Die SPÖ Wien ist die Gemeinde- und Landesorganisation der Sozialdemokratischen Partei Österreichs in Wien und zugleich mit 100.000 Mitgliedern die größte Stadtpartei der Welt (mit 33 % Mitgliederanteil an der Bundespartei). Seit 1945 stellt sie durchgehend den Bürgermeister und verlor dabei nur zweimal (1996 und 2010) die absolute Mandatsmehrheit im Landtag. Außerdem stellte sie in jedem Bezirk mindestens einmal den Bezirksvorsteher. Aktueller Vorsitzender der SPÖ Wien ist seit 1994 Bürgermeister Michael Häupl, Landesparteisekretär ist Georg Niedermühlbichler.

Bei der Gemeinderatswahl 2005 konnte man zwar leichte Gewinne erzielen, das Ergebnis lag aber unter den Prognosen der Meinungsforschungsinstitute. Bei der Gemeinderatswahl 2010 verlor die Wiener SPÖ mit 44 % die absolute Mehrheit im Landtag und ging eine Koalition mit den Grünen unter Maria Vassilakou ein.

spo-wp-wmn-w15 fpo-wp-wmn-w15 ovp-wp-wmn-w15 gru-wp-wmn-w15 neos-wp-wmn-w15 andas-wp-wmn-w15 www-wp-wmn-w15 gfw-wp-wmn-w15

» Download: walmanach Wien 2015 (E-Book/PDF)

SPÖ Wahlprogramm Wien 2015 (Auszug)
Wir haben die Wahlprogramme zunächste in den Kategorien Arbeit, Bildung, Jugend und Integration analysiert. In einigen Fällen sind diese Themenbereich auch in anderen Kategorien inkludiert. Daher wurden der Vollständigkeit auch weitere Kategorien aufgenommen, aus denen Inhalte entnommen werden können. Vollständige Wahlprogramme finden Sie auf den entsprechenden Partei-Webseiten.

Arbeit und Wirtschaft

  • Gegen Lohn- und Sozialdumping und prekäre Arbeitsverhältnisse vehement vorgehen
  • Steuerflucht bekämpfen und Steuern bei Mittelschicht und unteren Schichten weiter entlasten
  • Keine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen
  • Unternehmen mit langfristigen Investitionen in Wien Steueranreize geben
  • Mit der Wiener Ausbildungsgarantie gibt die SPÖ jeder und jedem Jugendlichen die Chance auf einen guten Start ins Berufsleben
  • Die 35-Stunden-Woche. Mehr Zeit für Leben und weniger für Arbeit
  • Mehr sozialer Wohnbau, mehr Geld für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur und stärkere Förderung von innovativen Geschäftsmodellen
  • Mit dem Vienna Start Up-Package mit Förderungen, der kostenlosen Beratung und der Erleichterung zur Unternehmensgründung, möchte die SPÖ alles tun, damit Menschen mit guten Ideen den bestmöglichen Rahmen haben, diese umzusetzen

Umwelt

  • Neue Grünräume und Erholungsgebiete schaffen
  • Jede Wienerin und jeder Wiener soll in 2 Minuten einen Grünraum erreichen können
  • Sicherung des freien Wasserzugangs für alle BürgerInnen
  • Realisierung von schwimmenden Gärten am Donaukanal
  • Verdoppelung der Wasserspielplätze bis 2025
  • Wasserversorgung und Abfallbewirtschaftung vor Privatisierung schützen
  • Für eine gentechnikfreie Landwirtschaft
  • CO2 Ausstoß bis 2025 um ein Drittel senken
  • Erfolgreiche Umwelttechnologien wie die Müllverbrennungsanlage ins Ausland exportieren
  • Mehr Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Energie
  • Den öffentlichen Raum für alle zugänglich lassen
  • Tiere besser schützen
  • Jede Hundezone muss in mindestens 7 Minuten erreichbar sein
  • Bestmögliche Betreuung von herrenlosen und heimatlosen Tieren

Bildung

  • Ein Kindergartenplatz für jedes Wiener Kind.
  • 50 bis 70 zusätzliche Kindergartengruppen pro Jahr.
  • Sprachförderung der Kinder schon ab dem 4. Lebensjahr. Jedes Kind soll am Ende der Schullaufbahn mindestens zwei Sprachen sprechen.
  • Ausbau der Ganztagsschulen und der Ganztagsbetreuung.
  • Akademisierung der Elementarpädagogik.
  • Ein Bildungssystem, in dem die individuellen Talente jedes Kindes, die Selbstreflexion und ein glückliches Leben im Vordergrund stehen und nicht egoistisches Profitdenken.
  • Gleiche Qualität in allen Schulen durch Unterstützung, wo es Hilfe bedarf und Investition in eine breite Ausbildung der LehrerInnen.
  • Den Ideenreichtum der Kinder und Jugendlichen nutzen, durch Formate, die motivieren und die Kinder auf
  • Augenhöhe einbinden.
  • Ausbau und Modernisierung des Hochschulsystems.
  • Mehr Gestaltungsräume der Schulen, um besser auf die Bedürfnisse der Kinder eingehen zu können.
  • Sportanlagen und Freiflächen den Jugendlichen den ganzen Tag zur Verfügung stellen.
  • Gratis WLAN in allen Bädern.

Integration (Vielfältigkeit)

  • Förderung von schnellem Zugang zu Deutschkenntnissen.
  • Sozialen Aufstieg durch gleiche Bildungschancen erleichtern.
  • Durch den Bau von Gemeindewohnungen Durchmischung in allen Bezirken fördern.
  • Durch HausbesorgerInnen und IntegrationsbotschafterInnen Dialog stärken.
  • Gegen Hetze, Rassismus und Hassprediger vehement vorgehen.
  • Grätzel-Mitbestimmung fördern.
  • Mit einem Sozialindex Schulen mit sozialen Herausforderungen besser fördern.
  • Bei Integration auf BürgerInnenpartizipation setzen.
  • Austauschplattform für Polizei, NGOs und SozialarbeiterInnen schaffen.
  • Automatischer Erwerb der Staatsbürgerschaft für in Österreich geborene Kinder.
  • Einrichtung eines Menschenrechtsbüros zur Verbesserung von Menschenrechtsthemen.
  • Flächendeckender Ausbau von Zivilcourage-Trainings.
  • Regenbogenfamilienzentrum für Beratung, Austausch, Vernetzung und Unterstützung schaffen.
  • Ehe für alle. Gleichstellung von allen Paaren.

Sicherheit

  • Österreichische Neutralität schützen.
  • Gemeinsame europäische Entwicklungshilfe für Krisenherde.
  • 1000 PolizistInnen mehr für Wien.
  • Flüchtlinge gerecht verteilen und in Würde unterbringen. Keine Zeltstädte in Wien.
  • Atomkraft Nein Danke!
  • Keine europäischen Rüstungsverkäufe in diktatorische Länder.
  • Demokratiebildung für Jugendliche.
  • Enge Zusammenarbeit mit Polizei und Verfassungsschutz, um Terrorismus präventiv zu bekämpfen.
  • Direkte Unterstützung von SozialarbeiterInnen, um Familien zu helfen, bevor Situationen eskalieren.
  • Vermeidung von Angsträumen und uneinsehbaren Ecken bei der Gestaltung des öffentlichen Raums.
  • Wiens Gewaltschutznetz mit den Wiener Frauenhäusern und Frauennotwohnungen finanziell absichern.
  • Mehr PolizistInnen mit Migrationshintergrund und mehr Frauen bei der Kriminalpolizei einsetzen.

Kultur

  • Gratiseintritt für Kinder in Wiener Museen.
  • Gratis-Konzerte wie das Donauinselfest oder das Popfest erhalten.
  • Mit dem Wiener Kulturpass erhalten einkommensschwache Menschen freien Eintritt zu über 200 Wiener
  • Kultureinrichtungen.
  • Die Freiheit der Kunst und junge KünstlerInnen fördern.
  • Für eine starke öffentliche Kulturfinanzierung.
  • Für ein mutiges Stadtbild, in dem Kunst immer einen Platz findet.
  • Für mehr Freiräume für die Kreativität der Menschen.
  • Für ein reichhaltiges Kunst- und Kulturangebot für ältere Menschen.
  • Für eine Förderung Wiens als Filmstadt.
  • Für eine Modernisierung des Urheberrechts.
  • Für eine Unterstützung der KünstlerInnen auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit.
  • Die Kofinanzierung und das Crowdfunding bei Kunstprojekten erleichtern.
  • Für Kultureinrichtungen für jeden Stadtteil.
  • Für eine laufende Sanierung der Wiener Theater.
  • Für eine Förderung der Kunst im öffentlichen Raum.
Mehr Infos

Mehr über Manfred Juraczka auf meineabgeordneten.at erfahren
meineabgeordneten
Manfred Juraczka auf meinparlament.at Fragen stellen
meinparlamentat

» Website
» Parteiprogramm
» Wahlprogramm
» Facebook
» Twitter

neuwal.com: Herr Bürgermeister Michael Häupl, vielleicht können Sie sich in ein zwei Sätzen vorstellen. Prinzipiell, die Personen wissen glaube ich, mit wem wir es zu tun haben. Und dann ganz kurz bitte die SPÖ in ein bis zwei Sätzen skizzieren.

Michael Häupl (SPÖ): Naja, natürlich ist es schwierig, sich in ein bis zwei Sätzen zu charakterisieren. Aber, meine Güte. Ich bin jetzt ziemlich lange in der Wiener Stadtregierung. Über zwanzig Jahre Bürgermeister. Ich habe die verschiedensten Phasen dieser Stadtentwicklung mitgestalten können. Von dem Hineinführen in die EU bis hin jetzt zum Leben in der Wirtschaftskrise. Insofern gesehen – glaube ich -, charakterisiert es auch die Wiener SPÖ. Wir sind dazu da, auch in Wirtschaftskrisen für sozial Schwächere da zu sein und für größtmögliche Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu sorgen.

Wenn Sie die politische Situation derzeit in Wien beobachten: Was fällt Ihnen auf. Was läuft gut in Wien?

Naja, ich denke, dass wir in vielerlei Hinsicht ganz Gutes zusammenbringen, wenn ich mir die Lebensqualität zum Beispiel anschaue. Im Bereich Bildung, im Bereich Wissenschaft und Forschung habe ich um eine um ein Prozent höhere Forschungsquote in Wien als das in Österreich der Fall ist. Im Bereich Kultur, Kunst, Sport, Freizeit – Sport sogar… die Wiener Fußballklubs sind jetzt wieder ganz vorne in der österreichischen Liga. Das ist sehr schön, ist auch richtig so. Also, das läuft im Prinzip ganz gut.

Was nicht so gut läuft… Da will ich nur eines dazu sagen. Weil das andere kommt eh von der Opposition. Ich möchte nicht ihre Arbeit auch noch machen. Ich bin natürlich mit dem Arbeitsmarkt nicht sehr zufrieden. Wir haben noch nie so viele Arbeitsplätze gehabt wie jetzt. Aber wir haben auch schon lange nicht mehr so viele Arbeitslose gehabt. Und das macht mir große Sorge.

Ausgehend jetzt von dieser Analyse: Was sind jetzt konkrete Ideen und Visionen für die nächsten fünf Jahre in Wien. Was wollen Sie da angehen?

Die größte Herausforderung ist zweifelsohne, dass diese Stadt wächst. Denn es ist ja eine tolle Stadt. Und daher kommen jedes Jahr Leute zu uns, die hier wohnen wollen. Und zwar in der Größenordnung von der Einwohnerzahl von Krems an der Donau. Das ist eine Challenge. Weil wir natürlich das Gesamtkunstwerk Stadt so fortschreiten wollen, dass das auch für zwei Millionen Einwohner gilt. Unsere nächste unmittelbare Herausforderung wird sein, dass wir zusammen mit einer europäischen Politik – aber vor allem auch einer österreichischen Politik – nach der Steuerreform, der Nachfragestärkung, auch die Investitionen stärken. Die privaten Investitionen durch Investitionsfreibeträge, durch Forschungsförderungsbeträge für die Industrie. Aber natürlich auch die öffentliche Nachfrage. Das muss man uns lassen. Denn es ist halt ein Unterschied, ob ich – wenn ich einen Kredit aufnehme – in Urlaub fahre oder mein Haus damit baue. Den Unterschied muss man wissen. Und für nachhaltige Investitionen muss man das uns zulassen, uns zubilligen.

neuwal Barometer

Wie wollen Sie zum Beispiel die Flüchtlingspolitik in den nächsten fünf Jahren gestalten. Wie würde das in Wien aus Ihrer Sicht ausschauen?

So wie wir es jetzt tun. In Wien gibt es keine Container, in Wien gibt es kein Chaos. Wir übererfüllen die Quote, die in dem Vertrag zwischen Bund und den Bundesländern festgelegt wurde. Seit dem Tag unserer Unterschrift. Wir übererfüllen diese Quote. Wir holen jetzt wieder die unbegleiteten Kinder aus Traiskirchen heraus. Wir holen noch einmal 150 unbegleitete Minderjährige aus Traiskirchen heraus. Wir holen 150 Familien mit Kindern aus Traiskirchen heraus. Alles zusätzlich zu dem, was wir vertragsmäßig letztendlich auch leisten. Und das auf stillem Niveau. Ruhig. Ohne Theater. Das ist, wie wir in Wien diese Flüchtlingspolitik machen. Und ich halte daher auch nichts davon, wenn wir wechselseitig Schuld zuweisen. Man muss bei solchen Herausforderungen – und das ist eine – handeln. Man muss einfach tun. Und ich glaube, dass Politik, die mit Charakter und Anstand, auf der Basis von Humanität gemacht wird, letztendlich auch honoriert wird. So denke ich, machen es wir.

Bei der Bildung: Was sollte in Wien umgesetzt werden?

Wir sind ja zu einem Teil ja in Umsetzung. Die erste Bildungseinrichtung ist der Kindergarten. Da gibt es in der Zwischenzeit einen Bildungsplan für den Kindergarten: Mir wäre ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr durchaus auch recht. Und auch die Ausbildung des pädagogischen Personals in den Kindergärten auf zu mindestens Bachelor-Niveau entsprechend zu heben.

Nächster Bereich ist die gemeinsame Schule der sechs- bis zehnjährigen und der zehn- bis vierzehnjährigen. Also eine gemeinsame Schule der sechs- bis vierzehnjährigen. Das wäre das, was mir vernünftig erscheint. Eine gemeinsame Schule der sechs- bis zehnjährigen gibt es ja schon. Beim Wechsel vom Kindergarten in die Grundschule, Volksschule, ist mir wichtig, dass alle Kinder Deutsch können. Das funktioniert schon ziemlich gut. Da sind wir noch nicht ganz am Ende des Weges, aber funktioniert schon ziemlich gut. Die gemeinsame Schule der zehn- bis vierzehnjährigen halte ich für zentral. Ich sage es da ganz offen.

Das alles organisiert in Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht. Und mit Leistungsmodulen. Ich sage das ganz bewusst dazu, weil ich selbstverständlich sage. Jawohl, ich habe keinen elitären Leistungsbegriff. Aber ohne Leistung geht gar nichts. In Folge gesehen, fächert es sich dann ohnehin auf: Von den verschiedenen Formen der Oberstufe der AHS, der BHS und der Berufsausbildung. Also, das ist mir auch eine sehr wichtige Geschichte. Die Berufsausbildung ist gleichwertig zu betrachten. Ohne Facharbeiter geht in unserer Welt nichts.

Ideen sind immer gut. Entscheidend ist natürlich dann die Umsetzung und dann die wirkliche Realisierung. Wie wollen Sie jetzt Ihre Ideen letztlich wirklich umsetzen und realisieren? Was sind da Ihre Zugänge?

Das ist natürlich bei den Themenfeldern, die wir hier hatten, etwas unterschiedlich. Ich kann vieles von dem, was unmittelbar Stadtpolitik ist – also zum Beispiel der Umgang mit der wachsenden Stadt oder auch die Flüchtlingspolitik in der Stadt – bestimmen. Ich kann nicht den Zuzug von Flüchtlingen bestimmen und regulieren. Das kann ich nicht. Ich kann leider – zu meinem tiefen Leidwesen – auch nicht die Kriege in Syrien, Irak und Afghanistan beenden, die der Auslöser für diese aktuelle Flüchtlingswelle auch sind. Näherliegender: Ich kann mithelfen in der Bildungspolitik. Aber das ist Angelegenheit des Bundes.

Das ist mit eine Motivation, warum ich in diese Arbeitsgruppe der Bundesregierung gegangen bin, wo auch mit Ländervertretern über die Zukunft des Schulwesens in Österreich verhandelt wird. Das macht aus meiner Sicht inhaltlich gesehen sehr gute Fortschritte. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass bei den derzeitigen Verhandlungsfortschritten dies noch an der Frage scheitern kann, wer den Gehaltszettel der Lehrer unterschreiben soll. Das halte ich für banal, im Vergleich was sonst ist. Im Mittelpunkt aller Überlegungen müssen die Kinder und die Zukunft der Kinder stehen.

Wo sehen Sie Wien in 20 Jahren? Wie stellen Sie sich Wien in 20 Jahren vor?

Wir haben darüber ein ganzes Buch über das Thema geschrieben. Und zwar nicht so sehr mit Zukunftsforschern. Denn die rechnen Situationen von heute auf in 20 Jahren hoch. Wir haben uns viel mehr mit der Frage beschäftigt, wie wir wollen, dass in 20 Jahren diese Stadt aussieht? Und da kann ich Ihnen sagen: Wenn es von der Lebensqualität so aussieht, wie Wien heute, ist es großartig. Wir sind jetzt sechsmal hintereinander Weltmeister geworden. Das hat in einer anderen Sportart eigentlich bisher nur Michael Schumacher geschafft. In der Formel I. Aber, dass in verschiedenen Bereichen, eben wie in Bildung, Wissenschaft und Forschung – also eine Stadt des Wissens -, dass wir hier tatsächlich auch an die Spitze kommen.

Ich möchte, dass in diesen zwanzig Jahren sich etwas das AKH auf dem Niveau des Karolinska-Spitals in Stockholm/Schweden befindet. Das Spital ist momentan an sechster Stelle von den medizinischen Universitäten und medizinischen Kliniken in Europa. Also, das ist sozusagen die Vision, die ich von der Stadt habe. Wir gehen in Richtung wissensbasierter Ökonomie. Und daher ist Wissenschaft, Forschung und Innovation – also das Umsetzen wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Praxis der Wirtschaft – von ganz, ganz wesentlicher Bedeutung. Auch für den Lebensstandard. Auch für die Arbeitsplätze. Auch für den Arbeitsmarkt.

Letzte Frage: Nachdem sich leider derzeit viele Personen von der Politik abwenden, haben wir von neuwal uns das Motto gegeben „Making politics a better place“. Und da wäre jetzt noch unsere Frage: Was können Sie dazu beitragen, dass die politische Kultur in Österreich verbessert wird? Was wäre da ihr Ansatz?

Zum Beispiel solche Interviews zu geben, wie jetzt. Denn ich habe im ganzen Interview bisher kein einziges Mal meine politischen Widerparts oder meine politischen Partner dazu erwähnt. Man muss selber Ideen haben. Und die stehen dann natürlich am Prüfstand. Und als gelernter Wissenschaftler fällt mir zum Beispiel kein Stein aus der Krone, wenn eine Idee falsifiziert wird. Ich freue mich, wenn sie verifiziert wird. Aber wenn sie falsifiziert wird: OK, andere Idee. Weiter geht’s. Wir müssen immer schauen, dass wir tatsächlich die Welt ein Stückchen besser machen können. Dann wird auch die Politik besser sein.

walmanach Wien 2015
Der neuwal walmanach wurde produziert und finanziert von neuwal.com

Interviews: Wolfgang Marks und Dieter Zirnig
Video, E-Book und Postproduction: Dieter Zirnig
Ausarbeitung Wahlprogramm und Intro: Dominik Leitner, Dieter Zirnig

The following two tabs change content below.
Der gebürtige Oberösterreicher Wolfgang Marks lebt seit nunmehr gut 10 Jahren in Wien und hat hier Politikwissenschaften und Internationale Entwicklung studiert. Schon immer sah er in einer richtig verstandenen politischen Bildungsarbeit einen wesentlichen Schlüssel zum Funktionieren einer Demokratie. Nur durch aktive Teilhabe reflektierter, kritischer Menschen kann solch eine Form des Zusammenlebens überhaupt möglich sein. Bei neuwal will er daher aufzeigen, dass jedeR Politik positiv und konstruktiv mitgestalten kann. So holt er als Ressortleiter des innowal innovative Projekte vor den Vorhang, engagiert sich beim LANGEN TAG DER POLITIK und versucht in seinen Artikeln auf oft vergessene Politikfelder wie beispielsweise die Entwicklungspolitik einzugehen.