Unter dem Motto „Politik ohne Barrieren“ waren am Abend des 29.9. Vertreter von SPÖ, FPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS in die Brotfabrik geladen, um über ihre Vorschläge in der Behindertenpolitik für die nächste Legislaturperiode in Wien zu diskutieren.

Am Anfang der Diskussion verwies Moderator Martin Ladstätter vom Verein BIZEPS darauf, dass es sehr viele Menschen mit Behinderung in Wien gebe, aber nur sehr selten über Behindertenpolitik gesprochen wird.

Alle VertreterInnen betonten daraufhin auch, dass sie sich in den nächsten Jahren für Barrierefreiheit einsetzen werden, wenn auch allzu oft mit dem Verweis auf die budgetären Möglichkeiten. Unterschiede gab es natürlich hinisichtlich der konkreten Vorschläge und Zugänge zur Behindertenpolitik, die wir hier kurz zusammengefasst haben:

Frau Karner-Kremser von der SPÖ betonte, dass es ihrer Partei darum gehe, „dass Menschen mit Behinderung genauso wie alle anderen selbstständig leben können, dass sie Teilhabe haben an jedem einzelnen Moment, den Menschen ohne Behinderung auch haben.“
Sie verweist auch auf den Leitlinienkatalog für Behindertenpolitik in Wien, der fünf große Themen umfasst. Das ist zum einen die Bewusstseinsbildung, wo Vorurteile und Stigmata abgebaut werden sollen, also die Barrieren im Kopf. Weiters ist das die tatsächliche physische Barrierefreiheit und Zugänglichkeit. Punkt drei ist die unabhängige Lebensführung und Partizipation, also die aktive Teilhabe an allem und jedem. Ein wichtiger Punkt ist dann auch noch die Gesundheit und natürlich auch die Frage der Beschäftigung. Es sei sehr wichtig, Menschen langfristig ins Arbeitsleben zu integrieren.

 

Herr Seidl von der FPÖ betonte, dass man schon in dieser Legislaturperiode Anträge gestellt hat, die von Rot und Grün abgelehnt wurden, wie beispielsweise die Anbringung optisch-akustischer Feuermelder in öffentlichen Gebäuden. Außerdem gehe es der FPÖ mit der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum nicht schnell genug. Auch das sei ein Antrag gewesen, der abgelehnt wurde. Sollte die FPÖ in Regierungsverantwortung kommen, wolle man schnellstmöglich all jene knapp 500 nicht barrierefreien Gebäude auf Barrierefreiheit umstellen. Was schnellstmöglich bedeutet, könne er nicht genau sagen, weil er die finanziellen Spielräume noch nicht kenne.

 

Herr Dworak von der ÖVP machte deutlich, dass Barrierefreiheit für seine Partei schon immer ein zentrales Anliegen gewesen sei. So habe man beispielsweise immer einen zweiten Aufzug am Stephansplatz gefordert. Auch das Recht auf persönliche Assistenz sei der ÖVP immer schon wichtig gewesen. Man wolle diese in Zukunft auch jenen Menschen mit Sinnes- und Lernschwierigkeiten ermöglichen. Die ÖVP will auch eine Taxiflotte für Rollstuhlfahrer in Wien, mehr Induktionsplätze für Menschen mit Hörbehinderung, großbuchstabige Anzeigetafeln im öffentlichen Raum für sehbehinderte Menschen, eine verstärkte Förderung von kulturschaffenden Menschen mit Behinderung, die Barrierefreiheit der Kinderspielplätze und der öffentlichen Gebäude. Dies alles hänge aber natürlich von den budgetären Mitteln ab, die erhöht werden müssten.

 

Frau Hebein von den Grünen räumte ein, dass man in der Opposition viel einfordern könne, in der Regierungsverantwortung aber einen anderen Job habe. Da hätten auch die Grünen erst dazulernen müssen. Aber auch wenn nicht alles umgesetzt wurde, sei man bei den Grünen auf einige realisierte Punkte sehr stolz. So sei es großartig, dass es Arbeitsgruppen mit Menschen mit Behinderung gibt, „die von sich aus sagen, was ihnen wichtig ist und nicht wir PolitikerInnen sagen, was jetzt wichtig ist.“ Drei Jahre lang habe man so auch zu allen Themenfeldern die Positionen ausgearbeitet. Der Landesaktionsplan hätte die Aufgabe, diese einfach Schritt für Schritt umzusetzen. Man müsse die Behindertenpolitik auch wirklich als Querschnittsmaterie betrachten und deshalb fordert Hebein eine Sozialanwaltschaft. Es koste auch nicht alles Geld, was Barrierefreiheit schafft, wie beispielsweise bessere Anzeigetafeln bei den Wiener Linien. Schon das erleichtere das Leben enorm. Auch Frau Hebein will den zweiten Lift am Stephansplatz, das sei elementar wichtig. Ein letzter Punkt, der ihr sehr wichtig sei, ist jener des Respekts vor der Selbstbestimmung.

 

Herr Moritz von den NEOS betonte, dass es der Gruppierung um Eigenverantwortung und selbstbestimmtes Leben geht. Dafür sei der Zugang zu Information essentiell. Derzeit arbeite man in einer Themengruppe auch an Überlegungen zur Sozialanwaltschaft, um eben zu gewährleisten, dass jeder zu seinem Recht kommt. Zudem will man die Peer-Beratung forcieren und Menschen mit Behinderung sollen selber entscheiden können, wo sie wohnen.

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Der gebürtige Oberösterreicher Wolfgang Marks lebt seit nunmehr gut 10 Jahren in Wien und hat hier Politikwissenschaften und Internationale Entwicklung studiert. Schon immer sah er in einer richtig verstandenen politischen Bildungsarbeit einen wesentlichen Schlüssel zum Funktionieren einer Demokratie. Nur durch aktive Teilhabe reflektierter, kritischer Menschen kann solch eine Form des Zusammenlebens überhaupt möglich sein. Bei neuwal will er daher aufzeigen, dass jedeR Politik positiv und konstruktiv mitgestalten kann. So holt er als Ressortleiter des innowal innovative Projekte vor den Vorhang, engagiert sich beim LANGEN TAG DER POLITIK und versucht in seinen Artikeln auf oft vergessene Politikfelder wie beispielsweise die Entwicklungspolitik einzugehen.
  • byron sully

    immer wieder schade, wenn zu solchen veranstaltungen nicht „die parteien“ (also alle antretenden), sondern nur die „big five“ eingeladen werden. grad beim thema barrierefreiheit hat das etwas skurriles: organisationen, die sich für barrierefreiheit einsetzen, laden zu einer diskussion ein, wo sie dann selber barrieren aufbauen (nämlich durch die einladung nur an parteien, die eh schon im landtag oder nationalrat vertreten sind). finde das sehr schade und unsolidarisch. ich denke, auch wien anders, wir wollen wahlfreiheit und gemeinsam für wien hätten zu diesem thema etwas zu sagen.