“Türken-Partei” – Schon kurz nach der Ankündigung des geplanten Antritts zur Wienwahl bekam “Gemeinsam für Wien” diesen Titel verpasst. Dabei bezieht man sich aber nicht auf die Herkunft des Spitzenkandidaten Turgay Taskiran, sondern vor allem auf die Unterstützung, die diese Partei laut einigen Medien erhaltet: Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die der AKP des konservativen türkischen Präsidenten Recep Erdoğan nahe steht, soll GfW unterstützen. In einer Presseaussendung fordert Taskiran jedoch eine Richtigstellung: “Dr. Taskiran hat seit 2013 keine aktive Verbindung zu dem in Wien ansässigen Verein UETD. Mit der Neuorientierung der UETD seit 2013 hat Dr. Taskiran sämtliche seiner Funktionen in dieser Organisation abgelegt, weil er stets für eine offene Gesellschaft eintritt.”

Ähnlich wie ‚Wien Anders‘ soll ‚Gemeinsam für Wien‘ eine Allianz sein: Taskirans Partei wird gemeinsam mit der „RumänInnen Partei“ als auch mit der Piraten-Abspaltung „Robin-Hood-Liste“ antreten. Auch ein ehemaliger ÖVP-Bezirksrat, Stephan Unger, tritt diesmal für GfW an, auf einem der vorderen Plätze.

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GFW Wahlprogramm Wien 2015 (Auszug)
Wir haben die Wahlprogramme zunächste in den Kategorien Arbeit, Bildung, Jugend und Integration analysiert. In einigen Fällen sind diese Themenbereich auch in anderen Kategorien inkludiert. Daher wurden der Vollständigkeit auch weitere Kategorien aufgenommen, aus denen Inhalte entnommen werden können. Vollständige Wahlprogramme finden Sie auf den entsprechenden Partei-Webseiten.

Soziales
Jeder Haushalt soll 50 Euro mehr erhalten – GfW setzt sich für die Abschaffung der GIS-Gebühren ein. Für Frauen soll es mehr Frauen- und Dialog-Räume geben. Die 24-Stunden Kinderbetreuung für z.B. Notfälle “muss her!”. Ebenso soll für behinderte Menschen der Barriere-Abbau forciert werden.

Arbeit
“Es sollen mehr Arbeitsplätze in der modernen Industrie, in Handel und Handwerk und in der Dienstleistungsbranche geschaffen werden und bestehende erhalten bleiben. Es sollen Kooperationen des öffentlich rechtlichen Arbeitsamtes mit Unternehmen zur Schaffung von längerfristigen Praktikumsplätzen für eine praxisnahe Aus- bzw. Fortbildung eingegangen werden. Vom AMS sollten gezielte Instrumente zur Eingliederung der Jugendlichen in den Arbeitsmarkt geschaffen werden”.

Umwelt
“Gemeinsam für Wien” fordert mehr autofreie Räume und 30 km/h Zonen, welche einerseits die Nachtruhe und andererseits die Sicherheit gewährleisten sollen. Außerdem möchte man mehr “unterführte Autostraßen, damit uns ander Oberfläche mehr Wohlfühl-Lebensraum bleibt.”

Bildung
“Gemeinsam für Wien” möchte, dass die Stadt “mehr Kindergartenbetreungsplätze und eine gute Bildung gewährleistet”. “Alle SchülerInnen sollen Ihre Schul-, Lehr- und Studienabschlüsse, vor allem auch die Matura, erreichen. Außerdem fordert man die Senkung der Anzahl der Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache in Sonderschulen.

Jugend
“Mit stärkeren Beratungskampagnen soll präventiv (Nikotin, Alkohol) bei Jugendlichen angesetzt werden und wertvolles Wissen über Ernährung, Bewegung und Sport für StädterInnen soll gefördert werden. Diese Angebote sollen möglichst mehrsprachig sein.“

SeniorInnen
GfW setzt sich für eine Anhebung der Mindestpensionen auf 1.200 Euro ein.

Wirtschaft
Kleine und mittelständische Unternehmen “sollen durch bürokratische Vereinfachung unterstützt werden”. Weiters soll die Wirtschaft in den Zukunftsbranchen Biotechnik, Medizintechnik, Kommunikationstechnologie, Energietechnik, Tourismus und Kreativwirtschaft gefördert und gestärkt werden. “Die homogene Ideologie des Wirtschaftswachstums muss im Kontext der Geschichte und Gegenwart des Kapitalismus zugunsten einer menschenwürdigen Verteilungsökonomie hinterfragt werden.”

Spezielles
GfW fordert, dass “Drittstaatsangehörige, die ihren Lebensmittelpunkt zum Zeitpunkt des Stichtags einer Wahl seit 5 Jahren in der Region (Wien) haben” wahlberechtigt sein sollen.

Integration
“Wir arbeiten dafür, dass Wien eine aufrichtige Willkommenskultur pflegt, deren Werte – fremde Kulturen schätzen, Vielfalt als Reichtum erkennen und Schutz der Religionsfreiheit – sich in interessanten Konzepten, Projekten, Werken und Veranstaltungen widerspiegeln.”

neuwal.com: Es freut uns, dass Herr Taskiran von der Liste „Gemeinsam für Wien“ Zeit gefunden hat für das walmanach-Interview. Zunächst möchte ich Sie bitten, sich und Ihre Partei kurz vorzustellen.

Turgay Taskiran (Gemeinsam für Wien): Also mein Name ist Dr. Turgay Taskiran, ich bin Arzt für Allgemeinmedizin und habe meine Ordination in Simmering als Kassenarzt. Ich bin in Mödling geboren und in Favoriten aufgewachsen.

Die Liste „Gemeinsam für Wien“ ist eine neue politische Bewegung, die manche Sachen verändern will. Dass man sich gegenseitigen Respekt zeigt, miteinander redet und schaut, dass man die Probleme für die Zukunft gemeinsam löst. Es hat keinen Sinn gewisse Gruppen auszugrenzen und Hass zu schüren, sondern man muss gemeinsam an einer besseren Zukunft arbeiten, mit allen Bevölkerungsschichten, mit allen, die bis jetzt nicht in der Politik vertreten waren.

Die sollten auch vertreten werden und wir sollten es schaffen, das Unsichtbare sichtbar werden.

Wenn Sie die politische Situation in Wien betrachten, zunächst was fällt Ihnen da auf, was läuft gut?

Man darf nicht leugnen, dass Wien eine der lebenswertesten Städte der Welt ist. Also wir haben ein sehr gutes Wasser, ein sehr gutes öffentliches Verkehrsnetz. Wien ist im Vergleich zu anderen Städten eine sichere Stadt. Also wir haben eine sehr gute Grundbasis in Wien. Aber man sieht, wenn man auf der Straße geht, dass die Menschen unzufrieden sind mit der momentanen politischen Situation.

Dass Hass geschürt wird, dass Fremdenhass existiert, das ist eigentlich das Hauptproblem. Und dass die politischen Parteien mehr an ihrem Machterhalt interessiert sind als an den Problemen der Menschen.

Weil wir wollen, dass Wien wieder eine moderne Weltmetropole wird, wie sie es früher auch war. Und um das zu schaffen, müssen wir in neue Technologien investieren, eine modernere Stadt schaffen.

Turgay Taskiran (GFW) im neuwal Barometer
neuwal hat Turgay Taskiran mit 10 Argumenten und einer Skala von 1-10 konfrontiert. Schlüpfe in die Rolle von Turgay Taskiran und lerne mehr über seine Positionen und Vorstellungen.

» neuwal.com/barometer
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Was läuft weniger gut?

Schlecht ist zum Beispiel die Parkplatzproblematik in Wien, also dass in manchen Bezirken in Wien wirklich sehr schwer ein Parkplatz zu finden ist. Auch die hohen Mieten zum Beispiel.

Was sind nun ausgehend von diesen Überlegungen Ihre Visionen und Ideen für Wien?

Also, dass man eine Basis schafft, dass alle die gleichen Chancen haben. Das beginnt bei der Bildung. Dass man das Bildungssystem reformiert und erneuert. Das beginnt bei der Ausbildung der Lehrer. Es ist eine Tatsache, dass der Anteil der Migranten in der Stadt steigt und deswegen muss man die Lehrer auch so ausbilden, dass sie multikulturell kompetent sind, dass sie sich multikulturell auskennen.

Dass der Beruf des Lehrers eine Berufung ist und nicht ein Beruf, sondern eine Berufung. Dass sie wirklich versuchen…also Kinder sind unsere Zukunft, dass sie gut ausgebildet werden. Das ist unser Hauptthema.

Natürlich Wohnen, dass da viel mehr soziale Wohnungen geschaffen werden für sozial Schwache. Weil die Mieten halt irrsinnig stark angestiegen sind in den letzten Jahren.

Und das Thema Inklusion, Diversität. Dass man das schafft, dass wirklich alle Bevölkerungsgruppen, alle Migrantengruppen auch vertreten sind, politisch vertreten sind. Dass man da wirklich schaut, dass sie sich aktiv politisch in dem ganzen Prozess beteiligen.

Ideen sind gut, entscheidend ist aber immer die Frage der Machbarkeit und der Umsetzung. Also wie wollen Sie diese Ideen letztlich umsetzen und realisieren?

Also die Gründung unserer Liste ist schon einmal der erste Schritt zur Umsetzung unserer Ideen. Natürlich, wir sind eine neue politische Bewegung, wir haben einen langen Weg zu gehen. Wir haben schon einige Ideen, wie wir das machen können, aber ein Teil wird sich auch noch entwickeln.

Wagen wir noch einen Blick in die Zukunft: Wo sehen Sie Wien in 20 Jahren?

In 20 Jahren sehe ich Wien als eine Weltmetropole, die weltoffen und offen für alle Menschen ist. Wo es keine Armut mehr gibt, wo man das Problem der Armut gelöst hat. Weil es ist ja nicht nur, dass Menschen die aus dem Ausland kommen, hilfsbedürftig sind. Es gibt ja in der Stadt selbst Menschen, die hilfsbedürftig sind, die obdachlos sind und die durch das soziale Netz durchgefallen sind. Dass man dieses Problem gelöst hat, dass man friedlich zusammenleben kann und wo alle eingeschlossen sind, es keine Ausgrenzungen und auch keine Parallelgesellschaften gibt.

Unser Motto bei neuwal lautet „Making Politics a better place“- was können Sie dazu beitragen?

Also, dass man wieder die Ehrlichkeit und Glaubhaftigkeit als Politiker zurückgewinnt. Also ich bin kein Berufspolitiker, vor drei Monaten hätte ich nie gedacht, dass ich in die Politik einsteigen werde. Aber ich möchte es anders machen wie es bis jetzt gemacht worden ist. Ich möchte glaubhaft wirken und sein, das wäre sehr wichtig. Dass man wieder die Menschen gewinnt, gute Menschen, also glaubwürdige Menschen für die Politik gewinnt und dass man wieder ein Vertrauen in die Politik hat.

Das größte Problem momentan ist, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik sehr angebrochen ist und auch das Vertrauen der Politik gegenüber seinen Mitbürgern und seinen Staatsbürgern. Dass man überall versucht, zu kontrollieren und überall den Kontrollzwang einzuführen. Das sollte nicht sein, es sollte ein gegenseitiges Vertrauen da sein. Die Mitbürger sollten dem Staat vertrauen und der Staat sollte den Bürgern vertrauen.

walmanach Wien 2015
Interviews: Wolfgang Marks und Dieter Zirnig
Video, E-Book und Postproduction: Dieter Zirnig
Ausarbeitung Wahlprogramm und Intro: Dominik Leitner
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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.