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Auch wenn die erste Zusammenkunft nicht von großem Erfolg gekrönt war, die gemeinsame Arbeit hat offenbar Spaß gemacht: Nach Europa Anders (einer gemeinsamen Liste aus KPÖ, der Piratenpartei, dem Wandel und Unabhängigen wie Martin Ehrenhauser), tritt man in diesem Jahr in Wien als Allianz der Piratenpartei, der KPÖ, der Plattform der Unabhängigen sowie der Mariahilfer Grünen-Abspaltung “Echt Grün” an.

Mit der 22-Jährigen Juliana Okropiridse liefert Wien Anders auch die jüngste Spitzenkandidatin aller wahlwerbenden Parteien. Während es für die Piraten, die Plattform der Unabhängigen und Echt Grün das erste Wien-weite Antreten bedeutet, kann die KPÖ in ihrer langjährigen Geschichte schon Erfolge vorweisen.

Die liegen zwar schon über 50 Jahre zurück, aber von 1954 bis 1964 war die KPÖ sogar in der Landesregierung vertreten. Ob sie daran anschließen können, wird der Wahltag zeigen.

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ANDAS Wahlprogramm Wien 2015 (Auszug)
Wir haben die Wahlprogramme zunächste in den Kategorien Arbeit, Bildung, Jugend und Integration analysiert. In einigen Fällen sind diese Themenbereich auch in anderen Kategorien inkludiert. Daher wurden der Vollständigkeit auch weitere Kategorien aufgenommen, aus denen Inhalte entnommen werden können. Vollständige Wahlprogramme finden Sie auf den entsprechenden Partei-Webseiten.

Soziales
Wien Anders setzt sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein: dieses „sichere die ökonomischen Bedürfnisse, ohne Menschen zu entwürdigen”. Zudem könnte man so ein “vom Systemdruck befreites Leben führen”. Weiters möchte die Allianz das Arbeitslosengeld erhöhen, Restriktionen gegen Arbeitslose beseitigen, eine Mindestpension sowie eine garantierte Mindestsicherung einführen.

Bedingungsloses Grundeinkommen
weitere Transferleistungen wie die Mindestpension sind entsprechend zu erhöhen.

  • ANDAS fordert kostenlose Arbeitslosen- und SozialanwältInnen
  • ANDAS ist gegen Bettelverbote
  • ANDAS fordert ein solidarisches Gesundheits- und Pflegesystem mit multiprofessionellen Teams und deren adäquate Entlohnung durch einheitliche Kollektivverträge

Arbeit
ANDAS fordert im Verantwortungsbereich der Stadt Wien als Arbeitgeberin eine sofortige Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich, einem gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro/Stunde und das Recht auf Arbeit für ZuwanderInnen und Flüchtlinge.

Umwelt/Stadtplanung
In ihrem 12-Punkte-Programm passt ihr Ansatz zu Öffis am besten in diese Thematik: Wien Anders fordert einen Nulltarif für öffentliche Verkehrsmittel, die Realisierung eines Schnellbahn-Rings rund um Wien sowie den Ausbau des City-Bike-Netzes.

  • ANDAS fordert den Schutz des öffentlichen Raums vor Privatisierung und Spekulation
  • sowie die Befreiung der Stadt von kommerzieller Werbung.

Bildung
Die Forderung für Bildung in Wien lautet: die Gesamtschule soll in Wien kommen, die Wertschätzung des LehrerInnenberufs soll verbessert werden und zudem soll es einen einfachen Zugang zu Wissenschaft und Kultur für alle geben.

Innovation
Wien Anders möchte die Stadt von kommerzieller Werbung befreien. “Die gewonnenen Freiflächen sollen für Kunstwerke und Ankündigungen von öffentlichem Interesse, wie zum Beispiel Kulturveranstaltungen genützt werden“.

Wirtschaft
Wien Anders fordert die Sicherung des öffentlichen Eigentums und will weitere Privatisierungen stoppen. Außerdem: “Schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden ohne weitere Flexibilisierung, wobei gleichzeitig die Steuerlast auf Arbeitseinkommen gesenkt werden muss, sodass auch bei weniger Arbeit der Nettolohn gleich bleibt.”

Spezielles
Das Cannabis-Verbot kriminalisiert jährlich zehntausende Menschen. Für die Verfolgung von KonsumentInnen wird völlig unnötig Geld verschwendet. ANDAS fordert die Legalisierung von Cannabis und sinnvolle Sucht-Präventionsarbeit.

Politische Entscheidungen fallen momentan hinter verschlossenen Türen, zugleich machen Überwachungskameras uns alle zu Verdächtigen – ANDAS fordert transparente Politik, Budgets, bei denen wir mitreden können, und dass Überwachung und Vorratsdatenspeicherung beendet werden.

Integration
“25 Prozent der Menschen, die in Wien leben und Steuern zahlen, dürfen an Nationalrats- und Gemeinderatswahlen nicht teilnehmen, da sie nicht die österreichische bzw. EU-StaatsbürgerInnenschaft besitzen. Das ist ungerecht – wir fordern deshalb eine ResidenzbürgerInnenschaft, so dass alle Menschen auch mitbestimmen und wählen können. Die undemokratische 5%-Hürde bei Wahlen muss fallen, damit wirklich jede Stimme gleich zählt.”
Menschen, die „aus der Reihe“ tanzen, werden oft erniedrigt und missachtet.

  • ANDAS fordert, dass Wien eine Vorreiterinnenrolle als Stadt des Miteinander und der Vielfalt einnimmt. In Wien haben Hass auf Menschen, die von der Norm abweichen, sowie Sexismus und Rassismus keinen Platz.
  • In unserer Stadt werden die Rechte der Natur und aller ihrer Lebewesen – Mensch und Tier – anerkannt und geschützt.
Mehr Infos

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neuwal.com:Es freut uns, dass wir Frau Okropiridse von Wien Anders beim neuwal Walmanach Interview begrüßen dürfen. Zunächst einmal: Können Sie sich ganz kurz vorstellen, als Person und dann auch ganz kurz Wien Anders vorstellen.

Juliana Okropiridse (ANDAS): Also, wie schon gesagt. Mein Name ist Juliana Okropiridse, ich bin 22 Jahre alt. Und ich bin als ich so 14, 15, 16 war über die NGO-Schiene irgendwie, hab ich zur Politik gefunden. Ich bin dann 2012 der Piratenpartei beigetreten. Und dann im Europawahlkampf haben wir schon ein Bündnis gehabt und sind eben angetreten als Europa Anders. Und jetzt haben wir uns eben zur Wien-Wahl neu formiert als Wien Anders und treten da jetzt zur Wien-Wahl an. Das ist ein sehr buntes, sehr diverses Bündnis mit verschiedenen Leuten, die da mitmachen. Aus verschiedenen Parteien, aber auch Unabhängige, sehr viele. Aus verschiedenen Teilen von Wien, aus verschiedenen Bevölkerungsgruppen und -schichten, aus verschiedenen Arbeitsbereichen. Das find ich sehr schön. Und wir haben es wirklich geschafft, eine breite Menge von Leuten abzudecken, die uns unterstützen, aber die auch in unserem Bündnis eine Stimme haben.

Wenn Sie einen Blick auf Wien werfen. Was fällt Ihnen dabei aus: Was läuft gut?

Wien ist eine wahnsinnig schöne Stadt. Es gibt viel Grün in Wien, es gibt viele Möglichkeiten öffentliche Räume zu nutzen. Es gibt viele Möglichkeiten Kultur zu erleben. Es gibt Möglichkeiten, sich zu vernetzen. Es gibt ganz, ganz viele tolle Dinge in Wien, die Wien auch klar von anderen Städten irgendwie unterscheidet.

Und was läuft weniger gut?

Ja, was läuft weniger gut. Ich würd sagen, das Auskommen miteinander läuft gerade nicht so gut. Wie gesagt, Wien bietet viele Möglichkeiten. Aber, diese Möglichkeiten sind eben dann doch wieder nicht für alle Leute – die auch in Wien wohnen – gleichermaßen nutzbar. Es gibt nach wie vor sehr, sehr viel Rassismus und sehr viele Vorurteile gegenüber anderen Personen. Es herrscht total viel Angst vor Neuem und vor Veränderung. Und das blockiert halt viele Sachen, die sich zum Positiven verändern könnten. Oder, in die andere Richtung geht‘s eher, dass sich Dinge ins Schlechtere wenden und noch mehr Leute noch mehr Chancen verbockt werden.

Juliana Okropiridse (ANDAS) im neuwal Barometer
neuwal hat Juliana Okropiridse mit 10 Argumenten und einer Skala von 1-10 konfrontiert. Schlüpfe in die Rolle von Juliana Okropiridse und lerne mehr über ihre Positionen und Vorstellungen.

» neuwal.com/barometer
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Was sind die politischen Ideen von Wien Anders? Was wollt ihr umsetzen?

Die grundsätzliche Vision von Wien Anders – würd ich sagen – ist Wien zu einer Stadt für alle Menschen zu machen. Für alle Menschen, die in Wien leben. Ganz unabhängig von der Herkunft, ganz unabhängig wie lange sie schon in Wien leben. Wir wollen Wien zu einer Stadt machen, die für alle Menschen, die hier wohnen, hier wohnen wollen und hier arbeiten oder auch nicht arbeiten wollen, gleichermaßen nutzbar machen. Das ist unsere Vision.

Eine konkrete Maßnahme wäre im Bereich Wohnungen eine Leerstandsabgabe herbeizuführen, so dass es nicht mehr möglich ist, ganz einfach Wohnungen zu kaufen, zu besitzen und dann die leer stehen zu lassen und damit zu spekulieren. Sondern, dass Leute motiviert werden ihre Wohnungen zu vermieten, da ja wie wir alle wissen, das Wohnen ein Problem ist in Wien. Es gibt zu viele Leute die keine Wohnung finden können. Oder zu viele Leute, die zu viel für ihre Wohnung zahlen müssen. Das wäre ein klarer Punkt, wo man dafür sorgen könnte, dass mehr Leute sich in Wien wohlfühlen können und ihren Dingen nachgehen können, ohne sich Sorgen zu machen, darüber, wo sie eigentlich wohnen könnten.

Das zweite wäre irgendwie bei der Bildung anzusetzen. Dass man das Bildungssystem mehr an die heutige Zeit anpasst. Dass man sagt: So, liebe Kinder, ihr lernt jetzt Dinge, die euch aufs Leben vorbereiten. Ihr lernt wie ihr miteinander auskommen könnt, ihr lernt, wie ihr euch informieren könnt. Und ihr lernt, wie ihr Wien am besten nutzen könnt als eure Stadt. Und so gibt es in jedem Bereich so kleine Dinge, wo man anfangen könnte und müsste, um was zu verbessern und für alle gerechter zu machen.

Ein weiterer großer Punkt wäre eben das Einkommen. Erstmal muss man dafür sorgen, dass der Gender Pay Gap sich vermindert oder ganz auflöst, das ist nach wie vor so, dass in Wien und auch Leute, die bei der Stadt Wien angestellt sind, dass da Frauen viel weniger verdienen als Männer, obwohl sie den gleichen Job machen und auch den gleichen anstrengenden Job machen und eine gleich anstrengende Aufgabe für die Gesellschaft leisten, dass sie einfach weniger verdienen.

Wie wollt ihr eure Punkte und Ideen umsetzen?

Das ist eine Sache, wo man auch gleich jetzt morgen ansetzen könnte. Unser Ansatz ist ganz einfach: Wir wollen allen Leuten, die sich in Wien befinden, ein schönes Leben bieten. Weil wir das auch können. Weil wir der Meinung sind, dass Wien eine Stadt ist, die dazu fähig ist. Wir sind eine reiche Stadt, wir haben viele Möglichkeiten, wir haben eigentlich auch viel Platz. Und unser Ansatz ist, alle Leute, die hier sind, die sollen es auch schön haben und gut haben. Sie sollen nicht in Zelten irgendwo leben müssen und dann zu einem politischen Diskussionspunkt gemacht werden, obwohl das gar nicht nötig wäre. Also die Plätze gibt es ja für die Leute um zu wohnen. Man muss da nicht künstliche Zeltstädte herbeischaffen, während man andere Häuser zusperrt.

Wie seht ihr Wien in 20 Jahren?

Also ich muss gestehen, wir haben einige sehr visionäre… einige Punkte, die man erst in späterer Zukunft direkt umsetzen kann, z.B. das BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) ist so ein Punkt. Da wäre unsere erste Maßnahme aber eine Studie in Auftrag zu geben, die erforschen soll, ob das BGE in Wien und Österreich umzusetzen wäre. Wir sind da klar der Meinung: Ja. Aber natürlich muss da erst Forschung betrieben werden. Das wäre zum Beispiel ein Punkt, der in diese Richtung gehen würde. Das zweite wäre dann z.B. vom Gender Pay Gap, von dem ich schon erzählt habe, könnte die Stadt Wien, die ja auch Arbeitgeberin ist für sehr, sehr viele Leute, mit gutem Beispiel vorangehen und sagen: So, wir bezahlen ab jetzt Frauen und Männer immer gleich. Und dann können sich alle ein Beispiel daran nehmen. Und können das in ihren Firmen und als Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen so auch umsetzen.

Ich denke, es gibt ein paar Dinge, die sollten sich nicht verändern. Zum Beispiel, dass es viele öffentliche Plätze gibt, die man konsumfrei nutzen kann als Bürger und Bürgerinnen in Wien. Die sollten auf keinem Fall weiter verbaut werden. Und auf keinem Fall weiter zugepflastert werden mit Werbung. Also ein öffentlicher Raum soll wirklich ein Raum sein, wo man sich hinsetzen kann, ohne irgendwas kaufen zu müssen und ohne von jeder Seite von einem Plakat oder einer Videowand beschallt zu werden. Das soll auf jeden Fall so bleiben. Was soll sich verändern? Es soll sich der Umgang miteinander verändern. Es soll so sein, dass sich jede Person, die in Wien wohnt, jede andere Person, die in Wien wohnt, irgendwie als gleichwertigen Menschen ansieht. Und dass da nicht aufeinander herabgeschaut wird und vor allem nicht, dass da mit dem Leben und dem Einkommen von Leuten spekuliert wird.

Eine Vision von neuwal.com ist: „Making politics a better place“. Was können Sie zu einer bspw. besseren politischen Kultur beitragen?

Also uns ist sehr wichtig, dass in der Politik möglichst viele Leute mitsprechen. Und vor allem, dass man möglichst vielen Leute ihre Expertise in gewissen Bereichen anerkennt. Mir ist klar, oder uns ist klar, dass nicht jede Person sich mit jedem Thema auskennen kann und will und muss und das ist ja auch richtig so. Aber z.B. im Bildungsbereich, da kann man Leute fragen, die selber noch in der Bildung stecken oder LehrerInnen sind und die wissen dann eh einen guten Rat. Man sollte die Leute befragen, die in dem jeweiligen Bereich, die sich auskennen. Und allgemein wie Demokratie gemacht wird und wie Entscheidungen getroffen werden, da sollte man eher auf die Leute zugehen und ihnen die Möglichkeit bieten, ihre Meinung kundzugeben und vor allem auch ihre Expertise und ihre Kenntnisse in gewissen Bereichen kund zu geben.

Weil wenn immer irgendwelche Leute, die sich mit Themen nicht auskennen und nie beschäftigt haben sich ihre Meinung zu irgendwas bilden oder denken, eine gute Entscheidung zu treffen, dann kann das nicht funktionieren. Weil die Leute, die selbst betroffen sind, sind immer die, die auch am besten wissen, wie man ihnen weiterhelfen kann.

walmanach Wien 2015
Interviews: Wolfgang Marks und Dieter Zirnig
Video, E-Book und Postproduction: Dieter Zirnig
Ausarbeitung Wahlprogramm und Intro: Dominik Leitner

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Digitaler und Politischer Entrepreneur - Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.
  • byron sully

    Wir leben in einer Zeit voller Angst. Ein mittlerweile völlig perverses Wirtschaftssystem hat die Menschen jeglicher Sicherheiten beraubt. Ein paar Pseudo-„Sicherheiten“ werden zwar von der Politik vermittelt (=wenn wir alle deine Schritte im echten Leben und im Internet überwachen, wird dir niemals irgendwas zustoßen), aber das nur, indem ganz wichtige Freiheiten reduziert werden und auf Ängste und Sorgen bezüglich Arbeitsplätzen oder sozialen Fragen (Kann ich mir meine nächste Miete leisten? Kann ich für meine Kinder gut genug sorgen? Wie schaut’s mit den Heizkosten für den nächsten Winter aus?) überhaupt nicht mehr eingegangen wird.

    Die Aufgabe der Politik ist es nicht, Ängste zu schüren (so wie das am stärksten die FPÖ tut, aber in diesem Wahlkampf auch ganz stark die SPÖ). Nein, die Aufgabe der Politik sollte es sein, den Menschen Mut zu machen und ihnen Hoffnung zu geben. Wenn viele Leute durch ein sozialdarwinistisches Wirtschaftssystem, das in erster Linie darauf beruht, ins Hirn einzutrichtern, dass der Ellbogenkampf um den Platz hoch oben am Thron den ultimativen Sinn des Lebens darstellt, dann hat dieses System auf zwei wesentliche Dinge vergessen:

    – Der Mensch hat eine Sehnsucht nach einem Sinn in seinem Leben.
    – Der Mensch hat eine Sehnsucht nach Gemeinschaft und Solidarität.

    Der derzeitige Neoliberalismus (ein sowieso absurder Begriff, denn mit dem Liberalismus eines Locke, Mill oder Bentham hat diese Umverteilung sämtlichen Vermögens von arm zu reich nun echt nichts zu tun) hat das Ziel, das alte römische Prinzip des „Teile und herrsche!“ neu zu beleben: Wir bieten euch den Gladiatorenkampf an – und wer siegreich ist, darf am Buffet mitnaschen. Dem „Neoliberalismus“ geht es darum, die Menschheit in einen Krieg gegeneinander zu führen, um daraus die Stärksten auszusieben, die dann die Macht übernehmen (diese Stärksten werden sowieso meist bereits durch Geburt gekürt, denn während für Arbeit von 40h und mehr die Woche teilweise massive Steuern bezahlt werden müssen, gilt in diesem Land ein Erbe aufgrund der „richtigen“ Kombination aus Ei- und Samenzelle als viel höhere „Leistung“ als jede tatsächlich geleistete Arbeit). Und sobald Menschen das Gefühl bekommen, sich in einem Krieg zu befinden (wie vom Neoliberalismus gewünscht), dann sehnen sie sich dennoch nach Sinn, Gemeinschaft und Solidarität. Die kann ihnen sicher keine SPÖ mehr vermitteln, die überhaupt nicht mehr erkennt, dass es soziale Ungerechtigkeit gibt. Die kann ihnen auch keine ÖVP vermitteln, die sowieso für jegliche Umverteilung von unten nach oben eintritt. Die vermittelt aber vielen die FPÖ, indem sie den Sinn, die Gemeinschaft und die Solidarität an Nation, Ethnie, Rasse bindet. Und wenn Menschen Angst vor der Zukunft haben, dann klammern sie sich aus ihren Unsicherheiten heraus an solche Versprechungen. So ähnlich verfährt auch der radikale Islamismus. Es ist nun mal an der Zeit, den Menschen nicht nur die Alternativen Kapitalismus, Rechtsradikalismus und Djihadismus anzubieten. Es ist an der Zeit, den Menschen eine Alternative zu geben. Vor allem jenen, die sich durch ein perverses Wirtschaftssystem an den Rand der Gesellschaft gedrängt fühlen. Und ich denke, grad darum geht es Wien Anders. Nicht die „besseren“ Roten oder Grünen zu sein, sondern den Menschen (und zwar allen) ein Angebot anzubieten, das sagt: Wir sind für eure Sehnsüchte, Wünsche, Hoffungen da – und stark genug, euch eure Ängste zu nehmen. Wenn Wien Anders in den Gemeinderat einzieht, wird ein Sofortprogramm eingebracht werden, das sich um genau das kümmert. Und nicht um die Bereicherung der eigenen Brieftaschen (wie das so oft üblich ist).

    Und ja, dennoch wollen viele Menschen „taktisch“ wählen, um einen Bürgermeister Strache zu verhindern. Denen sei folgendes gesagt:
    – Es gibt einen Punkt in der Wiener Landesverfassung, laut dem die FPÖ mit 34 Mandaten automatisch den Vizebürgermeister (Gudenus) stellen darf. Auch wenn sie nicht Teil der Koalition ist. Wer ansatzweise Wahlarithmetik verstanden hat, wird wissen: je mehr Parteien im Gemeinderat vertreten sind, umso mehr Prozent braucht die FPÖ für diese 34 Mandate. Also wäre ein Einzug von Wien Anders eine Möglichkeit, so eine untragbare Situation zu verhindern.
    – Wenn dieses Spiel der SPÖ zu 100% aufgeht (weil sie von allen gewählt wird, die Strache verhindern wollen), hat sie die absolute Mehrheit. Wollt ihr das wirklich?
    – Ist es wirklich der hauptsächliche Zweck einer Wahl, wen verhindern zu müssen?
    – Es gibt Indizien dafür, dass es auch andere Umfragen gibt, die in den Massenmedien nicht veröffentlicht wurden (solche mit einem doch recht deutlichen Vorsprung der SPÖ auf die FPÖ). Wollen wir in einer echten Demokratie leben oder in einer, in der die Menschen nur aufgrund von Umfragen entscheiden?

    Liebe Leute: Wollt ihr eine bessere Zukunft haben oder wollt ihr sie euch selber verbauen, indem ihr aus lauter Angst vor was vielleicht noch schlimmerem (was ohnehin kaum passieren wird) irgendein angeblich „kleineres Übel“ wählt? Es wird auch nach dieser Wahl keinen Bürgermeister Strache geben. Fix. Aber es ist entscheidend, ob die nächste SPÖ-geführte Regierung dauernd Druck von der FPÖ bekommen soll – oder nicht doch besser vielleicht von einer linken Kraft, die das Prinzip Angst durch das Prinzip Hoffnung ersetzen will? Indem es darum geht, den Menschen etwas anzubieten, das ihnen das Gefühl von Sinn und Solidarität gibt, ohne dass sie dazu in einen widerlichen Rassenkampf eintreten müssen.

    Wien Anders hat mir in dieser Hinsicht ein Angebot gemacht, das ich (als bislang parteiunabhängig) gerne annehme. Ich würd mich freuen, wenn auch andere meinem Beispiel fogen würden. Damit wir eine Zeit der Angst gegen eine Zeit von Mut und Hoffnung eintauschen.