NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum ist eine liberale Partei in Österreich. Sie wurde im Oktober 2012 unter dem Parteinamen NEOS – Das Neue Österreich gegründet und trat zur Nationalratswahl in Österreich 2013 in einem Wahlbündnis mit dem Liberalen Forum an, mit welchem sie in der Folge im Jänner 2014 fusionierte. Bei der letzten Nationalratswahl im Jahr 2013 erreichte die Partei 5,0 Prozent der Stimmen und ist daher im Nationalrat mit neun Abgeordneten vertreten.

Bei der Nationalratswahl 2013 konnte NEOS in Wien einen Stimmenanteil von 7.65 % verzeichnen – im ersten Wiener Gemeindebezirk sogar 15.6 %.

Beate Meinl-Reisinger wurde als Spitzenkandidatin für die Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2015 vom Team bestätigt. Meinl-Reisinger ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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NEOS Wahlprogramm Wien 2015 (Auszug)
Wir haben die Wahlprogramme zunächste in den Kategorien Arbeit, Bildung, Jugend und Integration analysiert. In einigen Fällen sind diese Themenbereich auch in anderen Kategorien inkludiert. Daher wurden der Vollständigkeit auch weitere Kategorien aufgenommen, aus denen Inhalte entnommen werden können. Vollständige Wahlprogramme finden Sie auf den entsprechenden Partei-Webseiten.

Arbeit und Wirtschaft
• Bürokratie-Dschungel durchforsten
• Lohnnebenkosten senken
• Neue Lehrberufe ermöglichen
• Bessere Bildung als Hebel
• One-Stop-Shops für Unternehmen
• Flexiblere Ladenöffnungszeiten
• Durchdachte Infrastruktur

Umwelt, Stadtplanung
• Raum für Wachstum schaffen
• Wohnen leistbar machen
• Mehr Mobilität, weniger Stau
• Miteinander leben
• Gesundheitsversorgung sichern

Bildung
• Parteibücher raus aus den Schulen
• Bildung von Anfang an
• Modellregion mündige Schule
• Freie Schulwahl ohne Schulgeld
• Ein Bildungsabschluss für jedes Kind
• Ausbildung für eine digitale Zukunft
• 120 Mio. Euro mehr für Bildung!

Jugend
• Lehrstellenoffensive für Wien
• Gemeindebau für Junge öffnen
• Mehr Freiraum für junge Menschen
• Pensionsprivilegien abschaffen
• Top-Hochschulen für Wien

Spezielles
Verwaltung

• 120 Millionen bei der Politik sparen
• NEOS möchte die Parteienförderung und die Werbemillionen der Stadt um 50% reduzieren.
• Außerdem möchte NEOS strenge Richtlinien, damit die Werbeausgaben nicht zur politischen Eigenwerbung der regierenden Parteien missbraucht werden. Mit diesen und anderen Maßnahmen werden lt. NEOS 120 Millionen Euro allein am politischen Apparat gespart.
• Halb so viele Abgeordnete
• 100 Abgeordnete im Gemeinderat und derzeit 1.112 Mitglieder der Bezirksvertretungen sind zu viel. NEOS möchte beide Gremien auf die Hälfte reduzieren.
• Abschaffung sinn- und funktionsloser Politiker_innenposten
• Rechenschaftspflicht für Parteivereine
• Verbot öffentlicher Aufträge an Parteiunternehmen
• Schuldenbremse und Transparenz
• NEOS fordern eine Bilanz und die Offenlegung der Finanzen aller Beteiligungen.
• Außerdem fordern NEOS ein Spekulationsverbot: Raus aus dem Schweizer Franken, unser Steuergeld darf nicht am Casinotisch verzockt werden.
• Schluss mit dem Gebührenwahnsinn! Gebühren für kommunale Dienstleistungen dürfen nicht länger der Abzocke der Bürger_innen und zur Finanzierung des politischen Apparats dienen.
• NEOS fordert, dass Gebühren maximal kostendeckend eingehoben werden oder für den Ausbau der Infrastruktur zweckgewidmet werden.

Abspeckplan für gierige Politik
• Bessere Bildung für bessere Chancen
• Neue Jobs durch Unternehmergeist
• Wir Bürger_innen holen uns die Stadt zurück!
• Eine starke Stimme für eine neue Generation

Sparen
• Minus 50% bei Parteienförderung und politischen Werbeausgaben
• Halbierung der Gemeinderät_innen und Bezirksrät_innen
• Sinnlose politische Posten ohne echte Funktion abschaffen
• Verbot von öffentlichen Aufträgen an Parteiunternehmen und Parteiorganisationen
• Transparenz bei Förderungen an parteinahe Vereine
• Kampf gegen Korruption aufnehmen
• Schuldenbremse und Bürger_innenbudget verankern

Direkte Demokratie
• Hürden für Bürger_innenbeteiligung absenken
• Wir reden mit: Bürger_innenbudget
• Frühzeitige Einbindung bei Bauprojekten
• Partizipation in die Stadtverfassung
• Amtszeitbeschränkung für Politiker

Mehr Infos

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Wolfgang Marks (neuwal.com):neuwal: Schönen guten Tag Frau Beate Meinl-Reisinger. Sie kandidieren als Spitzenkandidatin bei der Wien Wahl 2015. Wir bitten Sie, sich und ihre Partei kurz in wenigen Worten vorzustellen. Wer sind Sie und was sind die NEOS?

Beate Meinl-Reisinger (NEOS): Mein Name ist Beate Meinl-Reisinger. Ich bin 37 Jahre alt. Bin verheiratet und habe zwei Kinder. Ich bin derzeit Nationalratsabgeordnete. Ich bin in den Bereichen Justiz, Familie, Kultur, Konsumentenschutz, Frauenpolitik tätig. Ich bin Wiener Landessprecherin und jetzt eben Spitzenkandidatin der NEOS. Ich bin Wienerin, habe Jus studiert. Und jetzt freue ich mich auf die Wien Wahl.

Das ist die erste Wien Wahl, bei der wir antreten. Ich freue mich. Wir werden im Gemeinderat vertreten sein. NEOS ist eine Bewegung, die für Veränderung steht. Wir wollen eine Veränderung in der österr. Politlandschaft, im politischen System. Uns sind Reformen sehr wichtig – allen voran eine Bildungsreform. Und wir kämpfen. Kämpfen ist richtig – gegen das derzeitige politische System.

Wenn Sie die politische Situation in Wien betrachten, zunächst was fällt Ihnen da auf, was läuft gut?

In Wien läuft es noch gut. Wien steht im internationalen Vergleich bei verschiedenen Indikatoren recht gut dar. Also allen voran wird ja auch immer gebracht die höchste Lebensqualität. Keine Frage. Unglaubliche Lebensqualität. Die Frage ist, ob das an der Politik liegt oder an der schönen Lage. Diese Studie ist halt immer unter Top-Managern gemacht; das muss man halt auch immer sehen. Aber wir stehen noch gut da, was eben Wirtschaftsfaktoren angeht, was Arbeitslosigkeit angeht. Ja, noch.

Und was läuft weniger gut?

Das Problem ist eben, dass alle diese Indikatoren nach unten zeigen. Es ist vielleicht etwas dramatisch, aber durchaus ernst gemeint, wenn ich sage: Wir fahren gegen die Wand. Wir haben eine steigende Arbeitslosigkeit. Wir haben kein Wachstum. Wir haben sinkende Arbeitsplätze. Wir haben Bildungsverlierer in einem hohen Ausmaß. In Wirklichkeit sind ja Bildungspolitiker nicht nur in dieser Stadt, sondern in Österreich Wirtschaftsverbrecher, weil 1/3 der Jugendlichen, die in Wien die Pflichtschule verlassen, können nicht sinnerfassend lesen. Sie sind also funktionale Analphabeten, die dann mehr oder weniger am direkten Weg ins AMS gehen.

Was sind Ihre politischen Ideen für Wien?

Ich fange einmal mit der Vision an. Meine Vision wäre, in dieser Stadt, dass es wieder eine Aufbruchsstimmung gibt. Also eine wirkliche Aufbruchsstimmung, dass sich wieder Unternehmen gründen, ansiedeln, dass es wieder mehr Arbeitsplätze gibt. Auch aus dem Ausland, dass man sagt: Das ist eine Stadt, in der kannst du dich verwirklichen, da kannst du etwas werden. Das brauchen wir dringend. Wir brauchen Arbeitsplätze. Ich glaube, wir brauchen dringend Reformen. Unter anderem im Bildungsbereich – ganz dringend. Da brauchen wir auch u.a. mehr Geld. Was aber das Kernproblem ist, dass sich in der Stadt nichts bewegt, weil wir ein politisches System haben, das fett, faul und filzig geworden ist. Wir haben eine Partei, die SPÖ Wien, die glaubt, die Stadt gehört ihr. Es ist teilweise nicht unterscheidbar: Ist das jetzt Stadt Wien oder SPÖ Wien?

Und gegen dieses völlig aufgeblähte politische System, das auch keine Veränderung will. Das einzige, was diese Politik oder diese Stadtregierung oder dieses politische System will, ist, dass es erhalten bleibt. Wir wollen eine Veränderung. Und daher treten wir gegen dieses politische System an. Gegen dieses aufgeblähte System. Und sagen: Dort müssen wir einsparen. Da sparen wir nicht bei den Leistungen für die Wienerinnen und Wiener, nur bei den Politikern. Unter anderem durch Halbierung der Parteienförderung, Halbierung der Posten, Abschaffung von sinnlosen Jobs wie „Nicht amtsführende Stadträte“ oder „zweite Bezirksvorsteher-Stellvertreter“, wo es nur darum geht, Leute zu versorgen oder irgendwie in diesem Politsystem Karriere zu machen, sparen wir 120 Millionen Euro im Jahr ein und investieren dieses Geld in die Bildung. Weil die Bildung und Ausbildung unserer Kinder ist die Zukunftsressource für die Stadt.

neuwal Barometer

Welche Ideen haben Sie in Bezug auf die aktuelle Flüchtlingsthematik?

Also das Flüchtlingsthema ist primär mal ein Bundesthema, aber nicht nur. Wir waren in Traiskirchen und haben uns das angeschaut. Ich muss da gar nicht hinfahren – sehe genügend Bilder. Das ist ein Versagen des kompletten politischen Systems auf allen Ebenen. Man muss sich vorstellen: Da ist Innenministerium mittlerweile, Außenministerium, Verteidigungsministerium, Bundeskanzler finally. Also, dass er sich dann doch nach Wochen des Abtauchens gemeldet hat. Der Vizekanzler ist involviert. Sagen Sätze wie: „Wir können ja nicht zaubern.“ Das erwartet auch niemand. Aber, was wir erwarten – und dafür zahlen wir sehr viel Geld -, ist, dass es gemanagt wird. Und das Problem ist aber, dass wir ein föderales System haben, wo die Bundesländer dann auch zuständig sein müssten. Die Landeshauptleute sagen aber… – in dem Bereich muss ich sagen, ist Wien eh eine Ausnahme -, ja, aber nicht bei uns, wir haben ja Wahlen und das geht ja nicht und keine Ahnung. Und schieben den Ball dann wieder an den Bund zu oder an die Gemeinden zu. Und die Gemeinden spielen wieder Pingpong rauf. Dieses komplette politische System versagt da. Und das ist eigentlich ein Wahnsinn, weil das ein komplettes Managementversagen ist.

Wie möchten Sie Ihre Ideen umsetzen?

Also zu den Punkten: Geld für Bildung anstatt für die Politik, also gscheite Kinder statt gstopfte Politiker. Wir haben auch ein Aufbegehren gestartet. Einerseits eine Unterschriftenliste. Da haben wir jetzt schon 10.000 Unterschriften. Also, 10.000 Wienerinnen und Wiener haben das jetzt schon unterstützt. Und wir haben das erste kommunale Volksbegehren gestartet. Es gab noch nie ein Volksbegehren in Wien. Warum? Weil es eigentlich unmöglich ist, das zu schaffen. 60.000 Menschen müssten aufs Magistratische Bezirksamt gehen. Das ist ein Demokratieverständnis der Steinzeit. Diese Stadtpolitik will keine aktiven Bürger, die für ihre Interessen und Ideen eintreten. Aber das haben wir gestartet. Wir machen Druck mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt – erstens. Und zweitens haben wir es seriös durchgerechnet: Das heißt, diese 120 Millionen Euro sind seriös durchgerechnet.

Das ist alles viel Geld, das wir bei der Politik sparen können. Halbierung der Parteienförderungen: 27 Millionen Euro im Jahr kassieren die Wiener Parteien. Damit sind die Wiener Parteien Weltmeister, was die Parteienförderung angeht. Und ich weiß nicht, ob es den Wienerinnen und Wienern so angenehm ist, dass wir die ganze Zeit im Dauerplakatwahlkampf sind. Das kann man halbieren. Die Anzahl der Gemeinderäte kann man halbieren. Wir haben 100 Gemeinderäte – genauso viel Mitglieder wie der US-Senat. Brauchen wir nicht. Über 1.100 Bezirksräte. Ich frage Sie: Wissen Sie in ihrem Bezirk, kennen Sie die Bezirksräte? […]

Ich habe noch nie jemanden getroffen, der die Bezirksräte wirklich sagen kann. Braucht niemand, das sind Versorgungsjobs. Und da gibt es eben die „nicht amtsführenden Stadträte“. Die politischen Jobs im Stadtschulrat. Wir brauchen einen echten Stadtschulrat, der eine Bildungsserviceagentur ist. Der die Schulen serviciert, mit den Mitteln ausstattet, die sie brauchen. Aber definitiv nicht das Parteibuch regieren lässt. Wir haben eine Stadtschulratspräsidentin, die von sich aus sagt: Ich bin Politikerin.

Da werde ich wirklich wütend, das ist nicht ihre Aufgabe. Sie hat sich darum zu kümmern, dass unseren Kindern die beste Bildung in den Schulen gegeben wird. Und nicht, dass sie dort ihre Parteipolitik macht. Diese ganzen Jobs können wir abschaffen. Das sind 120 Millionen Euro im Jahr. Das ist eine Menge Geld. Und das wären 1.000 Euro pro Pflichtschülerin und Pflichtschüler. Wir machen Druck. Wir machen auch Druck mit den Wienerinnen und Wienern.

Was ist Ihre Vision: Wien in 20 Jahren?

In 20 Jahren würde ich mir wünschen – und das würde der Stadt glaube ich gut tun -, dass jemand aus meiner Generation, also dann vielleicht sogar jemand aus der nächsten Generation, Bürgermeister dieser Stadt ist. Und wenn es eine Frau wäre, wäre das auch sehr gut. Weil wir eine neue Generation an Politikern brauchen, die sich nicht nur um ihre Jobs, um ihr Einkommen, um ihre Netzwerke kümmern. Sondern, denen Politik ein Anliegen ist. Die für die Menschen arbeiten wollen. Die vielleicht auch als nächste Generation mit anderen Blicken darauf gehen. Nämlich: Was ist die Nachhaltigkeit in der Politik.

Und, die aber auch sagen: Ich gehe wieder nach zehn Jahren. Wir brauchen keine Sesselkleber. Bürgermeister Häupl ist übrigens der zweitlängst dienende Bürgermeister dieser Stadt. Vor ihm war es nur der Herr Bürgermeister Hörl, nach dem die Hörlgasse benannt wurde. Das haben wir uns nämlich angeschaut. Er ist so Ende des 18. und Anfang des 19. Jahrhunderts Bürgermeister gewesen. Ich glaube, 31 Jahre lang. Aber der hat im Unterschied zu Michael Häupl eine Beamtenreform, eine Verwaltungsreform durchgezogen. Wir brauchen wirklich keine Sesselkleber.

Eines unserer Ziele und Visionen bei neuwal ist: „Making politics a better place“. Was können Sie dazu beitragen?

Das ist für uns ein sehr wichtiges Thema. Politik ist wichtig. Also, ich rede da auch sehr viel mit jungen Menschen. Sie sagen: Naja, eigentlich ist das ur-fad oder ich gehe gar nicht wählen. Ich sage: Schau auf die Straße, schau da runter, Parkplätze. Das ist Politik. Schau auf das Plakat, das zahlst Du – vielleicht noch nicht, aber irgendwann einmal mit deinem Steuergeld. Das ist alles Politik. Politik – sagen wir – ist der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben. Und der ist wichtig. Er ist allerdings völlig unerfreulich. Er ist grau, er ist korrupt. Es wird überhaupt nicht mehr vertraut. Letzte Woche war ich im 17. Bezirk auf der Straße und habe jemanden getroffen, einen Mitarbeiter sogar der Stadt Wien.

Er hat mir gesagt – wir haben über Korruption in der Politik oder „strukturelle Korruption“, wie ich es nenne, gesprochen -, naja, Sie, Sie sind halt noch nicht in die Lage gekommen. Deshalb sind Sie noch nicht korrupt geworden. Ich meine, das ist eigentlich abartig, was für ein Misstrauen Politikern gegenüber gebracht wird. Und daher müssen wir alles daran setzen, dass es erstens wieder freudvoll wird. Dass es wieder Lust macht, mitzumachen. Da geht es um die Prozesse: Wie machen wir das Programm, wie kann man bei uns mitmachen? Ich halte die Mitgliederparteien für völlig überholt. Bei uns ist bspw. jeden Tag um 18 Uhr Open House. Mitten hier in unserer Kampagnenzentrale, wo die Menschen hinkommen und sich informieren können, auch zuhören können. Ja, wir haben nichts zu verbergen. Und dann geht es sehr viel darum, auch wirklich ein Regelwerk zu schaffen, das transparentere, ehrlichere Politik ermöglicht.

Also: Offenlegung der Parteifinanzen. Transparenzgesetz, das ist wirklich wesentlich. Andere Bereiche: Halbierung der Parteienförderung, gerade in den Ländern. Wenn man über diesen fehlerhaften Föderalismus redet, dann muss man sich einmal anschauen, dass ja im Vergleich zum Bund, die Landesparteien ja überproportional viel Parteienförderungen aus den Steuergeldern bekommen. Ist ja irgendwo auch dann verständlich, dass der Bund immer am Gängelband der Landeskapos geht. So funktioniert es nicht. So kann es nicht funktionieren. Und wir brauchen auch Rechenschaft. Meiner Meinung nach braucht Politik Rechenschaft. Es braucht Zielvorgaben. Und ich bin als Politikerin in der Verantwortung auch Ergebnisse zu liefern und dann politisch dafür verantwortlich zu sein, dass ich sie erreiche.

walmanach Wien 2015
Interviews: Wolfgang Marks und Dieter Zirnig
Video, E-Book und Postproduction: Dieter Zirnig
Ausarbeitung Wahlprogramm und Intro: Dieter Zirnig
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Der gebürtige Oberösterreicher Wolfgang Marks lebt seit nunmehr gut 10 Jahren in Wien und hat hier Politikwissenschaften und Internationale Entwicklung studiert. Schon immer sah er in einer richtig verstandenen politischen Bildungsarbeit einen wesentlichen Schlüssel zum Funktionieren einer Demokratie. Nur durch aktive Teilhabe reflektierter, kritischer Menschen kann solch eine Form des Zusammenlebens überhaupt möglich sein. Bei neuwal will er daher aufzeigen, dass jedeR Politik positiv und konstruktiv mitgestalten kann. So holt er als Ressortleiter des innowal innovative Projekte vor den Vorhang, engagiert sich beim LANGEN TAG DER POLITIK und versucht in seinen Artikeln auf oft vergessene Politikfelder wie beispielsweise die Entwicklungspolitik einzugehen.