Die Gründung der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) erfolgte am 17. April 1945 in Wien. Seit diesem Jahr ist die Wiener ÖVP auch im Wiener Gemeinderat vertreten, wobei die Partei bei der Wien-Wahl 2010 ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Wien eingefahren hat.

Laut den Grundsätzen der Wiener ÖVP orientiert sich die ÖVP Wien von ihrer Verfassungs- und Grundsatzauffassung sowie ihrer Wirtschaftspolitik “am liberalen Verständnis einer offenen Gesellschaft.” Gleichzeitig sieht sich die Partei als eine christdemokratische Bewegung. “Dies ist so zu verstehen, dass das Christentum den Impuls für Menschenbild und Wertesystem der Partei gibt, wir gleichzeitig aber offen gegenüber allen sind, die sich aus anderen Gründen zu diesen Werten bekennen.”
Man bekenne sich auch zu einem sozialen sozialen und ökologisch verantworteten Wettbewerb, steht aber auch zur “sinnvollen Mobilität in allen Lebensbereichen, zum qualitativen Wachstum der Stadt und zur Modernisierung der städtischen Demokratie, ja zum umfassenden sozialen Schutz und zu mehr kultureller Phantasie.” Die Europäische Union befürworte man, gleichzeitig lehne man aber einen europäischen Zentralismus ab.

Bei der Wien-Wahl 2015 tritt die Partei auf Bezirks- und Gemeindratsebene an. Als Spitzenkandidat wird Manfred Juraczka ins Rennen gehen.

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ÖVP Wahlprogramm Wien 2015 (Auszug)
Wir haben die Wahlprogramme zunächste in den Kategorien Arbeit, Bildung, Jugend und Integration analysiert. In einigen Fällen sind diese Themenbereich auch in anderen Kategorien inkludiert. Daher wurden der Vollständigkeit auch weitere Kategorien aufgenommen, aus denen Inhalte entnommen werden können. Vollständige Wahlprogramme finden Sie auf den entsprechenden Partei-Webseiten.

Arbeit und Wirtschaft
Die ÖVP Wien will in den nächsten Jahren 25.000 Jobs schaffen und dafür im Wahlkampf einen 11-Punkte-Plan vorgelegt: So soll es eine Sonntagsöffnung in Tourismuszonen geben, die Transsibirische Eisenbahn soll bis Wien geführt werden, der Flughafen Wien soll eine 3. Piste erhalten, die Werbeabgabe soll wegfallen, Start-Ups sollen verstärkt unterstützt werden, eine Multifunktionsveranstaltungshalle gebaut werden, die Lohnnebenkostenbefreiung für den ersten Mitarbeiter eingeführt werden, die Bürokratie abgebaut werden, die Kommunalsteuer direkt an die Bezirke umverteilt werden, ein neuer Busbahnhof gebaut werden und das Glasfasernetz ausgebaut werden.

Umwelt
Die ÖVP Wien will die Forschung und Innovationskraft im Umweltbereich stärken und auch die BürgerInnen sowie die Wirtschaft stärker in die Umweltpolitik einbeziehen.
Die Baumalleen sollen in Wien erhalten bleiben, mehr Grünflächen geschaffen und die regionale Landwirtschaft gestärkt werden.
Ein nachhaltiges Programm zur Abfallvermeidung und ein ressortübergreifender Umweltmasterplan finden sich ebenso im Wahlprogramm.

Bildung
Die Wiener ÖVP bezieht in der Debatte rund um die Gesamtschule der 10-14Jährigen klar Stellung und tritt für den Erhalt und Ausbau der Gymnasien ein.
Zudem will man die Parteipolitik aus der Schule verbannen und setzt sich dafür ein, “Leistungstests für jeden Schulstandort zu veröffentlichen. Dies führt zu mehr Transparenz und Wettbewerb.”

Gleichzeitig will man eine verstärkte Förderung für Brennpunktschulen und eine Weiterentwicklung der Neuen Mittelschule zur Wiener Mittelschule. Die Vorteile gegenüber der Neuen Mittelschule wären eine Kurssystem in den Hauptfächern und ein verstärktes Supportsystem.

Jugend
Die ÖVP Wien setzt sich für ein Jugendticket (bis 27 Jahre) für öffentliche Verkehrsmittel und eine Jugendcard mit kostengünstigen Sport- und Kulturangeboten ein.
Man will sich auch für ein größeres Angebot an Spielplätzen und Sportstätten stark machen, auch Parkanlagen sollen länger offen haben.
Eine Onlineberatungsstelle soll eingerichtet werden, um den Jugendlichen eine vertrauliche Anlaufstelle bei Problemen anzubieten.
Die Partei will auch, dass ehrenamtliche Jugendarbeit durch junge Menschen für den Zivildienst angerechnet wird und ein Jugendbeirat bei Großprojekten eingerichtet wird, um die politische Mitbestimmung der Jugendlichen zu stärken.

SeniorInnen
Die ÖVP Wien betont, dass man ältere Menschen nicht aufs Abstellgleis stellen wolle, sondern man sie mittels Orientierungskursen und der Einführung von Absetzbeträgen im Steuerrecht zur Freiwilligenarbeit ermutigen will.
Um seniorengerechten Lebensraum zu schaffen, soll es Förderungen für Umbauten zu Barrierefreiheit geben, Sitzgelegenheiten geschaffen werden und eine Freifahrt für SeniorInnen ab 70 außerhalb der Stoßzeiten eingeführt werden.
Auch der gesamte Betreuungs- und Pflegebereich soll ausgebaut werden.

Integration
In den Kindergärten plädiert die ÖVP Wien dafür, dass vor allem bei islamischen Betreuungseinrichtungen Transparenz bei den Inhalten geschaffen wird und Fördermittel für Kindergärten besser überprüft werden.
Alle Kinder “mit sprachrelevanten Defiziten sollen in eigenen Vorbereitungsklassen gezielt und intensiv Deutsch lernen und gefördert werden.”

Man fordert auch die Einführung eines eigenen Fachs Politischer Bildung ab der 6. Schulstufe, um ein friedliches und funktionierendes Zusammenleben zu gewährleisten.

Auch Erwachsene sollen dabei unterstützt werden, Deutschkurse und Bildungsabschlüsse nachholen zu können.

Das aktive (=selbst wählen zu dürfen) und passive (=gewählt werden zu dürfen) Wahlrecht soll hingegen an die Staatsbürgerschaft gebunden sein.

Mehr Infos

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neuwal.com: Es freut uns, dass sich der Herr Stadtrat Juraczka Zeit für das walmanach-Interview genommen hat. Zunächst möchte ich Sie bitten, dass Sie sich und ihre Partei in wenigen Worten vorstellen.

Manfred Juraczka (ÖVP Wien): Mache ich sehr gerne. Mein Name ist Manfred Juraczka, 46 Jahre alt, in Wien geboren, also gebürtiger Wiener und Wiener mit Herz und Leidenschaft und ich trete am 11. Oktober als Spitzenkandidat der ÖVP Wien an. Wir wollen einen Kurswechsel weg von dieser rot-grünen Politik, wie wir sie derzeit haben, bewerkstelligen und die Politik wieder effizienter, transparenter und professioneller gestalten.

Wenn Sie die politische Situation in Wien betrachten, zunächst was fällt Ihnen da auf, was läuft gut?

Wien ist eine ausnehmend lebenswerte Stadt. Wir haben eine hohe Lebensqualität, Wien ist auch im internationalen Vergleich eine wunderschöne Großstadt. Aber wir haben massive Probleme, beispielsweise am Arbeitsmarkt. Wien beheimatet 20 % der österreichischen Bevölkerung, mittlerweile 36 % der österreichischen Arbeitslosen und 60 % der österreichischen Mindestsicherungsbezieher. Das heißt, der Wirtschaftsstandort Wien ist in Unordnung geraten und wir haben eine Stadtregierung, die sich diesem Thema in keinster Weise stellt, sondern lieber über Ampelpärchen oder singende Kanaldeckel philosophiert als sich dieser Herausforderung wirklich zu stellen.

Was läuft weniger gut?

Juraczka (ÖVP Wien): Wie gesagt, wir müssen uns ganz klar dem Arbeitsmarkt widmen. Wir müssen schauen, dass wir von diesem Allzeithöchststand von 150.000 Arbeitslosen in der Stadt wegkommen, dass wir den Menschen wieder eine Beschäftigung geben können. Wir müssen danach trachten, dass wir mit den Steuergeldern wirklich sorgsamer umgehen. Wir haben unter Rot-Grün die Gesamtverschuldung der Stadt verdoppelt. Das sind Zustände, die nicht haltbar sind. Da braucht es einen bürgerlichen Hausverstand, um wieder vernünftig zu wirtschaften, zum Wohle der Menschen in dieser Stadt.

neuwal Barometer

Was sind nun ausgehend von diesen Überlegungen Ihre Visionen und Ideen für Wien?

Wir haben ganz konkret für den Arbeitsmarkt… da habe ich gemeinsam mit unserem Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck ein 11-Punkteporgramm vorgelegt, wo ganz konkrete Maßnahmen aufgezählt werden. Das geht vom Ausbau der U-Bahn bis zur Stadtgrenze bis zur Sonntagsöffnung in Tourismuszonen und vieles mehr, um den Arbeitsmarkt wieder zu beleben. Das ist uns ein ganz zentrales Anliegen.

Ideen sind gut, entscheidend ist aber immer die Frage der Machbarkeit und der Umsetzung. Also wie wollen Sie diese Ideen letztlich umsetzen und realisieren?

Wir sehen in den letzten 5 Jahren unter Rot-Grün, dass diesen Themen überhaupt keine Bedeutung geschenkt wurde und das ist das große Problem. Darum sind wir als ÖVP für einen Kurswechsel in dieser Stadt angetreten. Und ja, wir wollen mitregieren und diesen Themen sozusagen eine kompetente Lösung damit zukommen lassen.

Wagen wir noch einen Blick in die Zukunft: Wo sehen Sie Wien in 20 Jahren?

Wenn wir jetzt die richtigen politischen Weichenstellungen stellen, dann kann Wien in 20 Jahren nicht nur so schön wie es heute schon ist dastehen, sondern dann ist Wien auch höchst erfolgreich, ein Wirtschaftsknotenpunkt im Herzen Europas, eine Mitteleuropazentrale für internationale Firmen und die Kreativszene. Ähnlich angesagt und hip wie derzeit Berlin. Also ich sehe da gerade im wirtschaftlichen Bereich sehr viel Entwicklungsmöglichkeiten und ich hoffe- wenn wir wie gesagt nach dieser Wahl die richtigen Weichenstellungen stellen- dass sich die Stadt in diese Richtung hin entwickelt.

Unser Motto bei neuwal lautet „Making Politics a better place“- was können Sie dazu beitragen?

Ich glaube, die Politik muss redlicher werden. Anstand sollte wieder ein wichtiger Wert sein. Und wenn ich mir beispielsweise in der Asyldebatte ansehe, dass von der FPÖ nur Hetze kommt und von den Linken Bleiberecht für alle gefordert wird, dann sind das keine Lösungen, mit denen die Menschen etwas anfangen können. Wenn beim Thema Arbeitsmarkt dem Herrn Strache beim Sommergespräch nur einfällt, da muss man die Ausländer nach Hause schicken, dann ist das auch sehr dünn. Also ich glaube, die Menschen da draußen merken sehr wohl, ob man Ideen hat, die realisierbar sind oder ob man mit Schlagwörtern agiert.

walmanach Wien 2015
Interviews: Wolfgang Marks und Dieter Zirnig
Video, E-Book und Postproduction: Dieter Zirnig
Ausarbeitung Wahlprogramm und Intro: Wolfgang Marks
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Der gebürtige Oberösterreicher Wolfgang Marks lebt seit nunmehr gut 10 Jahren in Wien und hat hier Politikwissenschaften und Internationale Entwicklung studiert. Schon immer sah er in einer richtig verstandenen politischen Bildungsarbeit einen wesentlichen Schlüssel zum Funktionieren einer Demokratie. Nur durch aktive Teilhabe reflektierter, kritischer Menschen kann solch eine Form des Zusammenlebens überhaupt möglich sein. Bei neuwal will er daher aufzeigen, dass jedeR Politik positiv und konstruktiv mitgestalten kann. So holt er als Ressortleiter des innowal innovative Projekte vor den Vorhang, engagiert sich beim LANGEN TAG DER POLITIK und versucht in seinen Artikeln auf oft vergessene Politikfelder wie beispielsweise die Entwicklungspolitik einzugehen.