihre Stimme geben. Nicht zuletzt deswegen, weil vor wenigen Wochen mit Ursula Stenzel eine prominente ÖVP-Bezirksvorsteherin von der FPÖ abgeworben wurde, lohnt sich also ein Blick auf die Zugkraft von Bezirksvorstehern für ihre Partei.

Aufschluss darüber können bis zu einem gewissen Grad die Vorzugsstimmen geben. Die Grafik unten zeigt, wieviel Prozent der Parteistimmen (linke Säule) bzw. gültigen Stimmen (rechte Säule) im Bezirk die amtierenden Bezirksvorsteher 2010 erhalten haben. Ursula Stenzel hat in der Inneren Stadt etwa Vorzugsstimmen von rund 19 Prozent der ÖVP-WählerInnen erhalten, das entspricht sieben Prozent der Stimmen insgesamt. Damit war sie relativ gesehen unter den erfolgreichsten Bezirksvorstehern. Bei den Parteistimmen lag nur Heribert Rahdijan (8., Josefstadt) vor ihr – was aber mit dem eher schwachen Abschneiden seiner von den Grünen abgespaltenen Liste zu erklären ist.

03 bv parteist gueltst - no title
Vorzugsstimmen der Bezirksvorsteher in Prozent der Parteistimmen (links) und der gültigen Stimmen (rechts)

Ursula Stenzel war also ganz eindeutig überdurchschnittlich beliebt bei den WählerInnen ihrer Partei. Die Grafik weiter oben zeigt aber auch, dass die ÖVP bei den BV-Wahlen 2010 im ersten Bezirk nicht sehr weit über dem Landesergebnis lag – die Strahlkraft von Frau Stenzel scheint somit auf jene Kreise beschränkt gewesen zu sein, die ohnehin schon ÖVP-WählerInnen waren. Ob diese ihr 2015 in großer Zahl ins blaue Lager folgen, ist daher fraglich.

Welche Vorhersagen lassen sich also für die Bezirksvertretungswahlen treffen? Eine naive Prognose wäre etwa, wenn man die auf Landesebene zu erwartenden Gewinne und Verluste für die einzelnen Parteien auf die BV-Wahlergebnisse von 2010 anrechnet. Dabei würde man aber ignorieren, dass die Stimmenbewegungen nicht in allen Bezirken gleich ausgeprägt sind. Wie in der Darstellung unten deutlich wird, gibt es große Unterschiede bei der Performance der einzelnen Bezirksparteien. So hat etwa die SPÖ bei der Gemeinderatswahl 2010 knapp fünf Prozentpunkte verloren, bei den BV-Wahlen variierte ihre Ergebnis aber zwischen massiven Verlusten (ein zweistelliges Minus in Simmering und Floridsdorf) und einem kleinen Gewinn (in Mariahilf). Ähnliche Unterschiede gibt es auch bei den anderen Parteien, wobei die ÖVP-Performance quer über die Bezirke am homogensten erscheint.

04 bvw 2010 gewinne-verluste
Gewinne und Verluste pro Partei und Bezirk bei den Bezirksvertretungswahlen 2010

Eine bessere Annäherung an den möglichen Ausgang der BV-Wahlen 2015 bekommen wir, wenn wie berücksichtigen, dass Gemeinderatswahlergebnisse (GRW) und BV-Wahlergebnisse (BVW) in manchen Bezirken historisch stark korrelieren (in anderen weniger). Unten sehen wir als Beispiel den Zusammenhang zwischen GRW und BVW in Liesing (23. Bezirk) von 1991 bis 2010. Es zeigt sich, dass das BV-Wahlergebnis jeder Partei dort fast linear mit dem GR-Wahlergebnis in Verbindung steht. Da wir aus den Umfragen ein ungefähres Bild des möglichen GR-Wahlergebnisses 2015 haben, können wir so abschätzen, wie die Bezirksvertretungswahlen in Liesing am 11. Oktober ausgehen werden. Demnach landet die SPÖ bei etwa 36 Prozent, die FPÖ bei knapp über 30, die ÖVP und die Grünen bei rund 12.

05 bv pred XXIII
Zusammenhang zwischen GR-Wahlergebnis für Wien und BV-Wahlergebnis für den 23. Bezirk (Liesing)

Vorsicht ist natürlich auch hier aus mehreren Gründen geboten: Zum ersten können sich die Umfragen für die Gemeinderatswahl noch ändern. Zum zweiten beruht diese lineare Schätzung auf wenigen Datenpunkten (mehr die die Webseite der Stadt Wien leider nicht her). Zum dritten gibt es keine Garantie dafür, dass dieser lineare Zusammenhang weiterhin so auftritt.

Dennoch: Wenn man für alle Bezirke, wo es einen stark linearen Zusammenhang der wienweiten Gemeinderatswahlergebnisse und der BV-Wahlergebnisse gibt, diese Schätzung vornimmt, dann ergibt sich folgendes Bild (für alle nicht gezeigten Bezirke sind die historischen Korrelationen nicht stark genug):

06 bv predictions
Lineare Extrapolation auf Basis von wienweiten Umfragen (Mittelwert aller im September veröffentlichten Umfragen) für die Bezirksvertretungswahlen in 15 Wiener Bezirken

Die Ringe symbolisieren die Wahlergebnisse von 1991 bis 2010, die etwas größeren Punkte stellen die darauf basierende Schätzung für 2015 dar. Wenn wir Aussagen über die Bezirksvertretungswahlen treffen wollen, ist es von besonderem Interesse, welcher Punkt in der jeweiligen Grafik am weitesten oben verortet ist. In den meisten der dargestellten Bezirke wird es ein knappes Rennen zwischen SPÖ und FPÖ geben (die meisten grün und schwarz dominierten Bezirke sind ausgespart).

Nun muss man auch diese Schätzung mit großer Vorsicht genießen. Zum Beispiel schaut es hier so aus als könnte die FPÖ die SPÖ im 15. und 17. Bezirk überholen. Allerdings waren hier die FPÖ-Ergebnisse Mitte der Neunziger weit besser als 2010 (bei ähnlicher Performance wienweit). Beide Bezirke haben sich demographisch nicht unbedingt zum Vorteil für die FPÖ entwickelt. Ähnliches gilt wahrscheinlich für Ottakring oder Penzing.

Außerdem muss man beachten, dass lokale Besonderheiten hier überhaupt nicht berücksichtigt sind. Starke Bezirksvorsteher-Persönlichkeiten, zerstrittene Bezirksparteien, Abspaltungen (wie 2010 bei den Grünen Josefstadt), demografischer Wandel und viele andere Faktoren können die Ergebnisse in die eine oder andere Richtung lenken.

Wirklich knapp wird es wohl zwischen Rot und Blau in Favoriten (10.), Simmering (11.), Floridsdorf (21.) und besonders Donaustadt (22.). Hier waren die Freiheitlichen 2010 extrem stark. Weit über 40 Prozent aller FPÖ-Stimmen wurden 2010 in diesen vier Bezirken abgegeben. Und hier ist wohl auch die Wahrscheinlichkeit für den ersten FPÖ-Bezirksvorsteher am größten.

The following two tabs change content below.
Laurenz Ennser-Jedenastik ist Politikwissenschaftler am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien. Er forscht und lehrt dort zu Parteien und Wahlen in Österreich und im europäischen Ländervergleich.

Neueste Artikel von Laurenz Ennser-Jedenastik (alle ansehen)

  • Franz Fellner

    Gute Analyse! Nur rund um die Josefstadt ist sie in die falsche Richtung abgerutscht. Rahdijan ist seit 2010 kein BV mehr – das ist die schwarze Veronika Mickel-Göttfert.

  • Das ist schon klar. Die Daten bezieht sich ja auf die Amtsinhaber bei der Wahl 2010 – da war Rahdijan einer der 23.

  • Franz Fellner

    Ahja, Stichwort Lesekompetenz. Jetzt hab ichs überrissen. 😉

  • byron sully

    meinem gefühl nach werden die differenzen zwischen gemeinderats-ergebnis und bezirksvertretungs-ergebnis diesmal vielleicht noch mehr voneinander abweichen als sonst.

    was mir nicht ganz klar ist: jene kreise in den letzten beiden grafiken, die innen weiß sind, sollen die ergebnisse von 1996 bis 2010 darstellen. das waren vier wahlen. es sind aber jeweils fünf solche kreise pro partei zu sehen. das paßt mir irgendwie nicht zusammen.

    abgesehen davon ist 1996 ein problematischer vergleichswert. das war zwar das bis dato beste FPÖ-ergebnis (also mit der heutigen situation vergleichbar), aber die verteilung auf die bezirke war eine teils andere. manche FPÖ-hochburgen von 1996 (15., 16., 17. bezirk) sind es heute längst nicht mehr, dort liegen die FPÖ-ergebnisse heute in etwa im wien-schnitt. im gegenzug dürfte die FPÖ z.b. im 10. oder 11. das ergebnis von 1996 weit übertreffen. insofern macht eine einbeziehung der 1996er ergebnisse in die prognose keinen wirklichen sinn, finde ich.

  • byron sully

    sorry, da hab ich etwas eingebracht, was im artikel eh erwähnt wird. hab da meinen kommentar etwas vorschnell verfaßt…