“Wir bleiben dabei: Wien darf nicht Chicago werden!” – 1996 war man so frei und plakatierte den Slogan von der Wahl 1991 einfach erneut. Und stellte damit klar: So massiv ausländerfeindlich der Wahlkampf für viele KritikerInnen war, die FPÖ bleibt sich treu.

Das Ergebnis: mit 27,94 % erreichte sie das bis heute beste Wahlergebnis bei einer Wiener Landtagswahl. Der diesjährige Wahlkampf hingegen hat nicht mehr die Ausländer als großen Gegner, sondern die noch amtierende Landesregierung. Heinz-Christian Strache und Herbert Kickl rufen gemeinsam zur “Oktober-Revolution” auf und fordern “süße Rache” für fünf Jahre Rot-Grün.

Zwar stellt Strache nicht zum ersten Mal Anspruch auf den Bürgermeistersessel, aber noch nie konnte er ihm (laut zahlreicher Umfragen) so nahe kommen.

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FPÖ Wahlprogramm Wien 2015 (Auszug)
Wir haben die Wahlprogramme zunächste in den Kategorien Arbeit, Bildung, Jugend und Integration analysiert. In einigen Fällen sind diese Themenbereich auch in anderen Kategorien inkludiert. Daher wurden der Vollständigkeit auch weitere Kategorien aufgenommen, aus denen Inhalte entnommen werden können. Vollständige Wahlprogramme finden Sie auf den entsprechenden Partei-Webseiten.

Soziales

Sozialleistungen sollen an die österreichische Staatsbürgerschaft sowie eine gelungene Integration gebunden sein.

Arbeit

Die FPÖ Wien möchte, das keine “fremden Arbeitssuchenden” ins Land gelassen werden, solange noch Österreicherinnen und Österreicher unter Arbeitslosigkeit leiden.

  • Sektorale Schließung des österreichischen Arbeitsmarktes
  • Bauoffensive bei Sozialwohnungen und im öffentlichen Verkehr
  • Gerechte Einkommen zum Auskommen
  • Sozialleistungen zuerst für österreichische Staatsbürger
  • Förderungen für Klein- und Mittelbetriebe
  • Bürokratieabbau und eine Senkung der Lohnnebenkosten
  • Investitionsfreibeträge für Unternehmen

Umwelt/Stadtplanung

  • Reduktion der Tempo-30-Zonen
  • Ausbau der Wiener U-Bahn bis an den Stadtrand
  • Gratis-Parkpickerl für alle Wienerinnen und Wiener
  • Rückbau von Schikanen und „Stau-Erzeugern“
  • Mindestens 25.000 Park-and-Ride-Stellplätze am Rande Wiens
  • Klare und verbindliche Regeln für Radfahrer

Bildung

Die FPÖ Wien spricht sich gegen den “bildungspolitischen Einheitsbrei” wie die Gesamtschule oder die Zentralmatura aus. So fordert man Hauptschulen und Gymnaisen statt Gesamtschulen, individuelle Abschlussprüfungen statt einer Zentralmature, eine Aufwertung der Lehre durch eine Matura, die Verschlankung des Wiener Stadtschulrats, sowie Deutsch als Pausensprache sowie in Form von eigenen Klassen zum Spracherwerb.

  • Deutsch vor Schule in Form von eigenen Klassen zum Spracherwerb
  • Deutsch als Pausensprache
  • Hauptschulen und Gymnasien statt Gesamtschulen
  • Individuelle Abschlussprüfungen statt einer Zentralmatura
  • Aufwertung der Lehre durch eine Matura
  • Verschlankung des Wiener Stadtschulrats

Innovation

Als innovativste Idee geht wohl der Aufbau einer eigenen U-Bahn-Polizei sowie die Bildung einer Sicherheitswacht zur Unterstützung der Polizei durch. Wobei diese Idee von Städten wie München oder Linz übernommen wurde.

Jugend

Als größter Punkt für Jugendliche taucht vor allem die Bildung im Wahlprogramm auf: So möchte man die Lehre durch eine Matura aufwerten sowie statt Gesamtschulen lieber weiter Hauptschulen und Gymnasien haben.
SeniorInnen

Die Freiheitlichen sehen in der Altersgruppe der SeniorInnen eine verstärkte soziale Verarmung und sehen sie als häufige Opfer der steigenden Kriminalität.

  • Echte Pensionserhöhungen für ein Altern in Würde und Sicherheit
  • Gesicherte medizinische Versorgung für die ältere Generation
  • Senkung der gerade für Senioren relevanten Gebühren
  • Verstärkter Schutz für Verbrechensopfer
  • Erhöhung des Pflegegeldes und Inflationsanpassung statt einer Senkung sowie dem heutigen erschwerten Zugang

Wirtschaft

Die FPÖ setzt sich für eine Förderung und Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe sowie für eine Gebührensenkung und eine Stärkung der Kaufkraft für die KonsumentInnen ein.

Spezielles

Als sehr speziell kann man den großen Punkt der Zuwanderung im Wahlprogramm der FPÖ Wien ansehen. Als Partei in einem Binnenbundesland will man in Zukunft “strenge Grenzkontrollen gegen Schlepper und Kriminelle” starten, “Scheinasylanten” konsequent abschieben, “echten Asylanten” nur “Schutz auf Zeit geben”, keine Asylwerber unterbringen, wenn dies gegen den Willen der Bürger spricht. Und zudem möchte die FPÖ Wien die humanitären Probleme auf dem jeweiligen Kontinent lösen.

Integration

Die FPÖ fordert verpflichtende Deutschkurse für Zuwanderer, eine “klare und unmissverständliche Vermittlung der heimischen Werte, Normen und Gesetze”, Verbot von Gratis-Koran-Verteilungen auf Wiens Straßen, sowie die Kontrolle muslimischer Einrichtungen wie Moscheen, Schulen oder Kindergärten. Ebenso sollen Subventionen für “linke Multikulti-Vereine” eingestellt werden.

  • Strenge Grenzkontrollen gegen Schlepper und Kriminelle
  • Konsequentes Abschieben von Scheinasylanten
  • Echte Asylanten erhalten lediglich Schutz auf Zeit
  • Geregelte Unterbringung von Asylwerbern und schnelle Verfahren statt Geldleistungen
  • Keine Unterbringung von Asylwerbern gegen den Willen der Bürger
  • Lösung der humanitären Probleme auf dem jeweiligen Kontinent
Mehr Infos

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neuwal.com: neuwal.com: Es freut mich, dass sich Herr Strache Zeit genommen hat, der Spitzenkandidat der FPÖ, für das Walmanach Interview. Zunächst die erste Frage: Stellen Sie sich bitte ganz kurz vor, in wenigen Sätzen und auch ihre Partei.

Heinz-Christian Strache (FPÖ): Heinz-Christian Strache, geboren am 12. 6. 1969. Ich war in der Neulandschule im Internat, in Strebersdorf im Internat. Ich habe später eine Berufsschulausbildung als Zahntechniker absolviert, habe die Abendschule besucht, habe als Außerordentlicher Geschichte und Philosophie begonnen, mich dann selbstständig gemacht. Das heißt, in vielen Bereichen das praktische Leben erfahren – und nicht nur theoretisch. So viel zu meiner Beschreibung.

Zur Frage meiner Partei: Da bin ich Parteichef auf bundespolitischer Ebene der FPÖ, Landesparteiobmann der FPÖ und im Parlament Klubobmann und seit zehn Jahren in der Verantwortung auf bundespolitischer Ebene. Ich habe die Partei bei drei Prozent übernommen, heute – bei Umfragen – sind wir angeblich bereits stärkste politische Kraft.

Herr Strache, wenn Sie Wien beobachten. Was läuft gut?

Wir haben eine gute Verwaltung in Wien, weil wir exzellente Beamte und Vertragsbedienstete haben, trotz dieser rot-grünen Stadtregierung, die meiner Meinung nach in vielen Bereichen leider Gottes eine falsche politische Richtung vorgegeben hat. Aber die Verwaltung funktioniert, trotz dieser Regierung. Wir haben fleißige Menschen in der Stadt, trotz dieser Regierung. Die trotz höchster Gebühren- und Steuerbelastung fleißig arbeiten.

Und ja, ich sage: ich möchte4 diese Stadt – trotz des negativen immer Trends – vorwärts bringen. Wir haben Menschen, die Hoffnung haben. Und wir haben eine wunderschöne Stadt, was die Architektur betrifft. Eine Innenstadt, eine wunderschöne Struktur – eine gewachsene – die wir nicht zerstören wollen. Im Unterschied zu dieser Stadtregierung, die droht, mit Hochhausbauten im Stadtzentrum das Stadtbild zu zerstören.
Und auch der Canelletto-Blick – nämlich das Weltkulturerbe der UNESCO – kaputt machen will. Dagegen wehren wir uns. Ja, hier haben wir die Situation, dass der Herr Häupl als amtierender Bürgermeister eigentlich in den letzten Jahren nicht auffindig war, nicht vorhanden war. Er hat das Geschäft – wenn man so will – der Vassilakou überlassen. Eer hat undemokratische Ausgrenzung gegenüber den freiheitlichen Wählern gelebt. Das sind über 200.000 in Wien beim letzten Mal gewesen. Er hat die Stadt verschuldet: ein exorbitanter Schritt in weitere Verschuldung in Richtung 2 Milliarden mit den ausgelagerten Bereichen.

neuwal Barometer

Und was läuft weniger gut?

Wir haben in dieser Stadt Wien Subventionspolitik von Rot-Grün, das vorwiegend den parteinahen Vereinen zugutekommt und nicht den Bürgern und den Menschen zugutekommt. Wir haben eine Entwicklung, in der der Bürgermeister sehr absolutistisch agiert und die Stadt als Eigentum betrachtet, anstatt das zu leben, was notwendig wäre. Ich würde mich als Diener an der Wiener Bevölkerung sehen und das Rathaus für die Bürger zu öffnen – als Bürgerservicestelle, wo man die Menschen hört und ihnen auch hilft bei ihren Problemen. Ja, und wir haben eine steigende Kriminalität bei Einbruch- und Gewaltdelikten, wo es zu wenig Exekutive gibt und der Bürgermeister nicht gegensteuert mit einer eigenen Sicherheitswacht, die wir umsetzen würden. Sozialer Wohnbau – seit dem Jahr 2007 keine Wohnungen neu gebaut.

Wir hätten aber jedes Jahr 10.000 bis 15.000 neue Wohnungen gebraucht. Und im Spitalsbereich ein Versagen nach dem anderen: Krankenhaus Nord Milliardengrab, Ärzte, die uns fehlen, die gekündigt werden. Und Krankenpersonal, das fehlt. Und eine Struktur, die nicht optimal aufgestellt ist. Das heißt, wir haben an allen Ecken und Enden Handlungsbedarf. Auch U-Bahn-Bau, auch Schulsanierungen, auch Integrationsproblematik. Das heißt, da ist viel zu tun.

Was sind Ihre politischen Ideen für Wien?

Ganz konkret: Ich will am 11. Oktober mit einer friedlichen, demokratischen Revolution in der Wahlzelle zur stärksten politischen Macht werden. Weil wir nur dann die Chance haben, den Bürgermeister in Verantwortung zu übernehmen und Rot-Grün zu überwinden.

Und damit würde ich sicherstellen, die unverantwortlichen Franken-Spekulationen abzustellen. Ich würde sicherstellen, dass die Stadt endlich bei der Subventionitis auch einspart und das Geld dem Bürger wieder zugutekommt. Gebührensenkungen, um den Wirtschaftsstandort attraktiver zu gestalten, dass Betriebe nicht abwandern sondern sich wieder ansiedeln, auch Konzerne. Und damit Arbeitsplätze geschaffen werden und wir der Rekordarbeitslosigkeit gegensteuern. Ich würde auch überlegen, wie man die Rekordzahl an Mindestsicherungsbeziehern in Wien, das ist dramatisch, auch mit einer freiwilligen Arbeit in der Magistratsebene einsetzt, damit sie mehr verdienen können und jene, die nicht bereit sind, das zu tun, auch Reduktionen erleben.

Ich würde in der Richtung sicherstellen, dass in der Stadt 1.500 Sicherheitswachtbeamte eingestellt werden und ausgebildet werden, die Exekutive im präventiven Bereich. Denn die Innenministerin kommt hier ihrer Verantwortung, ausreichend Exekutive anzustellen, nicht nach und da kann man nicht zusehen.

Und wir würden unsere Servicestelle definieren, für die Wienerinnen, wo ich sage, die Beamten und die Vertragsbediensteten, die brauch ich, und mit denen will ich gemeinsam ein offenes Ohr für die Bürger auch sicherstellen, dass wir den Bürgern bei ihren Problemen helfen und diese Probleme abstellen.

Also grundsätzlich bin ich einer, der sicherstellen wird, dass es direkte Demokratie gibt. Dass wir auch im Sinne der Stadtverfassung verbindliche Volksbefragungen sicherstellen und nicht an den Bürgern vorbei Politik machen. Mal im Allgemeinen gesprochen. Ich würde auch sicherstellen, dass jene, die im Sinne der Genfer Konvention Flüchtlinge sind und die wirklich unsere Hilfe und unseren Schutz brauchen, auch menschenwürdig hier untergebracht werden und auch Integration sicherstellen.

Aber ich würde auch darauf aufmerksam machen, dass man nicht so naiv sein darf und alle Menschen, die heute kommen, als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention bewertet. Das haben die österreichischen Gerichte sicherzustellen. In den letzten Jahren wurden 70-80 Prozent von den österreichischen unabhängigen Gerichten abgelehnt, weil sie diesen Status nicht haben, Wirtschaftsflüchtlinge sind und daher hier keine Zuwanderer gewesen sind. Und da dürfen wir nicht tatenlos zusehen.

Wie sehen Sie die derzeitige Flüchtlingsthematik? Was sind hier Ihre Vorschläge?

Ich hab das immer sehr offen gesagt: Wir müssen die Probleme bei der Wurzel packen. Die NATO hat Irak und Libyen bombardiert, die NATO hat die Oppositionsbewegung gegen Assad in Syrien unterstützt, auch militärisch. Hat sich aus diesen Regionen zurückgezogen nach den Bombardements und der Zerstörung und hat Chaos und Terrorismus hinterlassen. Die NATO hat eine Verantwortung in dieser Region für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Auch die zigtausend radikalen islamistischen Terroristen zu überwältigen. Und in dieser Region wieder Zukunftsperspektiven möglich zu machen, wo wir dann mit unserer Rolle tätig werden müssen, Aufnahmezentren unter Schutz der UNO, medizinische Versorgung, logistische Unterstützung, konkrete Aufbauprojekte, Infrastruktur, Schulen, Landwirtschaft und Wirtschaftsmaßnahmen, damit in diesen Regionen wieder eine Zukunftsfähigkeit da ist. Und die europäischen Außengrenzen schützen, wie es Australien, die USA und Kanada machen.

Mit Aufnahmezentren, mit raschen, schnellen Untersuchungen wie in der Schweiz, innerhalb von 48 Stunden auch zu unterscheiden zwischen Genfer Flüchtlinge, also im Sinne der Genfer Konvention oder eben Wirtschaftsflüchtlinge. Wir haben es mit einer modernen Völkerwanderung zu tun, wo heute auch mit gefälschten syrischen Pässen operiert wird. Wo auch die radikalen Islamisten sich versuchen einzuschleusen. Und viele aus reinen wirtschaftlichen Gründen nach Europa drängen und es ist ein Scheitern von der Europäischen Union heute Realität bei den Schengen-Außengrenzen. Bei Dublin II und Dublin III. Und wir haben die Verantwortung, solange das nicht funktioniert, unsere nationalstaatlichen Grenzen zu sichern, mit Exekutive, mit Bundesheer und letztlich hier so einen rechtswidrigen Zustand, wie wir ihn heute haben, zu verhindern.

Wie wollen Sie ihre Ideen und Vorstellungen umsetzen?

Die verlässlichsten Partner sind die Bürger dieses Landes, die Bevölkerung, die heute erkennt, dass SPÖ und ÖVP, aber auch Grüne oftmals undemokratische Ausgrenzung leben. Eine Wahl nach der anderen verlieren, und zum Machterhalt als Wahlverlierer sich wieder gegen die freiheitliche Wählerschaft einhängen. Ich glaube, dass da ein Punkt erreicht ist, wo wir uns in einer Zeitenwende befinden, in einem Umbruch befinden. Immer mehr Bürger sagen, es reicht. Und daher auch die Wahlergebnisse sich so entwickeln werden, dass es neue realpolitische Mehrheiten geben wird. Wir liegendaher auch heute Kopf an Kopf in Wien mit der SPÖ gleichauf und haben die Chance, stärkste Kraft zu werden. Sollte das eintreten, kann man Rot-Grün überwinden. Dann wird auch in der SPÖ kein Stein auf dem anderen bleiben. Dann wird ein Häupl Geschichte sein, wahrscheinlich auch ein Faymann. Und es wird zu einem Umdenkprozess kommen müssen, das heißt, wir werden neue Partner durch realpolitische, demokratiepolitische Mehrheiten und Veränderungen erleben, weil dann die Wahlverlierer auf Dauer nicht zur Tagesordnung übergehen können.

Wie sehen Sie Wien in 20 Jahren?

Ich sehe ein weltoffenes Wien, mit einer wundervollen Geschichte, Kultur und Architektur, die wir auch im innerstädtischen Kern erhalten und bewahren wollen. Wo wir keine Hochhausbauten als Zahnstocher im innerstädtischen Bereich zulassen wollen. Nach dem Vorbild von Paris, Montparnasse, das einzige Hochhaus. Wir werden im innerstädtischen Bereich ein Hochhausverbot sicherstellen. Wir haben genügend Flächen außerhalb des innerstädtischen Kerns, wo man im Bereich der Hochhausarchitektur tätig werden kann und Stadterweiterung leben kann. Das braucht es im innerstädtischen Bereich nicht.

Da ist die Einzigartigkeit. Wir wollen Wien zu einer sicheren, weltoffenen Stadt gestalten. Wir freuen uns über viele Touristen, über einen Kulturaustausch, über eine Kulturszene, die wir unterstützen wollen. Aber vor allem auch im Bildungsbereich endlich sicherstellen, dass unsere Kinder die beste Ausbildung erhalten und auch die entsprechenden Schulplätze und Räumlichkeiten vorfinden mit den entsprechenden Pädagogen, die oftmals selbst Opfer des Systems sind und die man nicht flapsig herabstufen kann, wie das Häupl getan hat, dass die am Dienstag zu Mittag schon fertig sind. Das ist ein Unsinn. Denn ich sag, die kann man nicht an der Stundenzahl mit den Schülern bemessen, die Vorbereitungs- und Nachbereitungsarbeiten auch zu tätigen. Und wir brauchen die Lehrer. Und die sind oftmals sehr engagiert und werden oft im Stich gelassen, weil sie auch die Familienerziehung nicht übernehmen können – stellvertretend für die Familie.

Das heißt, wir müssen gesamtgesellschaftlich mehr auf die Verantwortung auch drängen, Fehlentwicklungen werden wir abstellen im Bereich der Geldausgaben. Das Geld hat wieder den Bürgern zugute zu kommen, Impulse sind zu setzen, Wirtschaftsimpulse, Arbeitsmarktimpulse, auch Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel, auch in dem Bereich des Parkpickerls will ich ein anderes System. Nämlich weg von der Steuereinnahme hin zu einem positiven Lenkungseffekt mit Einmalgebühr, wo die Wienerinnen und Wiener in Wien parken können sollen. Und nicht wie Wiener halt in die Park-and-Ride-Anlagen fahren, aber der Schein für die Park-and-Ride-Anlagen auch für die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen sein sollen.

Das Motto von neuwal.com ist „Making politics a better place“. Was können Sie dazu beitragen?

Also ich glaube, die direkte Demokratie in den Verfassungsrang zu stellen wäre ein erster Schritt. Weil die Verdrossenheit ja oftmals daraus heraus ihre Begründung hat, dass die Menschen erkennen: Da gibt es Parteiapparate, die glauben, alles besser zu wissen und die treffen dann in Hinterzimmern die Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg und glauben, alles besser zu wissen.

Ich glaube, wenn man zwischen den Wahlgängen auch die Bürger verbindlich in Volksentscheidungen einbindet, dann wäre hier ein ganz ein anderer Prozess der Fall. Die Menschen würden sich viel stärker in den politischen Prozess einbeziehen lassen und sich auch gerne informieren. Es gibt Interesse an der Politik, man merkt es ja auch bei den ORF Sommergesprächen, nicht umsonst haben wir das erste Mal die Millionengrenze überschritten. Das heißt, es gibt Interesse. Man ist aber über gewisse Verhaltensmuster in der Politik zum Teil zurecht empört, weil da oftmals sehr absolutistisch gehandelt wird. Also nicht bürgernah. Wenn die diversen politischen Verantwortungsträger sich eben nicht als Diener an der Bevölkerung verstehen und das auch nicht leben, sondern abgehoben sind.

Und ich glaube da muss sich einiges ändern. Ich versuche das zu leben. Und ich glaube, dass ich meinen Beitrag in den letzten Jahren dazu geleistet habe. Ich habe viele ehemalige Nichtwähler politisch wieder interessiert – heute gehen sie wieder wählen Und vor allem die jungen Wähler, die wir politisiert und interessiert haben und die sich heute am Prozess beteiligen. Da müssen wir weiter machen. Durch Einbindung der Bürger.

walmanach Wien 2015
Interviews: Wolfgang Marks und Dieter Zirnig
Video, E-Book und Postproduction: Dieter Zirnig
Ausarbeitung Wahlprogramm und Intro: Wolfgang Marks
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Der gebürtige Oberösterreicher Wolfgang Marks lebt seit nunmehr gut 10 Jahren in Wien und hat hier Politikwissenschaften und Internationale Entwicklung studiert. Schon immer sah er in einer richtig verstandenen politischen Bildungsarbeit einen wesentlichen Schlüssel zum Funktionieren einer Demokratie. Nur durch aktive Teilhabe reflektierter, kritischer Menschen kann solch eine Form des Zusammenlebens überhaupt möglich sein. Bei neuwal will er daher aufzeigen, dass jedeR Politik positiv und konstruktiv mitgestalten kann. So holt er als Ressortleiter des innowal innovative Projekte vor den Vorhang, engagiert sich beim LANGEN TAG DER POLITIK und versucht in seinen Artikeln auf oft vergessene Politikfelder wie beispielsweise die Entwicklungspolitik einzugehen.
  • Martha

    Sehr viel will er haben, der Strache – und gar so schlecht sind die Ideen ja alle nicht: U-Bahnen ausbauen. Parkpickerl umsonst. Förderungen. Freibeträge. Gebühren senken. KMUs entlasten. Sozialwohnungen bauen. Mehr Leute einstellen im medizinischen Sektor. Wirklich ein paar ganz gute Vorschläge dabei – nur ein Detail fehlt mir irgendwie…

    Woher nehmen, das ganze Geld? Will er einfach wieder eine Bank gründen/umkrempeln, so wie es der große Haider in Kärnten gemacht hat? Sich so seinen eigenen Goldesel basteln? Eine Legislaturperiode hält so ein System locker durch, wenn es schlau gemacht ist – vielleicht sogar noch eine zweite? Und irgendwann ist eben Pleite, aber da ist der Herr Strache bestimmt schon in Pension.

  • Gustl

    „weil wir exzellente Beamte und Vertragsbedienstete haben“
    Also da hab ich auf den Ämtern GANZ andere Erfahrungen gemacht. Ineffizienz, ewig lange Wartzeiten (in denen ich massiv viele Arbeitsstunden verloren habe), unglaublich schlechte Kommunikation, Fehlinformationen und schwerwiegende Fehler. Das kommt natürlich wieder aufs jeweilige Magistrat und den Bezirk an, aber lol, dieser schleimige Typ will doch sowieso nur Stimmen von Beamten ergattern, der redet wieder nur an der Realität vorbei.

    Und wenn er glaubt nur mehr Polizei zu haben reicht aus um Kriminalität zu verhindern, na da hat er sich aber genauso geschnitten wie mit seiner (asozialen) Flat Tax Idee oder dem Mist mit den „weniger steuern = mehr einnahmen für den Staat“, wie ja schon historisch belegt wurde (USA). Weniger Kriminalität gibt es nur wenn wir weniger Arbeitslose haben, wenn die Leute auf ihr Umfeld und Miteinander wert lege. Die SPÖ will übrigens auch mehr Polizisten, also ganz alleine eine Idee der FPÖ ist das sowieso nicht.

    Bei der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat die Wien-Wahl mal sowieso überhaupt nichts zu tun also was soll das Gerede von den Wirtschaftsmigranten.

  • Gustl

    Nachtrag: historisch wurde belegt, dass man nicht mit niedrigeren Steuern plötzlich mehr Steuereinnahmen erbringt….

  • Paul

    @Gustl
    Sie haben schon Recht, wenn sie meinen, dass die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nicht sehr viel mit der Wien-Wahl zu tun hat.

    Jedoch würde ein gutes Abschneiden der Freiheitlichen in Wien gehörigen Druck auf die Bundesregierung ausüben, und möglicherweise sogar Neuwahlen auslösen.